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(c) Frank Tempel, Fraktion DIE LINKE

5 Fragen an Frank Tempel

Frank Tempel ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2010 der Drogenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE. Davor war er Kriminalbeamter im gehobenen Dienst. Für die Bundestagswahl 2017 tritt er in seiner Heimat Altenburger Land als Direktkandidat und über die Thüringer Landesliste an. Er nahm sich spontan die Zeit, für euch 5 Fragen zu beantworten.

Lesezeit: 4 Minuten


mybrainmychoice: Warum ist es Dir wichtig, Dich für eine andere Drogenpolitik zu engagieren? Und welche Erkenntnisse hast Du aus deiner Tätigkeit als Kriminalbeamter mitgenommen?

Frank Tempel: Bei der Thüringer Polizei war ich unter anderem bei einer mobilen Rauschgiftgruppe eingesetzt. Dort habe ich in der Praxis gesehen, dass die Verbotspolitik ineffektiv und unverhältnismäßig ist. Bei Drogendelikten handelt es sich um Kontrolldelikte. Das heißt, selbst bei einer Restanhaftung muss eine Anzeige aufgenommen werden. Die Gesetze kriminalisieren also den kleinsten Konsumenten, der mit beiden Beinen fest im Leben steht. Nur im Drogenstrafrecht steht die freiwillige Selbstschädigung unter Strafe. Wenn wir dann einen großen Dealer hochgenommen haben, waren eine Woche später zwei neue da. Ich möchte einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik: Weg von Strafe, hin zu Information und Aufklärung und Hilfe für diejenigen, die wirklich suchtkrank sind. Und Suchtkrankte erreichen wir besser für Gesundheitsmaßnahmen, wenn wir sie nicht strafrechtlich verfolgen. Wenn die Polizei sich dann nicht mehr um Bagatelldelikte kümmern müsste, würden die polizeilichen Mittel auch für sinnvollere Dinge frei.

Während gerade in einigen Ländern der Welt Schritte Richtung Liberalisierung gegangen werden, verschärft sich in anderen Regionen die Gewalt im Namen der Drogenbekämpfung. Wie schätzt Du die Rolle Deutschlands in der globalen Liberalisierungsbewegung ein?

Mein Eindruck ist, dass sich Deutschland in der Mitte zwischen zwei Polen bewegt. Uruguay hat Cannabis reguliert, Portugal hat Konsumenten entkriminalisiert. Das ist die eine Seite. In Indonesien oder in den Philippinen gibt es auf der anderen Seite die Todesstrafe selbst für den Besitz geringer Mengen Cannabis. In vielen Fällen gibt es nicht mal rechtsstaatliche Verfahren. Viele Konsumenten oder vermeintliche Konsumenten werden durch Todesschwadronen auf der Straße hingerichtet. Die Bundesregierung hat das zwar immer wieder kritisiert, auch öffentlich. Aber spürbaren politischen Druck übt die Regierung nicht aus, um das zu stoppen. Was den anderen Pol anbelangt, muss ich sagen, dass ich teilweise wirklich bizarre Momente erlebt habe, als ich mit dem Gesundheitsausschuss in Südamerika unterwegs war. Einige Unionspolitiker haben die Drogenpolitik in Deutschland mit der in Portugal gleichgesetzt mit dem Argument, dass viele Anzeigen ja wieder eingestellt werden. Das ist aber noch lange keine Entkriminalisierung. Eine wirkliche Entkriminalisierung würde bedeuten, dass es überhaupt nicht mehr zu einer Anzeige oder zu einem Strafverfahren kommt. Insgesamt betrachtet denke ich, dass sich Deutschland in der Drogenpolitik einer Rhetorik bedient, die in die richtige Richtung weißt. In der Praxis sieht das dann aber ganz anders aus.

Du empfiehlst momentan Uruguay als ein Vorbild für die Cannabis-​Regulierung. Was ist dort besonders? Welche Aspekte sollte man sich in Deutschland abschauen?

Uruguay hat verschiedene Regulierungsmodelle kombiniert, um wirklich sicher zu gehen, dass kein Cannabiskonsument mehr auf den Schwarzmarkt zurückgreifen muss. Der Eigenanbau von bis zu sechs Pflanzen ist erlaubt. Dann gibt es die Möglichkeit, in einem Cannabis-​Club genossenschaftlich und ohne Gewinnstreben zum Eigenbedarf Cannabis anzubauen. Hier bis zu 40 Gramm im Monat. Die Mitgliederzahl der Clubs ist auf 45 Mitglieder beschränkt. Und wer keinen grünen Daumen hat und auch kein Clubmitglied werden möchte, ich denke da an die Gelegenheitskonsumenten, die können sich Cannabis aus der Apotheke holen, bis zu zehn Gramm in der Woche. Und der Preis ist mit 1,30 US-​Dollar pro Gramm unschlagbar billig, sodass die Drogenmafia mit Cannabis wirklich kein Geld mehr machen kann. Ich trete für eine nicht-​kommerzielle Regulierung ein und favorisiere die Cannabis-​Clubs. Ich sehe das Gewinnstreben von Cannabisfachgeschäften wie es die Grünen wollen kritisch. Im Gewinnstreben sehe ich eine Gefahr für den Jugendschutz. Aber auch eine kommerzielle Lösung würde ich nicht ablehnen, denn das ist immer noch eine Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Verbotspolitik. Am Ende müsste es eben eine Kombination aus verschiedenen Modellen sein.

Viele in der deutschen Liberalisierungsbewegung wünschen sich dich in der Position des Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Wie sind die Chancen für 2017–2021?

Die Chancen sind nur gegeben, wenn es eine Koalition ohne CDU/​CSU gibt. Nach momentanen Umfragen ist das nicht wahrscheinlich. Das Ziel ist aber nicht aufgegeben. Eine andere Drogenpolitik ist ja nur ein Wahlthema. Die Bekämpfung der Armut, die faire Umverteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft, das sind die Kernpunkte. Das bekommen wir nur ohne CDU/​CSU hin. Dafür werbe ich mit der LINKEN um Unterstützung.

Was würdest Du in den nächsten 4 Jahren in dieser Position anpacken? Insbesondere in Hinblick auf andere Substanzen als Cannabis? Was wäre vermutlich mit SPD und Grünen möglich, was nicht?

Auf alle Fälle halte ich eine Entkriminalisierung von Konsumenten für möglich. Das heißt, wir können bundeseinheitliche Regelungen zur geringen Menge ins Gesetz aufnehmen. Ähnlich wie in Portugal geht es um Beratung und Hilfe statt Strafe. Darüber hinaus sehe ich viele Möglichkeiten jenseits der Legalisierung, um die Risiken, die durch den Schwarzmarkt erwachsen, zu minimieren. Hierzu gehören Maßnahmen wie Drogenkonsumräume oder das Drug-​Checking. Ich bin mir sicher, dass das Projekte sind, die heute ohne CDU/​CSU mehrheitsfähig bei SPD und Grünen sind.

Danke für das Interview!

Das Gespräch führte Philine Edbauer.

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