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(c) Frank Tempel, Fraktion DIE LINKE

5 Fragen an Frank Tempel

Frank Tem­pel ist seit 2009 Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags und seit 2010 der Dro­gen­po­li­ti­sche Spre­cher der Par­tei DIE LINKE. Davor war er Kri­mi­nal­be­am­ter im geho­be­nen Dienst. Für die Bun­des­tags­wahl 2017 tritt er in sei­ner Hei­mat Alten­bur­ger Land als Direkt­kan­di­dat und über die Thü­rin­ger Lan­des­lis­te an. Er nahm sich spon­tan die Zeit, für euch 5 Fra­gen zu beant­wor­ten.

Lese­zeit: 4 Minu­ten


mybrain­my­choice: War­um ist es Dir wich­tig, Dich für eine ande­re Dro­gen­po­li­tik zu enga­gie­ren? Und wel­che Erkennt­nis­se hast Du aus dei­ner Tätig­keit als Kri­mi­nal­be­am­ter mit­ge­nom­men?

Frank Tem­pel: Bei der Thü­rin­ger Poli­zei war ich unter ande­rem bei einer mobi­len Rausch­gift­grup­pe ein­ge­setzt. Dort habe ich in der Pra­xis gese­hen, dass die Ver­bots­po­li­tik inef­fek­tiv und unver­hält­nis­mä­ßig ist. Bei Dro­gen­de­lik­ten han­delt es sich um Kon­troll­de­lik­te. Das heißt, selbst bei einer Rest­an­haf­tung muss eine Anzei­ge auf­ge­nom­men wer­den. Die Geset­ze kri­mi­na­li­sie­ren also den kleins­ten Kon­su­men­ten, der mit bei­den Bei­nen fest im Leben steht. Nur im Dro­gen­straf­recht steht die frei­wil­li­ge Selbst­schä­di­gung unter Stra­fe. Wenn wir dann einen gro­ßen Dea­ler hoch­ge­nom­men haben, waren eine Woche spä­ter zwei neue da. Ich möch­te einen grund­le­gen­den Wech­sel in der Dro­gen­po­li­tik: Weg von Stra­fe, hin zu Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung und Hil­fe für die­je­ni­gen, die wirk­lich sucht­krank sind. Und Sucht­krank­te errei­chen wir bes­ser für Gesund­heits­maß­nah­men, wenn wir sie nicht straf­recht­lich ver­fol­gen. Wenn die Poli­zei sich dann nicht mehr um Baga­tell­de­lik­te küm­mern müss­te, wür­den die poli­zei­li­chen Mit­tel auch für sinn­vol­le­re Din­ge frei.

Wäh­rend gera­de in eini­gen Län­dern der Welt Schrit­te Rich­tung Libe­ra­li­sie­rung gegan­gen wer­den, ver­schärft sich in ande­ren Regio­nen die Gewalt im Namen der Dro­gen­be­kämp­fung. Wie schätzt Du die Rol­le Deutsch­lands in der glo­ba­len Libe­ra­li­sie­rungs­be­we­gung ein?

Mein Ein­druck ist, dass sich Deutsch­land in der Mit­te zwi­schen zwei Polen bewegt. Uru­gu­ay hat Can­na­bis regu­liert, Por­tu­gal hat Kon­su­men­ten ent­kri­mi­na­li­siert. Das ist die eine Sei­te. In Indo­ne­si­en oder in den Phil­ip­pi­nen gibt es auf der ande­ren Sei­te die Todes­stra­fe selbst für den Besitz gerin­ger Men­gen Can­na­bis. In vie­len Fäl­len gibt es nicht mal rechts­staat­li­che Ver­fah­ren. Vie­le Kon­su­men­ten oder ver­meint­li­che Kon­su­men­ten wer­den durch Todes­schwa­dro­nen auf der Stra­ße hin­ge­rich­tet. Die Bun­des­re­gie­rung hat das zwar immer wie­der kri­ti­siert, auch öffent­lich. Aber spür­ba­ren poli­ti­schen Druck übt die Regie­rung nicht aus, um das zu stop­pen. Was den ande­ren Pol anbe­langt, muss ich sagen, dass ich teil­wei­se wirk­lich bizar­re Momen­te erlebt habe, als ich mit dem Gesund­heits­aus­schuss in Süd­ame­ri­ka unter­wegs war. Eini­ge Uni­ons­po­li­ti­ker haben die Dro­gen­po­li­tik in Deutsch­land mit der in Por­tu­gal gleich­ge­setzt mit dem Argu­ment, dass vie­le Anzei­gen ja wie­der ein­ge­stellt wer­den. Das ist aber noch lan­ge kei­ne Ent­kri­mi­na­li­sie­rung. Eine wirk­li­che Ent­kri­mi­na­li­sie­rung wür­de bedeu­ten, dass es über­haupt nicht mehr zu einer Anzei­ge oder zu einem Straf­ver­fah­ren kommt. Ins­ge­samt betrach­tet den­ke ich, dass sich Deutsch­land in der Dro­gen­po­li­tik einer Rhe­to­rik bedient, die in die rich­ti­ge Rich­tung weißt. In der Pra­xis sieht das dann aber ganz anders aus.

Du emp­fiehlst momen­tan Uru­gu­ay als ein Vor­bild für die Can­na­bis-Regu­lie­rung. Was ist dort beson­ders? Wel­che Aspek­te soll­te man sich in Deutsch­land abschau­en?

Uru­gu­ay hat ver­schie­de­ne Regu­lie­rungs­mo­del­le kom­bi­niert, um wirk­lich sicher zu gehen, dass kein Can­na­bis­kon­su­ment mehr auf den Schwarz­markt zurück­grei­fen muss. Der Eigen­an­bau von bis zu sechs Pflan­zen ist erlaubt. Dann gibt es die Mög­lich­keit, in einem Can­na­bis-Club genos­sen­schaft­lich und ohne Gewinn­stre­ben zum Eigen­be­darf Can­na­bis anzu­bau­en. Hier bis zu 40 Gramm im Monat. Die Mit­glie­der­zahl der Clubs ist auf 45 Mit­glie­der beschränkt. Und wer kei­nen grü­nen Dau­men hat und auch kein Club­mit­glied wer­den möch­te, ich den­ke da an die Gele­gen­heits­kon­su­men­ten, die kön­nen sich Can­na­bis aus der Apo­the­ke holen, bis zu zehn Gramm in der Woche. Und der Preis ist mit 1,30 US-Dol­lar pro Gramm unschlag­bar bil­lig, sodass die Dro­gen­ma­fia mit Can­na­bis wirk­lich kein Geld mehr machen kann. Ich tre­te für eine nicht-kom­mer­zi­el­le Regu­lie­rung ein und favo­ri­sie­re die Can­na­bis-Clubs. Ich sehe das Gewinn­stre­ben von Can­na­bis­fach­ge­schäf­ten wie es die Grü­nen wol­len kri­tisch. Im Gewinn­stre­ben sehe ich eine Gefahr für den Jugend­schutz. Aber auch eine kom­mer­zi­el­le Lösung wür­de ich nicht ableh­nen, denn das ist immer noch eine Ver­bes­se­rung im Ver­gleich zur bis­he­ri­gen Ver­bots­po­li­tik. Am Ende müss­te es eben eine Kom­bi­na­ti­on aus ver­schie­de­nen Model­len sein.

Vie­le in der deut­schen Libe­ra­li­sie­rungs­be­we­gung wün­schen sich dich in der Posi­ti­on des Dro­gen­be­auf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung. Wie sind die Chan­cen für 2017–2021?

Die Chan­cen sind nur gege­ben, wenn es eine Koali­ti­on ohne CDU/​CSU gibt. Nach momen­ta­nen Umfra­gen ist das nicht wahr­schein­lich. Das Ziel ist aber nicht auf­ge­ge­ben. Eine ande­re Dro­gen­po­li­tik ist ja nur ein Wahl­the­ma. Die Bekämp­fung der Armut, die fai­re Umver­tei­lung des Reich­tums in unse­rer Gesell­schaft, das sind die Kern­punk­te. Das bekom­men wir nur ohne CDU/​CSU hin. Dafür wer­be ich mit der LINKEN um Unter­stüt­zung.

Was wür­dest Du in den nächs­ten 4 Jah­ren in die­ser Posi­ti­on anpa­cken? Ins­be­son­de­re in Hin­blick auf ande­re Sub­stan­zen als Can­na­bis? Was wäre ver­mut­lich mit SPD und Grü­nen mög­lich, was nicht?

Auf alle Fäl­le hal­te ich eine Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von Kon­su­men­ten für mög­lich. Das heißt, wir kön­nen bun­des­ein­heit­li­che Rege­lun­gen zur gerin­gen Men­ge ins Gesetz auf­neh­men. Ähn­lich wie in Por­tu­gal geht es um Bera­tung und Hil­fe statt Stra­fe. Dar­über hin­aus sehe ich vie­le Mög­lich­kei­ten jen­seits der Lega­li­sie­rung, um die Risi­ken, die durch den Schwarz­markt erwach­sen, zu mini­mie­ren. Hier­zu gehö­ren Maß­nah­men wie Dro­gen­kon­sum­räu­me oder das Drug-Che­cking. Ich bin mir sicher, dass das Pro­jek­te sind, die heu­te ohne CDU/​CSU mehr­heits­fä­hig bei SPD und Grü­nen sind.

Dan­ke für das Inter­view!

Das Gespräch führ­te Phi­li­ne Edbau­er.

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