Zum Inhalt springen

#btw17 Programmvergleich – 488 Zeilen Substanzpolitik

Zur Bundestagswahl 2017 treten 41 Parteien mit Direktkandidat_​innen und über Listen an*. Hier erhältst du eine Analyse und einen Vergleich von 38 Partei- und Wahlprogrammen nach den Stichworten „Drogen“, „Cannabis“ und „Substanz“ (ohne die Satireparteien und die UNABHÄNGIGE**). Parteien mit Liberalisierungskonzepten für alle Substanzen werden detaillierter vorgestellt: DIE LINKE, GRÜNE, PIRATEN, Die Humanisten und Neue Liberale – Die Sozialliberalen. Am Ende des Beitrags findest du die Programmausschnitte und die Vergleichstabelle zum Download.

Lesezeit: 10 Minuten


Einige Parteien verwenden das Thema Substanzkonsum und ‑handel als Mittel zur Demonstration Innerer Sicherheitsmaßnahmen. Bestimmte Personengruppen werden moralisch degradiert, Konsumierende pauschal als „Süchtige“ in einer Parallelgesellschaft abgetan und die Ideologie einer drogenfreien Welt wird bestärkt; es ist kein Interesse an gesellschaftlicher Aufklärung durch wissenschaftliche Erkenntnisse vernehmbar.
Diese Parteien scheinen die Personen vertreten zu wollen, die nicht willens sind, Gelerntes in Frage zu stellen und jene, die gerne eine Weltsicht teilen, die es ihnen ermöglicht, andere Personen schlechter zu stellen als sich selbst. Dazu gehört polizeiliche Repression gegen die als schädlich eingestuften Mitmenschen.
Die Parteien CDU/​CSU, AfD, NPD, FREIE WÄHLER, ÖDP, BP, BüSo und DIE EINHEIT vertreten in ihren Wahlprogrammen solche repressiven Haltungen und Maßnahmen.

Gar nichts zum Thema Substanzpolitik steht in den Programmen der Parteien: PDV, SGP, DIE RECHTE, Allianz Deutscher Demokraten, BGE, DiB, DKP, DM, Die Grauen, du., MG, MENSCHLICHE WELT, Gesundheitsforschung, DIE VIOLETTEN, FAMILIE, DIE FRAUEN und SPD(!).

In den vergangenen Jahren haben einige Mitglieder der SPD eine Position zur Entkriminalisierung (zumindest für Cannabis) entwickelt. Das erklärt der drogenpolitischem Sprecher Burkhard Blienert im Interview mit Georg Wurth vom Hanfverband. Es kann ohne Positionen im Parteiprogramm aber nicht damit gerechnet werden, dass die SPD von sich aus Anträge für eine neue Substanzpolitik einbringen wird. Als einzige große Partei ohne Haltungen zur Drogenpolitik scheint sie sich bei diesem Thema die Anpassung an die Positionen von Koalitionspartner_​innen offen zu halten. Wenn es zu einer rot-​rot-​grünen Koalition kommt, steht zumindest im Wahlprogramm nichts, was den linken und grünen Positionen widersprechen würde.

Wenn sich kleine Parteien in ihren Programmen nicht zur Substanzliberalisierung äußern, muss das nicht unbedingt negativ bewertet werden. Es kann sich um Ein-​Themen-​Parteien handeln oder unter den Mitgliedern sind bisher keine sachkundigen Ansprechpartner_​innen oder andere Themen sollen unter begrenzten Ressourcen stärker etabliert werden. Möglicherweise haben sich Positionen erst nach Festlegung des Programms ergeben.

Aber: Eine Cannabis-​Regulierung zu fordern und dieselben Argumente für andere Substanzen abzulehnen, ist unschlüssig. Die Parteien, die sich nur für Cannabis einsetzen, sind die Tierschutzallianz, die V‑Partei3 und als große Partei die FDP.

Die FDP führt ein paar solide Gründe für ihre Forderung nach einer Cannabis-​Liberalisierung auf, aber erklärt nicht, warum sie diese für andere Substanzen nicht ebenso gelten lassen möchte. Stattdessen rechtfertigt sie die Regulierung von Cannabis durch Abwertung anderer psychoaktiver Substanzen und durch pauschale Diffamierung von Menschen, die (oft unfreiwillig) im illegalen Markt arbeiten: „Das Verbot von Cannabis erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen.“ (FDP, S. 45) Durch diese Haltung führt sie die Stigmatisierung von Konsument_​innen anderer Substanzen fort und ignoriert die Probleme der Prohibition, die sie in einer Cannabis-​Liberalisierung abschaffen möchte.

Bei fünf Parteien sind die substanzpolitischen Forderungen vorwiegend nicht eindeutig. Das betrifft Volksabstimmung, MLPD, Bündnis C, MIETERPARTEI und die Tierschutzpartei. Letztere gibt dem Thema mit 18 Zeilen Raum, aber beschreibt schwammige Vorstellungen von Präventionsarbeit, statt politische Methoden darzulegen. Ansätze zur Substanzliberalisierung sind aus diesen Programmen nicht erkennbar.

Aus den 38 Parteien vertreten fünf in ihren Programmen Positionen zur Liberalisierung aller psychoaktiven Substanzen: DIE LINKE, GRÜNE, PIRATEN, Die Humanisten und die Neue Liberale – Die Sozialliberalen.
Die folgenden Erläuterungen und Graphiken sollen einen genaueren Eindruck geben. Zum Vergleich wurden die Positionen zur Substanzliberalisierung in fünf Kategorien eingeteilt:

  1. Selbstbestimmung Erwachsener – Entstigmatisierung – Wissenschaft und Menschlichkeit statt Abstinenz-​Ideologie – Unterstützung der Selbstinformation
  2. Entkriminalisierung – Verbesserung des Beratungsangebots
  3. Problematische Folgen der Prohibition beenden
  4. Akzeptierende Drogen- und Suchtarbeit ermöglichen
  5. Herstellung/​Verkauf (Eigenanbau – Eigenproduktion – Modellprojekte – Verkaufsmodelle)

Präventionsmaßnahmen wurden aus dieser Gegenüberstellung ausgelassen, weil sie im engeren Sinne nicht zu einer Substanz‑, sondern zu Gesundheitspolitik, Sozialpolitik und Jugendschutzkonzepten gehören. Ein aussagekräftiger Vergleich sollte sämtliche Haltungen aus den gesamten Programmen zu diesen Aspekten miteinschließen.

mybrainmychoice_btw17_Programmvergleich_Drogenpolitik_DIE-LINKE
mybrainmychoice_btw17_Programmvergleich_Drogenpolitik_GRÜNE

DIE LINKE und die GRÜNEN sind die beiden großen Parteien, die sich im Programm ähnlich umfangreich zur Liberalisierung psychoaktiver Substanzen positionieren. (DIE LINKE mit insgesamt 47 Zeilen und 40 davon zu den obigen Kriterien, die GRÜNEN mit 42 und 36 Zeilen.) Im genaueren Vergleich stellen sich einige Unterschiede heraus:

  • Die GRÜNEN legen ihren Schwerpunkt auf eine neue Cannabispolitik, während DIE LINKE alle Substanzen weitgehend gleichermaßen thematisiert und ihren Schwerpunkt auf informierte Selbstbestimmung setzt.

    „Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur.“
    (DIE LINKE, S. 120f.)
  • Das Programm der LINKEN enthält einen Hinweis darauf, Suchtursachen nicht bei den Substanzen zu suchen, sondern in den sozialen und psychischen Umständen.

    „Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Subtanzen, Tabak oder Alkohol, sondern z. B. auch von Glücksspiel, Arbeit, Essen. Sie hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.“ (DIE LINKE, S. 120f.)
  • DIE LINKE plädiert für eine Neuregelung im Straßenverkehr und fordert ein Werbe- und Sponsoringverbot für Alkohol und Tabak in der Öffentlichkeit.
    Die GRÜNEN „lehnen“ Werbung für Nikotin „ab“ und es solle „intensiver auf die Gefahren von Tabak und Alkohol hingewiesen werden“. (GRÜNE, S. 125f.)

Beide Parteien weisen auf die Probleme der jetzigen Anti-​Drogen-​Politik hin, aus der sie neben den Aspekten der Selbstbestimmung Erwachsener ihre Forderungen begründen:

Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/​AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst.“ (DIE LINKE, S. 120f.)

Die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine Stärkung der Suchthilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene.“ (GRÜNE, S. 125f.)

Neben einer Entkriminalisierung von Konsument_​innen aller psychoaktiven Substanzen fordern beide Parteien Maßnahmen für Akzeptierende Drogen- und Suchtarbeit wie Drug-​Checking und Drogenkonsumräume.

Insgesamt präsentiert DIE LINKE ein solides Programm, mit dessen Umsetzung ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik in den nächsten 4 Jahren initiiert werden könnte.

Die GRÜNEN plädieren vorwiegend für die Regulierung von Cannabis. Das Wörtchen „langfristig“ scheint darauf hinweisen, dass sie auf eine Neuregelung für alle psychoaktiven Substanzen in der nächsten Legislaturperiode nicht unbedingt abzielen: „Wir fordern langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.“ (GRÜNE, S. 125f.)

Bei beiden Wahlprogrammen fehlen konkrete Vorschläge, wie eine Produktion anderer Substanzen als Cannabis zu gestalten wäre, um eine kontrollierte Alternative zum illegalen Markt etablieren zu können.

Im Interview mit Georg Wurth vom Hanfverband erklärt Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, die Pläne und Möglichkeiten für die nächste Legislaturperiode.

Für #mybrainmychoice beantwortete er 5 Fragen, unter anderem zur Rolle Deutschlands in der globalen Liberalisierungsbewegung.

mybrainmychoice_btw17_Programmvergleich_Drogenpolitik_PIRATEN

Besonders bemerkenswert ist das Programm der PIRATEN. Mit 164 Zeilen (davon 120 in den oben gelisteten Kategorien) schreiben Sie mehr als alle großen Parteien zusammen (127 gesamt und 76 in den Kategorien). Sie zeigen in ihrem Wahlprogramm, dass sie Substanzpolitik als ein relevantes Thema vertreten, indem sie zahlreiche Vorschläge für Sofortmaßnahmen und langfristige Schritte erläutern. Die Abschnitte enthalten ein breites Spektrum an substanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten. Sie trennen Drogen- von Suchtpolitik und können dadurch die Notwendigkeit von Selbstbestimmung gut hervorheben:

Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-​Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind.
Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen.
Das Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur. Wir wollen Menschen aller Altersgruppen zu einem achtsamen Umgang mit psychotropen Substanzen und einem selbstbestimmten Konsum befähigen.“ (PIRATEN, S. 77ff.)

Das substanzpolitische Programm der PIRATEN kann weitgehend als eine ausführlichere Variante des Programms der LINKEN betrachtet werden. Es enthält einige weitere Aspekte, die die derzeit politisch notwendigen Änderungen sichtbar machen:

  • bundesweites Aufklärungskonzept und sachgerechtes, undogmatisches Lehrmaterial
  • umfassende Aufklärung über Drogen, ihren Gebrauch und mögliche Folgen darf sich nicht auf die Schule beschränken, sondern muss sich an die ganze Gesellschaft richten
  • Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern ist auszubauen, vor allem in bisher unterversorgten Kleinstädten und ländlichen Gebieten, unter besonderer Berücksichtigung des Suchtstoffes Alkohol
  • ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist, Abhängigkeiten zu erzeugen
  • Einrichtung einer bundesweiten Online-​Meldestelle für problematische Substanzen
  • Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen von beschlagnahmten Drogen für Jedermann verfügbar machen
  • Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen Folgeerkrankungen. Sie dürfen nicht ausschließlich auf Abstinenz ausgerichtet sein.
  • Umwandlung der Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe
  • In der Gastronomie sollen mehrere alkoholfreie Getränke angeboten werden, die günstiger sind als das billigste alkoholische Getränk
  • Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen. In diesen erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für e‑Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. […]
    Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt.
    Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.
    (Ausschnitte, PIRATEN, s. 77ff.)

Im Interview auf der Hanfmesse Maryjane Berlin erklärt der drogenpolitische Sprecher Andreas Vivarelli, warum die PIRATEN sich für alle psychoaktiven Substanzen einsetzen und nicht nur für Cannabis.

mybrainmychoice_btw17_Programmvergleich_Drogenpolitik_Die-Humanisten
mybrainmychoice_btw17_Programmvergleich_Drogenpolitik_Neue-Liberale---Die-Sozialliberalen

Sowohl Die Humanisten als auch die Neue Liberale – Die Sozialliberalen beziehen in ihren Programmen Stellung für eine neue Substanzpolitik. Ausgehend von den Problemen durch die Prohibition plädieren sie für eine selbstbestimmte, wissenschaftlich fundierte Politik zur Regulierung psychoaktiver Substanzen.
Da es sich um Grundsatzprogramme handelt, enthalten sie im Gegensatz zu den anderen drei Parteien keine konkreten Vorschläge für die kommenden vier Jahre. Dass sie kein Wahlprogramm haben, liegt vermutlich daran, dass beide noch zu klein sind, um Plätze im Parlament erwarten zu können und daher zunächst daran arbeiten, sich mit ihren Grundsätzen zu etablieren.

Die Humanisten legen ihren Schwerpunkt auf Forschung:

Wir wollen die wissenschaftliche Forschung an Rausch- und Genussmitteln fördern, um deren Gesundheitsgefährdung und Suchtpotential zu erschließen.[…] Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln grundsätzlich zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.“ (Die Humanisten, S. 9)

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen erklärt die den Aspekt der Selbstbestimmung ausführlicher und legt ihren Schwerpunkt auf wissenschaftlich gestützte gesellschaftliche Aufklärung:

Das Ziel einer vernünftigen Drogenpolitik darf nicht die Bevormundung des Menschen, sondern muss die umfassende und ehrliche Aufklärung der Gesellschaft sein. Dadurch werden die Bürger*innen in die Lage versetzt, eigenverantwortlich mit problematischen Konsumangeboten […] umzugehen.“ (Neue Liberale – Die Sozialliberalen, S. 60)

Was bringt es, Wahl- und Parteiprogramme zu studieren?

In basisdemokratischen Parteien sind Wahl- und Parteiprogramme immer Kompromisse aus den unterschiedlichen Ansichten innerhalb einer Partei. Sie ermöglichen einen Eindruck der Ideen, Forderungen und Prioritäten.

Entscheidend für politische Aktionen durch Regierungsparteien sind die Koalitionsverhandlungen. An dieser Stelle braucht es argumentativ gefestigte drogenpolitische Verantwortliche, die ihre Forderungen mit Nachdruck und Rückendeckung durch ihre Parteien verhandeln können.

Was mache ich mit diesen Infos?

Einige Parteien sind nicht in jedem Wahlkreis wählbar. Hier findest du die Übersicht der zugelassenen Parteien zur Bundestagswahl 2017 mit Filterfunktion für deinen Wahlkreis. Auch deine wählbaren Direktkandidat_​innen werden dir aufgelistet.

  1. Du weißt nun, welche Parteien deine drogenpolitischen Wünsche vertreten. Prüfe sie auf weitere Themen, die dir wichtig sind.
  2. Wähle keine Partei, die Repressionsmethoden vertritt. Änderungen in der Drogenpolitik sind dringend erforderlich!
  3. Wenn du eine Partei bei anderen Themen gut findest, aber bei der Substanzpolitik nicht, dann schreibe den Wahlkreiskandidat_​innen und Abgeordneten, dass du dir ein Um- oder Weiterdenken wünschst. Unterstütze jene Parteimitglieder, die sich innerhalb der Parteien für das Thema stark machen. Oder trete selbst ein, um die Partei als aktives Mitglied zu beeinflussen.
  4. Bewerte Parteien nicht nur danach, was sie versprechen, sondern was sie in der letzten Periode getan haben (z. B. Abstimmverhalten und Einreichen von Anträgen).
  5. Wenn ein_​e Direktkandidat_​in die Liberalisierungsbewegung unterstützt, kann es sich lohnen, sie_​ihn mit deiner Erststimme zu wählen, auch wenn du über die Liste eine andere Partei unterstützen möchtest.
  6. Wäge nicht strategisch ab, mit welcher Partei eine bestimmte Koalition eventuell zusammenkommen könnte, sondern stärke mit deiner Stimme jene Partei und Person, die deine Interessen und deine bevorzugte Substanzpolitik vertreten.

Warum soll ich überhaupt wählen?

Aufgabe von Parteien und Politiker_​innen ist es, die Interessen von Bevölkerungsgruppen zu vertreten. Solange sich die Wähler_​innen nicht für eine neue Substanzpolitik interessieren und ihre Stimmen in den Wahlen entsprechend einsetzen, sind substanzpolitische Forderungen aus der Bevölkerung durch Parteien nicht durchsetzungsfähig.

Letztendlich steht es in unser aller Verantwortung, sich nicht nur anzuhören, was die Parteien alle paar Jahre zu den Wahlen vortragen. Demokratische Parteien sind keine unveränderlichen Einheiten, sondern bewegen sich mit den Interessen und Prioritäten ihrer Mitglieder und Unterstützer_​innen. Du kannst jederzeit dein Umfeld für die Liberalisierungsbewegung begeistern und deinen politischen Vertreter_​innen deine Wünsche mitteilen. Unterstütze sie also nicht nur bei den Wahlen, sondern erinnere sie auch zwischendrin daran, dass dir eine neue Substanzpolitik wichtig ist.

Also:
Spread the word und geh wählen!

Danke für deinen Beitrag zu einer fundierten Substanzpolitik!


*Die Liste der antretenden Parteien findest du hier:
https://​www​.bundeswahlleiter​.de/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​e​n​/​2​0​1​7​/​w​a​h​l​b​e​w​e​r​b​e​r​.​h​tml

Wie das Wahlsystem funktioniert, kannst die hier nachlesen:
http://​www​.bpb​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​e​n​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​17/

**Die UNABHÄNGIGE als Zusammenschluss ansonsten parteiloser Kandidat_​innen und die Satireparteien DIE PARTEI und B* wurden in der Analyse übersprungen. DIE PARTEI fordert eine Bierpreisbremse und das Programm der B* liest sich, als hätte man es im Rausch geschrieben.


Zusatzinformationen und Downloads:

Geprüft wurden 51 Programme der 41 Parteien, die über Listen oder Direktkandidat_​innen zur Bundestagswahl 2017 antreten. 23 Parteien (inkl. Satireparteien) äußern sich entweder in ihren Wahl- oder Grundsatzprogrammen zu Substanzpolitik. Lagen substanzpolitische Inhalte in den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl vor, wurden die Wahlprogramme statt den Grundsatzprogrammen analysiert.

Die tabellarische Analyse zum Download
Die analysierten Abschnitte aus den Programmen zum Download

Kommentare sind geschlossen.