Cannabis und internationale Drogenpolitik: Die 63. Sitzung der CND

Ein Überblick über die internationalen Prozesse drogenpolitischer Gesetzgebung und die anstehende Sitzung der Commission on Narcotic Drugs. Nils Biedermann hat seine Bachelorarbeit über Drogenpolitik auf UN-​​Ebene geschrieben. Letztes Jahr hatte er durch eine Einladung von MAPS die Chance, bei der 62. Sitzung der Commisson on Narcotic Drugs teilzunehmen. In diesem Beitrag für #mybrainmychoice erklärt er, was CND-​​Sitzungen eigentlich sind und was von der 63. Sitzung zur Cannabis-​​Regulierung erwartet werden kann.  Lesezeit: 5 Minuten Vom 2. bis 6.3.2020 findet in Wien die 63. Sitzung der UN-​​Suchtstoffkommission (CND, Commission on Narcotic Drugs) statt. Die Kommission wurde 1946 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC, Economic and Social Council) ins Leben gerufen und besitzt zwei Hauptaufgabenbereiche: Einen normativen Bereich, welcher sich mit den drei internationalen Drogenverträgen befasst, diese modifiziert oder erweitert; im zweiten Bereich agiert die CND als geschäftsführendes Organ des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC, United Nations Office on Drugs and Crime) und dessen internationalen Drogenkontrollprogramms. Sie schreibt Erklärungen wie z.B. den UN-​Aktionsplan zu Drogenfragen von 2009 (Political Declaration and Plan of Action). Die CND besteht aus insgesamt 53 Mitgliedsstaaten, die nach geografischen Regionen zusammengesetzt werden und alle vier Jahre rotieren. Entscheidungen in der CND werden nach dem sogenannten Wiener-​​Konsens Prinzip gefällt. Diese Regel ist einer der Gründe für den Stillstand im Bereich der internationalen Drogenpolitik, da alle Übereinkünfte immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen. * Was passiert bei der 63. Sitzung? Bereits im Dezember 2018 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO, World Health Organisation) ihre neuen Empfehlungen für die internationale Klassifizierung von Cannabis und Cannabisprodukten. Diese sehen insgesamt sechs Veränderungen vor. Entscheidend ist dabei vor allem die Verschiebung von Cannabis aus Anlage IV in Anlage I. Dazu ein kurzer Exkurs ins Anlagensystem des UN-​​Einheitsabkommens über Betäubungsmittel von 1961 (UN Single Convention on Drugs): Die vier Anlagen beziehen sich auf die Verkehrsfähigkeit von Substanzen. Anlage IV, in der sich Cannabis zurzeit befindet, ist die restriktivste und verbietet jegliche Art von Besitz, Handel, Gewinnung und Verwendung. Substanzen der Anlage IV sind automatisch Teil der Anlage I, die – nicht wie man annehmen könnte – die am wenigsten restriktivste Anlage ist. Die Reihenfolge von stärker bis weniger restriktiv lautet also: IV, I, II, III. Der Unterschied zwischen Anlage IV und I ist, dass Anlage I den Umgang für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erlaubt. Die Stufen II und III sehen für einige psychoaktive Substanzen gewisse Ausnahmen von den Kontrollmaßnahmen, die für Anlage IV bzw. I definiert werden, vor. Nach den von der WHO vorgeschlagenen Änderungen wäre Cannabis also nicht mehr Teil der notorischen Anlage IV. Cannabis würde immer noch zu den höchst zu bekämpfenden Substanzen gehören, allerdings würde durch die UN anerkannt werden, dass Cannabis medizinischen Nutzen hat. Deutschland, vertreten durch die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig, wird wahrscheinlich als einheitlicher Block zusammen mit den anderen EU-​​Staaten abstimmen. Die EU-​​Kommission rät dazu, drei der sechs Vorschläge anzunehmen: Reklassifizierung von Cannabis von Stufe IV zu Stufe I der Single Convention on Narcotic Drugs sowie zwei der Richtlinien zu Dronabinol. Sie spricht sich … Cannabis und internationale Drogenpolitik: Die 63. Sitzung der CND weiterlesen