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MBMC episode 31

Liebe Social Innovators, wir fühlen uns an einem Punkt angekommen, an dem wir die Finanzierung des #mybrainmychoice‐​Materials und von Veranstaltungen mit euch teilen möchten. Wir haben ein Sticker‐​Crowdfunding gestartet und einen Weihnachtstopf aufgestellt, um unsere weiteren Vorhaben mit euch zusammen ermöglichen zu können:


Ein schicker Print‐​Jahresbericht, den wir #mybrainmychoice‐​Supportern und Entscheidungsträger*innen zukommen lassen wollen. Bis zu 50% Kostenübernahme für alle unter euch, die das #mybrainmychoice‐​Logo mit sich als T‐​Shirt, Gürteltasche oder Tasse mit sich herumtragen möchten. Weitere Sticker und Print‐​Material, um #mybrainmychoice und damit die Diskussion über Drogen und Drogenpolitik unter die Leute zu bringen. Je mehr zusammenkommt, desto mehr machen wir draus.

Wir würden uns fantastisch freuen, unter euch ein paar finanzielle Unterstützer*innen zu finden. Und/​oder vielleicht fallen euch Leute in eurem Umfeld ein, die eine neue Anlageoption für ihre Weihnachtsspende suchen. 🙂

Zum Paypal‐​Weihnachtstopf geht’s hier entlang:

Wichtig: Es gibt keine Spendenquittung, da wir noch kein Verein o.ä. sind, sondern erstmal als privates Projekt weiterarbeiten. Dennoch dokumentieren wir alles transparent und halten euch auf dem Laufenden, was mit wir mit dem Geld verwirklichen.
Alle Infos: mybrainmychoice​.de/​g​e​ld/

#MYBRAINMYCHOICE‐​STICKER

Damit die Sticker nicht länger alle sind, haben wir aber schonmal neue bestellt. Dies sind die drei Motive der zweiten Sticker‐​Generation.

Du willst ein Päckchen davon haben, um sie in deiner Gegend zu verteilen? Super! Schreib uns!

Oder du willst sie nur mitfinanzieren?

24.11. 19:30 #MYBRAINMYCHOICE‐​VERANSTALTUNG (MORGEN!!)

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2,66 MILLIARDEN € KOSTET DIE CANNABIS‐​PROHIBITION“

Auf der Cannabis Normal‐​Konferenz des Deutschen Hanfverbands vergangene Woche wurde die Studie zur Berechnung der Kosten der Prohibition in Deutschland vorgestellt und wie erwartet in den folgenden Tage von verschiedensten Medien wiedergegeben (DAZ, Ärztezeitung, Spiegel, Noizz, Vice u.a.) Nun ist es möglich, Prohibitions-Befürworter*innen zu fragen: Willst du wirklich, dass Deutschland jährlich 2,66 Millarden an Steuereinnahmen entgehen? Das wirkt vermutlich als starker Hebel für eine Cannabis‐​Legalisierung von Konsum über Handel bis Herstellung und ist in dieser Hinsicht erfreulich.

Hier biete ich euch vier Ansätze zur Kritik an – nicht mit dem Ziel, die Studie im negativem Sinne zu kritisieren, sondern um sie zu nutzen, relevante Debatten aus ihr abzuleiten:

1

Das Kosten‐​Argument spielt mit der Annahme, dass Steuereinnahmen wie selbstverständlich etwas Erstrebenswertes seien. Steuereinnahmen an sich haben aber noch keine Bedeutung, wenn nicht darüber diskutiert wird, inwiefern und für wen sie nützlich sind. Wenn angeführt wird, man könne sie für Sinnvolles („Aufklärung“) verwenden, ist das ein falscher Hinweis, da Steuern nicht zweckgebunden eingenommen werden können. Es ist also viel mehr die Frage, welche Projekte und Maßnahmen von der Politik gefördert und ermöglicht werden, aber unabhängig davon, ob über Cannabis Steuern eingenommen werden oder nicht. Wenn Bedarf an Projekten und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz (jenseits der Legalisierung selbst) besteht und das ist der Fall, warum warten und nicht jetzt?

2

Das „nüchterne“ Kalkulieren bietet Belastbarkeit und Verlässlichkeit der Ergebnisse und das ist zunächst gut so. Denn so sauber erarbeitet wird die Studie auch gerne zitiert. Aber: Es wird suggeriert, wie in der neoliberalen/​Mainstream‐​Ökonomie generell, dass relevant ist, was kalkulierbar ist, und was nicht kalkulierbar ist, ist irrelevant. Welche Aussagekraft haben die Ergebnisse nach einer Methode, die nicht‐​kalkulierbare Faktoren auslässt, wo das gesellschaftliche und individuelle Leben ja auch nicht‐​kalkulierbare Faktoren beinhaltet … Dies ist ein ökonomischer Ansatz, der sich nur auf der theoretischen Ebene bewegt und Ökonomie als Naturwissenschaft, nicht als Sozialwissenschaft versteht. Wenn etwas fantastisch kalkulierbar ist (gemacht wird), hat das also nicht per se mehr wissenschaftliche Qualität als eine Studie über subjektive Erfahrungen mit der (Cannabis-)Prohibition. Wie Prof. Haucap selbst auch sagte, ist die Studie ein Puzzleteil in der Cannabislegalisierungs‐​Bewegung. Sie ist vermutlich ein gutes Druckmittel auf die Politik und regt die öffentliche Debatte an, aber ihre gesellschaftliche Aussagekraft sollte nicht überschätzt werden.

3

Das zeigt sich zum Beispiel an diesem einkalkulierten Faktor: Es werden in der Studie keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern sie werden vom illegalen Markt in den legalen transferiert. Die gleichbleibende Zahl mag sinnvoll sein, wenn im legalen Markt ebenso kleine und mittlere Unternehmen tätig sind und nicht nur große (da in großen relativ weniger Menschen angestellt werden). Das ist eine Frage der Berechnung, aber auch der politischen Umsetzung. Zunächst wichtiger einzuschließen für die Legalisierungsdebatte ist: Tatsächlich sind es nicht dieselben Menschen, die dann im legalen Markt arbeiten würden, da es sich zu einem relevanten Teil um Menschen handelt, die dealen, weil sie keine Arbeitserlaubnis haben. Es ist also eine Debatte nötig, wie man alle jetzigen Cannabis-Anbieter*innen und nicht nur diejenigem mit Arbeitserlaubnis fair in den legalen Markt transferieren will. (Im besten Fall auch noch zu besseren Arbeitsbedingungen.) Darüber hinaus finden wir, dass eine Debatte über die Entkriminalisierung von Klein‐ und Kleinst-Dealer*innen für alle Substanzen nötig ist. (Wer darüber diskutieren möchte, kommt morgen. 🙂 )

4

Eine weitere nicht hinterfragte Grundannahme in der Studie ist, dass ein legaler Markt per se besser als ein illegaler sei und auch dass diese zwei Marktverhältnisse bzgl. des Staates sauber voneinander trennbar seien. Der Staat wird als verlässlicher Akteur verstanden. Auch hier ist die Realität komplexer. Illegale und informelle Projekte können Menschen unter Umständen besser versorgen als wie wenn man auf Aktionen des Staates warten würde (markantes Beispiel: Seenotrettung oder eben Drogen‐​Versorgung in der Prohibition (Haken: keine verlässliche Prüfung der Qualität, u.a. deswegen ist eine Legalisierung wichtig)). Illegale und informelle Aktivitäten und ihre Akteur*innen sollten also nicht per se negativ konnotiert und stigmatisiert werden, sondern im Einzelnen untersucht und verstanden werden.

FLORIDA INITIATIVE

Eine großartige Nachricht: Florida gehörte zu den Bundesländern, in denen Straftäter*innen selbst nach Absitzen ihrer Haftstrafe nicht wählen durften. Das betraf etwa 1,4 Millionen Menschen. (Neues Deutschland, Secondchancesfl​.org) Dank zivilrechtlichem Engagement wurde eine Gesetzesinitiative zur Abstimmung gestellt und am 6. November von über 64 % der Wähler*innen befürwortet! (ballotpedia​.org)

ÜBER DAS TREFFEN AM 30.10.

Bei unserer letzten Veranstaltung waren wir in einer kleinen Runde zu viert. Wir hatten eingeladen, Ideen für #mybrainmychoice zu besprechen. Wir haben dann diskutiert, was wir bisher gemacht haben und worauf wir uns in den nächsten Monaten fokussieren wollen. Wir wollen so weitermachen wie bisher, also im Wesentlichen Veranstaltungen organisieren, intersektionär zur Entstigmatisierung beitragen, Blog‐​News schreiben, für Vorträge zu Verfügung stehen, unsere Social Media‐​Kanäle pflegen, uns mit Aktiven und Interessierten verbinden, und außerdem im Frühjahr einen ansehnlichen Jahresbericht gestalten. Uns wird wahrscheinlich weiterhin neben dem Studieren und Arbeiten die Zeit fehlen, längere Artikel zu schreiben. (Umso mehr freuen wir uns über Beiträge von euch!) Trotzdem haben wir uns aber vorgenommen, weitere Interviews für den Blog zu machen, weil uns das so wichtig ist und das nächste super spannende Interview ist bereits in Arbeit. Wir wollen die Vielfalt von Drogen‐ und Drogenpolitik‐​Erfahrungen und fantastisches Engagement in diesen und verbundenen gesellschaftlichen Bereichen sichtbar machen.

Liebe Grüße, auch von Julia
Philine

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VERANSTALTUNGEN

24.11. 19:30 Vétomat, Berlin
Weltweite Lesung für eine neue Drogenpolitik
Aufruf durch das Internationale Literaturfestival und die Peter‐​Weiss‐​Stiftung
#mybrainmychoice‐​Veranstaltung
facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​1​9​6​3​3​4​2​8​7​0​3​9​0​8​68/

7. & 8.12. Wien
International Cannabis Policy Conference
Veranstalter*innen: FAAAT, Knowmad Institut und weitere
facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​5​1​4​7​1​5​5​3​8​9​5​4​4​53/

10.12. 19:00 ACUD Kunsthaus
Unfairtobacco Filmfest 2018 – Berlin
Veranstalter*in: Unfairtobacco
facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​1​1​7​0​5​7​0​8​2​3​1​0​9​7​41/

25.2. 19:00 Periplaneta Literaturcafé, Berlin
#mybrainmychoice bei der Partei der Humanisten Berlin
Vortrag & Diskussion

28.4. – 1.5.2019 Porto, Portugal
Harm Reduction International Conference
hri​.global/​h​r​1​9​c​o​n​f​e​r​e​nce

Jeden ersten Donnerstag im Monat
CannaFem Girl’s Night Out – CannaFem Network
facebook​.com/​p​g​/​c​a​n​n​a​f​e​m​.​n​e​t​w​o​r​k​/​e​v​e​n​ts/

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