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Schlagwort: Todesstrafe

Nagaenthran K. Dharmalingam: Todesstrafe im Namen der „Drogenbekämpfung“

Nagaenthran K. Dharmalingam wurde nach zwölf Jahren im Todestrakt gehängt. Fast alle, denen eine Hinrichtung droht, sind wegen Drogendelikten inhaftiert.“ – Philine Edbauer (#mybrainmychoice Initiative) hat zusammen mit Leona Pröpper (Watch Indonesia e.V.) einen Artikel über die Todesstrafe und Drogengesetze in Singapur für die Jungle World geschrieben.

Ein Ausschnitt: „Ab einer Menge von 15 Gramm schreibt das Gesetz die Todesstrafe vor. Seine Mutter Panchalai Supermaniam und seine Geschwister hatten bis zum letzten Tag versucht, die Hinrichtung zu verhindern. In Singapur diskutiert man seit 2010 darüber, ob bei Personen mit deutlich eingeschränkten geistigen Fähigkeiten, wie es bei Nagaenthran der Fall war, die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt werden soll. Das Berufungsgericht wies die Anfechtung der Angehörigen jedoch als unbegründet zurück und erklärte Nagaenthran für voll schuldfähig.

Die Propaganda der Regierung stellt Drogen als Gefahr für das Leben verantwortungsbewusster Bürger und ihrer Familien sowie die nationalen Entwicklungsziele dar. In Medienkampagnen und dem Film »High«, der in Kollaboration mit dem National Council Against Drug Abuse entstand, werden Drogenkonsumentinnen und ‑konsumenten als irrationale Störer dargestellt, die staatlicher Kontrolle bedürfen. Soziale Ungleichheit und die individuelle Per­spektive Betroffener finden in diesen Geschichten keinen Platz. Nuancierte Darstellungen unterbindet die Regierung etwa durch Verbote von Serien. Singapur ist der weltweit am stärksten zensierte Netflix-​Markt. Fast alle der verbotenen Programme enthalten Darstellungen von illegalem Drogengebrauch oder Alkoholkonsum.

Der Regierung gilt die Todesstrafe als ein verhältnismäßiges, erforderliches und wirksames Mittel der Abschreckung, um den Stadtstaat drogenfrei zu machen. Die Exekutionsdrohung, hohe Haftstrafen, Zwangstherapien und Auspeitschungen (sogenanntes caning, ein Erbe der britischen Kolonialzeit) machen die Drogengesetzgebung zu einer der striktesten weltweit.“

Hier den ganzen Artikel lesen


Mehr zur Todesstrafe im Namen der „Drogenbekämpfung“ im Blog: Der Gastbeitrag von Michael Kleim
Die Berichte von von Harm Reduction International: The Death Penalty for Drug Offences


Ein letztes Foto von Nagaenthran K. Dharmalingam für die Familie vor seiner Exekution. Seine Mutter, Geschwister und Aktivist*innen haben jahrelang für sein Leben gekämpft.
Nagaenthran K. Dharmalingam

Todesstrafe im Namen der „Drogenbekämpfung“

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

– Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948

Michael Kleim ist Theologe, Pfarrer der evangelisch-​lutherischen Kirchengemeinde in Gera und Mitglied des drogenpolitischen Expert:innen-Netzwerkes Schildower Kreis.

Seit vielen Jahren engagiert er sich für die Abschaffung der Todesstrafe. Nachdem er in der DDR-​Opposition aktiv war – die Todesstrafe stand dort bis 1987 im Gesetzbuch – legte er nach 1989 einen Schwerpunkt auf Drogenpolitik: „Die Prohibition legitimiert und produziert systematische Menschenrechtsverletzungen. Die Todesstrafe für Drogendelikte belegt, dass die derzeitige repressive Drogenpolitik weltweit in eine Sackgasse geführt hat. Regierungen sind unfähig und unwillig, mit der Drogenfrage in angemessener Form umzugehen und vertuschen ihr Versagen mit Terror.“

Um die mörderische Dynamik der repressiven Drogenpolitik nachzuweisen, führt er seit 2012 eine Liste einzelner Todesurteile und Exekutionen. Die Aneinanderreihung soll die grausam-​tödliche Realität der Prohibition deutlich erkennbar machen, hinter der immer konkrete menschliche Schicksale stehen. Gerade wegen der Länge der vorliegenden Liste dürfen die Augen vor ihr nicht verschlossen werden.