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DiEM25 & Demokratie in Europa, Warum braucht es eine grundlegend neue Drogenpolitik?

– Europäische Demokratiebewegung und ihr dt. Wahlflügel
– Erstunterzeichner der Petition für eine grundlegend neue Drogenpolitik

Aus dem Bericht "Human Rights and Drug Policy: A Paradigm Shift" (2019) [Übersetzung]

Amnesty International:

Zukünftige drogenpolitische Strategien sollten sich daher an den Menschenrechten und der öffentlichen Gesundheit orientieren und sich nicht auf Maßnahmen der Strafverfolgung stützen, die den Konsum und die Verfügbarkeit von Drogen zu verhindern versuchen.

HRW Statement über Drogen und Menschenrechte: https://www.hrw.org/tag/drugs-and-human-rights [Übersetzung]

Human Rights Watch:

Seit Jahrzehnten kriminalisieren Regierungen den Konsum von Drogen sowie deren Besitz, Produktion und Vertrieb. Sie stecken Milliarden von Dollar in die Verfolgung, Tötung, strafrechtliche Verfolgung, Auslieferung und Inhaftierung von Drogenbossen, Dealern und Menschen, die Drogen konsumieren. Doch wie HRW wiederholt dokumentiert hat, bringt dieser Ansatz in der Drogenpolitik verheerende Folgen für die Menschenrechte: Er untergräbt das Recht auf Gesundheit und Privatsphäre, dient als Vorwand für unverhältnismäßige Bestrafung, Folter und außergerichtliche Tötungen, und gibt organisierten, kriminellen Gruppen Auftrieb, die Gewalttaten begehen, Behörden korrumpieren und die Rechtsstaatlichkeit untergraben. HRW fordert die Regierungen auf, jeglichen persönlichen Gebrauch und Besitz von Drogen zu entkriminalisieren. Wir fordern die Regierungen außerdem auf, eine alternative Politik in Bezug auf den Drogenhandel zu verfolgen, um die enormen Menschenrechtskosten der derzeitigen Ansätze zu reduzieren, unter anderem durch eine Reduzierung der Anwendung des Strafrechts zur Regulierung der Drogenproduktion und des Drogenhandels. Und wir fordern eine Reform der globalen Abkommen und politischen Strategien, die die Erforschung dieser Alternativen blockieren.

Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages 2015

123 deutsche Strafrechts-Professor*innen:

Sowohl aus strafrechtswissenschaftlicher Sicht als auch aufgrund empirischer Forschungsergebnisse besteht die dringende Notwendigkeit, die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu Gesetzesänderungen aus solcher Evaluation abzuleiten.

Gründer der Drug Policy Alliance (USA) im Ted Talk: Why we Need to End the War on Drugs [Übersetzung]

Ethan Nadelmann (2014):

Die Hürden für eine Reform liegen nicht nur da draußen in der Macht des industriellen Gefängniskomplexes oder anderer Interessengruppen, die die Dinge so lassen wollen, wie sie sind, sondern in jedem Einzelnen von uns. Es sind unsere Ängste und unser Mangel an Wissen und Vorstellungskraft, die einer echten Reform im Wege stehen. Und letzten Endes, denke ich, läuft es auf die Kinder hinaus, auf den Wunsch aller Eltern, unser Baby in eine Blase zu stecken, und die Angst, dass Drogen diese Blase irgendwie durchdringen und unsere Kleinen in Gefahr bringen könnten. In der Tat scheint es manchmal so, als ob der gesamte Krieg gegen die Drogen als eine große Kinderschutzmaßnahme gerechtfertigt wird, von der Ihnen jeder junge Mensch aber sagen kann, dass es keine ist.

Expert:innen-Netzwerk – schildower-kreis.de

Schildower Kreis:

Die Repression setzt deren Initiatoren unter Erfolgsdruck und ufert immer mehr aus – sowohl global im Umfang als auch in seiner Härte und Brutalität. Die Repression trägt die Tendenz einer stetigen Verschärfung in sich. Strafbestimmungen werden kontinuierlich ausgeweitet, immer neue Stoffe und Pflanzen unter Verbot gestellt. Der Misserfolg der eigenen Drogenpolitik führt zwanghaft dazu, genau diese Politik weiter auf die Spitze zu treiben.

Im Spiegel International: "Kofi Annan on Why It's Time To Legalize Drugs" [Übersetzung]

Kofi Annan (2016):

Drogen haben sicherlich viele Leben zerstört, aber falsche politische Strategien haben weitaus mehr zerstört. Wir alle wollen unsere Familien vor den möglichen Schaden durch Drogen schützen. Aber wenn unsere Kinder ein Drogenproblem entwickeln, wollen wir doch gewiss, dass sie als hilfsbedürftige Patienten betreut und nicht als Kriminelle gebrandmarkt werden.

Der Nixon-Berater im Interview mit dem Journalisten Dan Baum [Übersetzung]

John Ehrlichman (1994):

Sie wollen wissen, worum es wirklich ging? Der Nixon-Wahlkampf im Jahr 1968 und die Nixon-Regierung hatten zwei Feinde: die linken Kriegsgegner und die Schwarzen. Verstehen Sie, was ich sagen will? Wir wussten, dass wir es nicht illegal machen konnten, gegen den Krieg oder Schwarz zu sein, aber indem wir die Öffentlichkeit dazu brachten, die Hippies mit Marihuana und die Schwarzen mit Heroin zu assoziieren, und dann beides stark kriminalisierten, konnten wir diese Gruppen zerstören. Wir konnten ihre Anführer verhaften, ihre Häuser durchsuchen, ihre Treffen auflösen und sie Abend für Abend in den Nachrichten verunglimpfen. Ob wir wussten, dass wir über die Drogen gelogen haben? Natürlich wussten wir das.

Kriminologe und Drug Worker (UK) – Publikation: "Ending Drug Prohibition with a Hangover?" [Übersetzung]

Dr. Julian Buchanan (2015):

Illegale Drogen den Gangstern aus der Hand zu nehmen, ist ein lobenswertes Ziel, aber der größte Schaden, den Menschen, die illegale Drogen nehmen, erleiden, wird nicht von der kriminellen Schattenwelt verursacht [...]. Den größten Schaden richten Kriminalisierung, Polizeiarbeit und rigorose Strafverfolgung an.

Wir rufen explizit nicht zum Drogenkonsum auf; jede:r Erwachsene soll selbst über den eigenen (Nicht-)Gebrauch entscheiden. Dazu gehört die Möglichkeit, sich öffentlich und im Umfeld mit Drogen und Drogenpolitik auseinandersetzen zu können, ohne Nachteile wie Ausgrenzung, Jobverlust oder Strafverfolgung befürchten zu müssen. Reflektierte Entscheidungen über Risiken werden durch Zugang zu Informationen und verlässliche Qualität und Dosen unterstützt. Die Anti-Drogenpolitik erschwert und behindert die Etablierung von sicheren Rahmenbedingungen.

Drogenerfahrungen sind weitgehend individuell und von verschiedenen Faktoren abhängig – auch vom Wissensstand und Erwartungen. Im illegalen Markt können sie in der Regel zudem nicht eindeutig auf eine Substanz zurückgeführt werden. Die Erfahrungsberichte im Blog sind nicht geeignet, um allgemeine Schlüsse abzuleiten.