Initiative für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, und die Beendigung des Drogenkriegs
Ein Kommentar von Philine Edbauer Immer wieder wird von Befürworter*innen der Legalisierung, auch im Parlament, argumentiert, man müsse die Cannabisprohibition beenden, um kriminellen Organisationen die Macht zu nehmen. Ich glaube nicht, dass dies eine realistische Einschätzung ist. Warum, erkläre ich in diesem Artikel. Vorweg: Das schmälert natürlich nicht die Notwendigkeit, die Verbotspolitik zu beenden. Es gibt genügend andere dringende Gründe.…
Ein Kommentar von Elli Schwarz zum neuen Eckpunkte-Papier des 2‑Säulen-Modells „Club Anbau & Regional-Modell / CARe“ – die überarbeiteten Pläne für den Gesetzentwurf – die am 12.4.2023 von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir bei der Bundespressekonferenz bekannt gegeben wurden Nach langem Warten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestern, am 12. April, die neuen Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur legalen Regulierung…
Jetzt in deutscher Übersetzung: „Die Regulierung von Cannabis unter Anwendung der „ohne entsprechende Berechtigung“-Klausel in Artikel 2 Absatz 1 des EU-Rahmenbeschlusses 2004/757/JI über illegalen Drogenhandel“ von Prof. Van Kempen & Prof. Fedorova (Radboud Universität Nijmegen; übersetzt von Philine Edbauer/MyBrainMyChoice Initiative & RA Lito M. Schulte/Lito Law) Im Fachartikel „Cannabis Regulation Through the “Without Right” Clause in Article 2(1) of EU Framework…
Ein Kommentar von Philine Edbauer und Melissa Scharwey Im März 2021 stellten Niema Movassat & Co. von der Linkfraktion eine Anfrage an die Drogenbeauftragte und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, in der man um Transparenz über die Art der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beratung der Drogenbeauftragten bat und sich erkundigt hatte, ob die (Wieder-)Einführung eines unabhängigen Gremiums als sinnvoll erachtet werde. In den…
Ein Kommentar zum Weltnichtrauchertag 2021 von Julian Roux Die deutsche Bundesregierung scheint sich an die jährlichen 127.000 Tabak(politik)toten gewöhnt zu haben. Wir haben es nicht! Deshalb fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung der Tabakpolitik. Deutschland gilt seit langem als Paradies der Tabakindustrie und als internationaler Problemfall der Tabakkontrollpolitik. Auf der Europäischen Tabakkontrollskala rangiert Deutschland mittlerweile auf dem letzten Platz. In keinem…
