Zum Inhalt springen

Kategorie: Kommentare

Drogenbeauftragte vs. Zivilgesellschaft

Ein Kommentar von Philine Edbauer und Melissa Scharwey Im März 2021 stellten Niema Movassat & Co. von der Linkfraktion eine Anfrage an die Drogenbeauftragte und CSU-​​Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, in der man um Transparenz über die Art der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beratung der Drogenbeauftragten bat und sich erkundigt hatte, ob die (Wieder-)Einführung eines unabhängigen Gremiums als sinnvoll erachtet werde.  In den seit April vorliegenden Antworten heißt es, dass die Berufung eines unabhängigen, drogenpolitischen Gremiums nicht geplant…

Für eine evidenzbasierte und menschenrechtsorientierte Tabakpolitik!

Ein Kommentar zum Weltnichtrauchertag 2021 von Julian Roux Die deutsche Bundesregierung scheint sich an die jährlichen 127.000 Tabak(politik)toten gewöhnt zu haben. Wir haben es nicht! Deshalb fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung der Tabakpolitik. Deutschland gilt seit langem als Paradies der Tabakindustrie und als internationaler Problemfall der Tabakkontrollpolitik. Auf der Europäischen Tabakkontrollskala rangiert Deutschland mittlerweile auf dem letzten Platz. In keinem anderen EU-​​Land wird die Tabakindustrie derart lax reguliert wie hierzulande. Selbst das Tabakwerbeverbot – das…