Für eine nachhaltige Verbesserung der drogen- und suchtpolitischen Strategien braucht es die gesetzliche Verankerung einer unabhängigen, interdisziplinären Fachkommission. Dieser Kommission müssen Menschen, die illegale Drogen nehmen, angehören. Sie soll vom Bundesbeauftragten für Drogen- und Suchtfragen koordiniert werden.
Neben der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Beratung der Bundesregierung, muss die Ausarbeitung von Konzepten zur legalen Regulierung zu den Kernaufgaben der Kommission gehören. Die Probleme des Drogenverbots gehen weit über die Kriminalisierung von Konsumierenden hinaus. Die Cannabis-Legalisierung ist ein wichtiger Schritt, um Mechanismen zum Verbraucher- und Arbeitsschutz durchsetzen zu können. Zu den Zielen gehört: Verlässliche Qualität ohne ungewollte Streckstoffe, transparente Angaben über die Wirkstoffzusammensetzung, Lieferkettentransparenz, Lenkung des Preises durch Steuern, Mindestlohn für Beschäftigte und so weiter.
Der drogenpolitische Reformprozess muss fortwährend und unabhängig von eventuellen Regierungswechseln gewährleistet werden. Die unabhängige Kommission soll nicht nur den Umgang mit illegalen Drogen, sondern auch fachkundige Einschätzungen zum Umgang mit Alkohol, Tabak, Nikotin, Lebensmitteln wie Zucker und Glücksspiel geben.
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Blog:
Abschnitt A: Beendigung der Strafverfolgung
1: Definition von Eigenbedarf für alle illegalen Drogen
2: Definition von angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr
3: Kursänderung in der Investitionspolitik
4: Harm Reduction und Safer Use-Angebote flächendeckend, zielgruppenspezifisch ausbauen
Abschnitt B: Sicherung der Gesundheitsrechte
5: Safer Use in Clubs und Gaststätten entkriminalisieren
6: Drug-Checking flächendeckend für alle gängigen Substanzen etablieren
7: Medizinische Anwendung illegaler Drogen stärken
Abschnitt C: Integration von Wissen
8: Jugendschutz mit Jugendlichen
9: Inklusion von Personen, die illegale Drogen nehmen, in der Forschung
10: Nothing About us Without Us: Mitwirkung an allen Schritten im Reformprozess
11: Dauerhaftes Engagement einer unabhängigen, interdisziplinären Fachkommission
Abschnitt D: Korrektur der Schäden
12: Deeskalation & Wiederherstellung von Privatsphäre
13: Stopp der laufenden Verfahren, Löschung der Strafregistereinträge & Entschädigung
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Gesamtüberblick:
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