Die staatlichen Investitionen stehen in einem Missverhältnis. Ein Großteil der Ausgaben im Drogenbereich fließt nach wie vor in die Strafverfolgung. Es ist jedoch Zeit für eine Kursänderung. Ziel muss es sein, jungen Menschen und Erwachsenen Perspektiven auf ein gutes Leben zu bieten.
Es braucht einerseits Investitionen in die Einrichtung und den Ausbau von Hilfsangeboten, beispielsweise niedrigschwellige Drogenberatungen und Streetwork, und andererseits Investitionen zur Behebung struktureller Defizite, um die allgemeinen Bedingungen für ein gutes Leben zu verbessern. Es braucht Investitionen in die Aufhebung des Stadt-Land-Gefälles in der gesundheitlichen Versorgung, Bildungsgerechtigkeit, die Beendigung von Kinderarmut, langfristige Arbeitsverträge, Verringerung von Wohnungsnot, Notschlafunterkünfte, Zuflucht und Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt und die Bekämpfung von Hassverbrechen.
Die Finanzierung von Drogen , Aids- und Suchthilfe ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Im vergangenen Jahrzehnt hat es kaum eine Erhöhung von Zuwendungen gegeben, um die immer vielfältiger werdenden Aufgaben dieser Einrichtungen zu gewährleisten. Dies muss dringend aufgeholt werden.
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Blog:
Abschnitt A: Beendigung der Strafverfolgung
1: Definition von Eigenbedarf für alle illegalen Drogen
2: Definition von angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr
3: Kursänderung in der Investitionspolitik
4: Harm Reduction und Safer Use-Angebote flächendeckend, zielgruppenspezifisch ausbauen
Abschnitt B: Sicherung der Gesundheitsrechte
5: Safer Use in Clubs und Gaststätten entkriminalisieren
6: Drug-Checking flächendeckend für alle gängigen Substanzen etablieren
7: Medizinische Anwendung illegaler Drogen stärken
Abschnitt C: Integration von Wissen
8: Jugendschutz mit Jugendlichen
9: Inklusion von Personen, die illegale Drogen nehmen, in der Forschung
10: Nothing About us Without Us: Mitwirkung an allen Schritten im Reformprozess
11: Dauerhaftes Engagement einer unabhängigen, interdisziplinären Fachkommission
Abschnitt D: Korrektur der Schäden
12: Deeskalation & Wiederherstellung von Privatsphäre
13: Stopp der laufenden Verfahren, Löschung der Strafregistereinträge & Entschädigung
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Gesamtüberblick:
Zur Übersichts-Seite: Über die Autor*innen und die Kampagne / PDF-Download der Broschüre mit den verletzten Menschenrechten im Anhang / Hörversion / Die Unterzeichner*innen