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Gemeinsame Stellungnahme gegen den Rassismus: Das Zweiklassen-​System der Cannabis-Legalisierung

Zusammen mit den Schildower Kreis ruft das Justice Collective die Bundesregierung dazu auf, die anstehende Säule 1 des CanG und in den Vorbereitungen von Säule 2 des CanG dringend nachzubessern.

Der CanG-​Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen “Normalkonsumenten” von Stigmatisierung und Kriminalisierung in Bezug auf Cannabis zu befreien“, wird in der Stellungnahme unter anderem verdeutlicht.

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Weiterhin wird erläutert:

Unterschiede in der polizeilichen Vorgehensweise erklären auch, dass rassifizierte und migrantisierte Menschen überproportional für Handelsdelikte kriminalisiert werden. Entgegen landläufiger Meinungen finden heute etwa 90% des Cannabis-​Handels in privaten Räumen statt. Dieser Teil des Marktes, der mehrheitlich von weißen Deutschen bedient wird, ist für die Polizei weitgehend unsichtbar und wird nur selten verfolgt. Die rassifizierten und migrantisierten Dealer*innen, die keinen Zugang zum privilegierten Marktsegment haben, handeln hingegen häufig in öffentlichen Räumen. Nicht selten handelt es sich um Menschen ohne Arbeitserlaubnis, die mangels Zugangs zum offiziellen Arbeitsmarkt kein legales Einkommen generieren können, oder um anderweitig strukturell diskriminierte Menschen.“

In dieser Situation will das CanG nun den Zugang zu Cannabis unter bestimmten, strikt definierten Bedingungen legalisieren. Diese Bedingungen sind jedoch so gestaltet, dass sich unter bestimmten Bedingungen die Lage für rassifizierte und migrantisierte Menschen durch eine Verlagerung von Polizeiaktivität noch verschlechtern und die Ungleichheiten bei der Bestrafung sogar noch vergrößern könnten.“

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In der Stellungnahme werden verschiedene Ansätze zur Lösung des Problems erklärt.


Zu den unterzeichnenden Organisationen des Statements gehören auch wir. Der Appell benennt konkret, worauf wir bereits an verschiedenen Stellen, unter anderem in unserem Buch zur Marktregulierung und im Appell vom August sowie in unserem Termin mit Burkhard Blienert im Juli, aufmerksam gemacht haben. (Alle MBMC-​Beiträge finden sich im Überblick hier).

Wie es ebenso auch in der Stellungnahme lautet, betonen wir: Ohne proaktive Maßnahmen schreibt das CanG die Ungerechtigkeiten der Cannabis-​Prohibition, die über den Cannabis-​Gebrauch einzelner Leute weit hinausgehen, fort und könnte sie möglicherweise sogar noch verschärfen. Die neue Cannabisgesetzgebung ist eine lang erwartete und erkämpfte Chance, die Schäden der Prohibition zu endlich zu korrigieren. Diese Chance darf nun nicht verpasst werden!


Das Justice Collective ist ein Berliner Verein, der durch praktische und theoretische Arbeit aufzeigt, wie Regierungen in Berlin, Deutschland und Europa bestrafen. Das Justice Collective thematisiert unsere Justiz, die sich systematisch gegen Menschen richtet, die von Armut und Ungleichheit betroffen sind, gegen Menschen, die einer rassifizierten Gruppe angehören, und gegen Menschen, die versuchen, sich an neuen Orten eine Existenz aufbauen.


Schildower Kreis und Justice Collective

STELLUNGNAHME: DAS ZWEIKLASSENSYSTEM DER CANNABIS-LEGALISIERUNG

Unterzeichnet von akzept e.V. | BiJoC (Black, indigenous Jurastudierende of Color) |#BVGWeilWirUnsFürchten | das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheiheitsstrafe |Entknastungs AK – Naturfreundejugend Berlin | Freiheitsfonds | Gefangenen Gewerkschaft/​Bundesweite Organisation (GG/​BO) | Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V | Kamapagne für Opfer Rassistischer Polizeigewalt | Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. | Justice Collective e.V. | #MyBrainMyChoice |ReachOut e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. | Schildower Kreis

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