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Bild: Yohann Libot (Unsplash)

13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen

#MyBrainMyChoice #DrugDecrim #MeinEigenbedarf

Die #MyBrainMyChoice Initiative startete zum Weltdrogentag am 26.6.2022 ihre Kampagne zur Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen. Auf der Projekt-​Seite entkriminalisierung​.info werden 13 Forderungen an die Politik erläutert und häufige Fragen zum gesellschaftlichen Umgang mit Drogen und Sucht beantwortet.

www​.entkriminalisierung​.info

1: Definition von Eigenbedarf für alle illegalen Drogen

Der Besitz von illegalen Drogen für den Eigenbedarf muss straffrei sein. Strafbar sollte der Besitz illegaler Drogen nur noch dann sein, wenn profitorientierter Handel nachgewiesen werden kann. Die Justiz sollte nur dann tätig werden, wenn hinreichend Hinweise für diese Straftat vorliegen. Die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht muss für eine Verurteilung nachweisen, dass die Person

  • nicht nur für die Mitbewohner oder den Freundeskreis miterworben, produziert oder abgegeben hat („Social Supply”),
  • es sich nicht ausschließlich um die Finanzierung einer Abhängigkeitserkrankung handelt (also aus Not zur Abkehr von leidvollen Entzugserscheinung),
  • es sich nicht um einen Vorrat zum Eigenverbrauch handelt, ob erworben oder produziert.

Zusammen mit Konsumierenden können sinnvolle Mengenangaben zur Unterscheidung von Eigenbedarf und profitorientiertem Handel definiert werden. Ohne die Berücksichtigung der obigen Faktoren im Einzelfall, werden sie aber als alleiniges Merkmal den unterschiedlichen Bedarfen und Lebenssituationen nicht gerecht.

Die Schwere von Strafen für profitorientierten Handel ist in seiner Verhältnismäßigkeit zu anderen Straftaten anzupassen. Profitorientierter Handel mit illegalen Drogen ohne nachweislicher Schädigung anderer durch Gewalt sollte dem unerlaubten Handel mit anderen Gütern angepasst werden. Die Inhaftierung muss auf Fälle beschränkt werden, in denen ein triftiger Grund für den Freiheitsentzug vorliegt.

2: Definition von angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr

Personen, die illegale Drogen nehmen, werden in Deutschland darüber hinaus durch den prinzipiellen Führerscheinentzug und die einhergehenden persönlichen und beruflichen Schäden bestraft. Auch ohne beeinträchtigt gefahren zu sein, wird Personen, die illegale Drogen nehmen, aktuell im Generalverdacht unterstellt, nicht für den Straßenverkehr geeignet zu sein. Diese absurde Rechtspraxis muss dringend beendet werden.

Darüber hinaus müssen für den Straßenverkehr Grenzwerte festgelegt werden, die eine Teilnahme am Straßenverkehr erlauben, sobald eine Beeinträchtigung durch den Drogengebrauch nicht mehr gegeben ist. Urinproben oder Blutabnahmen ohne einen hinreichenden Verdacht auf beeinträchtigtes Fahren dürfen nicht mehr zulässig sein.

3: Kursänderung in der Investitionspolitik

Die staatlichen Investitionen stehen in einem Missverhältnis. Ein Großteil der Ausgaben im Drogenbereich fließt nach wie vor in die Strafverfolgung. Es ist jedoch Zeit für eine Kursänderung. Ziel muss es sein, jungen Menschen und Erwachsenen Perspektiven auf ein gutes Leben zu bieten.

Es braucht einerseits Investitionen in die Einrichtung und den Ausbau von Hilfsangeboten, beispielsweise niedrigschwellige Drogenberatungen und Streetwork, und andererseits Investitionen zur Behebung struktureller Defizite wie der Aufhebung des Stadt-​Land-​Gefälles in der gesundheitlichen Versorgung, Bildungsgerechtigkeit, die Beendigung von Kinderarmut, langfristige Arbeitsverträge, Verringerung von Wohnungsnot, Notschlafunterkünfte, Frauen*häuser, Bekämpfung von Hassverbrechen, um die allgemeinen Bedingungen für ein gutes Leben zu verbessern.

Die Finanzierung von Drogen‑, Aids- und Suchthilfe ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Im vergangenen Jahrzehnt hat es kaum eine Erhöhung von Zuwendungen gegeben, um die immer vielfältiger werdenden Aufgaben dieser Einrichtungen zu gewährleisten. Dies muss dringend aufgeholt werden.

4: Harm Reduction und Safer Use-​Angebote flächendeckend, zielgruppenspezifisch ausbauen

Für soziale und gesundheitliche Konflikte gibt es sozial- und gesundheitspolitische Antworten. Verfolgung durch die Polizei ist nicht Teil der Lösung, sondern führt oft erst zu Problemen. Die Lücken des Hilfesystems müssen geschlossen werden: Nicht nur legen die Bundesländer unterschiedlichen Wert auf wirksame Drogenhilfe, sondern auch das Stadt-​Land-​Gefälle ist fatal. Wo es bereits an allgemeinmedizinischer Versorgung mangelt, betrifft es die suchtmedizinische Versorgung umso mehr.

Wirksame Drogen- und Suchthilfe ist akzeptierend und ergebnisoffen. Sie zwingt weder Therapieform noch Therapieziel auf: Ob Abstinenz, Teilabstinenz (nur bestimmte Substanzen, während andere weiter konsumiert werden) oder medikamentengestützte Behandlung bei Heroinabhängigkeit – die verschiedenen Therapiearten müssen flächendeckend zugänglich werden. Flächendeckend heißt auch im Gefängnis: Das Recht von inhaftierten Personen auf äquivalente gesundheitliche Versorgung darf nicht weiter übergangen werden.

Weitere Mängel in der gesundheitlichen Versorgung und Prävention von gesundheitlichen Schäden sind zu beheben, um das Recht auf gesundheitliche Versorgung von Personen, die illegale Drogen nehmen, sicherzustellen:

  • Die Genehmigung von Drogenkonsumräumen darf nicht mehr vom Willen der Landesregierungen abhängen. §10 BtMG bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.
  • Der formelle Übertritt vom Jugendhilfe- zum Gesundheitssystem für Erwachsene darf keine negativen Auswirkungen für Personen haben, die sich in Behandlung befinden.
  • Gleichzeitige Behandlungsangebote von Sucht und psychischen Krankheiten wie Depression oder Angststörungen muss zur Normalität werden.
  • Harm Reduction-​Maßnahmen müssen ausgebaut werden und umfassen: Sauberen Konsumutensilien an Vergabestellen & Automaten, medikamentengestützte Behandlung mit Substituten und Diamorphin, Naloxon-​Nasenspray, Informationsmaterial über Safer Use-​Praktiken und ‑Material,  die typische Wirkung und Dosierung von Substanzen sowie zum Umgang mit Notfällen.

5: Safer Use in Clubs und Gaststätten entkriminalisieren

Der Straftatbestand der „Ermöglichung einer Gelegenheit zum Konsum“ muss gestrichen werden. Er fördert riskantes Konsumverhalten unter unhygienischen Bedingungen: Indem Gaststättenbetreiber*innen zur Durchsetzung des Drogenverbots genötigt werden, findet der Drogengebrauch an Orten wie Toiletten statt und Drogen konsumierenden Gästen droht oft Hausverbot. Das erschwert in Notfällen jedoch den rechtzeitigen Einsatz durch das Personal. Safer Use-​Maßnahmen wie das Verteilen von sauberen Konsumutensilien und Unterlagen, gutes Licht und eine stressfreie Atmosphäre tragen zur Verbesserung der Sicherheit bei.

6: Drug-​Checking flächendeckend für alle gängigen Substanzen etablieren

Organisationen und Personen, die im Auftrag von Konsumierenden Laboranalysen illegaler Drogen ermöglichen und durchführen, müssen von der Strafbarkeit ausdrücklich ausgenommen werden. Drug-​Checking darf nicht mehr vom Willen der Landesregierungen zur Errichtung von Modellen innerhalb einer Grauzone abhängen, sondern muss flächendeckend, ohne Benachteiligung der ländlichen Regionen, etabliert werden.

7: Medizinische Anwendung illegaler Drogen stärken

Personen, die illegale Drogen nehmen oder in der Vergangenheit genommen haben, dürfen in der medizinischen Behandlung nicht mehr benachteiligt werden. Weder in der Psychotherapie noch in der Schmerz‑, Krebs- und HIV-​Therapie darf es Einschränkungen durch das BtMG geben.

Die nach der BtMVV mögliche Konsiliarregelung, nach der niedergelassene Ärzt*innen bis zu 10 Patient*innen eine qualifizierte medikamentengestützte Behandlung (Substitutions- oder Diamorphinbehandlung) ermöglichen können, wird bislang kaum genutzt. Haus- und Fachärzt*innen sollten im Umgang mit BtM-​Medikamenten bei Personen, die illegale Drogen nehmen, die benötigten Schulungen erhalten und die Lehrpläne im Studium müssen erweitert werden.

Das medizinische Potenzial illegaler Drogen darf nicht mehr aufgrund der Illegalität zurückgehalten und muss allen Menschen gleichermaßen zugänglich gemacht werden und nicht aufgrund des Generalverdachts auf die (erneute) Entwicklung einer Abhängigkeit zurückgehalten werden. Als eines der größten Produktionsländer legaler Medikamente, muss Deutschland seine internationale Verantwortung in der Bekämpfung der Schmerzmittelunterversorgung wahrnehmen.

8: Jugendschutz mit Jugendlichen

Um Jugendliche besser zu schützen, müssen auch sie entkriminalisiert werden. Finanzielle Mittel, die zuvor in die Strafverfolgung geflossen sind, sollen stattdessen in Prävention, Intervention und andere Bereiche des Jugendschutzes investiert und ausschließlich von fachlich qualifizierten Sozialarbeitenden und ähnlichen Berufsgruppen durchgeführt werden. Von offizieller Seite braucht es mehr wirksame Maßnahmen zur Aufklärung, welche die vielfältigen gesundheitlichen Bedürfnisse vermitteln. Bevormundung und Abschreckungsversuche sind ungeeignet, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und gesundes Risikobewusstsein zu vermitteln. Dazu ist es nötig, die Minderjährigen als Expert*innen ihrer Lebenswelten und Generation miteinzubeziehen.

9: Inklusion von Personen, die illegale Drogen nehmen, in der Forschung

Forschung über Drogengebrauch, Abhängigkeitserkrankungen und die Entwicklung von Hilfsangeboten und Therapieformen sollte den Qualitätsanspruch erfüllen, den Forschungsobjekten ihre aktive Beteiligung von der Beratung im Studiendesign bis hin zu Leitung von Untersuchungen zuzugestehen. Menschen, die illegale Drogen nehmen, bringen Wissen über Drogenkulturen, Gebrauchsmuster, Risiken sowie Strategien im Umgang mit Kriminalisierung und Stigmatisierung mit sich, das Außenstehenden kaum zugänglich ist. Personen, die illegale Drogen nehmen, sind nicht etwa aufgrund verminderter Fähigkeiten weniger in der Forschung vertreten, sondern infolge der strukturellen Benachteiligung durch Kriminalisierung.

Die umfassende Entkriminalisierung des Eigenbedarfs sollte außerdem darauf abzielen, unter der bestehenden Illegalität die Barrieren für die Forschung an den Substanzen zu verringern.

10: Nothing About us Without Us: Mitwirkung an allen Schritten im Reformprozess

Personen, die illegale Drogen nehmen, und denen von ihnen geführten Organisationen darf nicht mehr die Mitwirkung an der Gestaltung von Drogen- und Suchtpolitik abgesprochen oder die Notwendigkeit ihrer umfänglichen Beteiligung übersehen werden. Die Mitwirkung von Konsumierenden illegaler Drogen und Klient*innen des Hilfesystems bei der Bewertung und Weiterentwicklung von Drogen- und Suchtpolitik muss zum Selbstverständnis werden. Betroffene der Kriminalisierung und Stigmatisierung können am besten einschätzen, welchen Unterschied gesetzliche Änderungen auf ihre Lebensqualität und der Personen in ihr Umfeld haben. Die Beteiligung an Reformprozessen muss auch die Bereitstellung klarer, zugänglicher und glaubwürdiger Informationen über alle politischen oder rechtlichen Änderungen beinhalten.

11: Dauerhaftes Engagement einer unabhängigen, interdisziplinären Fachkommission

Für eine nachhaltige Verbesserung der drogen- und suchtpolitischen Strategien braucht es die gesetzliche Verankerung einer unabhängigen, interdisziplinären Fachkommission. Dieser Kommission müssen Personen, die illegale Drogen nehmen, angehören. Sie soll vom Bundesbeauftragten für Drogen- und Suchtfragen koordiniert werden.

Neben der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Beratung der Bundesregierung, muss die Ausarbeitung von Konzepten zur legalen Regulierung zu den Kernaufgaben der Kommission gehören. Die Probleme des Drogenverbots gehen weit über die Kriminalisierung von Konsumierenden hinaus. Die Cannabis-​Legalisierung ist ein wichtiger Schritt, um Mechanismen zum Verbraucher- und Arbeitsschutz durchsetzen zu können (keine Streckstoffe, Angaben über Wirkstoffzusammensetzung, Lieferkettentransparenz, Lenkung des Preises durch Steuern, Mindestlohn für Beschäftigte, etc.).

Der drogenpolitische Reformprozess muss fortwährend und unabhängig von eventuellen Regierungswechseln gewährleistet werden und nicht nur den Umgang mit illegalen Drogen, sondern auch als fachkundige Einschätzungen zur Alkohol‑, Tabak-​/​Nikotin‑, Lebensmittel- (Zucker) und Glücksspiel-​Politik geben.

12: Deeskalation & Wiederherstellung von Privatsphäre

Besondere polizeiliche Befugnisse, die im Rahmen der fruchtlosen Drogenbekämpfung gewährt wurden, sind wieder abzubauen, bspw. Stadtgebiete, die anlasslose Kontrollen erlauben („Gefahrengebiete”) aufzuheben oder das Postgeheimnis wiederherstellen.

Entsprechend:

  • Kein Abhören von Gesprächen und andere Überwachung ohne hinreichenden Verdacht auf geschäftsmäßiges Handeln
  • Kein Einsatz von Drogenhunden ohne hinreichenden Verdacht auf profitorientiertes Handeln
  • Keine Urinproben. Weder am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, noch nicht in Haft und auch nicht in Arztpraxen. Sondern nur wenn eine Urinanalyse von der betreffenden Person gewünscht wird.

Polizeischulungen über die heutige Kenntnisse zu Drogenkonsum, Drogenpolitik und Sucht in ihren Zusammenhängen mit Diskriminierung und Hasskriminalität sowie Bürgergespräche mit Konsumierenden können helfen, das Vertrauen wiederherzustellen.

13: Stopp der laufenden Verfahren, Löschung der Strafregistereinträge & Entschädigung

Eine umfassende Entkriminalisierung muss die Annullierung aktueller Verfahren und Wiedergutmachung aller früheren Verurteilungen und strafrechtlichen Sanktionen (Geld- und Haftstrafen) wegen konsumnaher Delikte umfassen.

Darüber hinaus braucht es Pläne für die Entschädigung und Wiedergutmachung sekundärer Sanktionen und monetär messbarer Schäden wie Folgen des Führerscheinentzugs (Ausbildungs-​/​Arbeitsplatzverlust), Kosten für MPU, Berufsverbote, Wohnungskündigungen (nach Hausdurchsuchungen) ebenso wie soziale, gesundheitliche und psychische Rehabilitierung.

Die Strafregistereinträge sind vollständig zu löschen.

Abschließend fordern wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Strafverfolgung und ihren Folgen für die Gesellschaft sowie der Drogengesetze im Allgemeinen in Deutschland.


Weiteres auf der Projekt-​Seite entkriminalisierung​.info