Vor 7 Jahren habe ich die My Brain My Choice Initaitive gegründet und setze mich seither mit einer Reihe von weiteren Leuten für die dringend nötigen Änderungen im Umgang mit Drogen in Politik, Gesundheitssystem und Gesellschaft ein. Das Ziel ist das komplette Ende des Drogenverbot.
- Entkriminalisierung
- Entstigmatisierung
- legale Markregulierung
- Ende des weltweiten Drogenkriegs.
Inzwischen ist es nicht einmal mehr strittig, dass das Drogenverbot in all seinen Facetten einzelnen Personen, Familien, Gemeinschaften, Gesellschaft und Demokratien schadet. Das hat letztes Jahr zum Beispiel auch der ranghöchste Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen deutlich benannt und Auswege nach vorne aufgelistet. Zu diesen gehört die umsichtige legale Regulierung von Drogenmärkten.
Die deutsche Drogenpolitik ist sicherlich weniger schlimm, wenn man sie mit den Exekutionen z.B. im Iran oder in Singapur oder der brutalen Verelendung wie in Russland vergleicht, aber auch die deutsche Drogenpolitik ist alles andere als “mild”. Die Drogenpolitik spielt für die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die Polizei, die Staatsanwaltschaften und Gerichte eine wesentliche Rolle.
Das Cannabisgesetz entlastet, endlich, Millionen von Menschen und gibt uns Privatsphäre zurück. Aber wie sich der polizeiliche Alltag jetzt verändert oder verschiebt, ist noch offen. Das Betätigungsfeld der Prohibition ist nach wie vor enorm. Direkt um den neuen legalen Bereich herum drohen heftige Geldbußen und Haftstrafen. Und für Menschen, die weitere oder andere illegalisierte Substanzen konsumieren, lauert ebenfalls nach wie vor die volle Härte des Strafrechts.
Und es scheint sich ein verstärkter Fokus auf den Kokainhandel zu legen. Dabei wissen wir, dass das Draufhauen auf die illegale Drogen-Ökonomie sie in den letzten 100 Jahren erst so mächtig gemacht hat und auf diesem Weg weiter stärkt. Es motiviert zum Gegenhalten mit Waffen, zum Gegenhalten durch mehr Korruption. Korruption ist unermesslich schädlich für die Demokratie. Und auch der neue Europol-Bericht über Organisierte Kriminalität in Europa stellt fest, dass die illegale Ökonomie von der Geldwäsche und Kooperation mit der legalen Ökonomie lebt. Das immense Geldwäsche-Problem in den Banken, das in den letzten Jahren bekannt wurde, ist noch längst nicht gelöst. Es ist fadenscheinig, hier den Drogen die Schuld am Problem zuzuschieben.
Wir alle hier haben so viel Wissen über die konkrete Bedeutung von Kriminalisierung und Stigmatisierung. Und nicht zuletzt Wissen über die Substanzen und ihren gut funktionierenden Gebrauch. Das neue Gesetz ist nicht nur eine Verbesserung für Millionen Menschen in Deutschland, sondern auch ein Erfolg für Aktivist*innen in anderen Ländern, die nun dank uns auf eine weiteren Domino-Effekt hoffen können. Das gescheiterte Drogenverbot bröckelt in Deutschland und international und, ich hoffe ihr seht es auch so, das ist erst der Anfang!
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