1. Ent/Kriminalisierung
- Ist ein teilweises Zurücknehmen des CanG mit Ihnen denkbar oder ausgeschlossen?
- Werden Sie sich um eine Ausweitung der Entkriminalisierung und legaler Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten bemühen, sowohl für Cannabis als auch für andere psychoaktive Substanzen?
- Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Handlungsempfehlungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte von 2023 (2024 bekräftigt), insbesondere zur Entkriminalisierung und dem Einführen legaler Märkte? (A/HRC/54/53, inbs. 68.)
2. Internationale Verhandlungen
- Welche Anpassungen und Änderungen in den internationalen Verhandlungen über der UN- und EU-Verträge werden Sie anstoßen oder unterstützen?
- Setzen Sie sich für eine Änderung der europäischen und internationalen Verträge ein, sodass die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich ermöglicht wird?
- Unterstützen Sie die Beendigung der internationalen “Drogenbekämpfung” (“narcotics control”) mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit oder anderen öffentlichen Mitteln?
3. Flächendeckender Zugang zu evidenzbasierter Suchtbehandlung und diskriminierungsfreier Gesundheitsversorgung
- Wie genau werden Sie sich für die flächendeckende Verwirklichung des Zugangs zu allen evidenzbasierten Hilfsangeboten und Behandlungen einsetzen?
- Wie stellen Sie sicher, dass inhaftierte Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung hiervon nicht ausgeschlossen werden?
- Verstehen Sie die Freiwilligkeit von Suchtbehandlungen als unabdingbares Prinzip?
- Wie bewerten Sie die Situation und die Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene im Umgang mit Landesregierungen, die eine lokale Umsetzung von schadensmindernden Angeboten wie Drug Checking und Drogenkonsumräume verhindern?
- Was werden Sie unternehmen, um die weitreichende Diskriminierung und Stigmatisierung im Gesundheitssystem und in der Öffentlichkeit im Allgemeinen abzubauen?
4. Evidenzbasierte Prävention in Öffentlichkeitskampagnen und an Schulen
- Wie definieren Sie die Ziele wirksamer Prävention?
- Nach welchen Maßstäben werden Sie die öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagnen der BZgA messen und bewerten? Orientieren Sie sich an den European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) oder vergleichbaren evidenz-basierten Handlungsempfehlungen für wirksame Prävention?
- Was werden Sie unternehmen, um eine flächendeckend garantierte Qualität von Prävention an Schulen sicherzustellen?
5. Forschungsförderung
- Werden Sie sich für die Forschung zu medizinischen Potenzialen von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis, Psilocybin, Ketamin, LSD, DMT und Fliegenpilz einsetzen, insbesondere durch das Bereitstellen finanzieller Mittel auf Bundesebene und die Genehmigung der Verwendung illegalisierter Substanzen für die Erforschung an Universitäten?
- Unterstützen Sie die Erforschung und Durchführung von Substitution bei Abhängigkeit von Pulver-Kokain, Crack-Kokain und Benzodiazepinen?
6. Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten, Nichtraucherschutz
- Werden Sie, das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) umsetzen?
- Werden Sie sich für rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit einsetzen, zum Beispiel rund um Schulen und tagsüber in Fußgängerzonen, wie sie auch als Teil des CanG eingeführt wurden?
- Halten Sie den Kontakt von Bundesregierung, Parteien und Ministerien mit Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft für verzichtbar?
- Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Tabaksteuer ein, so wie sie vom DKFZ empfohlen wird?
7. Alkohol-Regulierung
- Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um auf die hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit Alkoholgebrauch zu reagieren?
- Welche Maßnahmen planen Sie, die den Alkoholmarkt betreffen?
- Im Jugendschutzgesetz ist geregelt, dass Jugendliche ab 14 Jahren in Begleitung von Erziehungsberechtigten Bier, Wein oder Sekt konsumieren dürfen. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Regelung zu ändern, um den Zugang zu Alkohol für Jugendliche stärker einzuschränken?
8. Beteiligung
- Werden Sie die konstante Beteiligung der von drogen- und suchtpolitischen Entscheidungen betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Menschen, die die jene Substanzen konsumieren, die nach dem CanG, BtMG und NpSG geregelt sind, sicherstellen?
- Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen finanziellen Mittel hierzu bereitgestellt werden und die Kriminalisierung kein praktisches Hindernis für die Beteiligung darstellt?
Die My Brain My Choice Initiative ist seit 2017 durch verschiedene Projekte, Kampagnen, Kooperationen, Lobby- und Netzwerk-Arbeit zur drogen- und suchtpolitische Aufklärung – ehrenamtlich und unabhängig – aktiv. (Über uns)
