Wir kämpfen für eine gerechte und schützende Drogenpolitik. Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen. (S. 46) 

Dank der professionellen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist Deutschland weiter eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen, dass die Menschen sich auch sicher fühlen. Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, frühzeitiger Gefahren und Bedrohungen abzuwehren. Deshalb reagieren wir konsequent und spürbar auf Bedrohungen. Das gilt besonders mit Blick auf die Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie politisch motivierte Kriminalität. Das gilt auch für die Bedrohungen durch Organisierte Kriminalität, Finanzkriminalität und Straftaten im und aus dem Internet (Cybercrime). 

[…]

Wir wollen Sicherheitsbehörden und Justiz stärken. Besonders in herausfordernden Zeiten ist die Sichtbarkeit der Polizei von erheblicher Bedeutung. Auch dafür wollen wir den Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen und sichern so auch ihre Stärke, wenn Kolleginnen und Kollegen in den kommenden Jahren verstärkt in den Ruhestand gehen.

[…]

Wir schaffen ein modernes Bundespolizeigesetz, das der Bundespolizei klare Befugnisse gibt, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Wir wollen, dass die Polizistinnen und Polizisten den Respekt und die Anerkennung für ihre unverzichtbaren Dienste an unserer Gesellschaft bekommen. Angriffe auf sie, genauso wie auf Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer müssen konsequent geahndet und härter bestraft werden. Zudem wollen wir den Schutz der Einsatzkräfte durch verbesserte technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz in bedrohlichen Situationen schnell erhöhen. Wir müssen den Menschen, die täglich für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren, stark zur Seite stehen.

[…]

Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität wirkungsvoll und nachhaltig. Dafür modernisieren wir die Definition der Organisierten Kriminalität und stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir wollen dabei auch die Organisierte Wirtschaftskriminalität besonders in den Fokus nehmen und netzwerkartige Strukturen besser berücksichtigen.

[…]

Unsere Polizei soll automatisierte (KI-​basierte) Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Besonders im wichtigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir sie stärker befähigen, riesige Datenmengen effizient auswerten und Kriminalität gezielt bekämpfen zu können.

[…]

Wir wollen die Gründung einer interdisziplinären unabhängigen Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften voranbringen. Sie soll einen Überblick über wirksame Konzepte der Kriminalprävention liefern, Standards schaffen und bei der Implementierung neuer Präventionsvorhaben unterstützen. Sie soll zudem einen Knotenpunkt für Kriminalwissenschaftsvorhaben bilden und einen Wissenstransfer in die Praxis ermöglichen. (S. ⁴²⁄₄₃)

Wir stärken die gesamte Rechtsstaatskette: Neben den Sicherheitsbehörden wollen wir die Staatsanwaltschaften und (Straf-)Gerichte stärken. Die Justiz darf nicht zum Flaschenhals werden.

Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat werden wir gemeinsam mit den Ländern die Justiz personell und materiell besser ausstatten. Zudem wollen wir die Strafprozessordnung auf Effektivität reformieren und die Digitalisierung der Justiz mit bundesweit kompatiblen Systemen fortsetzen. (S. 43)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Mit dem Cannabisgesetz haben wir Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in der Drogenpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Unsere Drogenpolitik setzt auf Vernunft und Hilfe statt auf Kriminalisierung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken. (S. 96)

Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur sind daher immer auch ein Beitrag zur Sicherheit. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention. Dazu gehört auch eine gute Aus- und Fortbildung. Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz. 

Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, das Knowhow und auch die verfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dazu zählt, dass wir polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum stärken. Rechtsgrundlagen müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken. Wir bringen eine evidenzbasierte Innenpolitik mit Bürger*innenrechten in Einklang und adressieren die Ursachen von Kriminalität.

Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können.

Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir Kriminalitätsentwicklungen im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern. Mit wissenschaftlich fundierten Erfassungssystemen und Datenbanken werden präzise Lagebilder und Beurteilungen ermöglicht, eine gute Ermittlungsarbeit befördert und die Grundlage für angemessene und rechtssichere polizeiliche Maßnahmen gelegt. […]

[…]

Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken und weiterentwickeln wollen. Dadurch verbessern wir auch die Arbeitsbedingungen für Polizist*innen. Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei zudem eine besondere Verantwortung. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. Dabei wollen wir polizeiliche Kontrollbefugnisse so ausgestalten, dass diese rechtssicher angewandt werden können. Zudem führen wir für die Bundespolizei eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht ein. In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren und eine gute Fehlerkultur entwickeln. Polizeiliches Handeln und Einstellungsmuster sind in Deutschland vergleichsweise wenig erforscht. Deshalb wollen wir die Polizei stärker für wissenschaftliche Forschung öffnen. Den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wollen wir stärker in den Fokus nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen verbessern. 

Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Das Europäische Polizeiamt Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten. (S. ¹³³⁄₁₃₄)

Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität sind der illegale Drogenhandel sowie der Menschenhandel und die Zwangsprostitution. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.

Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden so aufgestellt werden, dass sie einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungsverfahren legen können. Die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Organisierten Kriminalität wollen wir stärken. Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten.

Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und durch eine stärkere politische Befassung gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität ein.

[…]

Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Dafür wollen wir auch die Vermögensabschöpfung stärker nutzbar machen. Die Einführung der administrativen Vermögensermittlung wollen wir prüfen. Das EU-​Geldwäschepaket wollen wir zügig und ambitioniert umsetzen und dabei auch die Forderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigen. Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen erschweren, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden. (S. 135–136)

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Wir wollen, dass vor Einleitung einer Erstatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker betrachtet werden. (S. 134–136)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 5.2.2025).

[…] Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-​Legalisierung fest. (S. 33)

Ein Update für unseren Rechtstaat Die Strukturen bei der Inneren Sicherheit müssen reformiert werden. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschneiden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Bund und Länder müssen die Aufgabenverteilung im Bereich Innere Sicherheit neu ordnen. Auf europäischer Ebene fordern wir, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Denn Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität macht nicht an den Landesgrenzen halt.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und unverständlich formuliert. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen. […] Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen. (S. 21–22)

Clankriminalität bekämpfen Wir Freie Demokraten wollen einen Rechtsstaat, der keine kriminellen Clans und andere Formen organisierter Kriminalität duldet. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Geldwäsche muss unterbunden, Vermögen aus Straftaten muss konsequent eingezogen werden. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir ausbauen. Beim Vorgehen gegen Clankriminalität und weitere Formen organisierter Kriminalität wollen wir Kontrollen unterschiedlicher Behörden im Verbund stärken. (S. 22) [Bitte beachte: Die Idee einer „Clankriminalität“ ist eine politische, aber unsachlich und stigmatisierend, siehe bspw. DLF 2023 oder auch Prof. Thomas Fischer 2023. Anmerkung von MBMC]

Starke Gerichte, digitale Werkzeuge Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dazu gehört auch, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz genutzt werden. Diese wollen wir konsequent ausloten, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt. Dazu müssen gerichtliche Entscheidungen als Trainingsdaten zur Verfügung stehen. Wir stehen auch für eine umfassende Erprobung neuer Technologien. Wir setzen uns darüber hinaus für eine weitere Digitalisierung von Gerichten und Verfahrensrecht ein, etwa durch Online-​Gerichtsverfahren. Auf diese Weise können Zivilrechtstreitigkeiten schneller, bürgernäher und kostengünstiger durchgeführt werden. (S. 22)

Wir stehen für eine starke Strafjustiz, die schnelle Verurteilungen von Straftätern gewährleistet und sich dabei auf das Wesentliche konzentriert. Ständige Ausweitungen des Strafrechts sind mit seinem Charakter als Ultima Ratio des Rechtsstaats nicht vereinbar. Wir wollen das Strafgesetzbuch systematisch überprüfen und überholte Straftatbestände anpassen oder streichen. Hierzu gehören etwa § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen); die Beförderungserschleichung, „Schwarzfahren“, soll als Ordnungswidrigkeit gelten. Die Gerichtsverhandlung in Strafprozessen soll künftig aufgezeichnet und die Aufzeichnung sodann automatisiert verschriftlicht werden. Das schafft Transparenz und Gerechtigkeit. Wir fordern eine öffentlich einsehbare Datenbank für Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form. Eine generelle Veröffentlichung stärkt daher auch den Standort Deutschland für Legal TechAnwendungen.

[…]

Sicherheit und Bürgerrechte im Einklang Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. […] (S. ²²⁄₂₃)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Ein Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Viele Probleme entstehen erst durch die Kriminalisierung, etwa Gesundheitsschäden durch Verunreinigungen, der soziale Absturz von Menschen mit Suchtproblemen und die Förderung der organisierten Kriminalität. Zugleich bindet die staatliche Repression erhebliche finanzielle Mittel.

[…]

• Wir wollen Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich angemessen zu regulieren. Damit begegnen wir der inhumanen Verfolgung der Konsumierenden, aber auch der organisierten Kriminalität.
• Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-​Ebene durchsetzen.
• Für alle Drogen, inklusive Alkohol, werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen die Fahrtüchtigkeit nach wissenschaftlich-​medizinischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt wird. Höhere Konzentrationen im Straßenverkehr werden geahndet. Damit wollen wir das Nüchternheitsgebot endlich sachgerecht durchsetzen. (S. 20)

Schutz und Bürgerrechte statt Überwachung Sicherheit im Zusammenleben, in der Lebensplanung und in der Öffentlichkeit ist vielen Bürger*innen ein Bedürfnis. Die Linke vertritt einen breit gefassten Sicherheitsbegriff, der auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit fußt. Sicherheitskonzepte – insbesondere im öffentlichen Raum – müssen umfassend, nachvollziehbar und wirkungsvoll sein. Sie müssen Menschen wirklich schützen, statt pauschal zu verdächtigen, zu kontrollieren und anlasslos und flächendeckend zu überwachen. Eine einseitige Fokussierung auf immer weitere Überwachungsmaßnahmen und verschärfte Strafgesetze führt hingegen nicht zu mehr Sicherheit. Freiheit darf nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden.

Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Stattdessen müssen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten: von der Wirtschaftskriminalität über CyberAttacken hin zu Manipulation mithilfe von KI und Algorithmen in sozialen Medien. Sicherheit muss stadtteilgerecht sein: Die Polizei muss ansprechbar sein und deeskalierend auftreten. Obdachlosen und Suchtabhängigen ist nicht mit einer Verdrängung aus den Innenstädten geholfen, vielmehr benötigen sie bessere Hilfsangebote und eine Stärkung der Sozialarbeit.

[.…]

Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-​Kontrollen wollen wir verbieten.

Sicherheit vor Sicherheitspaketen! Die Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden ist ein Einfallstor für sogenanntes „Racial Profiling“: Kontrollen und Strafverfolgung auf Basis von rassistischen Stereotypen. Wir lehnen es ab, dass äußere Merkmale wie Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen als verdächtig eingestuft und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen werden.

Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen. Berufsverbote, Präventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel lehnen wir ab. 

Polizei im Rechtsstaat […] Zu einer angemessenen Ausbildung gehört auch die Vermittlung von Kenntnissen über das Wesen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das Berliner Partizipationsgesetz soll auf die Bundesebene übertragen werden, um den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund gerade in der Bundespolizei zu erhöhen.

[…]

Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und ‑pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos (SEK) dürfen nicht bei Demonstrationen eingesetzt werden. […] Wir fordern eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Politist*innen. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen individuell erkennbar gegenübertreten. Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden. […] (S. ⁴⁸⁄₄₉)

[…] Es braucht zudem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen („Racial Profiling“) und die Abschaffung von anlasslosen polizeilichen Kontrollbefugnissen sowie verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten öffentlichen Dienst. […] (S. 53)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Cannabis nur noch in Fachgeschäften Wir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegenüber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften erfolgt und Identität und Sachkunde beim Verkauf geprüft werden müssen. Anstatt entgegenstehende europarechtliche Probleme zunächst aus dem Weg zu räumen, hat die Bundesregierung eine Legalisierung ohne Fachgeschäfte durchgeführt, die auf Eigenanbau und sogenannte Social-​Clubs setzt. Der Schwarzmarkt wurde so nicht ausreichend eingedämmt. Wir halten dies für einen schwerwiegenden Fehler, der wieder korrigiert werden muss. Wir setzen uns für einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgeschäften ein, der die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen ablöst.

[…] Die Legalisierung von Cannabis führt aktuell dazu, dass Dealern seitens der Polizei kaum mehr beizukommen ist, weil beispielsweise die Menge, die für den angeblichen Eigenkonsum mitgeführt werden darf, sehr hoch ist und Schutzabstände zu Schulen viel zu niedrig sind. Das muss geändert werden. Grenzwerte beim Führen von Kraftfahrzeugen, bei der Bedienung von Maschinen etc. müssen nach strengen wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht nach politischen Vorstellungen festgelegt werden.

Süchtige als Kranke behandeln Wir sehen Sucht nicht als Laster, sondern als Krankheit an. Dies bedingt, dass wir einerseits die Suchtprävention intensivieren wollen, andererseits Süchtige als Kranke betrachten, die Hilfe brauchen, und nicht als Leute, die sich nicht im Griff haben, oder gar als Kriminelle. Dies gilt sowohl für stoffliche als auch für nichtstoffliche Süchte.

Organisierte Kriminalität europaweit bekämpfen Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität muss effektiver bekämpft werden. Offene Grenzen haben unsere Sicherheitssituation komplizierter gemacht. Es braucht deshalb europäische Antworten auf dieses europaweite Problem. Wir wollen die EU-​Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren. [Bitte beachte: Dieser Abschnitt will Kriminalität mit Migration erklären und stellt damit einen Zusammenhang her, den es so nicht gibt. Siehe bspw: Prof. Singelnstein 2024. Anmerkung von MBMC]

Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Diese polizeiliche Befugnis ist in die Landespolizeigesetze aufzunehmen. Die Maßnahme ist regelmäßig zu evaluieren sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. […]

Vertrauen in den Rechtsstaat fördern Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet. Inkonsequente Asyl- und Migrationspolitik, öffentliche Gewaltexzesse, Clanstrukturen und die Zunahme der Organisierten Kriminalität sowie Angst vor Terroranschlägen haben hierzu maßgeblich beigetragen. […] Eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafprävention und ‑verfolgung zu ermöglichen, sind dafür unerlässlich. [Bitte beachte: Die Idee einer „Clankriminalität“ ist eine politische, aber unsachlich und stigmatisierend, siehe bspw. DLF 2023 oder auch Prof. Thomas Fischer 2023. Anmerkung von MBMC]

Bürgeranwaltschaft gegen Grundrechtseingriffe gründen Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.

Unabhängigkeit der Strafermittlung sicherstellen […] Die allzu leichtfertige Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften muss zukünftig erschwert werden. Gerade Opfer haben das Recht, dass Täter auch der Strafverfolgung zugeführt werden. […]

Bundeseinheitliche Fahndungs- und Vorgangsbearbeitungssysteme Im Sinne des Föderalismus ist in Deutschland geregelt, dass die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt. Schwierigkeiten und Dissynergien, die dadurch entstehen, müssen zügig und umfassend aufgelöst werden. Unterschiedliche Vorgangsbearbeitungs- und Fahndungssysteme in den Bundesländern führen zu personal- und zeitaufwendigen Datenübermittlungen zwischen den Polizeibehörden. Wir wollen die relevanten EDV-​Systeme vereinheitlichen, um einen schnellen, effizienten und unbürokratischen Datenaustausch zu garantieren.

Einsatzkräfte schätzen und fair behandeln […] Ein latentes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei ist nicht gerechtfertigt. Deshalb verwahren wir uns gegen pauschale Vorverurteilungen der gesamten Institution. Wie in allen Bereichen gibt es Missstände und Verstöße auch innerhalb der Polizei. Diese müssen aufgeklärt und entsprechend dienstrechtlich und strafrechtlich in einem fairen und objektiven Verfahren verfolgt werden. […] Wir setzen uns für die bundesweite Institutionalisierung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten ein, der vom jeweiligen Landesparlament gewählt wird und nur diesem über den inneren Zustand der Polizei berichtspflichtig ist.

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025).

Ist ein teilweises Zurücknehmen des CanG mit Ihnen denkbar oder ausgeschlossen?

Wir haben uns als Partei für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt und stehen auch weiterhin hinter dieser. Die Entkriminalisierung ist Stand heute aus gesundheitlicher und innenpolitischer Sicht die Richtige gewesen.

Werden Sie sich um eine Ausweitung der Entkriminalisierung und legaler Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten bemühen, sowohl für Cannabis als auch für andere psychoaktive Substanzen? 

Eine Ausweitung der Entkriminalisierung und der legalen Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten psychoaktiver Substanzen kann nur verantwortungsvoll erfolgen, wenn sie von fundierter Forschung und der Expertise unabhängiger Fachleute begleitet wird. Medizinische und therapeutische Potenziale müssen sorgfältig untersucht und gesetzliche Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Risiken minimiert und die öffentliche Gesundheit geschützt werden. Ein unkontrollierter Markt birgt Gefahren, die vermieden werden müssen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Handlungsempfehlungen des UN-​Hochkommissars für Menschenrechte von 2023 (2024 bekräftigt), insbesondere zur Entkriminalisierung und dem Einführen legaler Märkte? (A/​HRC/​54/​53, inbs. 68.)

Wir begrüßen die Empfehlungen des UN-​Hochkommissars ausdrücklich. Die Entkriminalisierung und Einführung legaler Märkte sind zentrale Schritte, um Menschenrechte zu schützen und soziale Gerechtigkeit voranzubringen. Kriminalisierung trifft oft die Schwächsten in der Gesellschaft und führt zu Diskriminierung, während legale und regulierte Märkte Transparenz, Verbraucherschutz und staatliche Einnahmen fördern. Wir setzen uns dafür ein, diese Empfehlungen auf nationaler und internationaler Ebene umzusetzen.

Antwort vom 14.1.2025. Die Tierschutzpartei tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Kiffgras ist zwar eine Loserdroge, die nur faul, lethargisch und arbeitsscheu macht, Kanzler Harapat ist aber nicht so ein reaktionärer Lappen, der alles wieder einfach umwirft, nur weil es ihm nicht passt. Wir werden aber auch Kokain legalisieren müssen, um dem Schaden an der Wirtschaft durch Haschgiftmissbrauch auch ein geeignetes Medikament entgegenzusetzen, das wach, klar, zielstrebig und fokussiert macht. Wir schaffen das!

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025). Die Anfrage zur Beantwortung der Wahlprüfsteine wurde verschickt. Sollten wir noch Antworten erhalten, tragen wir sie hier nach. DIE PARTEI tritt nicht in allen Bundesländern an.

Ist ein teilweises Zurücknehmen des CanG mit Ihnen denkbar oder ausgeschlossen?

Ausgeschlossen. Wir sehen die bisherigen Regelungen im CanG für nicht ausreichend, die Gleichstellung von Genusscannabis mit anderen suchterzeugenden Genussmitteln zu erzeugen. Statt einer Rücknahme der gesetzlichen Spielräume planen wir vielmehr die notwendigen Schritte zu einer vollständigen Gleichstellung mit Alkohol und Nikotin zu befördern.

Werden Sie sich um eine Ausweitung der Entkriminalisierung und legaler Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten bemühen, sowohl für Cannabis als auch für andere psychoaktive Substanzen?

Ja 

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Handlungsempfehlungen des UN-​Hochkommissars für Menschenrechte von 2023 (2024 bekräftigt), insbesondere zur Entkriminalisierung und dem Einführen legaler Märkte? (A/​HRC/​54/​53, inbs. 68.)

Dass es höchste Zeit ist, diesen Empfehlungen zu folgen.

Antwort vom 14.1.2025. Die Piraten treten nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Ist ein teilweises Zurücknehmen des CanG mit Ihnen denkbar oder ausgeschlossen?

Werden Sie sich um eine Ausweitung der Entkriminalisierung und legaler Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten bemühen, sowohl für Cannabis als auch für andere psychoaktive Substanzen? 

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Handlungsempfehlungen des UN-​Hochkommissars für Menschenrechte von 2023 (2024 bekräftigt), insbesondere zur Entkriminalisierung und dem Einführen legaler Märkte? (A/​HRC/​54/​53, inbs. 68.)

Die Position des Hochkommissars für Menschenrechte hat wesentlich zum Wandel unserer Forderung zu einer sanktionsfreien Entkriminalisierung beigetragen. Unsere Forderung, mittels Modellprojekten Wege für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Regulierung des Handels und der Produktion zu finden, wird durch die Position des Hochkommissars für Menschenrechte gestärkt.

Wegen dieser Grundhaltung ist für uns die Rücknahme des CanG ausgeschlossen. Vielmehr möchten wir Fachgeschäfte ermöglichen und die Gründung von Anbauclubs erleichtern. Wir setzen uns weiterhin für die Entkriminalisierung des Besitzes und Gebrauchs aller psychoaktiven Substanzen ein.

Antwort vom 14.1.2025. (Das Wahlprogramm)

Ist ein teilweises Zurücknehmen des CanG mit Ihnen denkbar oder ausgeschlossen?

Werden Sie sich um eine Ausweitung der Entkriminalisierung und legaler Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten bemühen, sowohl für Cannabis als auch für andere psychoaktive Substanzen? 

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Handlungsempfehlungen des UN-​Hochkommissars für Menschenrechte von 2023 (2024 bekräftigt), insbesondere zur Entkriminalisierung und dem Einführen legaler Märkte? (A/​HRC/​54/​53, inbs. 68.)

Als SSW wollen wir, dass das Cannabisgesetz (CanG) zum kontrollierten Umgang mit Cannabis weiterhin Bestand hat. Auch wenn der Präventionsaspekt aus unserer Sicht noch ausbaufähig ist, ist das Cannabisgesetz ein guter Schritt und Ausdruck einer modernen Drogenpolitik. In der weiteren Arbeit zum Cannabisgesetz liegt unser Fokus auf der Schaffung legaler Rahmenbedingungen und der Entkriminalisierung bei Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten. Diese Vorhaben sollen Konsumierende vor dem Erwerb gefährlicher Substanzen schützen und durch begleitende Beratungsangebote einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen fördern.

Antwort vom 14.1.2025. Der SSW tritt nur in Schleswig-​Holstein an. (Das Wahlprogramm, PDF)

Ist ein teilweises Zurücknehmen des CanG mit Ihnen denkbar oder ausgeschlossen?

Ausgeschlossen. Wir setzen uns für eine vollständige Legalisierung von Cannabis ein. Das CanG ist dabei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber noch weit von einem echten Fortschritt entfernt, was vor allem Bayerns Auslegung des Gesetzes zeigt. Wir erkennen an, dass die Situation durch internationale Verträge und Regularien schwierig ist, doch gerade hier müssen wir bestimmt und konsequent auf Änderungen hinwirken.

Werden Sie sich um eine Ausweitung der Entkriminalisierung und legaler Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten bemühen, sowohl für Cannabis als auch für andere psychoaktive Substanzen? 

Ja, wir setzen uns nicht nur für eine Entkriminalisierung des Konsums, sondern für eine Legalisierung aller psychoaktiven Substanzen ein. Einschränkungen dürfen sich hierbei nicht aus populistischer Meinungsmache ergeben, sondern müssen immer wissenschaftlichen Tatsachen folgen. Durch staatliche Qualitätsvorgaben für die legale Produktion wollen wir außerdem sicherstellen, dass Konsumenten nicht durch gestreckte und teils mit Giften belastete Stoffe zusätzlich geschädigt werden.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Handlungsempfehlungen des UN-​Hochkommissars für Menschenrechte von 2023 (2024 bekräftigt), insbesondere zur Entkriminalisierung und dem Einführen legaler Märkte? (A/​HRC/​54/​53, inbs. 68.)

Die Handlungsempfehlungen zeigen uns, dass wir mit unserem Programm zur Legalisierung von psychoaktiven Substanzen einen guten Weg verfolgen. Auch für uns steht ein menschlicher Umgang mit den Konsumenten im Zentrum einer humanistischen Drogenpolitik. Gleichzeitig schaffen legale Märkte die Möglichkeit einer zweckgebundenen Abgabe, die man gezielt zur Förderung von Prävention, Aufklärung und Therapiemöglichkeiten nutzen kann.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdH tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Ist ein teilweises Zurücknehmen des CanG mit Ihnen denkbar oder ausgeschlossen?

Ein teilweises Zurücknehmen des CanG ist mit der PdF ausgeschlossen. Eine fortschrittliche Drogenpolitik nach unseren Maßstäben basiert auf wissenschaftlich fundierten Regulierungen und dem Ziel, individuelle Freiheit mit öffentlicher Gesundheit und Sicherheit in Einklang zu bringen. Das CanG (Cannabisgesetz) ist ein zentraler Bestandteil dieser Strategie, da es den Schwarzmarkt eindämmt, Qualitätsstandards setzt und den Zugang zu sicheren Produkten gewährleistet. Eine Rücknahme würde diese Fortschritte gefährden und den illegalen Handel stärken, statt gesundheitliche Risiken zu minimieren.

Werden Sie sich um eine Ausweitung der Entkriminalisierung und legaler Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten bemühen, sowohl für Cannabis als auch für andere psychoaktive Substanzen? 

Ja, wir werden uns für eine Ausweitung der Entkriminalisierung und legaler Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten einsetzen, jedoch nicht für eine generelle Legalisierung aller Rauschmittel. Unser Ziel ist eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), die auf einer differenzierten Betrachtung der Wirkungen und Risiken einzelner Substanzen basiert. Dabei steht die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Konsumierenden im Vordergrund, um gesundheitliche und soziale Unterstützung zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen regulierte Märkte geschaffen werden, um den Schwarzmarkt zu schwächen und Qualitätsstandards sicherzustellen. Besonders schädliche Substanzen bleiben jedoch strengen Restriktionen unterworfen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Handlungsempfehlungen des UN-​Hochkommissars für Menschenrechte von 2023 (2024 bekräftigt), insbesondere zur Entkriminalisierung und dem Einführen legaler Märkte? (A/​HRC/​54/​53, inbs. 68.)

Wir unterstützen die Handlungsempfehlungen des UN-​Hochkommissars für Menschenrechte zur Entkriminalisierung und Einführung legaler Märkte. Unsere Drogenpolitik basiert auf Ansätzen, die den Schutz der Menschenrechte, öffentliche Gesundheit und gesellschaftliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Die Empfehlungen der Vereinten Nationen bekräftigen unseren Ansatz, indem sie die negativen Folgen der Kriminalisierung, wie soziale Ausgrenzung, gesundheitliche Risiken und die Überlastung des Justizsystems, adressieren.

Programmatisch ergeben sich für uns als Partei folgende Forderungen:

1. Förderung der Entkriminalisierung: Wir werden den Besitz und Konsum geringer Mengen für den Eigenbedarf entkriminalisieren, um Menschenrechte zu schützen und soziale Ausgrenzung zu verhindern.
2. Etablierung regulierter Märkte: Ein legaler Markt schafft Sicherheit, Qualitätsstandards und minimiert Risiken durch Schwarzmarktprodukte.
3. Gesundheitsorientierte Maßnahmen: Wir priorisieren Schadensminderung durch präventive Angebote, sichere Konsumräume und integrative Unterstützung.
4. Internationaler Austausch und Harmonisierung: Die Empfehlungen bestätigen unsere Bereitschaft, aktiv an globalen Reformprozessen mitzuwirken und Best Practices einzuführen.

Unser Fokus bleibt dabei auf individueller Freiheit, öffentlicher Gesundheit und sozialer Sicherheit, wie es auch der Bericht der UN empfiehlt.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdF tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Ist ein teilweises Zurücknehmen des CanG mit Ihnen denkbar oder ausgeschlossen?

Werden Sie sich um eine Ausweitung der Entkriminalisierung und legaler Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten bemühen, sowohl für Cannabis als auch für andere psychoaktive Substanzen? 

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Handlungsempfehlungen des UN-​Hochkommissars für Menschenrechte von 2023 (2024 bekräftigt), insbesondere zur Entkriminalisierung und dem Einführen legaler Märkte? (A/​HRC/​54/​53, inbs. 68.)

Die Prohibition der Drogen ist gescheitert. Ressourcenverschwendung bei der Polizei, Kriminalisierung der Konsumenten, kein funktionierender Jugendschutz oder Prävention bei stetig wachsender Anzahl der Konsument:innen sind die Folgen der derzeitigen Drogenpolitik. Die Verabschiedung des CanG war daher ein längst überfälliger Schritt, den wir begrüßen. Wir setzen uns grundsätzlich für ein neues Paradigma ein, indem wir die negativen Folgen des Drogenkonsums bekämpfen und gleichzeitig jedem Menschen die Freiheit überlassen, sein Konsumverhalten selbst zu bestimmen. Der Umgang mit Drogen, Konsument:innen und Süchtigen ist ein gesundheitspolitisches Thema und kein Fall für die Polizei. Aus diesem Grund wollen wir Drogen nach dem Vorbild Portugals vollständig entkriminalisieren.

Der Umgang mit Drogen, Konsument:innen und Süchtigen ist ein gesundheitspolitisches Thema und kein Fall für die Polizei. Aus diesem Grund wollen wir Drogen vollständig legalisieren. Dadurch können Abgabe und Qualität besser kontrolliert werden. Konsument:innen sollen nicht strafrechtlich belangt werden, sondern wenn nötig Unterstützung von Suchtberater:innen erhalten. Außerdem wollen wir zusätzliche Konsumräume und kostenlose Drug-​Checking Angebote in Deutschland schaffen, um Süchtigen einen sicheren Konsum zu ermöglichen und ihnen dort die Unterstützung anzubieten, die sie benötigen. Der Verkauf von Drogen soll in lizenzierten Läden erfolgen, um einen sicheren Jugendschutz zu gewährleisten. Werbung für Drogenkauf und ‑konsum wollen wir untersagen. Des Weiteren wollen wir Präventivangebote und Aufklärung zur Vermeidung der Drogensucht finanziell und personell aufstocken.

Antwort vom 11.1.2025. MERA25 tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Wir kämpfen für eine gerechte und schützende Drogenpolitik. Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen. (S. 46)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

[…] An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken. […] (S. 96)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 5.2.2025).

Zu diesen Fragen konnten wir im Wahlprogramm keine Antworten finden.

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-​Ebene durchsetzen. (S. 20)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Zu diesen Fragen konnten wir im Wahlprogramm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025).

Welche Anpassungen und Änderungen in den internationalen Verhandlungen über der UN- und EU-​Verträge werden Sie anstoßen oder unterstützen? 

Wir setzen uns für eine progressive Reform der internationalen Drogenpolitik ein. Ziel ist es, bestehende UN- und EU-​Verträge dahingehend zu ändern, dass sie Entkriminalisierung und legale, regulierte Märkte für Substanzen wie Cannabis ermöglichen. Zudem unterstützen wir eine evidenzbasierte Neuausrichtung hin zu Prävention, Schadensminimierung und einer menschenrechtsorientierten Politik, die Konsument:innen nicht kriminalisiert, sondern schützt.

Setzen Sie sich für eine Änderung der europäischen und internationalen Verträge ein, sodass die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich ermöglicht wird?

Wir setzen uns für die Änderung europäischer und internationaler Verträge ein, um die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich zu ermöglichen. Regulierte Märkte schützen Konsument:innen, fördern Prävention und öffentliche Gesundheit und schaffen staatliche Einnahmen, die in Bildung, Forschung und Präventionsarbeit investiert werden können. Wissenschaftlich fundierte Ansätze sind dabei essenziell, um soziale und gesundheitliche Folgen zu minimieren.

Unterstützen Sie die Beendigung der internationalen “Drogenbekämpfung” (“narcotics control”) mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit oder anderen öffentlichen Mitteln? 

Der Ansatz der Strafverfolgung und Repression hat sich als ineffektiv erwiesen und führt häufig zu Menschenrechtsverletzungen und einer Verschärfung der sozialen Ungleichheiten. Stattdessen sollten öffentliche Mittel gezielt in Programme zur Schadensminderung, Prävention und Aufklärung investiert werden. Es muss ein Paradigmenwechsel hin zu einer evidenzbasierten Drogenpolitik stattfinden, die auf Gesundheit, Rechte und den sozialen Kontext der betroffenen Menschen ausgerichtet ist.

Antwort vom 14.1.2025. Die Tierschutzpartei tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Zu diesen Fragen konnten wir im Programm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025). Die Anfrage zur Beantwortung der Wahlprüfsteine wurde verschickt. Sollten wir noch Antworten erhalten, tragen wir sie hier nach. DIE PARTEI tritt nicht in allen Bundesländern an.

Welche Anpassungen und Änderungen in den internationalen Verhandlungen über der UN- und EU-​Verträge werden Sie anstoßen oder unterstützen? 

Prinzipiell sehen wir bei allen internationalen Verhandlungen die Transparenz und vollständige Information als zwingend notwendig an. Inhalte haben sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren. Reine Moralklauseln lehnen wir generell ab.

Setzen Sie sich für eine Änderung der europäischen und internationalen Verträge ein, sodass die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich ermöglicht wird?

Ja

Unterstützen Sie die Beendigung der internationalen “Drogenbekämpfung” (“narcotics control”) mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit oder anderen öffentlichen Mitteln? 

Ja

Antwort vom 14.1.2025. Die Piraten treten nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Welche Anpassungen und Änderungen in den internationalen Verhandlungen über der UN- und EU-​Verträge werden Sie anstoßen oder unterstützen? 

Setzen Sie sich für eine Änderung der europäischen und internationalen Verträge ein, sodass die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich ermöglicht wird?

Unterstützen Sie die Beendigung der internationalen “Drogenbekämpfung” (“narcotics control”) mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit oder anderen öffentlichen Mitteln? 

Die strafrechtliche Verfolgung des Konsums psychoaktiver Substanzen, wie sie die internationalen Verträge im Rahmen der „Drogenbekämpfung“ vorsehen, halten wir für einen überholten und letztlich gescheiterten Ansatz.

Langfristig setzen wir uns für die Schaffung neuer Verträge ein, die sich auf die Regulierung von Handel und Produktion konzentrieren. Kurzfristig setzen wir vor allem auf die Entkriminalisierung im nationalen Rahmen.

Antwort vom 14.1.2025. (Das Wahlprogramm)

Welche Anpassungen und Änderungen in den internationalen Verhandlungen über der UN- und EU-​Verträge werden Sie anstoßen oder unterstützen? 

Setzen Sie sich für eine Änderung der europäischen und internationalen Verträge ein, sodass die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich ermöglicht wird?

Unterstützen Sie die Beendigung der internationalen “Drogenbekämpfung” (“narcotics control”) mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit oder anderen öffentlichen Mitteln? 

Eine starke europäische Zusammenarbeit ist auch in drogen- und suchtpolitischer Hinsicht wichtig. Dabei sollten die Erkenntnisse und Schlüsse aus der nationalen Gesetzgebung der EU-​Mitgliedsstaaten dazu beitragen, weitere wirksame Schritte für europaweite Maßnahmen zur Entkriminalisierung des Handels von Cannabis festzulegen. Zudem bietet der gesamteuropäische Blick auf dieses wichtige Thema auch die Möglichkeit, sich an good practices anderer Staaten zu orientieren, die mitunter gerade in Sachen Entkriminalisierung deutlich weiter sind.

Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte europäische Polizeizusammenarbeit zur Durchführung von Maßnahmen zur Unterbindung von organisierter Kriminalität im Bereich des Drogenhandels schaffen.

Antwort vom 14.1.2025. Der SSW tritt nur in Schleswig-​Holstein an. (Das Wahlprogramm, PDF)

Welche Anpassungen und Änderungen in den internationalen Verhandlungen über der UN- und EU-​Verträge werden Sie anstoßen oder unterstützen? 

Der Krieg gegen Drogen, wie er in seiner aktuellen Form geführt wird, ist gescheitert. Wir setzen uns dafür ein, die internationalen Verhandlungen und Verträge so anzupassen, das tatsächliche Legalisierungen möglich sind und der Weg für einen verantwortungsbewussten und selbstbestimmten Umgang mit Drogen geebnet wird.

Setzen Sie sich für eine Änderung der europäischen und internationalen Verträge ein, sodass die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich ermöglicht wird?

Ja, jeder Erwachsene sollte frei über seinen Körper entscheiden dürfen, damit geht für uns auch die Freiheit des Drogenkonsums einher. Damit dieser Konsum tatsächlich freiwillig und selbstbestimmt stattfinden kann, setzen wir uns aber auch für umfassende Aufklärungskampagnen und Hilfsangebote für Betroffene ein.

Unterstützen Sie die Beendigung der internationalen “Drogenbekämpfung” (“narcotics control”) mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit oder anderen öffentlichen Mitteln? 

Für einen humanistischen Umgang mit Drogen müssen aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenkriminalität und Drogenmissbrauch kritisch hinterfragt und angepasst werden. Konsumenten müssen geschützt werden und leichten Zugang zu Hilfsprogrammen erhalten. Hierfür sind auch Gelder der Entwicklungszusammenarbeit und anderen öffentlichen Mitteln nötig. Auch organisierte Banden und Kartelle müssen effektiv zerschlagen werden, doch ist auch hierbei immer die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdH tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Welche Anpassungen und Änderungen in den internationalen Verhandlungen über der UN- und EU-​Verträge werden Sie anstoßen oder unterstützen? 

Wir setzen auf eine Reform globaler und europäischer Verträge, die soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Aspekte der Drogenpolitik stärker berücksichtigen. Dazu zählen die Förderung einer evidenzbasierten Regulierung, die Stärkung von Prävention und Schadensminderung sowie die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Internationale Abkommen sollten flexible Rahmenbedingungen schaffen, um nationale Regulierungsansätze zu ermöglichen, die auf wissenschaftlicher Basis fußen.

Konkret:

• UN-​Drogenkonventionen: Einsatz für die Aktualisierung der Klassifizierungen, um differenzierte Regulierungen für weniger gefährliche Substanzen zu ermöglichen.
• EU-​Drogenpolitik: Förderung eines einheitlichen Standards für Regulierung und Qualitätssicherung, insbesondere zur Reduzierung des Schwarzmarktes und für mehr Verbraucherschutz.

Internationale Zusammenarbeit: Stärkung des globalen Austauschs bewährter Praktiken und Unterstützung innovativer Schadensminderungsansätze.

Setzen Sie sich für eine Änderung der europäischen und internationalen Verträge ein, sodass die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich ermöglicht wird?

Ja, wir setzen uns für eine Änderung europäischer und internationaler Verträge ein, um die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich zu ermöglichen.

Wir befürworten eine evidenzbasierte Regulierung, die nationale Legalisierungsansätze ermöglicht und den Handel von Cannabis klar regelt. Dies trägt zur Reduzierung des Schwarzmarktes bei, fördert den Verbraucherschutz und schafft Rechtssicherheit für nationale Modelle. Eine Anpassung der UN-​Drogenkonventionen und europäischer Verträge würde die Grundlage schaffen, um wissenschaftlich fundierte und gesundheitlich orientierte Ansätze umzusetzen. Gleichzeitig wird durch transparente Regulierung der Zugang zu sicheren Produkten gewährleistet, was soziale und gesundheitliche Risiken minimiert.

Unterstützen Sie die Beendigung der internationalen “Drogenbekämpfung” (“narcotics control”) mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit oder anderen öffentlichen Mitteln? 

Nein, wir unterstützen nicht die vollständige Beendigung der Drogenbekämpfung, sondern eine differenzierte Neuausrichtung. Die Bekämpfung besonders gefährlicher Substanzen (bspw. Fentanyl), die erhebliche gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden verursachen, bleibt notwendig. Öffentliche Mittel sollten jedoch verstärkt in präventive, gesundheitsorientierte und soziale Programme umgelenkt werden. Diese Ansätze adressieren die Ursachen des Drogenkonsums, stärken die Prävention und fördern nachhaltige Lösungen.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdF tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Welche Anpassungen und Änderungen in den internationalen Verhandlungen über der UN- und EU-​Verträge werden Sie anstoßen oder unterstützen? 

Setzen Sie sich für eine Änderung der europäischen und internationalen Verträge ein, sodass die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich ermöglicht wird?

Unterstützen Sie die Beendigung der internationalen “Drogenbekämpfung” (“narcotics control”) mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit oder anderen öffentlichen Mitteln? 

Viele Länder zeigen exemplarisch, dass die Entkriminalisierung, Legalisierung und Regulierung von Cannabis bei gleichzeitig effizientem Jugendschutz den Konsum nicht maßgeblich ankurbelt, dafür aber gesundheitlich sicherer macht, den Schwarzmarkt und damit verbundene Sekundärkriminalität austrocknet sowie das Potenzial neuer wirtschaftlicher Dynamik beinhaltet. Es sollten bei objektiver Gefahrenanalyse keine strengeren Regeln gelten als für den Handel mit alkoholhaltigen Produkten.

Das tägliche Leben von Milliarden Menschen auf diesem Planeten wird durch postkoloniale Strukturen der Ausbeutung bestimmt – wozu auch der Umgang in der internationalen Drogenbekämpfung zählt. Als Grundlage der Entwicklungspolitik wollen wir eine ernsthafte Reflexion über den Kolonialismus und sein fortdauerndes Erbe von Seiten der ehemaligen Kolonialmächte, zu denen auch Deutschland zählt. Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, der die rassistische Erzählung von Geber- und Nehmer-​Staaten hinter sich lässt. Die eurozentrische Vorstellung von der Überlegenheit westlicher Entwicklung wollen wir überwinden und sozial-​ökologische Strukturen in der Entwicklungsarbeit aufwerten und unterstützen. Und nur dafür sollen die Entwicklungsgelder eingesetzt werden.

Antwort vom 11.1.2025. MERA25 tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen jeder und jede schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Mit Maßnahmen wie einer Termingarantie, der Begrenzung f inanzieller Belastungen und solidarischen Finanzierungsmodellen sorgen wir für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen. Gemeinsam mit unseren Partnern der Selbstverwaltung setzen wir auf Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung sowie auf mehr Gemeinwohl statt Profit. Die Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. (S. 28)

Unsere Strukturreformen verbessern Effizienz und Qualität, sie stärken die Prävention und stellen dabei die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt: eine verlässliche und sichere Versorgung jederzeit dann, wenn es nötig ist. Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. […] (S. 28)

Zudem wollen wir die Suchtprävention und die Prävention psychischer Erkrankungen stärken. Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen streben wir bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote an. […]

Darüber hinaus wollen wir den Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen, beispielsweise durch Gesundheitskioske, weiter ausbauen und unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen, die geschlechter- und diversitätssensible Forschung gezielt fördern, um Unwissenheit in Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation zu überwinden. Gesundheitsfachkräfte sollen in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult werden. […} (S. 30)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

[…] Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind. Hierzu wollen wir prüfen, wie sich – insbesondere in der Suchtberatung – bundesweit ein Mindestangebot sicherstellen lässt. Dazu gehören auch aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärungsmaßnahmen sowie Substitutions- und Diamorphinprogramme. Die wissenschaftliche Forschung wollen wir fördern. Den gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten – insbesondere auf Kinder und Jugendliche – möchten wir stärker in den Blick nehmen und wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen. (S. 96)

Verhaltensgebundene Süchte nehmen unter anderem durch zusätzliche digitale Angebote wie zum Beispiel Lootboxen zu. Vor allem um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, müssen Produkte besser reguliert werden. (S. 95)

Für Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus werden wir den Zugang zur Versorgung vereinfachen, beispielsweise über anonyme Behandlungsscheine. Ein flächendeckender Ausbau der Clearingstellen sowie multiprofessionelle Teams für aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungs- und obdachloser Menschen sind unerlässlich. Die zum Teil ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen wollen wir ebenfalls stärker unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung von Inhaftierten möchten wir verbessern. (S. 94)

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen und unsere Gesetzesvorhaben nach dem Prinzip des „Health in All Policies“-Ansatz daraufhin prüfen. […] Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst durch ein eigenes Bundesinstitut stärken und dabei auch Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen. (S. 94)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 5.2.2025).

Wir Freie Demokraten wollen die Prävention auch bei Suchtmitteln in den Fokus rücken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. […] (S. 33)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Im Vordergrund muss stehen: Leben retten. Deshalb wollen wir einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung. Die Analyse von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verun reinigungen (Drugchecking) muss flächendeckend verfügbar sein.

Wir stärken Präventions‑, Beratungs- und Hilfsangebote. (S. 20)

Wer arm ist, stirbt im Durchschnitt früher, wird häufiger schwer krank oder pflegebedürftig. Schuld daran sind u. a. schlechte Arbeits- und Wohnbedingungen, prekäre Lebensverhältnisse, eine mangelhafte Förderung von Prävention und gesunden Lebensweisen, aber auch unzureichender Zugang zu medizinischer Behandlung. Wir wollen ein gesundes Leben unabhängig vom eigenen Geldbeutel in allen Lebensbereichen ermöglichen! […] (S. 17)

Der Begriff Inklusion wird oft auf Bildung beschränkt oder für Einsparungen missbraucht. Wir wollen dagegen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen teilhaben können – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung.

[…]

Es sollte alles getan werden, um eine wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Patient*innen und Klient*innen zu ermöglichen. Dies sollte zu einer kommunalen Pflichtaufgabe erhoben werden. (S. 54)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Suchtprävention ausbauen Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden. Dazu gehört Aufklärung sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung. Dies verzahnt sich mit den Hilfsangeboten, die bekannt sein müssen. Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. […]

Behandlung /​ Hilfsangebote erweitern Hilfsangebote für Süchtige müssen erweitert werden. Neben niederschwelligen Angeboten wie der anonymen Telefonberatung oder der anonymen persönlichen Beratung hat Portugal gute Erfahrungen mit der Möglichkeit gemacht, Drogen anonym analysieren zu lassen. Auf diese Weise erhält man einen Überblick über die im Umlauf befindlichen Substanzen und kann so sogar gezielte Warnungen abgeben. Mit entsprechender Ernsthaftigkeit durchgeführt, kann dies Drogentote verhindern. […]

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025).

Wie genau werden Sie sich für die flächendeckende Verwirklichung des Zugangs zu allen evidenzbasierten Hilfsangeboten und Behandlungen einsetzen?

Wir setzen uns für eine verstärkte staatliche Förderung und Koordination von evidenzbasierten Suchtbehandlungen ein. Dazu gehört eine einheitliche Finanzierung über Bund und Länder, um regionale Ungleichheiten auszugleichen. Zusätzlich fordern wir die Einrichtung spezialisierter Zentren für Suchtbehandlung in allen Regionen sowie die bessere Vernetzung bestehender Angebote. 

Wie stellen Sie sicher, dass inhaftierte Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung hiervon nicht ausgeschlossen werden? 

Wir setzen uns dafür ein, dass inhaftierte Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung und Suchtbehandlung erhalten, die den Standards außerhalb des Strafvollzugs entspricht. Für Menschen ohne Krankenversicherung fordern wir niederschwellige Angebote, die unabhängig vom Versicherungsstatus zugänglich sind. Niemand darf aufgrund seiner Lebenssituation von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.

Verstehen Sie die Freiwilligkeit von Suchtbehandlungen als unabdingbares Prinzip?

Wir halten Freiwilligkeit für ein fundamentales Prinzip in der Suchtbehandlung. Menschen müssen selbst die Entscheidung treffen können, Hilfe anzunehmen, da ein erzwungener Ansatz die Erfolgschancen minimiert und die Würde des Einzelnen missachtet.

Wie bewerten Sie die Situation und die Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene im Umgang mit Landesregierungen, die eine lokale Umsetzung von schadensmindernden Angeboten wie Drug Checking und Drogenkonsumräume verhindern?

Wir betrachten Drug Checking und Drogenkonsumräume als essenzielle Bestandteile einer modernen, schadensmindernden Drogenpolitik. Die Bundesregierung muss durch Gesetzesinitiativen und Anreizprogramme dafür sorgen, dass diese Angebote bundesweit umgesetzt werden. Gleichzeitig bedarf es einer besseren Aufklärung der Landesregierungen über die nachweisbaren Vorteile solcher Maßnahmen, um Vorbehalte abzubauen.

Was werden Sie unternehmen, um die weitreichende Diskriminierung und Stigmatisierung im Gesundheitssystem und in der Öffentlichkeit im Allgemeinen abzubauen?

Wir fordern gezielte Kampagnen, um Vorurteile und Stigmatisierungen im Zusammenhang mit Sucht und psychischen Erkrankungen zu reduzieren. Außerdem setzen wir uns für verpflichtende Schulungen für medizinisches Personal ein, um diskriminierungsfreie und respektvolle Behandlung sicherzustellen. Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsprogramme sollen dabei helfen, Sucht als gesundheitliches und gesellschaftliches Thema zu verstehen, statt Betroffene zu stigmatisieren.

Antwort vom 14.1.2025. Die Tierschutzpartei tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Zu diesen Fragen konnten wir im Programm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025). Die Anfrage zur Beantwortung der Wahlprüfsteine wurde verschickt. Sollten wir noch Antworten erhalten, tragen wir sie hier nach. DIE PARTEI tritt nicht in allen Bundesländern an.

Wie genau werden Sie sich für die flächendeckende Verwirklichung des Zugangs zu allen evidenzbasierten Hilfsangeboten und Behandlungen einsetzen? 

Wir Piraten setzen uns prinzipiell für evidenzbasierte Heilbehandlungen ein. Daher werden wir die notwendigen Ergänzungen im SGB beantragen und bereits vorhandene Hürden weiter abtragen.

Wie stellen Sie sicher, dass inhaftierte Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung hiervon nicht ausgeschlossen werden? 

Der Staat hat für Gefangene die rechtliche Verantwortung. Nach § 58 StrafVG haben Gefangene Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Wir werden uns mit den entsprechenden Interessenvertretungen in Verbindung setzen, um dennoch notwendige Klarstellungen zu erörtern und zu beantragen. 

Hinsichtlich Menschen ohne Krankenversicherung werden wir den Kontakt zu potentiellen Anbietern in den vier Bundesländern suchen, die noch keine Clearingstelle oder vergleichbare Angebote haben, um hier Hilfsangebote zu unterbreiten.

Verstehen Sie die Freiwilligkeit von Suchtbehandlungen als unabdingbares Prinzip?

Unser Leitspruch „Freiheit – Würde – Teilhabe“ sagt aus, dass die Freiheit jeder Person so lange gilt, bis die Freiheit einer anderen eingeschränkt ist. Das gilt selbstverständlich auch für die Frage von Suchtbehandlungen, die auf freiwilliger Basis erfolgen müssen.

Wie bewerten Sie die Situation und die Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene im Umgang mit Landesregierungen, die eine lokale Umsetzung von schadensmindernden Angeboten wie Drug Checking und Drogenkonsumräume verhindern?

Negativ, derartige Einrichtungen sind für uns essenzielle Bestandteile einer umfassenden Prävention.

Was werden Sie unternehmen, um die weitreichende Diskriminierung und Stigmatisierung im Gesundheitssystem und in der Öffentlichkeit im Allgemeinen abzubauen?

Hier muss viel in Sachen Bildung und damit verbunden dem Abbau von Vorurteilen investiert werden. Nur so sehen wir die Möglichkeit, evidenzbasierte Haltungen allgemein zu verfestigen.

Antwort vom 14.1.2025. Die Piraten treten nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Wie genau werden Sie sich für die flächendeckende Verwirklichung des Zugangs zu allen evidenzbasierten Hilfsangeboten und Behandlungen einsetzen? 

Wie stellen Sie sicher, dass inhaftierte Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung hiervon nicht ausgeschlossen werden? 

Verstehen Sie die Freiwilligkeit von Suchtbehandlungen als unabdingbares Prinzip?

Wie bewerten Sie die Situation und die Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene im Umgang mit Landesregierungen, die eine lokale Umsetzung von schadensmindernden Angeboten wie Drug Checking und Drogenkonsumräume verhindern?

Was werden Sie unternehmen, um die weitreichende Diskriminierung und Stigmatisierung im Gesundheitssystem und in der Öffentlichkeit im Allgemeinen abzubauen?

Den Zugang zu evidenzbasierten Hilfsangeboten und Behandlungen und diskriminierungsfreier Gesundheitsversorgung wollen wir durch gezielte Maßnahmen fördern, bspw. schon früh durch die Einbindung von gesundheitlichem und psychologischem Fachpersonal in den Schulkontext, eine Erhöhung der Kassensitze für die bessere Verfügbarkeit psychotherapeutischer Fachkräfte oder die Förderung der gesundheitlichen und psychotherapeutischen Versorgung im ländlichen Raum. Ein barrierearmer Zugang zu notwendigen Hilfsangeboten muss grundsätzlich auch für inhaftierte Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung in angemessener Form gewährleistet sein.

Eine erfolgreiche Therapie setzt Therapiebereitschaft voraus. Erzwungene Therapien sind weder direkt noch indirekt im Rahmen von Strafverfahren akzeptabel. Darüber hinaus möchten wir die Substitutionstherapie durch das Angebot weiterer Substitute erweitern und das Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt stellen. Wir halten auch einen einfachen und frühzeitigen Zugang zu regulärer Psychotherapie für wichtig, da die Nichtbehandlung behandelbarer psychischer Belastungen zur Entwicklung einer Abhängigkeit beitragen kann.

Schadensminimierung durch Maßnahmen wie beispielsweise Drug-​Checking, Konsumräume und Angebote zum Spritzentausch befürworten wir ausdrücklich und sehen hier die Bundesregierung in der Pflicht, dies im Zweifel auch gegenüber Landesregierungen offensiv vertreten.

Der Abbau der Stigmatisierung ist eine herausfordernde Aufgabe, da sie tief in unserer Gesellschaft verankert ist und sich kaum durch gesetzliche Regelungen greifen lässt. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass staatliche Institutionen stigmatisierungsfreie Sprache verwenden. Zusätzlich sehen wir die präventive Arbeit in der Gesundheitsvorsorge als essentiell. Durch Aufklärungskampagnen soll sowohl die eigene Gesundheitskompetenz gesteigert als auch die Stigmatisierung Konsumierender reduziert werden.

Antwort vom 14.1.2025. (Das Wahlprogramm)

Wie genau werden Sie sich für die flächendeckende Verwirklichung des Zugangs zu allen evidenzbasierten Hilfsangeboten und Behandlungen einsetzen? 

Wie stellen Sie sicher, dass inhaftierte Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung hiervon nicht ausgeschlossen werden? 

Verstehen Sie die Freiwilligkeit von Suchtbehandlungen als unabdingbares Prinzip?

Wie bewerten Sie die Situation und die Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene im Umgang mit Landesregierungen, die eine lokale Umsetzung von schadensmindernden Angeboten wie Drug Checking und Drogenkonsumräume verhindern?

Was werden Sie unternehmen, um die weitreichende Diskriminierung und Stigmatisierung im Gesundheitssystem und in der Öffentlichkeit im Allgemeinen abzubauen?

Drogenpolitik muss auf soziale Teilhabe und Schadensminimierung abzielen, statt auf Repression und Diskriminierung. Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, Beratungsstellen und Hilfsprogrammen für Konsumierende und ihre Angehörigen. Denn gerade bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für Betroffene aus suchtbelasteten Familien gibt es noch reichlich Luft nach oben.

Wir setzen uns für den Ausbau evidenzbasierter und niedrigschwelliger Hilfsangebote zur Suchtbehandlung und eine stärkere Gesundheitsversorgung ein – unabhängig vom Krankenversicherungsstatus oder einer Inhaftierung der Betroffenen. Wir wollen Hilfen für Gruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf – wie etwa für drogenabhängige, wohnungslose oder psychisch kranke Menschen – bedarfsgerecht ausbauen. Zudem setzen wir auf den Ausbau von Angeboten zur Beratung und Suchtprävention – insbesondere an Schulen. Gleichermaßen wollen wir den Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Familienangehörige von Konsument*innen vorantreiben. Beim Ausbau dieser Angebote ist es notwendig, auch Sichtbarkeit und Anreize zu gewährleisten, die eine freiwillige Inanspruchnahme dieser Angebote begünstigen. Dabei ist es wichtig, dass Hilfsangebote möglichst auf aufsuchende und akzeptierende Rahmenbedingungen setzen. Hier setzen wir uns auch für bessere Angebote ein. Auch, aber nicht nur in Städten, in denen es eine offene Drogenszene gibt.

Im Speziellen gilt es ebenso Drug-​Checking-​Angebote in ganz Deutschland zu implementieren und auszuweiten. Die Verunreinigung von Cannabis ist ein großes Problem. Deshalb haben wir diesen Aspekt als ein ganz wesentliches Argument für die kontrollierte Abgabe in die Debatte getragen. Wir bedauern unverändert, dass es auf dem derzeitigen Drogenschwarzmarkt mit Millionen von Kundinnen keinen Verbraucherschutz gibt.

Antwort vom 14.1.2025. Der SSW tritt nur in Schleswig-​Holstein an. (Das Wahlprogramm, PDF)

Wie genau werden Sie sich für die flächendeckende Verwirklichung des Zugangs zu allen evidenzbasierten Hilfsangeboten und Behandlungen einsetzen?

Wir wollen die Versorgung mit unabhängigen Beratungsstellen sowie Online-​Angeboten deutlich ausbauen, ebenso wie Therapieangebote und weitere Hilfsangebote (z. B. Drogenkonsumräume). Diese Maßnahmen lassen sich zum Teil durch eine zweckgebundene Abgabe finanzieren, die durch den legalen Verkauf von psychoaktiven Substanzen erhoben werden kann. 

Wie stellen Sie sicher, dass inhaftierte Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung hiervon nicht ausgeschlossen werden? 

Für den Gesundheitssektor planen wir die Einführung einer inklusiven Bürgerversicherung, die dazu beiträgt, dass niemand durch das Raster der Gesundheitsversorgung fallen kann. Zu Anpassungen im Strafvollzug haben wir keine abschließende Position.

Verstehen Sie die Freiwilligkeit von Suchtbehandlungen als unabdingbares Prinzip?

Eine Suchtbehandlung muss immer freiwillig erfolgen. Man muss jedoch auch anerkennen, dass Betroffene oft erst sehr spät erkennen, dass sie ein Problem haben. Hier können Familien und Freunde eine wichtige Stütze und Hilfe sein, das Problem zu erkennen und dem Betroffenen bewusst zu machen. Um das zu unterstützen, müssen auch ausreichend Beratungsstellen für das Umfeld Betroffener geschaffen werden.

Wie bewerten Sie die Situation und die Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene im Umgang mit Landesregierungen, die eine lokale Umsetzung von schadensmindernden Angeboten wie Drug Checking und Drogenkonsumräume verhindern?

Insbesondere für Ballungszentren sollte der Bund klare Vorgaben über eine bedarfsgerechte Versorgung Betroffener machen. Die Verweigerung einiger Bundesländer, schadensmindernde Angebote umzusetzen, ist für uns nicht hinnehmbar und sorgt für unnötiges Leid und vermeidbare Tode unter Betroffenen.

Was werden Sie unternehmen, um die weitreichende Diskriminierung und Stigmatisierung im Gesundheitssystem und in der Öffentlichkeit im Allgemeinen abzubauen?

Dazu haben wir keine abschließende Position, sehen jedoch Potential beispielsweise in Awareness-​Kampagnen und Fortbildungen. Diese gilt es jedoch auf ihren tatsächlichen Nutzen zu überprüfen.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdH tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Wie genau werden Sie sich für die flächendeckende Verwirklichung des Zugangs zu allen evidenzbasierten Hilfsangeboten und Behandlungen einsetzen? 

Wir setzen uns für ein flächendeckendes Netz von Hilfsangeboten ein, das Prävention, Schadensminderung, Behandlung und soziale Reintegration beinhaltet. Unser Ansatz umfasst die Ausweitung und nachhaltige Finanzierung bestehender Programme, die Schaffung neuer Strukturen in unterversorgten Regionen und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Gesundheits‑, Sozial- und Bildungseinrichtungen.

Das bedeutet konkret:

1. Förderung lokaler Versorgungsstrukturen: Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Unterstützungszentren, die umfassende Behandlungs- und Beratungsangebote bereitstellen, insbesondere in ländlichen Regionen.
2. Integration ins Gesundheitssystem: Sicherstellung, dass evidenzbasierte Maßnahmen, wie Substitutionstherapien und Programme zur Schadensminderung, in die reguläre medizinische Versorgung integriert werden.
3. Finanzierung und Ressourcen: Bereitstellung ausreichender öffentlicher Mittel, um diese Programme nachhaltig zu fördern.
4. Schulungen und Weiterbildung: Sicherstellung, dass Fachkräfte in evidenzbasierten Ansätzen geschult werden, um qualitativ hochwertige Hilfsangebote zu garantieren.
5. Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen: Förderung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die Bedeutung dieser Angebote, um Stigmatisierung abzubauen und die Inanspruchnahme zu erleichtern.

Wie stellen Sie sicher, dass inhaftierte Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung hiervon nicht ausgeschlossen werden?

Wir setzen uns dafür ein, dass inhaftierte Menschen und Personen ohne Krankenversicherung gleichberechtigten Zugang zu evidenzbasierten Hilfsangeboten und Behandlungen erhalten. Für inhaftierte Personen fordern wir, dass medizinische Versorgungsstandards innerhalb der Justizvollzugsanstalten denen außerhalb entsprechen. Dies schließt den Zugang zu Substitutionstherapien, psychosozialer Betreuung und anderen Schadensminderungsprogrammen ein. Zudem müssen entsprechende Angebote in Haftanstalten flächendeckend eingerichtet und durch geschultes Personal umgesetzt werden. Für Menschen ohne Krankenversicherung plädieren wir für die Einführung von Notfallfonds und niedrigschwelligen Versorgungsstrukturen, die unabhängig vom Versicherungsstatus zugänglich sind. Durch diese Maßnahmen wollen wir gewährleisten, dass niemand aufgrund von Lebensumständen oder rechtlichem Status von lebensnotwendiger Hilfe ausgeschlossen wird. 

Verstehen Sie die Freiwilligkeit von Suchtbehandlungen als unabdingbares Prinzip?

Ja, die Freiwilligkeit von Suchtbehandlungen ist ein unabdingbares Prinzip. Unsere Drogenpolitik basiert auf der Achtung individueller Freiheit und der Förderung informierter Entscheidungen. Freiwilligkeit in der Suchtbehandlung respektiert die Autonomie der Betroffenen und schafft Vertrauen in Hilfsangebote. Schadensminderung und niedrigschwellige Angebote stärken die Eigenverantwortung und erhöhen die Akzeptanz freiwilliger Behandlungen. Nur eine freiwillige Suchtbehandlung kann langfristig wirken und unterstützen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig das soziale Umfeld (Familie, Freunde usw.) zu stärken und ebenso mit Hilfsangeboten zu helfen.

Wie bewerten Sie die Situation und die Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene im Umgang mit Landesregierungen, die eine lokale Umsetzung von schadensmindernden Angeboten wie Drug Checking und Drogenkonsumräume verhindern?

Schadensmindernde Ansätze wie Drug Checking und Konsumräume verringern nachweislich die Risiken von Überdosierungen, Infektionen und Verunreinigungen. Die Bundesebene hat klare Handlungsmöglichkeiten, um den Zugang trotz Widerständen auf Landesebene zu gewährleisten. Im Falle von Landesblockaden kann der Bund durch gesetzliche Klarstellungen, finanzielle Anreize und rechtliche Rahmenbedingungen handeln, um die Umsetzung solcher Maßnahmen zu sichern.

Was werden Sie unternehmen, um die weitreichende Diskriminierung und Stigmatisierung im Gesundheitssystem und in der Öffentlichkeit im Allgemeinen abzubauen?

Um Diskriminierung und Stigmatisierung im Gesundheitssystem und in der Öffentlichkeit abzubauen, setzen wir auf umfassende Aufklärung, gezielte Schulungen und den Ausbau von Unterstützungsangeboten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sensibilisierung von Fachkräften im Gesundheitssystem durch Schulungen zu Vorurteilen und Umgang mit stigmatisierten Gruppen. 

Öffentlichkeitskampagnen fördern ein faktenbasiertes Verständnis für die Ursachen und Auswirkungen von Sucht und Drogenkonsum. Parallel dazu werden niedrigschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote ausgebaut, um Betroffenen und deren Angehörigen den Zugang zu medizinischen und psychosozialen Hilfen zu erleichtern.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdF tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Wie genau werden Sie sich für die flächendeckende Verwirklichung des Zugangs zu allen evidenzbasierten Hilfsangeboten und Behandlungen einsetzen? 

Wie stellen Sie sicher, dass inhaftierte Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung hiervon nicht ausgeschlossen werden? 

Verstehen Sie die Freiwilligkeit von Suchtbehandlungen als unabdingbares Prinzip?

Wie bewerten Sie die Situation und die Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene im Umgang mit Landesregierungen, die eine lokale Umsetzung von schadensmindernden Angeboten wie Drug Checking und Drogenkonsumräume verhindern?

Was werden Sie unternehmen, um die weitreichende Diskriminierung und Stigmatisierung im Gesundheitssystem und in der Öffentlichkeit im Allgemeinen abzubauen?

Die Bekämpfung und der Abbau von Diskriminierungsformen in Deutschland sind von zentraler Bedeutung für eine gerechte und inklusive Gesellschaft. weil noch immer sehr viele Menschen hier unterdrückt und diskriminiert werden. Das ist mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Um jedem Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, müssen wir vor allem für strukturelle Diskriminierungen sensibilisieren und sie wirksam bekämpfen. Alle Menschen sollten gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sein.

Die körperliche und psychische Unversehrtheit ist ein Menschenrecht und darf damit niemals Konzernen als Profitobjekt dienen. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhäuser, Gesundheitspersonal und andere Dienstleister:innen des Gesundheitswesen ausschließlich von staatlicher Hand getragen werden. Damit verschwindet die Zweiklassengesellschaft in der Krankenversorgung, die durch eine private und gesetzliche Krankenversicherung entsteht. Entfällt der Profitzwang, rückt der Mensch wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens. So kann jeder Mensch mit der besten Qualität der Versorgung rechnen, unabhängig vom Einkommen. Darüber hinaus können so besonders für das Pflegepersonal gute Gehälter und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Antwort vom 11.1.2025. MERA25 tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für EnergyDrinks, Alkohol, Einweg-​Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte. Zusätzlich stärken wir mit Aufklärungskampagnen und präventiven Maßnahmen in Schulen das Bewusstsein für die Gefahren. Um den Zucker‑, Salz- und Fettgehalt in unseren Lebensmitteln zu reduzieren, legen wir verbindliche Ziele fest und setzen ökonomische Anreize für weniger gesundheitsschädliche Produkte – über eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke. (S. 28)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

[…] Hierzu wollen wir prüfen, wie sich – insbesondere in der Suchtberatung – bundesweit ein Mindestangebot sicherstellen lässt. Dazu gehören auch aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärungsmaßnahmen sowie Substitutions- und Diamorphinprogramme. […] (S. 96)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 5.2.2025).

Zu diesen Fragen konnten wir im Wahlprogramm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Wir stärken Präventions‑, Beratungs- und Hilfsangebote. (S. 20)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Zu diesen Fragen konnten wir im Programm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025).

Wie definieren Sie die Ziele wirksamer Prävention? 

Wir sehen die Ziele wirksamer Prävention darin, Menschen zu befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen, Risikoverhalten zu minimieren und die gesellschaftlichen Folgen von Sucht zu reduzieren. Prävention muss darauf abzielen, Wissen zu vermitteln, Bewusstsein zu schaffen und alternative, gesunde Lebenswege aufzuzeigen.

Nach welchen Maßstäben werden Sie die öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagnen der BZgA messen und bewerten? Orientieren Sie sich an den European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) oder vergleichbaren evidenz-​basierten Handlungsempfehlungen für wirksame Prävention? 

Wir orientieren uns an den European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) sowie an vergleichbaren evidenzbasierten Empfehlungen. Die Wirksamkeit von Kampagnen muss regelmäßig anhand klarer Kriterien wie Reichweite, Zielgruppenspezifität, Veränderung von Risikoverhalten und Rückgang von Suchtfällen evaluiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Präventionsmaßnahmen wissenschaftlich fundiert und transparent überprüfbar sind.

Wir fordern ein verpflichtendes, standardisiertes Präventionsprogramm für Schulen, das auf evidenzbasierten Ansätzen beruht. Lehrkräfte sollen entsprechend geschult werden, um diese Programme kompetent umzusetzen. Zudem wollen wir regelmäßige Kontrollen und Weiterbildungen etablieren, um die Qualität langfristig sicherzustellen. Kooperationen mit Expert:innen, wie Psycholog:innen und Sozialarbeiter:innen, sollen ebenfalls gefördert werden, um eine ganzheitliche Präventionsarbeit zu ermöglichen.

Was werden Sie unternehmen, um eine flächendeckend garantierte Qualität von Prävention an Schulen sicherzustellen?

Um eine flächendeckend garantierte Qualität von Prävention an Schulen sicherzustellen, setzen wir uns für einheitliche und evidenzbasierte Standards ein, die in allen Bundesländern verpflichtend umgesetzt werden. Dazu gehören speziell entwickelte Präventionsprogramme, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und an die Altersstufen angepasst sind. Lehrkräfte sollen umfassend geschult und durch Expert:innen wie Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen unterstützt werden. Regelmäßige Evaluierungen und Weiterbildungen stellen sicher, dass die Qualität der Maßnahmen langfristig gesichert bleibt. Zudem möchten wir Partnerschaften mit Fachorganisationen fördern, um aktuelle Entwicklungen in der Präventionsarbeit schnell in die Praxis zu integrieren.

Antwort vom 14.1.2025. Die Tierschutzpartei tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Zu diesen Fragen konnten wir im Programm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025). Die Anfrage zur Beantwortung der Wahlprüfsteine wurde verschickt. Sollten wir noch Antworten erhalten, tragen wir sie hier nach. DIE PARTEI tritt nicht in allen Bundesländern an.

Wie definieren Sie die Ziele wirksamer Prävention? 

Wirksame Prävention muss schon das Ausprobieren von suchterzeugenden Stoffen und Handlungen minimieren. Hierzu sind sowohl niedrigschwellige Bildungs- wie auch Hilfsangebote notwendig.

Nach welchen Maßstäben werden Sie die öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagnen der BZgA messen und bewerten? Orientieren Sie sich an den European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) oder vergleichbaren evidenz-​basierten Handlungsempfehlungen für wirksame Prävention? 

Letzteres. Evidenzbasierte Entscheidungen sind die Grundlage unseres Handelns.

Was werden Sie unternehmen, um eine flächendeckend garantierte Qualität von Prävention an Schulen sicherzustellen?

Da Bildungspolitik Ländersache ist, bleibt dazu nur ein Beschluss der Kultusministerkonferenz hinsichtlich der Einführung von qualitativ hochwertigen Präventionsprojekten übrig.

Antwort vom 14.1.2025. Die Piraten treten nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Wie definieren Sie die Ziele wirksamer Prävention? 

Nach welchen Maßstäben werden Sie die öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagnen der BZgA messen und bewerten? Orientieren Sie sich an den European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) oder vergleichbaren evidenz-​basierten Handlungsempfehlungen für wirksame Prävention? 

Was werden Sie unternehmen, um eine flächendeckend garantierte Qualität von Prävention an Schulen sicherzustellen?

Präventionskampagnen im Sinne der Vorbeugung des Konsums, aber ohne die Konsumierenden zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, sind für uns die primäre Strategie. Es muss anerkannt werden, dass psychoaktive Substanzen häufig bereits im Jugendalter konsumiert werden. Die Anerkennung dieser Tatsache ist eine wesentliche Voraussetzung, um in einem offenen und stigmatisierungsfreien Rahmen ehrliche und individuelle Information und Unterstützung im Einzelfall anbieten zu können.

Öffentliche Informations- und Aufklärungskampagnen müssen durch Informationen über einen sicheren und selbstbestimmten Umgang ergänzt werden. Dies dient auch der Suchtprävention.

Qualitätsstandards halten wir für wichtig, jedoch sind z.B. die EDPQS zu unspezifisch und daher nur übergangsweise zur Qualitätssicherung geeignet.

Antwort vom 14.1.2025. (Das Wahlprogramm)

Wie definieren Sie die Ziele wirksamer Prävention? 

Nach welchen Maßstäben werden Sie die öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagnen der BZgA messen und bewerten? Orientieren Sie sich an den European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) oder vergleichbaren evidenz-​basierten Handlungsempfehlungen für wirksame Prävention? 

Was werden Sie unternehmen, um eine flächendeckend garantierte Qualität von Prävention an Schulen sicherzustellen?

Durch wirksame Kampagnen zur Prävention wollen wir erreichen, dass Menschen selbstbestimmt informierte und gesunde Entscheidungen treffen. Wichtig ist zudem, dass wir möglichst effizient langfristige Effekte erreichen, um problematischen Folgen durch Drogenkonsum vorzubeugen. Dabei müssen Kampagnen auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten sein, um spezifische Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen, Kulturen und sozialer Hintergründe zu adressieren.

Wir fordern ausdrücklich den Ausbau von Präventionsprogrammen in Schulen. Dabei ist klar: Evidenzbasierte europäische Standards bilden die Grundlage, nach denen wir unsere Präventionskampagnen richten müssen, um bestmögliche Resilienzförderung und Aufklärung zu betreiben. Hier muss dringend mehr getan werden, denn Stand jetzt kann weder von Flächengerechtigkeit noch von einer annähernd einheitlichen Qualität die Rede sein. Daher ist es besonders wichtig, dass sich die für Bildung zuständigen Länder nicht nur auf den Weg machen, sondern noch dazu in dieser Angelegenheit auch möglichst eng abstimmen.

Antwort vom 14.1.2025. Der SSW tritt nur in Schleswig-​Holstein an. (Das Wahlprogramm, PDF)

Wie definieren Sie die Ziele wirksamer Prävention?

Das Ziel wirksamer Prävention ist die Vermeidung von Suchterkrankungen und eine Risikoreduzierung, insbesondere bei Jugendlichen. Maßnahmen, die rein auf Informationsvermittlung abzielen, sind dabei nicht sonderlich effektiv; stattdessen müssen auch die individuelle Impulskontrolle und soziale Kompetenzen gestärkt werden. 

Nach welchen Maßstäben werden Sie die öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagnen der BZgA messen und bewerten? Orientieren Sie sich an den European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) oder vergleichbaren evidenz-​basierten Handlungsempfehlungen für wirksame Prävention? 

Ja, wir streben immer nach evidenzbasierten Lösungen für gesellschaftliche Probleme.

Was werden Sie unternehmen, um eine flächendeckend garantierte Qualität von Prävention an Schulen sicherzustellen?

Die Wissensvermittlung zu psychoaktiven Substanzen sollte Einzug in die Lehrpläne finden. Wir können uns aber auch vorstellen, mit Vereinen zusammenzuarbeiten und Workshops zu diesem Thema anzubieten und Präventionsprojekte zu fördern.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdH tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Wie definieren Sie die Ziele wirksamer Prävention? 

Die Ziele wirksamer Prävention sind die Minimierung gesundheitlicher und sozialer Risiken, die Förderung informierter Entscheidungen und die Stärkung der Resilienz gegenüber Drogenmissbrauch. Prävention soll auf umfassender Aufklärung, frühzeitiger Intervention und zielgruppenspezifischen Ansätzen basieren. Insbesondere sollen junge Menschen und Risikogruppen durch Bildungsprogramme und Unterstützungsangebote befähigt werden, eigenverantwortlich mit Risiken umzugehen und problematischen Konsum zu vermeiden. Zusätzlich müssen wir Vorbildern und Betroffenen zur Aufklärung fördern. Der Bevölkerung muss klar sein, dass Drogen‑, Alkohol- und Zigarettensucht keine Frage der sozialen Schicht ist, sondern jeden treffen kann. Es geht darum  Suchtgefahren nicht zu verharmlosen, insbesondere Alkohol und Zigaretten. Ebenso muss der Stigmatisierung entgegengetreten werden und eine Akzeptanz als Krankheit wie jede andere geschaffen werden.

Nach welchen Maßstäben werden Sie die öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagnen der BZgA messen und bewerten? Orientieren Sie sich an den European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) oder vergleichbaren evidenz-​basierten Handlungsempfehlungen für wirksame Prävention? 

Die PdF hat bisher keine festgelegte Strategie zur Bewertung öffentlicher Informations- und Aufklärungskampagnen formuliert. Dennoch finden wir die European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) aus mehreren Gründen passend. Die EDPQS bieten einen flexiblen, evidenzbasierten Rahmen, der nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse einbindet, sondern auch praxisorientierte Werkzeuge für die Qualitätssicherung bereitstellt. Durch die Fokussierung auf messbare Outcomes, zielgruppenorientierte Ansätze und fundierte Evaluationen adressieren sie zentrale Herausforderungen der Präventionsarbeit. Außerdem überzeugen sie durch ihre ökonomische Nachhaltigkeit, da sie durch wirksame Prävention langfristig soziale und gesundheitliche Kosten reduzieren können. Diese Qualitäten machen die EDPQS zu einer geeigneten Grundlage für die Weiterentwicklung und Bewertung von Präventionsmaßnahmen.

Was werden Sie unternehmen, um eine flächendeckend garantierte Qualität von Prävention an Schulen sicherzustellen?

Um eine flächendeckend garantierte Qualität von Prävention an Schulen sicherzustellen, setzen wir auf einheitliche Standards, zielgruppenspezifische Bildungsprogramme und eine bessere Ausstattung der Schulen. Wir achten darauf, dass die Lehrpläne zur Drogenprävention auf dem neusten Stand bleiben, sodass diese evidenzbasiert und altersgerecht sind. Zusätzlich fördern wir die Weiterbildung von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern sowie die Integration spezialisierter Fachkräfte, um eine nachhaltige Aufklärungsarbeit sicherzustellen. Vorbilder und Betroffene zur nachhaltigen Aufklärung sollen hierbei eingebunden werden. In Schulen sind Vertrauenspersonen, die als Ansprechpartner dienen essenziell, um bei Fragen zu Drogen oder Drogen im Umfeld zu unterstützen.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdF tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Wie definieren Sie die Ziele wirksamer Prävention? 

Nach welchen Maßstäben werden Sie die öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagnen der BZgA messen und bewerten? Orientieren Sie sich an den European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) oder vergleichbaren evidenz-​basierten Handlungsempfehlungen für wirksame Prävention? 

Was werden Sie unternehmen, um eine flächendeckend garantierte Qualität von Prävention an Schulen sicherzustellen?

Der Verkauf von Drogen soll in lizenzierten Läden erfolgen, um einen sicheren Jugendschutz zu gewährleisten. Werbung für Drogenkauf und ‑konsum wollen wir untersagen. Wir halten Programme zur Suchprävention gemäß den Standards, welche durch die multidisziplinären und multisektoralen Zusammenarbeit von sieben europäischen Organisationen entwickelt wurden, für dringend geboten. Die EDPQS sind für uns hierfür Maßstab.

Antwort vom 11.1.2025. MERA25 tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Zu diesen Fragen konnten wir im Wahlprogramm keine Antworten finden.

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

[…] Dazu gehört auch die aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärungsmaßnahmen, Substitutions- und Diamorphinprogramme. Die wissenschaftliche Forschung wollen wir fördern. Den gesundheitsschädlichen Einf luss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten – insbesondere auf Kinder und Jugendliche – möchten wir stärker in den Blick nehmen und wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen.

Wir wollen die wissenschaftliche Forschung zu Wirkstoffen weiter fördern, mit denen Depressionen, Epilepsie oder andere neurologische Erkrankungen behandelt werden können, und dafür auch Genehmigungsverfahren bei Bedarf vereinfachen. (S. ⁹⁶⁄₉₇)

Wir bauen die Forschung wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. […] (S. 116)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 5.2.2025).

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. Dafür wollen wir den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. […] (S. 32)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

[…] Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Es braucht öffentliche Kontrolle über die Arzneimittelforschung. Preise müssen in der EU einheitlich festgelegt werden. Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Forschung zu öffentlicher Gesundheit (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken. (S. 19)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Zu diesen Fragen konnten wir im Programm keine Antworten finden.

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025).

Werden Sie sich für die Forschung zu medizinischen Potenzialen von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis, Psilocybin, Ketamin, LSD, DMT und Fliegenpilz einsetzen, insbesondere durch das Bereitstellen finanzieller Mittel auf Bundesebene und die Genehmigung der Verwendung illegalisierter Substanzen für die Erforschung an Universitäten?

Wir als Partei setzen uns dafür ein, die Forschung zu den genannten, medizinischen Potenzialen psychoaktiver Substanzen zu fördern. Wir fordern die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel auf Bundesebene, um diese wichtigen Studien an Universitäten und Forschungseinrichtungen zu ermöglichen. Dabei muss die wissenschaftliche Freiheit gewährleistet und die Verwendung der Substanzen für Forschungszwecke auch rechtlich ermöglicht werden. Wir glauben, dass durch eine evidenzbasierte Forschung neue therapeutische Ansätze für die Behandlung psychischer Erkrankungen entwickelt werden können und der Zugang zu sicheren, wirksamen Behandlungen für alle Menschen verbessert wird.

Unterstützen Sie die Erforschung und Durchführung von Substitution bei Abhängigkeit von Pulver-​Kokain, Crack-​Kokain und Benzodiazepinen?

Wir unterstützen die Erforschung und Durchführung von Substitutionsprogrammen für Menschen, die von diesen Stoffen abhängig sind. Wir setzen uns für wissenschaftlich fundierte Ansätze ein, die die gesundheitlichen Risiken verringern, die Lebensqualität der Betroffenen verbessern und langfristig zu einer Reduktion von Suchtverhalten führen. Eine erfolgreiche Substitutionstherapie muss in einem umfassenden, niedrigschwelligen und entstigmatisierenden Rahmen erfolgen, der den Betroffenen hilft, ihre Sucht zu überwinden und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Antwort vom 14.1.2025. Die Tierschutzpartei tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Zu diesen Fragen konnten wir im Programm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025). Die Anfrage zur Beantwortung der Wahlprüfsteine wurde verschickt. Sollten wir noch Antworten erhalten, tragen wir sie hier nach. DIE PARTEI tritt nicht in allen Bundesländern an.

Werden Sie sich für die Forschung zu medizinischen Potenzialen von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis, Psilocybin, Ketamin, LSD, DMT und Fliegenpilz einsetzen, insbesondere durch das Bereitstellen finanzieller Mittel auf Bundesebene und die Genehmigung der Verwendung illegalisierter Substanzen für die Erforschung an Universitäten?

Unterstützen Sie die Erforschung und Durchführung von Substitution bei Abhängigkeit von Pulver-​Kokain, Crack-​Kokain und Benzodiazepinen?

Wir beantworten beide Fragen gemeinsam: Ja. Forschung, insbesondere Grundlagenforschung, zu fördern, ist eine unserer Grundforderungen im Bildungsbereich.

Antwort vom 14.1.2025. Die Piraten treten nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie sich für die Forschung zu medizinischen Potenzialen von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis, Psilocybin, Ketamin, LSD, DMT und Fliegenpilz einsetzen, insbesondere durch das Bereitstellen finanzieller Mittel auf Bundesebene und die Genehmigung der Verwendung illegalisierter Substanzen für die Erforschung an Universitäten?

Unterstützen Sie die Erforschung und Durchführung von Substitution bei Abhängigkeit von Pulver-​Kokain, Crack-​Kokain und Benzodiazepinen?

Die Forschung zu kontrollierten psychoaktiven Substanzen muss sowohl für Unternehmen, als auch für Universitäten und Forschungszentren vergleichbar mit der Forschung an bereits legalen Psychopharmaka geregelt sein.

Forschungen dürfen sich jedoch nicht auf den medizinisch-​naturwissenschaftlichen Bereich beschränken. Genauso wichtig sind sozial- und kulturwissenschaftliche Forschungsfragen zur Bedeutung psychoaktiver Substanzen und zu den Auswirkungen der Prohibition.

Die Forschung an neuen Substitutionsmethoden und Behandlungsmethoden unterstützen wir. Dabei muss das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen.

Antwort vom 14.1.2025. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie sich für die Forschung zu medizinischen Potenzialen von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis, Psilocybin, Ketamin, LSD, DMT und Fliegenpilz einsetzen, insbesondere durch das Bereitstellen finanzieller Mittel auf Bundesebene und die Genehmigung der Verwendung illegalisierter Substanzen für die Erforschung an Universitäten?

Unterstützen Sie die Erforschung und Durchführung von Substitution bei Abhängigkeit von Pulver-​Kokain, Crack-​Kokain und Benzodiazepinen?

Der Forschungsförderung zu psychoaktiven Substanzen und Maßnahmen zur Schadensminimierung stehen wir offen gegenüber, um mehr Erkenntnisse über die Anzahl der Konsumierenden, Langzeitfolgen, zielführende Hilfsangebote und auch mögliche Folgen für die Wirtschaft zu gewinnen. Dieser Grundsatz ist uns wichtig, denn Forschung in diesem Bereich muss aus unserer Sicht immer dem Ziel der Schadensminimierung dienen. 

Wie auch im Bereich der “klassischen” Substitution für Opiatabhängige befürwortet der SSW auch die Substitution für Abhängige anderer Stoffe. Denn die Substitution vermindert in vielen Fällen nicht nur den Leidensdruck der Betroffenen, sondern eröffnet vielen auch neue Wege und Perspektiven. Wichtig ist und bleibt in diesem Zusammenhang, dass mehr MedizinerInnen im Bereich der Substitutionsmedizin tätig sind. Hier müssen nicht zuletzt die Krankenkassen für verbesserte Anreize sorgen.

Antwort vom 14.1.2025. Der SSW tritt nur in Schleswig-​Holstein an. (Das Wahlprogramm, PDF)

Werden Sie sich für die Forschung zu medizinischen Potenzialen von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis, Psilocybin, Ketamin, LSD, DMT und Fliegenpilz einsetzen, insbesondere durch das Bereitstellen finanzieller Mittel auf Bundesebene und die Genehmigung der Verwendung illegalisierter Substanzen für die Erforschung an Universitäten?

Die Erforschung von psychoaktiven Substanzen im medizinischen, insbesondere psychiatrischen und psychologischen Gebiet, steckt noch immer in den Kinderschuhen. Aktuelle Ergebnisse zeigen den (potenziellen) Nutzen jedoch auf. Die Illegalisierung der meisten Psychedelika steht im Widerspruch zum Interesse der medizinischen Erforschung und erschwert die wissenschaftliche Arbeit. Die freie Forschung an Risiken und Potenzial des Einsatzes psychoaktiver Substanzen in der Medizin stellt somit ebenfalls eine Säule der liberalen Drogenpolitik dar.

Unterstützen Sie die Erforschung und Durchführung von Substitution bei Abhängigkeit von Pulver-​Kokain, Crack-​Kokain und Benzodiazepinen?

Ja, denn die Substitution mit weniger schädlichen Substanzen kann ein wichtiger erster Schritt aus der Sucht sein oder zumindest das Leid der Betroffenen lindern.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdH tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie sich für die Forschung zu medizinischen Potenzialen von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis, Psilocybin, Ketamin, LSD, DMT und Fliegenpilz einsetzen, insbesondere durch das Bereitstellen finanzieller Mittel auf Bundesebene und die Genehmigung der Verwendung illegalisierter Substanzen für die Erforschung an Universitäten?

Ja, wir werden uns entschieden für die Forschung zu medizinischen Potenzialen von psychoaktiven Substanzen einsetzen. Forschungspolitik ist ein Kernanliegen der PdF, insbesondere die Förderung von innovativen und nicht-​marktwirtschaftlich getriebenen Projekten. Die Erforschung psychoaktiver Substanzen bieten bedeutende Chancen für medizinische Durchbrüche, etwa in der Behandlung psychischer Erkrankungen. Staatlich geführte Projekte und Innovations-​Hubs, wie von uns gefordert, schaffen ideale Rahmenbedingungen, um interdisziplinäre Forschung voranzutreiben und die Verwendung dieser Substanzen in einem kontrollierten und wissenschaftlichen Kontext zu ermöglichen.

Unterstützen Sie die Erforschung und Durchführung von Substitution bei Abhängigkeit von Pulver-​Kokain, Crack-​Kokain und Benzodiazepinen?

Ja, wir unterstützen die Erforschung und Durchführung von Substitution bei Abhängigkeit. Die PdF setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte und pragmatische Drogenpolitik ein, die Prävention, Schadensminderung und individuelle Unterstützung priorisiert. Substitutionstherapien können ein effektives Mittel sein, um Abhängigen den Weg aus der Sucht zu erleichtern und die gesundheitlichen sowie sozialen Risiken zu minimieren. Die Förderung solcher Ansätze steht im Einklang mit unserer Forderung, evidenzbasierte Maßnahmen zu entwickeln, die sowohl den Schutz der öffentlichen Gesundheit als auch die soziale Stabilität fördern bzw. erhalten.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdF tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie sich für die Forschung zu medizinischen Potenzialen von psychoaktiven Substanzen wie Cannabis, Psilocybin, Ketamin, LSD, DMT und Fliegenpilz einsetzen, insbesondere durch das Bereitstellen finanzieller Mittel auf Bundesebene und die Genehmigung der Verwendung illegalisierter Substanzen für die Erforschung an Universitäten?

Unterstützen Sie die Erforschung und Durchführung von Substitution bei Abhängigkeit von Pulver-​Kokain, Crack-​Kokain und Benzodiazepinen?

Der mögliche medizinische Nutzen verschiedenster Substanzen darf nicht ignoriert werden, auch wenn diese Substanzen Suchtpotenziale bieten und für den Freizeitgebrauch weiterhin gesperrt bleiben sollten. Parallel dazu möchten wir die (Über-)Verschreibung süchtigmachender Opiate in Fällen gesetzlich einschränken, in denen auch eine Behandlung mit nicht-​süchtigmachenden Schmerzmitteln möglich ist. Die unethischen Verkaufspraktiken großer Pharmakonzerne gilt es zu unterbinden. Die staatliche Förderung von Innovation und öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere in Bereichen, die für das Gemeinwohl von Bedeutung sind, wie Umwelttechnologien, Gesundheit und Digitalisierung, sollen verstärkt werden.

Antwort vom 11.1.2025. MERA25 tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für EnergyDrinks, Alkohol, Einweg-​Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte. Zusätzlich stärken wir mit Aufklärungskampagnen und präventiven Maßnahmen in Schulen das Bewusstsein für die Gefahren. Um den Zucker‑, Salz- und Fettgehalt in unseren Lebensmitteln zu reduzieren, legen wir verbindliche Ziele fest und setzen ökonomische Anreize für weniger gesundheitsschädliche Produkte – über eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke. (S. 28)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

[…] Nach dem Grundsatz der Verhältnisprävention wollen wir Produzenten von gesundheitsschädlichen Produkten wie Tabak und Alkohol stärker an den enormen Folgekosten am Gesundheitssystem beteiligen und die Werbung für diese Produkte stärker regulieren. Dabei setzen wir uns auch für einen starken Nichtraucher*innenschutz ein, unter anderem durch die Einführung von einheitlichen, neutralen Verpackungen ohne Markenlogos. […] (S. 94)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 5.2.2025).

Zu diesen Fragen konnten wir im Wahlprogramm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-​Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol‑, Drogen und Spielsucht. Manche dieser Suchtmittel sind gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, aber haben gravierende Folgen. Wir wollen Spielautomaten in Gaststätten verbieten. (S. 20)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden. Dazu gehört Aufklärung sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung. Dies verzahnt sich mit den Hilfsangeboten, die bekannt sein müssen. Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. Ein weiterer Schritt ist, ähnlich wie bei Glücksspielen, die Lizenzierung von Geschäften, die solche Stoffe verkaufen dürfen. Jeder Supermarkt und jede Tankstelle sollten in der Lage sein, eine Lizenz zu erwerben. Es geht nicht um eine Einschränkung der Geschäfte, sondern darum sicherzustellen, dass die vorhandenen Regeln wie Jugendschutz und die angesprochene Überprüfung der Ausweisdokumente konsequent eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Lizenz wieder entzogen werden.

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025).

Werden Sie das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) umsetzen? 

Wir befürworten die vollständige Umsetzung des WHO-​Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Prävention und der Schutz vor den gesundheitlichen Schäden des Rauchens sind zentrale Elemente, die wir unterstützen.

Werden Sie sich für rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit einsetzen, zum Beispiel rund um Schulen und tagsüber in Fußgängerzonen, wie sie auch als Teil des CanG eingeführt wurden? 

Wir setzen uns dafür ein, rauchfreie Zonen insbesondere rund um Schulen, Kindergärten und in stark frequentierten Fußgängerzonen auszuweiten. Der Schutz von Nichtraucher:innen und besonders von Kindern vor den Gefahren des Passivrauchens hat oberste Priorität.

Halten Sie den Kontakt von Bundesregierung, Parteien und Ministerien mit Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft für verzichtbar?

Wir halten den Kontakt der Bundesregierung, Parteien und Ministerien mit Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft für verzichtbar. Die Politik sollte unabhängig von wirtschaftlichen Interessen agieren, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.

Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Tabaksteuer ein, so wie sie vom DKFZ empfohlen wird?

Wir unterstützen die Erhöhung der Tabaksteuer, wie sie vom DKFZ empfohlen wird, als effektives Mittel zur Reduktion des Tabakkonsums. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die zusätzlichen Einnahmen in Präventionsprogramme und die Unterstützung von Ausstiegshilfen investiert werden.

Antwort vom 14.1.2025. Die Tierschutzpartei tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Im Jahr 2002 wurde die Tabaksteuer erhöht, um den Kampf gegen weltweiten Terrorismus zu finanzieren. Ein Nichtraucher ist also ein passiver Unterstützer von menschenverachtenden Regimen und religiösen Fanatikern, die den Westen und seine gute Art zu leben zerstören wollen. Und trotzdem wollen die Verbotsparteien uns nach ihrem langweiligen Weltbild zu unfreien und unglücklichen Gutmenschen umerziehen. Wie viel wollen wir noch opfern? Wie viele Repressalien wollen wir noch ertragen? Der Marlboro- Mann ist für uns und unsere Freiheit gestorben und die werden wir uns nicht wegnehmen lassen! Bleiben Sie ruhig und entspannen Sie sich bei einer Zigarette, wir machen es möglich!

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025). Die Anfrage zur Beantwortung der Wahlprüfsteine wurde verschickt. Sollten wir noch Antworten erhalten, tragen wir sie hier nach. DIE PARTEI tritt nicht in allen Bundesländern an.

Werden Sie das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) umsetzen?

Ja. Die Umsetzung internationaler Vereinbarungen sollte das Ziel einer jeden Regierung sein. 

Werden Sie sich für rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit einsetzen, zum Beispiel rund um Schulen und tagsüber in Fußgängerzonen, wie sie auch als Teil des CanG eingeführt wurden?

Wir setzen uns für eine vollständige Gleichbehandlung von Tabak- und Cannabisprodukten ein. Allerdings sehen wir hier eher den umgekehrten Weg einer Gestattung des Cannabiskonsums überall dort, wo auch Tabakkonsum gestattet ist.

Halten Sie den Kontakt von Bundesregierung, Parteien und Ministerien mit Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft für verzichtbar?

Verzichtbar ist der Kontakt wahrscheinlich schon, geholfen wäre schon mit einer wirklich transparenten Darstellung, wer wann wo mit wem worüber gesprochen hat. Dementsprechend muss auch das Lobbyregister angepasst werden.

Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Tabaksteuer ein, so wie sie vom DKFZ empfohlen wird?

Hierzu haben wir keine konkreten Pläne, weisen aber darauf hin, dass die Tabaksteuer schon heute bis zu 75% des Verkaufspreises beträgt.

Antwort vom 14.1.2025. Die Piraten treten nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) umsetzen? 

Werden Sie sich für rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit einsetzen, zum Beispiel rund um Schulen und tagsüber in Fußgängerzonen, wie sie auch als Teil des CanG eingeführt wurden? 

Halten Sie den Kontakt von Bundesregierung, Parteien und Ministerien mit Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft für verzichtbar?

Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Tabaksteuer ein, so wie sie vom DKFZ empfohlen wird?

Wir wollen die durch Tabak verursachten Schäden reduzieren und den Nichtraucherschutz verbessern, dabei aber auch die Rechte der Nutzer*innen nicht aus dem Blick verlieren. Die FCTC bietet dafür eine faire Regulierungsgrundlage, die vollständig umgesetzt werden muss. Unter anderem setzen wir uns für ein umfassendes Werbeverbot für Nikotinprodukte und moderate Erhöhungen der Tabaksteuer ein.

Die Einrichtung weiterer rauchfreier Zonen sehen wir grundsätzlich als eine Möglichkeit, den Nichtraucherschutz zu verbessern.

Lobbyarbeit und ihr Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung müssen transparenter gemacht werden. Die Einholung unabhängiger Expertise ist dem Austausch mit Lobbyorganisationen grundsätzlich vorzuziehen.

Antwort vom 14.1.2025. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) umsetzen? 

Werden Sie sich für rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit einsetzen, zum Beispiel rund um Schulen und tagsüber in Fußgängerzonen, wie sie auch als Teil des CanG eingeführt wurden? 

Halten Sie den Kontakt von Bundesregierung, Parteien und Ministerien mit Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft für verzichtbar?

Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Tabaksteuer ein, so wie sie vom DKFZ empfohlen wird?

Grundsätzlich halten wir den Austausch zu Interessen der Wirtschaft für sinnvoll. Dabei darf es allerdings keinen privilegierten Zugang zur oder Einflussnahme auf die Politik geben. In Hinblick auf suchtgefährdende und gesundheitsschädliche Stoffe hat der Präventionsgedanke und der Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen für den SSW allerdings immer Vorrang. Entsprechend halten wir den Kontakt zu Lobbyverbänden sowohl im Bereich der Tabak- wie der Alkoholwirtschaft für entbehrlich. Noch dazu halten wir es für dringend notwendig, dass z.B. rauchfreie Zonen um Kitas und Schulen eingeführt und diese dann auch entsprechend kontrolliert werden.

Antwort vom 14.1.2025. Der SSW tritt nur in Schleswig-​Holstein an. (Das Wahlprogramm, PDF)

Werden Sie das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) umsetzen?

Wir unterstützen die Forderung, dass Tabak weiterhin nicht an Minderjährige abgegeben werden darf. Psychologisch aktive Substanzen sollten nur durch reglementierte Verkaufsstellen in den Verkehr gebracht werden. Darüber hinaus setzen wir uns für einen Ausbau des Werbeverbots für Tabak ein. 

Werden Sie sich für rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit einsetzen, zum Beispiel rund um Schulen und tagsüber in Fußgängerzonen, wie sie auch als Teil des CanG eingeführt wurden? 

Hierzu haben wir noch keine abschließende Position.

Halten Sie den Kontakt von Bundesregierung, Parteien und Ministerien mit Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft für verzichtbar?

Wenn der Lobbyismus dazu führt, dass sich die Politik stärker an den Bedürfnissen der Lobbyverbände als an denen der Bevölkerung orientiert, dann ja. Es ist jedoch nicht jede Form des Lobbyismus verwerflich, weshalb wir uns hier in erster Linie für ein verpflichtendes und transparentes Lobbyregister einsetzen.

Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Tabaksteuer ein, so wie sie vom DKFZ empfohlen wird?

Wir wollen auch die aktuell bereits legalen psychoaktiven Substanzen evidenzbasiert neu bewerten und den gesellschaftlichen Umgang mit ihnen anpassen. Dazu zählt beispielsweise eine Ausweitung des Werbeverbots. Im Zuge einer Legalisierung aller psychoaktiven Substanzen soll eine zweckgebundene Abgabe erhoben werden, die auch Alkohol- und Tabaksteuer langfristig ersetzen soll. Über die Höhe einer solchen Abgabe haben wir keine abschließende Position.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdH tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) umsetzen?

Ja, wir werden das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) umsetzen. Als vertrauenswürdige Vertragspartner setzen wir uns dafür ein, internationale Abkommen und Verpflichtungen, wie das FCTC, konsequent umzusetzen. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit steht dabei im Fokus. Maßnahmen zur Tabakkontrolle, wie Aufklärung, Regulierung der Tabakindustrie und Einschränkungen der Verfügbarkeit, sind essenziell, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums zu reduzieren. Dies entspricht unseren Zielen, internationale Vereinbarungen ernst zu nehmen und den gesellschaftlichen Nutzen in den Vordergrund zu stellen. 

Werden Sie sich für rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit einsetzen, zum Beispiel rund um Schulen und tagsüber in Fußgängerzonen, wie sie auch als Teil des CanG eingeführt wurden? 

Ja, wir werden uns für rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit einsetzen, insbesondere in sensiblen Bereichen wie rund um Schulen und tagsüber in Fußgängerzonen.

Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist ein Kernanliegen. Rauchfreie Zonen schützen Kinder und Jugendliche vor den negativen Einflüssen des Rauchens und fördern ein gesundheitsbewusstes Umfeld. Zudem tragen sie dazu bei, Nichtraucher vor Passivrauch zu schützen und die Lebensqualität in öffentlichen Räumen zu verbessern. Diese Maßnahme steht im Einklang mit unserem Ziel, Prävention und Gesundheitsschutz in der Gesellschaft zu stärken. Nichts desto trotz stehen wir für die Freiheitliche Entscheidung jedes einzelnen, wodurch Räume bleiben müssen die diesem gerecht werden.

Halten Sie den Kontakt von Bundesregierung, Parteien und Ministerien mit Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft für verzichtbar?

Ja, der Kontakt von Bundesregierung, Parteien und Ministerien mit Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft ist verzichtbar. Wir setzen uns für eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Entscheidungen ein, insbesondere wenn es um die öffentliche Gesundheit geht. Der Einfluss der Tabaklobby steht im Widerspruch zu den Zielen des Schutzes der Bevölkerung vor den gesundheitlichen und sozialen Folgen des Tabakkonsums. Transparenz und Unabhängigkeit in der politischen Entscheidungsfindung sind für uns essenziell, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken und sicherzustellen, dass Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden. Unsere im Parteiprogramm verankerte Forderung nach Transparenzregeln aller an einer Gesetzgebung beteiligten Lobbyverbände, sowie Transparenzregeln für Lobbytreffen mit Parlamentariern aller Ebenen sind erste Schritte dahin.

Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Tabaksteuer ein, so wie sie vom DKFZ empfohlen wird?

Wir begrüßen die Empfehlung des DKFZ zur Erhöhung der Tabaksteuer. Die gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums erfordern wirksame Maßnahmen, und regelmäßige, deutliche Steuererhöhungen stellen eine der effektivsten Möglichkeiten dar, den Konsum zu reduzieren. Dieser Lenkungseffekt trägt nicht nur zur individuellen Gesundheit bei, sondern senkt auch die gesellschaftlichen Kosten, die durch tabakbedingte Erkrankungen entstehen. Die derzeit geplanten Erhöhungen sind zu moderat, um diesen Effekt ausreichend zu entfalten.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdF tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) umsetzen? 

Werden Sie sich für rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit einsetzen, zum Beispiel rund um Schulen und tagsüber in Fußgängerzonen, wie sie auch als Teil des CanG eingeführt wurden? 

Halten Sie den Kontakt von Bundesregierung, Parteien und Ministerien mit Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft für verzichtbar?

Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Tabaksteuer ein, so wie sie vom DKFZ empfohlen wird?

Die ausufernde Einflussnahme der deutschen, europäischen und globalen Oligarchie und ihrer Lobbyist:innen wollen wir offenlegen und bekämpfen. Wir verlangen eine strikte und effiziente Korruptionsbekämpfung in parlamentarischen Institutionen. Lobbyisten von Konzernen gehören aus den Parlamentsvorhallen und den Abgeordnetenbüros verbannt.

Die Lenkungswirkung von Steuern wollen wir einsetzen, wo sie effektiv und zum gesellschaftlichen Nutzen ist. Dazu gehören z.B. die Spielautomaten- und die Tabaksteuer. Die Tabaksteuer wollen wir so anpassen, dass sie unterschiedslos alle Tabakprodukte gleich besteuert und wirksam zum Nichtrauchern motiviert.

Antwort vom 11.1.2025. MERA25 tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für EnergyDrinks, Alkohol, Einweg-​Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte. Zusätzlich stärken wir mit Aufklärungskampagnen und präventiven Maßnahmen in Schulen das Bewusstsein für die Gefahren. Um den Zucker‑, Salz- und Fettgehalt in unseren Lebensmitteln zu reduzieren, legen wir verbindliche Ziele fest und setzen ökonomische Anreize für weniger gesundheitsschädliche Produkte – über eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke. (S. 28)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

[…] Nach dem Grundsatz der Verhältnisprävention wollen wir Produzenten von gesundheitsschädlichen Produkten wie Tabak und Alkohol stärker an den enormen Folgekosten am Gesundheitssystem beteiligen und die Werbung für diese Produkte stärker regulieren. Dabei setzen wir uns auch für einen starken Nichtraucher*innenschutz ein, unter anderem durch die Einführung von einheitlichen, neutralen Verpackungen ohne Markenlogos. […] (S. 94)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 5.2.2025).

Zu diesen Fragen konnten wir im Wahlprogramm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-​Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol‑, Drogen und Spielsucht. Manche dieser Suchtmittel sind gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, aber haben gravierende Folgen. Wir wollen Spielautomaten in Gaststätten verbieten.

[…]

Für alle Drogen, inklusive Alkohol, werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen die Fahrtüchtigkeit nach wissenschaftlich-​medizinischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt wird. Höhere Konzentrationen im Straßenverkehr werden geahndet. Damit wollen wir das Nüchternheitsgebot endlich sachgerecht durchsetzen. (S. 20)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden. Dazu gehört Aufklärung sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung. Dies verzahnt sich mit den Hilfsangeboten, die bekannt sein müssen. Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. Ein weiterer Schritt ist, ähnlich wie bei Glücksspielen, die Lizenzierung von Geschäften, die solche Stoffe verkaufen dürfen. Jeder Supermarkt und jede Tankstelle sollten in der Lage sein, eine Lizenz zu erwerben. Es geht nicht um eine Einschränkung der Geschäfte, sondern darum sicherzustellen, dass die vorhandenen Regeln wie Jugendschutz und die angesprochene Überprüfung der Ausweisdokumente konsequent eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Lizenz wieder entzogen werden.

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025).

Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um auf die hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit Alkoholgebrauch zu reagieren?

Wir setzen uns für umfassende Präventionskampagnen ein, um die Bevölkerung über die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums aufzuklären. Zusätzlich möchten wir die Versorgung von suchtgefährdeten und suchtkranken Menschen durch eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungs- und Therapieeinrichtungen stärken. Strengere Regulierungen wie höhere Alkoholsteuern und Werbebeschränkungen sollen den Konsum langfristig senken.

Welche Maßnahmen planen Sie, die den Alkoholmarkt betreffen?

Wir fordern eine stärkere Regulierung des Alkoholmarktes. Dazu gehören:

• Einführung eines vollständigen Werbeverbots für alkoholische Getränke.
• Begrenzung der Verkaufszeiten und ein Verbot des Verkaufs an Tankstellen oder Kiosken nach 20 Uhr.
• Verpflichtende Warnhinweise auf alkoholischen Produkten, ähnlich wie bei Tabakprodukten.
• Anhebung der Steuern auf Alkohol, um den Konsum insbesondere bei Jugendlichen zu reduzieren.

Im Jugendschutzgesetz ist geregelt, dass Jugendliche ab 14 Jahren in Begleitung von Erziehungsberechtigten Bier, Wein oder Sekt konsumieren dürfen. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Regelung zu ändern, um den Zugang zu Alkohol für Jugendliche stärker einzuschränken?

Wir setzen uns für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ein. Jugendliche unter 18 Jahren sollen keinen Zugang zu Bier, Wein oder Sekt erhalten, auch nicht in Begleitung von Erziehungsberechtigten. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und muss im Sinne des Jugendschutzes überarbeitet werden.

Antwort vom 14.1.2025. Die Tierschutzpartei tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Zu diesen Fragen konnten wir im Programm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025). Die Anfrage zur Beantwortung der Wahlprüfsteine wurde verschickt. Sollten wir noch Antworten erhalten, tragen wir sie hier nach. DIE PARTEI tritt nicht in allen Bundesländern an.

Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um auf die hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit Alkoholgebrauch zu reagieren?

Welche Maßnahmen planen Sie, die den Alkoholmarkt betreffen?

Beide Fragen werden gemeinsam beantwortet: Wir werden die Evidenz der bisherigen Maßnahmen prüfen und wenn notwendig weiter gehende Anpassungen beantragen.

Im Jugendschutzgesetz ist geregelt, dass Jugendliche ab 14 Jahren in Begleitung von Erziehungsberechtigten Bier, Wein oder Sekt konsumieren dürfen. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Regelung zu ändern, um den Zugang zu Alkohol für Jugendliche stärker einzuschränken?

Auch hier gilt, die Wirksamkeit der bisherigen Regelung zu evaluieren und wenn notwendig zu verschärfen.

Antwort vom 14.1.2025. Die Piraten treten nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um auf die hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit Alkoholgebrauch zu reagieren?

Welche Maßnahmen planen Sie, die den Alkoholmarkt betreffen?

Im Jugendschutzgesetz ist geregelt, dass Jugendliche ab 14 Jahren in Begleitung von Erziehungsberechtigten Bier, Wein oder Sekt konsumieren dürfen. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Regelung zu ändern, um den Zugang zu Alkohol für Jugendliche stärker einzuschränken?

Als progressive Partei die evidenzbasiert handelt, setzen wir auf eine Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit Alkohol und setzen dafür auf Werbeverbote, Verkauf in Fachgeschäften statt Supermärkten und bessere Präventionskonzepte. Wir setzen uns außerdem für eine Anpassung des Alters für den Erwerb von Alkohol auf 18 Jahre ein.

Antwort vom 14.1.2025. (Das Wahlprogramm)

Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um auf die hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit Alkoholgebrauch zu reagieren?

Welche Maßnahmen planen Sie, die den Alkoholmarkt betreffen?

Im Jugendschutzgesetz ist geregelt, dass Jugendliche ab 14 Jahren in Begleitung von Erziehungsberechtigten Bier, Wein oder Sekt konsumieren dürfen. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Regelung zu ändern, um den Zugang zu Alkohol für Jugendliche stärker einzuschränken?

Das Problem mit exzessivem Alkoholkonsum bei Jugendlichen lässt sich kaum durch ein Verbot lösen. Das hat schon die restriktive Alkoholpolitik in manchen skandinavischen Ländern gezeigt, die gerade bei Jugendlichen zu unkontrollierten Konsummustern geführt hat. Hier ist vielmehr zuerst eine stärkere Eigenverantwortung der Alkoholindustrie und der Verkaufsstellen gefragt, die auch kein Interesse daran haben können, dass ihr Geschäft mehr und mehr Gegenstand drogenpolitischer Erwägungen wird. Außerdem wird ganz offensichtlich noch nicht genug getan, um über die Schäden missbräuchlichen Alkoholkonsums und die negativen Effekte insbesondere für junge Menschen aufzuklären. Hier fordern wir daher einen Ausbau und eine Verstetigung entsprechender Präventionsangebote.

Antwort vom 14.1.2025. Der SSW tritt nur in Schleswig-​Holstein an. (Das Wahlprogramm, PDF)

Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um auf die hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit Alkoholgebrauch zu reagieren?

Hierzu werden viele kleinere und größere Maßnahmen nötig sein. Eine Überlegung wäre es, sich hier am schwedischen System zu orientieren und alkoholische Getränke ab einem gewissen Alkoholgehalt nur in speziellen Geschäften auszugeben oder Werberegularien anzupassen.

Welche Maßnahmen planen Sie, die den Alkoholmarkt betreffen?

Wir wollen den Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen und im Kassenbereich von Supermärkten unterbinden und strengere Regeln zur Werbung für Alkohol einführen.

Im Jugendschutzgesetz ist geregelt, dass Jugendliche ab 14 Jahren in Begleitung von Erziehungsberechtigten Bier, Wein oder Sekt konsumieren dürfen. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Regelung zu ändern, um den Zugang zu Alkohol für Jugendliche stärker einzuschränken?

Ja, gleichzeitig müssen wir uns allerdings auch für einen bewussteren Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft einsetzen.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdH tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um auf die hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit Alkoholgebrauch zu reagieren?

Wir erkennen an, dass Alkohol keine „leichte Droge“ ist und eine erhebliche Rolle bei hohen Todeszahlen und gesundheitlichen Schäden spielt. Um darauf zu reagieren, setzen wir auf umfassende Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen, die die Risiken von Alkoholgebrauch klar kommunizieren. Bildung spielt eine zentrale Rolle, insbesondere in Schulen, um junge Menschen frühzeitig über die gesundheitlichen und sozialen Folgen von Alkoholmissbrauch zu informieren. Darüber hinaus fördern wir gezielte Kampagnen zur Schadensminderung und verantwortungsvollen Nutzung, um gesellschaftliches Bewusstsein zu schaffen. Um die jüngere Generation besser zu erreichen, muss die Prävention zeitgemäß weiterentwickelt werden. Wir setzen auf niedrigschwellige digitale Angebote, die anonyme Beratung ermöglichen, sowie auf den gezielten Ausbau digitaler Selbsthilfegruppen, die speziell auf die Bedürfnisse junger Menschen ausgerichtet sind.

Welche Maßnahmen planen Sie, die den Alkoholmarkt betreffen?

Obwohl wir derzeit kein spezifisches Konzept für den Alkoholmarkt verabschiedet haben, betrachten wir Alkohol im Rahmen unserer allgemeinen Drogenpolitik als integralen Bestandteil. Unsere Ansätze umfassen grundsätzlich:

• Aufklärung und Prävention: Förderung faktenbasierter Kampagnen, die die Risiken des Alkoholkonsums, insbesondere für Jugendliche und Risikogruppen, transparent machen.
• Regulierung und Jugendschutz: Prüfung von Maßnahmen wie Mindeststandards für Werbung, Verfügbarkeit und Alterskontrollen, sowie dem kritischen Hinterfragen zur Präsenz von Alkohol im öffentlichen Raum. 
• Gesundheitsorientierte Ansätze: Unterstützung von Programmen zur Schadensminderung und Prävention von Alkoholabhängigkeit.
• Wissenschaftliche Evaluation: Evaulierung sämtlicher politischen Maßnahmen im Rahmen von wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Unsere Politik wird sicherstellen, dass verantwortungsvoller Konsum ermöglicht bleibt, ohne die gesundheitlichen und sozialen Risiken zu ignorieren

Im Jugendschutzgesetz ist geregelt, dass Jugendliche ab 14 Jahren in Begleitung von Erziehungsberechtigten Bier, Wein oder Sekt konsumieren dürfen. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Regelung zu ändern, um den Zugang zu Alkohol für Jugendliche stärker einzuschränken?

Nein, wir werden uns aktuell nicht dafür einsetzen, diese Regelung zu ändern. Unsere Partei hat keine Position verabschiedet, die den bisherigen Zugang für Jugendliche einschränken soll. Wir betrachten es jedoch als unsere Aufgabe, den Status quo kontinuierlich und sachlich zu überprüfen. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer klaren Abwägung von gesundheitlichen und gesellschaftlichen Vor- und Nachteilen bewerten wir fortlaufend, ob Anpassungen nötig sind. Unsere Haltung bleibt dabei ergebnisoffen, mit dem Ziel, die bestmögliche Balance zwischen Prävention, Eigenverantwortung und gesellschaftlichem Nutzen zu finden.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdF tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um auf die hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit Alkoholgebrauch zu reagieren?

Welche Maßnahmen planen Sie, die den Alkoholmarkt betreffen?

Im Jugendschutzgesetz ist geregelt, dass Jugendliche ab 14 Jahren in Begleitung von Erziehungsberechtigten Bier, Wein oder Sekt konsumieren dürfen. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese Regelung zu ändern, um den Zugang zu Alkohol für Jugendliche stärker einzuschränken?

Alkohol macht bei zu hohem Konsum psyschich und körperlich abhängig und führt zu irreversiblen Gesundheitsschäden. Die individuellen Verträglichkeitsgrenzwerte sind von Person zu Person unterschiedlich, weshalb persönlich wie auch gesellschaftlich und gesetzlich ein vorsichtiger und verantwortungsvoller Umgang mit alkoholhaltigen Produkten geboten ist. Wir wollen die Marktaufsicht und ‑regulierung EU-​weit durch Richtlinien harmonisieren, nicht nur im Bereich von Besteuerung und Zöllen, sondern auch in Bezug auf Produktion, Verkauf und Werbung.

Antwort vom 11.1.2025. MERA25 tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

[…] Auf allen Ebenen sollen Jugendliche aktiv in politische Prozesse einbezogen werden, und ihre Beteiligung in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert. […] (S. 27)

Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. (S. 41)

Wir fördern die Beteiligung der Menschen vor Ort durch Bürgerforen, digitale Plattformen und Partizipationsprojekte, beispielsweise durch das Ermöglichen von kommunalen Entwicklungsbeiräten, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Empfehlungen für langfristige Entscheidungen erarbeiten. (S. 52)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Junge Menschen mussten in der Pandemie für die älteren und vulnerablen Teile unserer Gesellschaft zurückstecken und auf vieles verzichten. Die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben sie besonders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der jungen Generation Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten, sie in ihren Rechten zu stärken und ihre Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. (S. 84)

[…] Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir neben Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente insbesondere auf kommunaler Ebene auch niedrigschwelligere Formate, die Kindern und Jugendlichen offenstehen, auch ohne vorher für eine Wahl anzutreten, stärken. Viele politische Strukturen sind nicht auf junge Menschen ausgerichtet. Deshalb unterstützen wir jugendgerechte Formate. Dazu gehören digitale Beteiligungsmöglichkeiten, Aufwandsentschädigungen und eine verständliche Kommunikation. […] (S. 85)

Engagementstrukturen für Ältere wollen wir ausbauen, damit sich auch diejenigen einbringen können, die bislang schwerer Zugang finden. […} (S. 86)

Wir wollen ein Zentrum für strategische Vorausschau schaffen, das mit Blick auf die Herausforderungen einer umfassenden Sicherheitspolitik und mit breiter Expertise aus unterschiedlichsten Bereichen Zukunftsszenarien entwickelt und aus diesen Handlungsmöglichkeiten ableitet. Mit modernen Formen der Beteiligung sollen zudem Impulse von Bürger*innen aufgenommen und Raum für Debatte geschaffen werden. (S. 149)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 5.2.2025).

Zu diesen Fragen konnten wir im Wahlprogramm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Wir unterstützen die Forderung der Initiative „Politik gegen Aussonderung“ an den Deutschen Bundestag, eine Enquete-​Kommission „Gesellschaftliche Inklusion“ einzusetzen, um demokratische Gesellschaftsstrukturen für alle Gesellschaftsmitglieder sicherzustellen und die Entwicklung eines friedensfähigen Gemeinwesens voranzutreiben. (S. 55)

[…] Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern. (S. 48)

Aus dem Wahlprogramm (Abruf am 1.2.2025).

Zu diesen Fragen konnten wir im Programm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025).

Werden Sie die konstante Beteiligung der von drogen- und suchtpolitischen Entscheidungen betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Menschen, die die jene Substanzen konsumieren, die nach dem CanG, BtMG und NpSG geregelt sind, sicherstellen? 

Wir setzen uns für eine kontinuierliche und gleichwertige Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen an drogen- und suchtpolitischen Entscheidungsprozessen ein. Insbesondere Menschen, die Substanzen konsumieren, die unter dem CanG, BtMG und NpSG geregelt sind, müssen aktiv in die politischen Diskussionen und Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Ihre Erfahrungen und Bedürfnisse sind entscheidend, um wirksame, menschenwürdige und praxisorientierte Lösungen zu entwickeln. Nur durch eine partizipative Politik kann eine gerechte und effektive Drogenpolitik gewährleistet werden.

Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen finanziellen Mittel hierzu bereitgestellt werden und die Kriminalisierung kein praktisches Hindernis für die Beteiligung darstellt?

Wir setzen uns dafür ein, dass die finanziellen Mittel für eine inklusive und partizipative Drogenpolitik bereitgestellt werden. Dies umfasst sowohl die Unterstützung von Programmen zur Suchtprävention und ‑behandlung als auch die Sicherstellung, dass betroffene Menschen aktiv an der Gestaltung von Lösungen beteiligt werden können. Kriminalisierung darf kein Hindernis für die Beteiligung sein – daher müssen rechtliche Hürden, die die Teilhabe von Konsumierenden und ehemaligen Konsumierenden erschweren, abgebaut werden. Nur so können wir eine effektive, gerechte und integrative Drogenpolitik gewährleisten.

Antwort vom 14.1.2025. Die Tierschutzpartei tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Zu diesen Fragen konnten wir im Programm keine Antworten finden.

Wahlprogramm (Abruf am 4.2.2025). Die Anfrage zur Beantwortung der Wahlprüfsteine wurde verschickt. Sollten wir noch Antworten erhalten, tragen wir sie hier nach. DIE PARTEI tritt nicht in allen Bundesländern an.

Werden Sie die konstante Beteiligung der von drogen- und suchtpolitischen Entscheidungen betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Menschen, die die jene Substanzen konsumieren, die nach dem CanG, BtMG und NpSG geregelt sind, sicherstellen? 

Ja. Wie in allen Bereichen sind die Betroffenen bei Entscheidungen zu konsultieren. Dies erfolgt in einer transparenten Art, sodass immer klar ist, welche Einflüsse auf die Gesetzgebung von den beratenden Personen ausgehen.

Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen finanziellen Mittel hierzu bereitgestellt werden und die Kriminalisierung kein praktisches Hindernis für die Beteiligung darstellt?

Wir werden die entsprechenden Hindernisse abzubauen versuchen.

Antwort vom 14.1.2025. Die Piraten treten nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie die konstante Beteiligung der von drogen- und suchtpolitischen Entscheidungen betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Menschen, die die jene Substanzen konsumieren, die nach dem CanG, BtMG und NpSG geregelt sind, sicherstellen? 

Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen finanziellen Mittel hierzu bereitgestellt werden und die Kriminalisierung kein praktisches Hindernis für die Beteiligung darstellt?

Die Einbindung von Fachleuten und Betroffenen in die politische Entscheidungsfindung ist ein wichtiges Anliegen von Volt, das wir z.B. durch Bürgerschaftsräte auf allen Ebenen umzusetzen versuchen. Darüber hinaus kann die strukturelle und transparente Einbindung von Interessenvertretungen in den politischen Prozess auch das Ergebnis der politischen Willensbildung im Sinne der am meisten Betroffenen, in diesem Fall z.B. Menschen mit Konsumerfahrung, verbessern. Der aktive Konsum darf dabei kein grundsätzliches Hindernis darstellen – dazu bedarf es vor allem der von uns angestrebten Entkriminalisierung.

Antwort vom 14.1.2025. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie die konstante Beteiligung der von drogen- und suchtpolitischen Entscheidungen betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Menschen, die die jene Substanzen konsumieren, die nach dem CanG, BtMG und NpSG geregelt sind, sicherstellen? 

Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen finanziellen Mittel hierzu bereitgestellt werden und die Kriminalisierung kein praktisches Hindernis für die Beteiligung darstellt?

Die aktive Einbindung von Personen, die von drogen- und suchtpolitischen Entscheidungen betroffen sind, unterstützen wir ausdrücklich. Die Einbindung und das Einbringen von Erfahrungen aus der Bevölkerung ist eine wichtige Grundlage der politischen Willensbildung und ist Voraussetzung für eine informierte Entscheidungsfindung in der Politik. Noch dazu sichert sie Entscheidungen, Maßnahmen oder auch Lösungen, die zumindest deutlich näher an der Lebensrealität der Betroffenen sind als viele bisherige Maßnahmen der Politik.

Antwort vom 14.1.2025. Der SSW tritt nur in Schleswig-​Holstein an. (Das Wahlprogramm, PDF)

Werden Sie die konstante Beteiligung der von drogen- und suchtpolitischen Entscheidungen betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Menschen, die die jene Substanzen konsumieren, die nach dem CanG, BtMG und NpSG geregelt sind, sicherstellen? 

Ja, das Einbeziehen von Betroffenen in den Entscheidungsprozess muss sichergestellt sein, um garantieren zu können, dass solche Entscheidungen tatsächlich ihre Bedürfnisse abdecken

Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen finanziellen Mittel hierzu bereitgestellt werden und die Kriminalisierung kein praktisches Hindernis für die Beteiligung darstellt?

Wir wollen auf psychoaktive Substanzen eine zweckgebundene Abgabe einführen, die für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote verwendet werden soll. Eine Kriminalisierung von Betroffenen findet nach unseren Legalisierungsplänen nicht mehr statt.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdH tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie die konstante Beteiligung der von drogen- und suchtpolitischen Entscheidungen betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Menschen, die die jene Substanzen konsumieren, die nach dem CanG, BtMG und NpSG geregelt sind, sicherstellen? 

Ja, wir fördern die konstante Beteiligung der von drogen- und suchtpolitischen Entscheidungen betroffenen Bevölkerung. Die Einbeziehung von Konsumierenden und allen anderen Betroffenen, wie das soziale Umfeld, ist ein zentrales Prinzip unserer drogenpolitischen Ausrichtung. Entscheidungen, die substanzbezogene Gesetze wie das CanG, BtMG und NpSG betreffen, müssen die Perspektiven und Bedürfnisse der Betroffenen widerspiegeln, um effektiv und sozial gerecht zu sein.

Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen finanziellen Mittel hierzu bereitgestellt werden und die Kriminalisierung kein praktisches Hindernis für die Beteiligung darstellt?

Unsere drogenpolitische Ausrichtung beinhaltet eine klare Priorisierung von Prävention, Schadensminderung und informierter Entscheidungsfindung. Um dies zu erreichen, sichern wir eine ausreichende staatliche Finanzierung für integrativ Prozesse, darunter Bürgerforen und Beratungsplattformen, die auch besonders vulnerabel Gruppen einbeziehen. Gleichzeitig treten wir für eine Entkriminalisierung und ‑stigmatisierung von Konsumierenden ein, indem wir geringfügigen Besitz und Konsum entkriminalisieren.

Antwort vom 14.1.2025. Die PdF tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Werden Sie die konstante Beteiligung der von drogen- und suchtpolitischen Entscheidungen betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Menschen, die die jene Substanzen konsumieren, die nach dem CanG, BtMG und NpSG geregelt sind, sicherstellen? 

Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen finanziellen Mittel hierzu bereitgestellt werden und die Kriminalisierung kein praktisches Hindernis für die Beteiligung darstellt?

Wir stehen für eine Kultur der Beteiligung. Wir wollen Entscheidungsprozesse partizipativer gestalten. Wir wollen, dass das Wissen und die Erfahrung von Betroffenen Gehör findet und in die Entscheidungen einfließt. Wir wollen Einrichtungen, die sich mittels kollektiver demokratischer Prinzipien organisieren, zusätzlich finanziell unterstützen.

Antwort vom 11.1.2025. MERA25 tritt nicht in allen Bundesländern an. (Das Wahlprogramm)

Zusammenfassung des Wahlprogramms (Abruf am 15.2.2025):

• Strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-​Konsumierenden und ‑Anbau wieder einführen, sowohl gegen Minderjährige als auch Erwachsene, Absenkung des strafbaren Alters soll geprüft werden
• Nichts zur Finanzierung von Prävention und Suchthilfe.
• Evidenz-​basierte Präventions und Hilfen im Bereich Drogen und Sucht kommen im Programm nicht vor und werden von CDU/​CSU im Allgemeinen bisher abgelehnt.
• Nichts zu Alkohol und Tabak.
• Clankriminalisierung: Verantwortung für Drogenhandel wird migrantischen Gruppen zugeschoben. Die Idee von “Clankriminalität” ist eine politische Erfindung, keine fachlich gerechtfertigte Kategorie, siehe z.B. DLF 2023 oder auch Prof. Thomas Fischer 2023. Der meiste Drogenhandel in Deutschland ist weiß und findet in Innenräumen statt.
• Entmenschlicht sichtbare Armut im öffentlichen Raum als “Verwahrlosung” und setzt sie in den Kontext von Kriminalität: Mit Polizeipräsenz auf arme Nachbarschaften reagieren. Statt mit Sozial‑, Arbeitsmarkt- und Wohnungsbaupolitik.

Zusammenfassung des Wahlprogramms (Abruf am 15.2.2025)

• Strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-​Konsumierenden und ‑Anbau wieder einführen, sowohl gegen Minderjährige als auch Erwachsene, Absenkung des strafbaren Alters auf 12
• Nötigung zur Abstinenz, d. h. wirksame Behandlungen vorenthalten
  “Unterstützend befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen.” Wer alles unter ihre Vorstellung von “Drogenkranken” fällt, ist offen.
• Nichts zu Alkohol und Tabak.
• Clankriminalisierung: Verantwortung für Drogenhandel wird migrantischen Gruppen zugeschoben. Die Idee von “Clankriminalität” ist eine politische Erfindung, keine fachlich gerechtfertigte Kategorie, siehe z.B. DLF 2023 oder auch Prof. Thomas Fischer 2023. Der meiste Drogenhandel in Deutschland ist weiß und findet in Innenräumen statt.
• Problematisiert grundsätzlich Nachbarschaften mit einem hohen migrantischen Anteil, besonders muslimisch geprägte. Verspricht mehr Razzien, mehr Polizeikontrollen ohne Anlass außer ihrer Beurteilung als “No-​Go-​Area”.