/ Harm Reduction International (HRI), Philine Edbauer

Entwicklungshilfe für den Drogenkrieg

Auf dieser Seite liest Du/​lesen Sie den von Harm Reduction International verfassten Bericht “Aid for the War on Drugs” von September 2023 auf Deutsch. Das englischsprachige Original kann hier kostenlos als PDF abgerufen werden. Der Bericht ist in die Kampagne “Invest in justice” eingebettet, zu der 3 Fallstudien gehören – Jamaica, Indien, Oregon – und die auf der Kampagnen-​Seite ebenfalls kostenlos abrufbar sind.

Harm Reduction International (HRI) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich mit Hilfe von Daten und Lobbyarbeit für eine Politik der Schadensminderung und Reform der Drogenpolitik einsetzt. HRI klärt darüber auf, wie menschenrechtsbasierte, wissenschaftlich fundierte Maßnahmen im Umgang mit Drogen zu einer gesünderen und sichereren Gesellschaft beitragen und warum Investitionen in schadensmindernde Programme (“harm reduction”) sinnvoll sind.

Übersetzung: Philine Edbauer (My Brain My Choice Initiative). Die ungekürzte Übersetzung des gesamten Berichts war dank der Unterstützung durch die Förder*innen des Drogenpolitik Briefings möglich. Danke an Harm Reduction International (HRI) für die Genehmigung der Übersetzung und Veröffentlichung hier bei uns im Blog.

Inhalt:

  1. Einleitung und Hintergrund
  2. Entwicklungshilfe für den Drogenkrieg
  3. Im Konflikt mit den Entwicklungszielen
  4. Die Unterfinanzierung der Alternativen
  5. Fazit

Kurzfassung und Handlungsempfehlungen

Masseninhaftierungen und überfüllte Gefängnisse. Todesurteile. Tötungen von Zivilist*innen bei Operationen der Drogenbekämpfung durch spezialisierte Polizeieinheiten. Zerstörung von Lebensgrundlagen verarmter Landwirte durch Sprühflugzeuge und andere zwangsweisen Vernichtungen der von ihnen angebauten Pflanzen. Menschenrechtsverletzungen durch Zwangs-”Therapien”, Diskriminierung und Barrieren zur Gesundheitsversorgung. Dies sind nur einige der Folgen des weltweiten Drogenkrieges, von denen insbesondere in Armut lebende, marginalisierte und rassifizierte Bevölkerungsgruppen ungleich stärker betroffen sind.

Die Beweislage für diese schädlichen Auswirkungen ist inzwischen umfassend und international weithin anerkannt, unter anderem von Institutionen der Vereinten Nationen und in Berichten der Weltbank und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ebenfalls international gut dokumentiert sind die Vorteile alternativer Ansätze in der Drogenpolitik – einschließlich Initiativen zur Schadensminderung (“harm reduction”), die gesundheitspolitische Ziele und Menschenrechte fördern, anstatt sie zu untergraben – sowie das Ausbleiben von Beweisen, dass die strafenden und auf Verbote setzenden (prohibitionistischen) Ansätze den Drogengebrauch tatsächlich eindämmen. Trotzdem fließen nach wie vor weltweit enorme Summen in Repression und Strafen, während schadensmindernde Maßnahmen stark unterfinanziert bleiben.

Die Geschichte der Drogenpolitik als ein Instrument zur Stärkung und Durchsetzung von Kontrolle über andere Völker und Bevölkerungsgruppen durch Weltmächte ist lang. Die rassistische und koloniale Dynamik setzt sich bis heute fort. Wohlhabendere Regierungen, allen voran die USA, geben weltweit Milliarden von Steuergeldern aus, um strafbewehrte Drogenkontrollsysteme und die damit verbundene Strafverfolgung zu unterstützen und auszuweiten. Diese Finanzierungen stehen nicht im Einklang mit den vorhandenen Erkenntnissen und den internationalen Übereinkommen über wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheit und Menschenrechte, einschließlich des Ziels, AIDS bis 2030 zu beenden. Diese Finanzierungen erwachsen aus Strukturen, die Schwarze, Braune und Indigene Menschen weltweit unverhältnismäßig stark benachteiligen, und verstärken diese.

Um die Drogenpolitik zu dekolonisieren1 und gesundheits- und menschenrechtsbasierte Ansätze voranzutreiben, müssen die materiellen und finanziellen Grundlagen der repressiven Drogenpolitik aufgedeckt und umgelenkt werden. Dieser Bericht trägt zu diesen Zielen bei, indem er bestehende Erkenntnisse über internationale Finanzströme für die repressive Drogenpolitik zusammenfasst und eine neue Analyse der Daten über die Ausgaben der öffentliche Entwicklungshilfe (“official development assistance”, ODA) ergänzt, die von Geberländern und Institutionen für die „Drogenbekämpfung” bzw. “Bekämpfung von Rauschgifthandel und Drogenmissbrauch” getätigt werden.2,3 Diese spezifische Verwendung von öffentlichen Mitteln sollten die Entwicklungsziele, einschließlich dem Erreichen globaler Gesundheitsstandards und der Armutsbekämpfung, eigentlich vorantreiben. Unter solchen Ausgaben erwartet man eher Initiativen wie die Durchführung von Impfungen oder Bildung für Kinder. Die in diesem Bericht enthaltenen Projekt-​Daten zeigen jedoch, dass ein Teil der Mittel für verdeckte Polizeiarbeit, „nachrichtendienstlich gestützte Profilerstellung“ und Anstrengungen zur Erhöhung der Zahl der Festnahmen und der Strafverfolgung von Drogendelikten verwendet wurden.

Jedes Jahr melden die Geberländer der OECD ihre Ausgaben, die diese im sogenannten Creditor Reporting System (CRS) erfasst. Laut der Aktualisierung der Daten in diesem System von Mai 2023 (mit Ausgaben bis Ende 2021) wurden in den 10 Jahren von 2012 bis 2021 weltweit mehr als 974 Millionen US-​Dollar an Hilfsgeldern für Projekte zur „Drogenbekämpfung“ ausgegeben.4 Darin enthalten sind die Ausgaben von Dutzenden von Geberländern – angeführt von den USA, der EU, Japan und dem Vereinigten Königreich. Dutzende Millionen Dollar dieser Summe (mindestens 70 Millionen US-​Dollar im untersuchten Zeitraum) wurden in Ländern ausgegeben, in denen die Todesstrafe für Drogendelikte gilt.5 Dies wirft die besorgniserregende Frage auf, ob die Hilfsgelder Regime gestützt haben, die Menschen hinrichten. Während einige Geberländer, wie z. B. Großbritannien, in den letzten Jahren weniger Mittel auf diese Weise ausgegeben haben, haben andere sie erhöht – insbesondere die USA, wo sie im Jahr 2021, dem ersten Jahr der Amtszeit von Präsident Joe Biden, deutlich aufgestockt wurden.

Die schwankende Verfügbarkeit und Transparenz von Daten, je nach Projekt und Geberland, lässt die Ausgaben unterschiedlich gut nachvollziehen. Die Analyse zeigt dennoch, wie Hilfsgelder Ansätze unterstützt haben, die die globalen Entwicklungsziele und die „Do no harm“-Prinzipien untergraben. Kurz gesagt: Hilfsgelder sollten von Armut betroffenen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen helfen; strafbewehrte Drogenkontrollsysteme wirken sich jedoch nachweislich unverhältnismäßig negativ auf sie aus. Daher müssen solche Regime zum Empfang der wichtigen ebenso wie begrenzten Entwicklungshilfebudgets als ungeeignet gelten. Dieser Bericht zeigt auch, dass die Geberländer zahlreiche Möglichkeiten – aber auch Pflichten – haben, die Art ihrer Investitionen in die globale Drogenpolitik zu ändern, und zwar indem sie stattdessen die weltweit unterfinanzierten evidenzbasierten und auf Gesundheit und Menschenrechte ausgerichteten Maßnahmen zur Schadensminderung („harm reduction“) finanzieren.

Handlungsempfehlungen

Der globale Krieg gegen Drogen benutzt und verstärkt die schädlichen Mechanismen rassistischer Unterdrückung und Unterordnung sowohl zwischen als auch innerhalb von Ländern weltweit. Die Drogenpolitik und mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen müssen dekolonisiert werden. Der lokale Zusammenhalt („community“), Gesundheit und Gerechtigkeit müssen Vorrang gegeben und die internationalen Finanzströme entsprechend neu ausgerichtet werden. Das bedeutet:

Die Geberländer der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit sollten:

  • aufhören, Finanzmittel aus ihren begrenzten Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit (die eigentlich dazu dienen sollten, die Armut zu beenden und die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen) für Aktivitäten zur „Drogenbekämpfung“ zu verwenden.
  • sich von strafenden und prohibitionistischen Drogenkontrollsystemen abwenden und ihre Ausgaben für drogenbezogene Aktivitäten, einschließlich schadensmindernder Maßnahmen („harm reduction“), transparenter gestalten (unabhängig davon, aus welcher Haushaltslinie dieses Geld stammt).
  • in evidenzbasierte und auf Gesundheit und Menschenrechte ausgerichtete Initiativen zur Schadensminderung investieren, die mit den globalen nachhaltigen Entwicklungszielen und anderen Übereinkommen nicht in Konflikt stehen.

Bürger* innen und Journalist*innen sollten:

  • mehr Transparenz bei der Verwendung von Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit fordern.
  • mehr detaillierte Untersuchungen darüber durchführen, wie öffentliche Gelder in verschiedenen Ländern für die „Drogenbekämpfung“ ausgegeben werden (einschließlich Begründung, Ergebnissen und aller direkten oder indirekten Auswirkungen, die möglicherweise andere Ziele oder Prinzipien für die Entwicklungszusammenarbeit untergraben).

Die Steuerzahler*innen der Geberländer sollten:

  • von ihren Regierungen Rechtschaffenheit und Transparenz über die internationalen Ausgaben fordern (auch in Geberländern, in denen die Budgets vergleichsweise gering sind).
  • fordern, dass die Gelder aus öffentlichen Haushalten in evidenzbasierte und auf Gesundheit und Menschenrechte ausgerichtete Maßnahmen fließen.

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sollte:

  • Gesundheits- und Menschenrechtsexpert*innen sowie Menschen, die Drogen gebrauchen, um Empfehlungen bitten und ihren Rat einholen, ob die Kategorie der „Drogenbekämpfung“ von ihrer Liste der Arten von Ausgaben, die als Hilfen angerechnet werden können, gestrichen werden sollte.
  • eine gründliche Überprüfung aller bisher für die „Drogenbekämpfung“ ausgegebenen Hilfen der Entwicklungszusammenarbeit durchführen und veröffentlichen, um festzustellen, ob Ausgaben gegen die Richtlinien für diese Kategorie verstoßen haben und ob Geberländer die nationale Sicherheit oder andere Gründe anführen, um keine Details über finanzierte Projekte preiszugeben.
  • die Transparenz aller aktuellen und früheren Entwicklungsausgaben erhöhen, indem der Zugang zu Daten und Details von Projekten erleichtert und Rechenschaftspflicht eingefordert wird.

Regierungen sollten:

  • Drogengebrauch bzw. ‑besitz entkriminalisieren, schadensmindernde Maßnahmen für Menschen, die Drogen gebrauchen, unterstützen („harm reduction“) und in der Zwischenzeit evidenzbasierte und auf Gesundheit und Menschenrechte ausgerichtete Alternativen zur Inhaftierung fördern.
  • eine kritische Evaluation der Mittelverwendung in ihrer eigenen inländischen Drogenpolitik durchführen, sich von der repressiven Drogenpolitik abwenden und in evidenzbasierte Programme zur Schadensminderung („harm reduction“) investieren.
  • die Bevölkerung und die organisierte Zivilgesellschaft wirksam in die finanzielle Entscheidungsfindung und Evaluation aller drogenpolitischen Entscheidungen miteinbeziehen.

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Infographik: Reiche Länder gaben von 2012 bis 2021 fast 1 Milliarde an internationalen Entwicklungsgeldern für den Drogenkrieg aus.
Reiche Länder gaben von 2012 bis 2021 fast 1 Milliarde an internationalen Entwicklungsgeldern für den Drogenkrieg aus.

1. Einleitung und Hintergrund

Keine Substanz ist von Natur aus eine „Droge“. Psychoaktive Substanzen werden seit Jahrhunderten überall auf der Welt als Teil lokaler kultureller Praktiken verwendet.6 Was als „Droge“ angesehen und behandelt wird, wird von den jeweiligen gesellschaftlichen Machthabern durch soziale Normen und Gesetze definiert und konstruiert. Insbesondere die europäischen Kolonialmächte führten vielerorts auf der Welt Anti-​Drogen-​Gesetze ein (dann, wenn es ihnen passte; Cannabis, Kokain und Opium gehörten zeitweise auch zu den Waren, mit denen sie handelten).7 Die internationalen Übereinkommen des 20. Jahrhunderts – und internationalen Geldströme – setzen dieses Vorgehen weiter fort.

Der globale Drogenkrieg

Seit Generationen werden Länder auf der ganzen Welt in einem kriminalisierenden Umgang mit dem Drogenhandel und Menschen, die illegalisierte Drogen gebrauchen, unterstützt, dazu genötigt oder verpflichtet. Um ein Beispiel zu nennen: In Kenia wurde im Jahr 1933 von der britischen Kolonialregierung unter dem sogenannten „Dangerous Drugs Act“ Cannabis verboten.8 Das 1961 verabschiedete Einheits-​Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe (Single Convention on Narcotic Drugs) war das erste von mehreren maßgeblichen Dokumenten, die ein solches staatliches Vorgehen international verankerten.9 Unter erheblichem Einfluss seitens der USA wird in diesem Dokument behauptet, dass „die Sucht nach Betäubungsmitteln ein schwerwiegendes Übel darstellt“ („addiction to narcotic drugs constitutes a serious evil“) und dass die Staaten die „Pflicht haben, sie zu verhindern und zu bekämpfen“ („duty to prevent and combat“).10 Der über Generationen überlieferte und traditionelle Gebrauch von psychoaktiven Substanzen wie Kokablättern und Cannabis wird in diesem Dokument nicht berücksichtigt. Dies hat einen Konflikt zwischen den Rechten Indigener Völker und der Anti-​Drogen-​Agenda erzeugt, der bis heute andauert.11

Heute stellen mindestens 115 Länder weltweit sogar geringe Besitzmengen von Drogen für den persönlichen Gebrauch unter Strafe.12 Wohlhabende und einflussreiche Länder wie die USA, China und Russland üben nach wie vor Druck auf die globale Drogenpolitik aus. Dies tun sie durch die Bereitstellung von Geldern, materiellen Ressourcen und technischer Unterstützung für Initiativen zur „Drogenbekämpfung“ sowie durch die fortlaufende Bespielung einer Verbots-​Moral in der allgemeinen Öffentlichkeit. Diese Machtdynamik und ungleichen Verhältnisse, die zum Beispiel Länder wie Kolumbien betreffen, werden von manchen als „Narco-​Kolonialismus“ bezeichnet.13

Die USA haben ihre Bestrebungen zur Drogenbekämpfung im 20. Jahrhundert globalisiert; und es werden zunehmend Gelder, Trainings und andere Ressourcen für die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels bereitgestellt. An diesen Aktivitäten sind mehrere Behörden der US-​Regierung beteiligt. Dazu gehört die berüchtigte Drug Enforcement Administration (DEA), die 1973 gegründet und schnell personell aufgestockt wurde. 2022 hatte sie 93 Auslandsbüros in 70 Ländern, in denen 10% ihrer Sonderermittler (“Special Agents”) mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und koordinierte dabei nachrichtendienstliche Ermittlungen zur „Drogenbekämpfung“, führte Schulungsprogramme für Polizei und Staatsanwaltschaften und „die Weiterentwicklung und den Ausbau der Strafverfolgungsbehörden für Drogen im Gastland“ (“the advancement and development of host country drug law enforcement institutions.”).14

Im Jahr 2020 wurden unter anderem 182 vietnamesische Polizeibeamte von der Drug Enforcement Administration (DEA) ausgebildet.15 Im selben Jahr mahnte das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US-​Außenministeriums, dass Sicherheitskräfte des Landes „zahlreiche Missbräuche begangen“ hätten, darunter rechtswidrige oder willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen, Folter und Tötungen, und dass „Polizeibeamte und Staatsbedienstete regelmäßig ungestraft handelten“.16 Eine Prüfung des US-​Office of the Inspector General [der Aufsichtsabteilung des Bundes-​Justizministeriums, Anm. d. Übers.] aus dem Jahr 2021 stellte daraufhin fest, dass einige der sogenannten Sensitive Investigation Units (SIUs, “Spezialeinheiten für sensible Ermittlungen”) und Vetted Units (VUs, “überprüfte Einheiten”), die von der DEA eingerichtet worden waren, außerhalb formeller Strukturen und ohne angemessene Aufsicht agierten. Unter anderem kam es zu mehreren Todesfällen von Zivilist*innen während eines VU-​Einsatzes in Honduras.17

Die USA haben darüber hinaus anderen Ländern bei der Entwicklung strafrechtlicher Bestimmungen zur Durchsetzung der Anti-​Drogen-​Politik geholfen und Aufklärungs- und Bildungskampagnen gegen die illegalisierten Drogen gesponsert. In Myanmar beispielsweise hat das Bureau of International Narcotics and Law Enforcement (INL) des US-​Außenministeriums nach eigenen Angaben nicht nur bei der Einführung der ersten nationalen Drogenkontrollpolitik des Landes und dem Aufbau der Kapazitäten der Drug Enforcement Division des Landes (in Zusammenarbeit mit der DEA) geholfen, sondern auch die „Entwicklung kreativer Drogenaufklärungskampagnen in Burma“ finanziert (ohne nähere Einzelheiten anzugeben) [“Burma” ist heute Myanmar, Anm. der Übers.].18 Mit derartigen Aktivitäten können sich ausländische Staaten über die Strafverfolgung hinaus Einfluss auf die öffentliche und politische Meinung nehmen und die Verbots-​Moral in der Bevölkerung fördern.

Auch andere reiche und einflussreiche Länder und internationale Institutionen haben solche Initiativen finanziert, mitunter in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern. So hat beispielsweise die australische Bundespolizei bei der Einrichtung weiterer spezialisierter Polizeieinheiten der „Drogenbekämpfung“ mitgewirkt, die in Thailand unter Namen wie “Taskforce Storm” bekannt sind.19 In Nigeria haben US-​Behörden in Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der britischen National Crime Agency die Kapazitäten zur Durchsetzung der Drogengesetze gestärkt und den Aufbau der nigerianischen National Drug Law Enforcement Agency unterstützt.20

Andere Untersuchungen haben die wachsende Rolle nicht-​westlicher Mächte wie Russland21 festgestellt, das sich zum Beispiel in Mittelamerika zur Unterstützung des Drogenkrieges engagiert und dort unter anderem spezielle Schulungen für die örtlichen Polizeitruppen finanziert hat.22 In Zentralasien, darunter Afghanistan und Pakistan, hat Russland in ähnlicher Weise die Ausbildung von Drogenfahndern unterstützt.23 Darüber hinaus hat Russland versucht, die Drogenpolitik afrikanischer Länder zu beeinflussen, unter anderem über den sogenannten Russland-​Afrika-​Anti-​Drogen-​Dialog (Russia-​Africa Anti-​Drug Dialogue, RAADD), der bei den Mitgliedern der Afrikanischen Union für Verbote und Strafen bei Drogengebrauch wirbt.24

Geld für repressive Drogenpolitik

Zahlreiche Regierungen geben Unsummen für repressive Drogenpolitik und Initiativen aus, trotz der Risiken und der Kosten für die Erreichung der Ziele der öffentlichen Gesundheit und Menschenrechte. Die umfangreiche Infrastruktur für Fahndung, Überwachung und Staatsanwaltschaften sowie die Masseninhaftierung können für begrenzte öffentliche Budgets, die anderweitig verwendet werden könnten, extrem kostspielig sein. Dasselbe gilt für die sonstige Infrastruktur, die der Anti-​Drogen-​Politik dient.

Seit 1971 haben die USA mehr als eine Billion Dollar für ihren Drogenkrieg ausgegeben und den Strafverfolgungsbehörden erweiterte Befugnisse erteilt, wozu auch die Einführung von obligatorischen Gefängnisstrafen im Inland gehört.25 [Das heißt, dass der Staat die Mindeststrafe für bestimmte Delikte vorgibt und damit den individuellen Ermessensspielraum von Gerichten blockiert. Anm. d. Übers.] Milliarden von Dollar wurden auch für Vorzeigprojekte des weltweiten Drogenkrieges ausgegeben; ein Großteil dieser Mittel wurde gezielt in Mittel- und Südamerika eingesetzt.26 Aus Dokumenten der US-​Regierung geht hervor, dass sich die Mittel für die internationale Drogenbekämpfung allein im Jahr 2021 auf mehr als 1,1 Milliarden US-​Dollar beliefen, die von verschiedenen Ministerien und Behörden, angeführt von der DEA (464 Millionen US-​Dollar) und der Behörde für internationale Drogenkontrolle (INL) des Außenministeriums (425 Millionen US-​Dollar), ausgegeben wurden. Letztere führt auch Schulungen und Kapazitätsaufbau für die „Drogenbekämpfung“ durch, um „langfristige organisatorische Veränderungen voranzutreiben und etablieren“ (“catalyse and sustain long-​term organisational change”). Die Behörde für internationale Entwicklung der Vereinigten Staaten (US Agency for International Development, USAID) gab im gleichen Jahr 53,5 Millionen US-​Dollar für die „Drogenbekämpfung“ aus.27

Auch europäische Länder sind wichtige Geldgeber für die internationale Drogenkontrolle. Trotz Lücken bei der Transparenz und Bereitstellung von Daten konnten in einem Bericht des Europarats im Jahr 2017 Schätzungen für die Ausgaben von 16 europäischen Ländern im Bereich Drogen ermittelt werden. Bis zu 0,5 % des BIP machen sie aus und der Großteil dieser Ausgaben soll die Reduzierung des Drogen-​Angebots erzielen.28

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) finanziert sich aus freiwilligen Beiträgen von Mitgliedsstaaten, multilateralen Organisationen, dem Privatsektor und anderen Quellen.29 Der Umstand, dass die Behörde sowohl für Kriminalität als auch Drogengebrauch zuständig ist, ist umstritten, ebenso wie ihr aktives Engagement, Regierungen bei der praktischen Umsetzung der kolonialen internationalen Drogenpolitik zu unterstützen.30 In der Strategie der Behörde heißt es zwar, dass sie sich für eine bessere HIV-​Prävention, Behandlung und Versorgung von Menschen, die Drogen gebrauchen, einsetzt, doch wird nicht ausdrücklich auf schadensmindernde Maßnahmen (“harm reduction”) Bezug genommen. Im Jahr 2020 kündigte sie die Finanzierung der Renovierung einer spezialisierten, „freiwilligen“ Reha-​Einrichtung in Sri Lanka an, obwohl in vergleichbaren Einrichtungen bereits zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Übergriffe und Misshandlungen festgestellt wurden.31 Menschenrechtsinitiativen hatten zuvor schon die Rolle der UN-​Behörde bei polizeilichen Einsätzen zur „Drogenbekämpfung“ in Iran kritisiert, wo solche Einsätze zu Todesurteilen für Drogendelikte geführt haben; ein Verstoß gegen internationales Menschenrecht.32

Nach den USA hat die Europäische Union 2018 die größten Finanzierungszusagen an das UNODC geleistet (dem letzten Jahr, für das diese Daten online [in der UNODC-​Datenbank] verfügbar sind; auch zum Zeitpunkt der Übersetzung im Dez. 2024, Anm. d. Übers.). In jenem Jahr erhielt das UNODC insgesamt Zusagen in Höhe von mehr als 360 Millionen US-​Dollar (darunter mehr als 70 Millionen US-​Dollar von den USA und mehr als 50 Millionen US-​Dollar von der EU).33

Weitgehend unbemerkt wurden einige internationale Finanzmittel für repressive Drogenpolitik aus Hilfsgeldern bereitgestellt, die eigentlich zur Bekämpfung der Armut und zur Erreichung globaler Entwicklungsziele verwendet werden sollten. In einer Studie von Comolli und Hofmann aus dem Jahr 2013 wurde beschrieben, wie „einige Länder versucht haben, ihre bevorzugte Drogenpolitik zu exportieren und die Hilfsbedürftigkeit der Empfängerländer zu diesem Zweck auszunutzen“.34 Im Jahr 2017 wurde in einem Blogbeitrag des Development Policy Centre darauf hingewiesen, dass die Hilfsgelder für die „Drogenbekämpfung“ – die als „Anliegen der Entwicklungsländer“ (“developing-​country preoccupation”) bezeichnet wird – in manchen Jahren „die Mittel für mehrere wohl eigentlich viel wichtigere Prioritäten bei Weitem überstiegen: Friedenssicherung, Forschung und Entwicklung sowie saubere Energie“.35 Ein Bericht des Overseas Development Institute aus dem Jahr 2019 kam zu dem Ergebnis, dass zwischen 2000 und 2004 fast 46% der gesamten von den USA für Mexiko bereitgestellten Gelder der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA, Official Development Assistance) für die “Drogenbekämpfung“ verwendet wurden.36 Der nächste Abschnitt ergänzt diese Recherche mit weiteren Zahlen und einer Analyse der von 2012 bis 2021 durch ODA (öffentliche Entwicklungsgelder) finanzierten Projekte zur „Drogenbekämpfung“, so wie es von den Geberländern selbst an die OECD berichtet wurde.

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Infographik: Öffentliche Hilfsgelder, die für den Drogenkrieg verwendet wurden 2012-2021 in US-Dollar. USA: 550 Millionen, EU: 282 Millionen, Japan: 78 Millionen, Vereinigtes Königreich: 22 Millionen, Deutschland: 12 Millionen.
Öffentliche Hilfsgelder, die für den Drogenkrieg verwendet wurden in den Jahren 2012–2021 in US-​Dollar. USA: 550 Millionen, EU: 282 Millionen, Japan: 78 Millionen, Vereinigtes Königreich: 22 Millionen, Deutschland: 12 Millionen.

2. Entwicklungshilfe für den Drogenkrieg

Verdeckte Ermittlungen. Ausbau des „intelligenten Profiling“. Zielvorgaben zur Erhöhung von Festnahmen und Verurteilungen. Dies sind keine Dinge, die man in den Beschreibungen von Projekten erwarten würde, die mit Hilfsgeldern finanziert werden – die dazu beitragen sollen, globale Entwicklungsziele zu erreichen, einschließlich der Beendigung extremer Armut. Dies sind jedoch nur ein paar Beispiele dafür, was in den Erläuterungen der ODA (Öffentlichen Entwicklungsfinanzierung) zur „Drogenbekämpfung“, gemäß den eigenen Angaben der Geberländer gegenüber der OECD, steht. Internationale Geberländer haben ihre Entwicklungshilfebudgets dafür verwendet, Anti-​Drogen-​Behörden und ‑Ansätze zu stärken, Ausrüstung und Schulungen für Strafverfolgungsbehörden bereitzustellen und die öffentliche Meinung über Drogen negativ zu beeinflussen. Entwicklungshilfe für andere Zwecke, insbesondere aus den USA, wurde in diesem Rahmen zurückgehalten oder es wurde mit Kürzungen gedroht, wenn die Empfängerländer keine repressiven Ansätze verfolgten.

Auf der Spur des Geldes

Die Geldgeber erstatten dem Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der OECD Bericht über ihre Ausgaben. Diese Daten sind über das sogenannte Creditor Reporting System (CRS) zugänglich und wurden zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Berichts zuletzt im Mai 2023 aktualisiert. Eine Analyse dieser Daten zeigt, dass die Geldgeber fast eine Milliarde Dollar für die weltweite „Drogenbekämpfung“ ausgegeben haben.37 Konkret: In den zehn Jahren zwischen 2012 und 2021 wurden mindestens 974 Millionen US-​Dollar zu diesem Zweck ausgegeben.38

Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD definiert ODA als „staatliche Leistungen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern“  („government aid that promotes and specifically targets the economic development and welfare of developing countries“). Ausgenommen sind Militärhilfe und Projekte, die die nationale Sicherheit oder die kommerziellen Interessen des Geldgebers in den Vordergrund stellen.39 Gemäß dieser Definition umfasst das ODA-​Buchhaltungssystem eine Vielzahl von Ausgabenkategorien, dessen Regelwerk im Laufe der Zeit mehrfach geändert wurde. Im Jahr 2014 beschrieb William Hynes, zu dem Zeitpunkt Politikanalyst in der OECD-​Direktion für Entwicklungszusammenarbeit: „Anfang der 1990er Jahre wurde die Deckung von Ausgaben für globale Themen wie Umwelt, Friedenssicherung und Drogenbekämpfung in einem gewissen Umfang als ODA genehmigt. Man war der Ansicht, dass dies dazu beitragen würde, die Relevanz der ODA aufrechtzuerhalten, wohingegen eine unzureichende Ausweitung der ODA dazu hätte führen können, dass sich die ODA auf eine abnehmende Zahl weniger entwickelter Länder konzentrieren würde.“40

Durch diese Entwicklung wurde die „Drogenbekämpfung“ dann im CRS-​System der OECD unter dem Sektorcode 16063 gelistet und definitiert. Die offizielle Beschreibung dieser Kategorie lautet:

„Kontrollen im Land und am Zoll einschließlich Polizeiausbildung; Bildungsprogramme und Aufklärungskampagnen zur Eindämmung des grenzüberschreitenden Drogenhandels und der Verbreitung im Land. Die ODA-​Erfassung der Ausgaben für die Drogenbekämpfung beschränkt sich auf Aktivitäten, die sich auf wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand konzentrieren, einschließlich alternativer Entwicklungsprogramme und dem Umstieg auf den Anbau anderer Pflanzen (“crop substitution”). Maßnahmen des Geldgebers zur Unterbindung von Drogenlieferungen, zur Vernichtung von Ernten oder zur Ausbildung oder Finanzierung des Militärs für Maßnahmen zur Drogenbekämpfung können nicht als ODA angerechnet werden.” 41

Andere Richtlinien der OECD legen fest, dass „die Lieferung von Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, tödliche Gewalt anzudrohen oder anzuwenden, nicht als ODA gemeldet werden kann“.42 Diese Regeln sind jedoch bisweilen vage und lassen Ausnahmen zu. So ist beispielsweise die Ausbildung im Umgang mit tödlicher Ausrüstung nicht ODA-​förderfähig; die Ausbildung im Management (einschließlich der Sicherheit und Lagerung solcher Ausrüstung) ist aber förderfähig.43 Die Beschaffung von Informationen ist nicht ODA-​förderfähig; sie ist es aber doch, wenn sie der „präventiven oder ermittelnden Tätigkeiten von Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der üblichen Polizeiarbeit zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität“ dient.44

Es gibt einen separaten Sektorcode (Nummer 12330) für Projekte zur „Kontrolle des schädlichen Gebrauchs von Alkohol und Drogen“ („Control of harmful use of alcohol and drugs“), dessen Beschreibung besagt, dass er für die „Prävention und Reduktion des schädlichen Gebrauchs von Alkohol und psychoaktiven Drogen; Entwicklung, Umsetzung, Monitoring und Evaluierung von Präventions- und Behandlungsstrategien, Programmen und Interventionen; frühe Erkennung und Behandlung von gesundheitlichen Beschwerden in Folge von Alkohol- und Drogengebrauch“ gilt.45

Diese Kategorie scheint noch jüngeren Datums zu sein und wurde erst 2018 in den Datensatz aufgenommen. Die Projekte dieser Kategorie erhielten in den vier Jahren bis 2021 insgesamt 25 Millionen US-​Dollar (weniger als 10% der Summe von 323 Millionen US-​Dollar, die Projekte zur „Drogenbekämpfung“ allein im Jahr 2021 erhielten).

Insgesamt zeigen die Daten, dass 30 Geberländer und ‑institutionen die Verwendung zumindest eines Teils ihrer Hilfsgelder für die ODA-​Kategorie der „Drogenbekämpfung“ verwendet haben. Mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der letzten 10 Jahre kam aus den USA (550 Millionen USD) – gefolgt von EU-​Institutionen (282 Millionen USD), Japan (78 Millionen USD), Großbritannien (22 Millionen USD), Deutschland (12 Millionen USD), Finnland (9 Millionen USD) und Südkorea (8 Millionen USD). Auch wenn es sich teilweise um relativ kleine Anteile an den Gesamtausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit handelt, können sie es dennoch mit den Ausgaben für andere Zwecke aufnehmen oder diese sogar übertreffen (siehe Tabelle 3). So wurde beispielsweise im Jahr 2021 weltweit mehr Hilfe für die „Drogenbekämpfung“ (323 Millionen USD) als für Schulessen (286 Millionen USD) oder Arbeitnehmer*innen-Rechte (198 Millionen USD) ausgegeben (siehe Abbildung 1).

Weltweit sind insgesamt 92 Entwicklungsländer als Empfänger von Hilfsgeldern für die „Drogenbekämpfung“ aufgeführt (siehe Tabelle 2 mit Einzelheiten zu den 20 größten Empfängerländern). Ein Teil der Gelder wurde den Daten zufolge darüber hinaus auch für regionale Programme ausgegeben. Das größte Empfängerland im Jahr 2021 war Kolumbien (109 Millionen USD), gefolgt von Afghanistan (37 Millionen USD), Peru (27 Millionen USD), Mexiko (21 Millionen USD) sowie Guatemala und Panama (jeweils etwa 10 Millionen USD).

Von den insgesamt 10 Jahren wurden mindestens 70 Millionen US-​Dollar für solche Projekte in 16 Ländern ausgegeben, in denen für Drogendelikte die Todesstrafe verhängt werden kann. Mit einem Teil der US-​Hilfen wurde 2021 beispielsweise ein „Ausbildungsprogramm zur Drogenbekämpfung“ in Indonesien unterstützt – wo im selben Jahr mindestens 89 Menschen für Drogendelikte zum Tode verurteilt wurden.46 Japan gab zwischen 2012 und 2019 Millionen Dollar seiner Hilfen für Projekte zur „Drogenbekämpfung“ in Iran aus, unter anderem um die Polizei mit Ressourcen wie „Spezialfahrzeugen für den Transport von Drogenspürhunde-​Einheiten der Anti-​Drogen-​Polizei“ auszustatten. Im Jahr 2021 wurden in Iran mindestens 131 Menschen für Drogendelikte hingerichtet.47

Abbildung 1: Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für „Drogenbekämpfung“ im Vergleich zu anderen Bereichen (2021)

In US-​Dollar, zu konstanten/​inflationsbereinigten Preisen von 2021. Basierend auf Daten aus dem Creditor Reporting System der OECD48

Infographik, die absteigend auflistet: Beseitigung von Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen: 432.968.000 USD; Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung: 373.994.000 USD; Drogenbekämpfung: 322.833.000 USD; Schulernährungsprogramme: 285.500.000 USD; Programme zur Ernährungssicherung in Haushalten: 242.795.000 USD; Frühkindliche Bildung: 201.911.000 USD; Rechte von Arbeitnehmer*innen: 198.036.000 USD; Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens: 51.200.000 USD.
Beseitigung von Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen: 432.968.000 USD; Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung: 373.994.000 USD; Drogenbekämpfung: 322.833.000 USD; Schulernährungsprogramme: 285.500.000 USD; Programme zur Ernährungssicherung in Haushalten: 242.795.000 USD; Frühkindliche Bildung: 201.911.000 USD; Rechte von Arbeitnehmer*innen: 198.036.000 USD; Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens: 51.200.000 USD.

US-​Gelder für die “Drogenbekämpfung”

Den OECD-​Daten zufolge gaben die USA im Jahr 2021 309 Millionen US-​Dollar für die „Drogenbekämpfung“ aus. Dies war weniger als ein Drittel der rund eine Milliarde Dollar, die das Land jährlich über verschiedene Regierungsstellen, Behörden und Haushaltslinien für internationale Aktivitäten zur „Drogenbekämpfung“ ausgibt.49 Gleichzeitg war dies jedoch eine deutliche Erhöhung der US-​Hilfen für diesen Bereich (gegenüber 31 Millionen US-​Dollar im Jahr 2020).

Die Daten zeigen, dass Kolumbien 2021 der Hauptempfänger dieser Hilfsgelder war, aber in den entsprechenden Feldern für die Projektbeschreibung sind nur sehr wenige Details enthalten. In vielen dieser Felder heißt es: „Informationen wurden gemäß den beiden im Foreign Aid Transparency and Accountability Act (FATAA) von 2016 festgelegten prinzipiellen Ausnahmen nachträglich bearbeitet: die Gesundheit und Sicherheit der durchführenden Partner und das nationale Interesse der Vereinigten Staaten.“ In den Daten von 2020 gibt es ein paar, aber nicht sehr viele, weitere Details. Auch hier wird auf die nationalen Interessen der USA verwiesen. Ein Teil der US-​Hilfen im Jahr 2020 unterstützte beispielsweise ein Projekt in einer nicht näher bezeichneten Region, dessen Beschreibung besagte, dass es „die nationalen Sicherheitsinteressen der USA fördert, indem es bilaterale, regionale und globale Programme unterstützt, die es Partnern und Verbündeten ermöglichen, transnationale Bedrohungen an ihrer Quelle zu bewältigen und anzugehen … [und] die Fähigkeit der Partnerländer verbessern, effektiv mit den Strafverfolgungsbehörden der USA zusammenzuarbeiten“.50

Die Entwicklung und der Wohlstand der Empfängerländer – und nicht die nationale Sicherheit oder die kommerziellen Interessen der Geberländer – sollten eigentlich Priorität der offiziellen Entwicklungsausgaben sein.51 Durch die repressive Drogenpolitik werden zudem andere, durch US-​Hilfsgelder finanzierte Projekte untergraben. Die USAID-​Behörde unterstützt zum Beispiel ein „umfassendes Paket von Dienstleistungen und Ansätzen“ für Schlüsselgruppen („key populations“), darunter Menschen, die Drogen gebrauchen, sowie strukturelle Interventionen, einschließlich solcher, die sich mit der Stigmatisierung und Diskriminierung befassen.52 Sie hat in mehreren Ländern schadensmindernde Maßnahmen („harm reduction“) finanziert, etwa in Vietnam,53 allerdings mit der Einschränkung, die Gelder nicht für Nadel- und Spritzenprogramme zu verwenden.54

Der Foreign Relations Authorizations Act von 2003 verbietet es den USA, Ländern auf der sogenannten „Majors List“ (Liste der wichtigsten Länder) Hilfe zukommen zu lassen (mit einigen Ausnahmen, unter anderem für bestimmte Arten von Unterstützung wie humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der „Drogenbekämpfung“).55 Diese Liste enthält die wichtigsten Transit- und Produktionsländer, die nach Ansicht der USA keine wesentlichen Anstrengungen zur Einhaltung internationaler Abkommen zur „Drogenbekämpfung“ unternommen haben. Die Bindung der US-​Hilfe an eine prohibitionistische, repressive Drogenpolitik ist eine weitere Möglichkeit, wie das Entwicklungsbudget des Landes dazu verwendet wurde, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechte zusätzlich zu untergraben. Dies ist ein Beispiel für das, was Forscher*innen von Chatham House und dem International Institute for Strategic Studies als „diplomatische Erpressung“ durch internationale Geldgeber bezeichnen, die den Empfängerländern mit Kürzungen drohen, wenn sie sich nicht „an die Politik der Drogenbekämpfung des Geldgebers halten“.56

EU-​Gelder für die “Drogenbekämpfung”

Die EU-​Institutionen gaben zwischen 2012 und 2021 den zweitgrößten Betrag zur „Drogenbekämpfung“ aus. In einzelnen Jahren verwendeten die EU-​Institutionen jedoch tatsächlich mehr Mittel für diesen Zweck als die USA (etwa verzeichneten sie 2016 55 Millionen US-​Dollar an Mitteln für die „Drogenbekämpfung“ gegenüber 16 Millionen US-​Dollar aus den USA). Anders als in den USA, wo diese Ausgaben im Jahr 2021 stark anstiegen, erreichten die Entwicklungsausgaben der EU-​Institutionen für die „Drogenbekämpfung“ im Jahr 2016 ihren Höhepunkt. Im Jahr 2021 beliefen sie sich auf 8 Millionen US-Dollar.

Frühere Untersuchungen stellten fest, dass die EU eine wichtige Rolle bei den Bestrebungen zur Bekämpfung des Drogenhandels in Westafrika spielt; die Region gerät zunehmend in den Fokus reicherer und mächtigerer Länder, die Einfluss auf die Drogenpolitik nehmen.57

Die OECD-​Daten zeigen ihrerseits, dass die EU-​Institutionen über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) insgesamt mindestens 61 Millionen US-​Dollar an Hilfsgeldern für Projekte zur „Drogenbekämpfung“ in West‑, Zentral‑, Ost- und Südafrika ausgegeben haben. Darin enthalten sind 18 Millionen US-​Dollar, die für 2 mehrjährige Projekte zur „Verringerung des Drogenmissbrauchs, des illegalen Drogenhandels und der damit verbundenen organisierten Kriminalität in Westafrika“ (eines über UNODC und das andere über die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten ECOWAS) ausgegeben wurden58; 43 Millionen US-​Dollar, die für ein mehrjähriges Projekt über UNODC, um „Nigerias Bemühungen im Kampf gegen die Drogenproduktion, den Drogenhandel und den Drogenkonsum sowie damit zusammenhängende organisierte Kriminalität zu unterstützen“; und 290.000 US-​Dollar, die über zwei Jahre verteilt, hauptsächlich über eine nicht genannte „Organisation des Privatsektors im Geberland“ für nicht näher erläuterte „Dienstleistungen im Bereich der Öffentlichkeits- und Kommunikationsstrategie“ in Nigeria ausgegeben wurden.59

Wenn man sich hingegen andere EU-​Dokumente ansieht, verwundert es, dass sie tatsächlich Hilfsgelder für eben jene prohibitionistische und repressive Drogenpolitik verwendet, die gesundheits- und menschenrechtsbasierte Ansätze im Umgang mit Drogen untergräbt. Im Berichts eines Ausschusses des Europäischen Parlaments heißt es etwa:

„Die Wirksamkeit schadensmindernder Maßnahmen zur Reduzierung von HIV-​Infektionen unter Drogenkonsumierenden und zur Reduzierung von Todesfällen im Zusammenhang mit Drogengebrauch wurde umfassend und konsistent nachgewiesen. Dies ist wahrscheinlich der am intensivsten erforschte Bereich in diesem Feld, und alle UN-​Organisationen haben diese Schlussfolgerungen inzwischen akzeptiert. Es gibt eine solide Evidenz, die nahelegt, dass die Ablehnung dieser Maßnahmen zu einer ideologischen Sichtweise geworden ist.“60

(„The effectiveness of harm reduction policies, with regard to reducing HIV infections among drug users and reducing drug-​related deaths, has been abundantly and consistently proven. This is probably the most intensively researched area in this field, and all UN agencies have now accepted these conclusions. There is a solid evidence base suggesting that opposition to this has become an ideological viewpoint.“; Der Bericht ist nur auf Englisch verfügbar, Anm. d. Übers.)

UK-​Gelder für die “Drogenbekämpfung”

Die Entwicklungshilfe des Vereinigten Königreichs für die „Drogenbekämpfung“ ging im untersuchten Zeitraum von zehn Jahren zurück, von mehr als 10 Millionen US-​Dollar im Jahr 2012 auf 2 Millionen US-​Dollar im Jahr 2019 und dann auf null im Jahr 2021. Was diese Veränderungen verursacht hat ist unklar – und wie lange dies so anhalten wird. Unklar ist auch, inwieweit die UK-​Entwicklungshilfe für die „Drogenbekämpfung“ mit den im britischen Recht verankerten Prioritäten der Armutsbekämpfung und der Gleichstellung der Geschlechter einhergeht.

Die Erläuterungen von Projekten zur „Drogenbekämpfung“, die unter anderem mit Geldern der UK mitfinanziert wurden, lassen erkennen, dass sie Unterstützung für die „Ausweitung von Flughafenkontrollen“ (“up scaling [sic] of airport controls”) in Bolivien; für die „Verbesserung der nachrichtendienstlichen Profilerstellung von Passagieren“ auf einem Flughafen in Kolumbien; für die „Überwachungskapazität“ des Geheimdienstes von Mosambik; für „Lügendetektorschulungen für die örtliche Drogenbekämpfungsbehörde“ („polygraph training for local [sic] drug fighting agency”) in der Dominikanischen Republik; und für „Ausbildung von verdeckten Ermittlern“ in Peru beinhalteten.61 Andere Angaben zu den Projekten zeigen, wie sich die strafrechtliche Verfolgung von Drogen und Migration überschneiden. So gab das Vereinigte Königreich beispielsweise 2016 und 2017 Mittel für Schulungen zur „Verbesserung der Fähigkeiten der Seestreitkräfte und Verteidigungskräfte der karibischen Nationen“ gegen den „illegalen Handel mit Drogen/​Waffen und Menschen“ aus.62

Aus diesen Aufzeichnungen geht auch hervor, dass ein Teil der UK-​Hilfen für die „Weitergabe von Fachwissen, Erfahrungen und Schulungen im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung an die brasilianische Bundespolizei“ verwendet wurde. Dies geschah trotz der gut dokumentierten negativen Folgen des brasilianischen Drogenkriegs für die Menschenrechte, unter anderem durch Amnesty International.63 Bei groß angelegten Einsätzen in städtischen Gebieten, insbesondere in den Elendsvierteln, wurden schwere Panzerfahrzeuge eingesetzt und übermäßige Gewalt angewendet. Schwarze und Indigene Gemeinschaften wurden ungleich häufiger ins Visier genommen, verhaftet und körperlicher Bestrafung ausgesetzt. Die brasilianischen Akademiker Evandro Piza Duarte und Felipe da Silva Freitas haben dies als „systematischen Prozess der Entmenschlichung“ („systematic process of dehumanisation“ ) und die „Wiederholung einer Politik der Vernichtung“ beschrieben („the reiteration of a practice of extermination“).64 Brasilien verzeichnet weltweit die höchste Rate an Tötungsdelikten durch die Polizei; und unter allen Tötungsdelikten im Land wurden im Jah 2019 10% von Polizist*innen begangen. Fast 80 % der getöteten Menschen waren Schwarz.65

In den Entwicklungshilfedaten des Vereinigten Königreichs wird jedoch nicht auf einen solchen Zusammenhang verwiesen, und auch die Projektbeschreibung enthält keine Einzelheiten darüber, welche spezifischen Fähigkeiten mit der brasilianischen Polizei geteilt werden sollen. Allerdings wurde im Rahmen der UK-​Hilfe eine separate Studie finanziert, die zu dem Schluss kam, dass der „Krieg gegen die Drogen“ kontraproduktiv ist und potenziell verheerende Folgen für einige der ärmsten und am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen der Welt haben könnte. Im Bericht eines bedeutenden Forschungskonsortiums, das vom britischen Global Challenges Research Fund finanziert wird und Teil der britischen öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) ist66, wurde gewarnt: „Schlecht durchdachte Ansätze der Kriminalisierung und der erzwungenen Vernichtung illegaler Anbauflächen zerstören Lebensgrundlagen und verschlimmern die Menschenrechtsverletzungen gegenüber bereits stigmatisierten und ausgegrenzten Gruppen.“ (“Ill-​conceived approaches of criminalisation and enforced eradication of illicit croplands destroy livelihoods and exacerbate human rights violations of already stigmatised and marginalised groups.”)67 Es hieß, die Geberländer sollten solche Ansätze „verwerfen“ („abandon“).68

Abbildung 2: Empfängerländer von öffentlichen Entwicklungsgeldern (ODA) zur „Drogenbekämpfung“ (2012–21)

Basierend auf Daten aus der letzten Aktualisierung des Common Reporting Standard (CRS) der OECD (Mai 2023). Bruttoauszahlungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) über alle Kanäle; aller Arten von Hilfen; USD zu konstanten/​inflationsbereinigten Preisen von 2021; aller offiziellen Geberländer.

Hell: Erhielten Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zur „Drogenbekämpfung“ /​ Dunkel: Empfängerländer mit Todesstrafe für Drogendelikte

Der Mangel an Transparenz

Im Jahr 2021 wurden insgesamt mehr Hilfsgelder zur „Drogenbekämpfung“ für Projekte der Kategorie „Entwicklungsländer, nicht spezifiziert“ ausgegeben als für ein bestimmtes Land. Dies ist nur ein Beispiel für viele erhebliche Lücken in den untersuchten Informationen. Viele Datensätze enthalten nur sehr kurze Einträge in den Feldern für die Projektbeschreibung; einige enthalten überhaupt keine Details oder nur Codewörter. In einem Hilfsdatensatz aus dem Vereinigten Königreich steht beispielsweise in der Beschreibung „Romeo/​Delta/​Foxtrot“, ohne dass dies näher erläutert wird.69 Als die USA im Jahr 2021 den Betrag ihrer für die „Drogenbekämpfung“ ausgegebenen Hilfsgelder deutlich erhöhten, waren die meisten ihrer Datensätze nachträglich überarbeitet.

Diese Informationslücken reihen sich ein in bereits einige Jahre der Bedenken und Kritik an der Intransparenz der Mittelverwendung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Obwohl es sich bei der Entwicklungshilfe um Steuergelder handelt, die für den spezifischen Zweck der globalen Entwicklung, einschließlich der Armutsbekämpfung, eingesetzt werden sollen, ist es sehr schwer nachzuvollziehen, wie dieses Geld tatsächlich eingesetzt wird. Nur eine Handvoll Geberländer – und keiner von denen, die in dieser Studie erwähnt werden – haben die Einstufung „sehr gut“ im neuesten Aid Transparency Index erhalten, der von der Überwachungsgruppe Publish What You Fund publiziert wurde.70 [Die EU und Deutschland belegen im 2024-​Index einen Platz im besseren Mittel, Anm. d. Übers.]

Vollständige Daten zu den ODA-​Ausgaben für 2022 sind ab Ende 2023 in der CRS-​Datenbank der OECD verfügbar. [Zum Zeitpunkt dieser Übersetzung im Dez 2024 sind die Einträge für 2023 und einige für 2024 in der Datenbank der International Aid Transparency Initiative verfügbar. Dieser Link führt zu den Einträgen dieser beiden Jahre, Anm. d. Übers.] Einige Geberländer und Institutionen berichten zudem nach dem Datenstandard der International Aid Transparency Initiative (IATI), und manchmal auch eher.71 Im August 2023 umfassten die [zu dem Zeitpunkt noch unvollständigen] Daten schon mehr als 3 Millionen US-​Dollar, die europäische Institutionen im Jahr 2022 zur „Drogenbekämpfung“ ausgegeben hatten – darunter mehr als 300.000 US-​Dollar für den „Kauf von Laborausrüstung für den Kampf gegen Drogen“ in Peru72 – sowie über 1,8 Millionen US-​Dollar, die bereits als Budget für solche Aktivitäten für das Jahr 2023 vorangemeldet wurden. Neben staatlichen Ministerien stehen auch mehrere UN-​Organisationen auf der Publisher Liste der Aid Transparency Initiative (IATI), die ihnen Informationen über geförderte Projekte zur Verfügung stellen – das UNODC allerdings nicht.73

Auch der Europarat hat auf die Probleme bei der Nachverfolgung der Mittelverwendung für Maßnahmen, die den öffentlichen Umgang mit Drogen betreffen, hingewiesen. „Die begrenzte Verfügbarkeit von Daten stellt bei der Analyse öffentlicher Ausgaben im Zusammenhang mit Drogen oft eine Herausforderung dar“, heißt es in dem oben genannten Bericht aus dem Jahr 2017, in dem erklärt wird:

„In einigen Ländern gibt es keine separaten Budgets für Ausgaben im Bereich Drogen, da sie in größere Budgetkategorien eingebettet sind. Oftmals sind mehrere Sektoren beteiligt und die Ausgaben können auf verschiedenen Verwaltungsebenen (zentral, regional, lokal) getätigt werden.“ Mehrere staatliche Akteure könnten beteiligt sein. Oder Ausgaben im Zusammenhang mit Drogen sind in anderen Ausgaben mit enthalten. „Zum Beispiel ist es üblich, dass Gefängnisse kein separates Budget für Straftäter*innen, die für Drogendelikte verurteilt wurden.“ 74

Im Kontrast zu dieser begrenzten Transparenz und Datenlage gibt es zahlreiche Belege dafür, dass eine prohibitive und repressive Drogenpolitik die globalen Entwicklungsziele untergräbt, darunter auch die Ziele im Hinblick auf die allgemeine Gesundheitsversorgung, sowie internationale Menschenrechtsverpflichtungen und das “Do-no-harm”-Prinzip („richte keinen Schaden an”), an denen sich die Ausgaben für Entwicklungshilfe orientieren sollten.

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Infographik: Im Jahr 2021 wurden für die “Drogenbekämpfung” mehr Entwicklungsgelder verwendet als für Schulessen und die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Für die Rechte von Arbeitnehmer*innen: 198 Millionen US-Dollar, Für Schulessen: 286 Millionen US-Dollar, Für “Drogenbekämpfung”: 323 Millionen US-Dollar.
Im Jahr 2021 wurden für die “Drogenbekämpfung” mehr Entwicklungsgelder verwendet als für Schulessen und die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Für die Rechte von Arbeitnehmer*innen: 198 Millionen US-​Dollar, Für Schulessen: 286 Millionen US-​Dollar, Für “Drogenbekämpfung”: 323 Millionen US-Dollar.

3. Im Konflikt mit den Entwicklungszielen

Die repressive Drogenpolitik hat den Drogengebrauch nicht reduziert, sondern verantwortet Menschenrechtsverletzungen und behindert Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit; die armen, marginalisierte und rassistisch diskriminierten Bevölkerungen sind von den negativen Folgen ungleich stärker betroffen. Dieser Umstand wird zunehmend anerkannt. In einem Bericht der Weltbank wird der Drogenkrieg als „eine Strategie, die wiederholt gescheitert ist“ („a strategy that has repeatedly failed“) bezeichnet und es wird beschrieben, wie reichere Länder den Entwicklungsländern im Umgang mit Drogen „schädliche Maßnahmen aufgezwungen haben“ („have imposed harmful policies“), mit „schlimmen Folgen“ („dire consequences“).75 Ein solches Vorgehen bedroht also die internationalen Verpflichtungen in den Bereichen wirtschaftlicher Entwicklung, Gesundheitsziele und Menschenrechte; internationale Hilfsgelder, die solche Ansätze unterstützen, untergraben mit diesen Ausgaben fortlaufend die „do no harm“-Grundsätze.

Im Konflikt mit den Gesundheitsrechten

In Regionen wie Osteuropa und Zentralasien entfallen mehr als 30% der HIV-​Neuinfektionen auf Menschen, die Drogen injizieren.76 Auch in Ländern wie Afghanistan, Pakistan und den Philippinen, die zu den 20 Empfängerländern mit den höchsten Summen von Hilfsgeldern für die „Drogenbekämpfung“ gehören, ist HIV unter Drogen injizierenden Menschen weit verbreitet.77

Menschen, die Drogen gebrauchen, sind in mehrfacher Hinsicht besonders verletzlich, und diese Verletzlichkeit wird durch repressive Drogenpolitik zusätzlich verschärft. Eine systematische Überprüfung ergab, dass weltweit 58% der Menschen, die Drogen injizieren, bereits inhaftiert und 25% kürzlich obdachlos waren oder in einer instabilen Wohnsituation lebten.78 Diese Bevölkerungsgruppen mit Hilfsangeboten zu erreichen, kann eine Herausforderung darstellen, insbesondere im Zusammenhang mit Kriminalisierung, Diskriminierung und unterfinanzierten oder nicht vorhandenen schadensmindernden Maßnahmen („harm reduction“). Ohne sie wird es jedoch nicht möglich sein, die globalen Gesundheitsziele zu erreichen.

Im Jahr 2015 hat die UN Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) vereinbart, die in den nächsten fünfzehn Jahren als Richtschnur für internationale Hilfs- und Entwicklungsprojekte dienen sollen [von der Bundesregierung hier auf Deutsch, Anm. d. Übers.]. Sie enthalten ein eigenständiges Ziel für Gesundes Leben (Nummer 3), das „ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ soll und zu dem es verschiedene spezifische Zielvorgaben gibt.79 Zu diesen Zielvorgaben gehören die Beendigung von AIDS und Tuberkulose, die Bekämpfung von Hepatitis und die Erreichung einer universellen Gesundheitsversorgung bis 2030. Diese wichtigen Ziele werden durch die prohibitionistische und strafende Agenda untergraben, die Menschen daran hindert oder davon abschreckt, Unterstützungsangebote in Anspruch zu nehmen. Diese Zusammenhänge sind ebenfalls gut dokumentiert. Eine weitere systematische Überprüfung von 106 Forschungsstudien, die 2017 in The Lancet veröffentlicht wurde, stellte fest, dass „sich die Kriminalisierung des Drogengebrauchs auf die HIV-​Prävention und ‑Behandlung negativ auswirkt“.80

Im darauffolgenden Jahr verpflichteten sich 30 UN-​Organisationen im Rahmen der „UN System Common Position on Drug Policy“ dazu, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung evidenzbasierter, entwicklungsorientierter Maßnahmen für den Umgang mit Drogen zu unterstützen, darunter „Alternativen zu Verurteilung und Bestrafung und … die Umstellung auf einen nicht-​strafenden, regulatorischen Rahmen, der der öffentlichen Gesundheit, der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit bei der Drogenkontrolle Vorrang einräumt. Dazu gehört auch die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes für den persönlichen Gebrauch“ (“alternatives to conviction and punishment and… shifting to a non-​punitive, regulatory framework that prioritises public health, equity, and social justice in drug control. This includes the decriminalisation of drug possession for personal use“).81 Auch in der Globalen AIDS-​Strategie 2021–2026 von UNAIDS wird die Bedeutung der Entkriminalisierung unterstrichen. Es werden Ziele zur Aufhebung von Strafgesetzen und ‑maßnahmen und zur Umsetzung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung von Stigmatisierung, Diskriminierung und genderspezifischer Gewalt sowie zur ‚Ausweitung umfassender schadensmindernder Maßnahmen‘ festgelegt (“scale up comprehensive harm reduction”).82 Diese Strategie sowie die Global Health Sector Strategies der Weltgesundheitsorganisation83 und die Politische Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu HIV und AIDS von 202184, die von Regierungen weltweit unterzeichnet wurde, unterstreichen die dringende Notwendigkeit, die HIV-​Prävention in den Schlüsselgruppen zu verstärken, [das heißt, Personen, deren Bedürfnisse, Risiken oder Rollen in diesem Kontext besonders relevant sind, Anm. d. Übers.], darunter Menschen, die Drogen gebrauchen.

Im Konflikt mit den Menschenrechten

Im Jahr 2022 erreichte die weltweite Gefängnispopulation nach neuesten Schätzungen mit 11,5 Millionen Menschen einen historischen Höchststand, wobei mindestens jeder Fünfte (2,2 Millionen) für Drogendelikte inhaftiert war (davon fast eine halbe Million Menschen wegen Drogenbesitzes für den persönlichen Gebrauch).85 Die repressive Drogenpolitik hat in einigen Ländern zu Masseninhaftierungen, diskriminierender Polizeiarbeit, außergerichtlichen Tötungen, Folter und der Anwendung der Todesstrafe geführt. Auf den Philippinen, die sich im Februar 2023 weigerten, bei einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zum Drogenkrieg des Landes zu kooperieren, werden Zehntausende von Menschen von der Polizei und Bürgerwehren getötet.86

In einer Erklärung der UN Working Group on Arbitrary Detention (UN-​Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen) von 2022 wurde der Drogenkrieg als Scheitern mit „weitreichenden negativen Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Menschenrechte“ (“far-​reaching negative implications for the widest range of human rights“) bezeichnet; darunter „das Recht auf persönliche Freiheit, Freiheit von Zwangsarbeit, von Misshandlung und Folter, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Gesundheit, einschließlich Palliativbehandlung und ‑pflege, das Recht auf angemessenen Wohnraum, das Recht auf Freiheit von Diskriminierung, das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt, das Recht auf Kultur und die Freiheiten der Meinungsäußerung, der Religion, der Versammlung und des Zusammenschlusses sowie das Recht auf Gleichbehandlung.“87

In einer großen Studie, die diese Arbeitsgruppe im Jahr zuvor veröffentlicht hatte, wurde festgestellt, dass der Krieg gegen Drogen zu vielfältigen Menschenrechtsverletzungen geführt hatte, darunter Racial Profiling, übermäßiges Wegsperren in Untersuchungshaft, unverhältnismäßige Verurteilungen, rechtswidrige Inhaftierungen und Prozesse gegen Kinder und Jugendliche als „Erwachsene“ sowie Folter und Misshandlung und ein „missbräuchlicher Einsatz der Todesstrafe“ (“abusive use of the death penalty”).88

Über Polizei, Gerichte und Gefängnisse hinaus wurden auch Menschenrechtsverletzungen in Zwangseinrichtungen für Drogenentzug und ‑rehabilitation dokumentiert; daneben sind Menschen, die Drogen gebrauchen, sind oft mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert, die ihren gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen einschränken können. „Jeder Mensch hat ausnahmslos das Recht auf lebensrettende schadensmindernde Maßnahmen. Das Angebot schadensmindernden Maßnahmen ist jedoch nach wie vor sehr gering, obwohl sie für den Schutz der Menschen, die Drogen gebrauchen, und die Gewährleistung ihres Rechts auf körperliche und geistige Gesundheit unerlässlich sind“ (“Everyone without exception has the right to life-​saving harm reduction interventions. However, the coverage of harm reduction services remains very low, even though they are essential to protect the people who use drugs and guarantee their right to physical and mental health”), betonten die UN-Expert*innen.89

Die ungleich größeren Schäden für People of Colour

Auf der ganzen Welt sind People of Colour unverhältnismäßig stark vom Drogenkrieg betroffen. In den USA sind die durch Rassismus bedingten Ungleichheiten bei Festnahmen und Inhaftierungen im Zusammenhang mit Drogen stark ausgeprägt und gut dokumentiert – eine Folge der Fokussierung der Strafverfolgungsbehörden auf städtische Gebiete mit niedrigem Einkommen sowie von Polizeiarbeit, die gezielt gegen Minderheiten vorgeht. Auch im Vereinigten Königreich hat die umstrittene Polizei-​Methode „Stop and Search“, die zunehmend in Bezug auf Drogendelikte eingesetzt wird, Schwarze und Asiatisch gelesene Menschen unverhältnismäßig stark betroffen.90 In London hat die Polizei während der COVID-​19-​Pandemie über 20.000 Mal junge Schwarze Menschen angehalten und durchsucht; diese Zahl entspricht mehr als einem Viertel der jungen Schwarzen Stadtbevölkerung im Alter von 15 bis 24 Jahren.91

In Südafrika haben sich die Drogengesetze und Polizeimethoden inzwischen zu einer „heimtückischen Form der De-​facto-​Apartheid“ („insidious form of de facto apartheid“) entwickelt, so Wissenschaftler*innen vor Ort, die untersucht haben, wie Ressourcen, die früher zur Durchsetzung der Apartheid eingesetzt wurden, zum Beispiel paramilitärische Polizeikräfte, im Namen der „Drogenbekämpfung“ umfunktioniert wurden.92 In Brasilien haben Wissenschaftler*innen einen „systematischen Prozess der Entmenschlichung“ („systematic process of dehumanisation“) und die „Wiederholung einer Vernichtungspraxis“ („the reiteration of a practice of extermination“) im Rahmen des Drogenkrieges beschrieben, der groß angelegte Militäroperationen in städtischen Elendsvierteln und die weltweit höchste Rate an Tötungen durch die Polizei umfasst, von denen wiederum überproportional viele Schwarze Menschen betroffen sind.93 Die meisten Inhaftierten des Landes sind ebenfalls Schwarz, von denen die Mehrheit für Drogendelikte inhaftiert ist.94

Diese Muster wurden auf globaler Ebene von einer weiteren UN-​Arbeitsgruppe, der UN Working Group of Experts on People of African Descent (Experten*innen für Menschen afrikanischer Abstammung) anerkannt. In einer Erklärung stellte sie fest: „Der Drogenkrieg hat sich als System der rassistischen Unterdrückung als effektiver erwiesen denn als Mechanismus zur Bekämpfung des Gebrauchs und Handels von Drogen. … [Er] richtet sich unverhältnismäßig stark gegen Menschen afrikanischer Abstammung und missachtet die massiven Kosten für die Würde, Menschlichkeit und Freiheit des Einzelnen.“ (“The war on drugs has operated more effectively as a system of racial control than as a mechanism for combating the use and trafficking of narcotics. … [It] has disproportionately targeted people of African descent and disregarded the massive costs to the dignity, humanity and freedom of individuals.”)

Andere Untersuchungen dokumentieren, wie Indigene Gemeinschaften durch den Drogenkrieg geschädigt wurden, unter anderem durch den Einzug des Militärs in ihre Gemeinschaften und die daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen sowie durch die Zerstörung der landwirtschaftlichen Aktivitäten, von denen sie abhängig sind.95 In Kolumbien ist die Vernichtung von Anbauflächen ein prominenter und umstrittener Aspekt des international geförderten Regimes der „Drogenbekämpfung“.96 Bereits marginalisierte Kokabauern, die versuchen, ihre Existenzgrundlage zu verteidigen, sehen sich mit Rauschgiftfahndern und Soldaten konfrontiert, die sie mit Tränengas und Schusswaffen angreifen.97

Weitere Verpflichtungen

„Das aus der Medizinethik abgeleitete Prinzip der Schadensvermeidung verlangt von Akteuren der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, sich zu bemühen, den Schaden, den sie anrichten könnten, so gering wie möglich zu halten“ (“The do no harm principle, derived from medical ethics, requires humanitarian and development actors to strive to minimise the harm they may do,”), erklärt die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).98 In einem Papier der OECD über die Anwendung des Do-​no-​harm-​Prinzips in fragilen Situationen und Konflikten heißt es: “Geldgeber müssen sicherstellen, dass sie keinen Schaden anrichten, und sowohl die beabsichtigten als auch die unbeabsichtigten Folgen ihrer Interventionen berücksichtigen.“ (“Donors must ensure that they ‘do no harm’ and consider both the intended and unintended consequences of their interventions.”) In demselben Papier werden die Aktivitäten von Geldgebern gegen illegale Drogen als Beispiel angeführt und es wird darauf hingewiesen, dass sie „sicherstellen sollten, dass die Lebensgrundlagen geschützt werden, und nach Möglichkeit neue [Steuer-]Einnahmequellen für den Staat schaffen sollten“ (“ensure that livelihoods are protected and to create, where possible, new sites of [tax] revenue collection for the state”). Insbesondere heißt es, dass Geldgeber „internationale Maßnahmen zur Legalisierung und Regulierung einiger Güter (insbesondere Drogen)“ (“international measures to legalise and regulate some commodities (especially drugs)”) in Betracht ziehen sollten.99

Wie bereits erwähnt, definiert der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD „öffentliche Entwicklungshilfe“ (Official Development Assistance, ODA) als „Staatliche Hilfe, die darauf abzielt, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Entwicklungsländern zu fördern“ („government aid that promotes and specifically targets the economic development and welfare of developing countries“).100 Geberländer können zusätzliche Definitionen und Richtlinien für diese Ausgaben festlegen. Der britische „International Development Act“ von 2002 besagt beispielsweise, dass die Bereitstellung von Entwicklungshilfen davon abhängt, ob der zuständige Minister „davon überzeugt ist, dass die Bereitstellung der Hilfe wahrscheinlich zu einer Verringerung der Armut beiträgt“ (“satisfied that the provision of the assistance is likely to contribute to a reduction of poverty”).101 In den Änderungen von 2014 wurde präzisiert, dass „es wünschenswert ist, Entwicklungshilfe zu leisten, die wahrscheinlich zur Verringerung der Armut beiträgt, und zwar auf eine Weise, die wahrscheinlich zur Verringerung der Ungleichheit zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts beiträgt (“the desirability of providing development assistance that is likely to contribute to reducing poverty in a way which is likely to contribute to reducing inequality between persons of different gender“).102

Es reicht nicht aus, die Ausgaben für die „Drogenbekämpfung“ zu stoppen, insbesondere wenn es keine Garantie dafür gibt, dass sie nicht später wieder aufgenommen werden. Länder, die repressive Drogenpolitik gefördert und gestärkt haben, tragen die Verantwortung, den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Dies war auch eine der Schlussfolgerungen von UN-Menschenrechtsexpert*innen im Jahr 2022, die erklärten, dass die internationale Gemeinschaft eine „historische Verantwortung dafür trägt, die durch Jahrzehnte eines globalen ‚Krieges gegen Drogen‘ verursachte Verwüstung rückgängig zu machen“ („historical responsibility to reverse the devastation brought about by decades of a global ‚war on drugs“).103 Andere argumentieren, dass die USA aufgrund ihrer prominenten Rolle in diesem „Krieg“ eine besondere „moralische und politische Verantwortung hat, proaktiv eine Drogenpolitik zu fördern, die auf Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit und allem voran auf den Menschenrechten beruht“.104

Als besorgniserregender Trend scheint sich die Einbeziehung von Aktivitäten und Ausgaben für die „Drogenbekämpfung“ in Berichten über die Unterstützung „globaler öffentlicher Güter“ (GPGs) und neue Maßstäbe für Mittelverwendungen möglicherweise abzuzeichnen. In einem Arbeitspapier der OECD von 2004 wurde die „Drogenbekämpfung“ neben dem Weltfrieden als wichtiges globales öffentliches Gut bezeichnet.105 In jüngerer Zeit wurde die „Drogenbekämpfung“ in Berichten über die Unterstützung von GPGs durch Entwicklungsinitiativen aufgenommen (2016)106; von einem Entwicklungsinstitut der Sciences Po University in Paris als Teil der Unterstützung der Geldgeber für „soziale Gerechtigkeit“ beschrieben (2017)107 und in einem Papier der Total Official Support for Sustainable Development (TOSSD) Task Force als Kategorie genannt, die in neue Statistiken über die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen werden sollte (2020).108 Statt die Ausgaben für die „Drogenbekämpfung“ weiter in die internationale Infrastruktur der Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren, sollten Geberländer und andere diese Geldflüsse kritisch hinterfragen und sich mit unterfinanzierten, auf Gesundheitsversorgung und Menschenrechten basierenden Alternativen befassen.

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4. Die Unterfinanzierung der Alternativen

Aus der ganzen Welt liegen Belege für die erheblichen Vorteile schadensmindernder Maßnahmen („harm reduction“) für die Gesundheit und das Wohlergehen vor. Zu diesen Initiativen, die darauf abzielen, negative gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Folgen von Drogengebrauchs zu mildern (ohne den Drogengebrauch notwendigerweise zu beenden) gehören Substitutionsbehandlungen bei Opioidabhängigkeit; Spritzentauschprogramme bzw. ‑abgaben; Kondome und Präexpositionsprophylaxe (PrEP); Drogenkonsumräume (engl. manchmal „overdose prevention centres“ genannt) sowie Programme zur Prävention und Behandlung von Überdosierungen, zur Gewährleistung einer diskriminierungsfreien Bereitstellung von Angeboten und Menschen, die Drogen gebrauchen oder in sonstiger Weise damit zu tun haben, vor Gefängnisaufenthalten zu bewahren. Trotz des Nutzens dieser schadensmindernden Maßnahmen („harm reduction“) sind sie weltweit nach wie vor stark unterfinanziert.109

Die Wirkung schadensmindernder Maßnahmen

Es ist erwiesen, dass die Umsetzung solcher schadensmindernder Maßnahmen zur Senkung der HIV- sowie Hepatitis-​C‑, Tuberkulose- und drogenbedingten Sterblichkeitsraten beitragen kann.110 Mit relativ geringem finanziellem Einsatz kann viel erreicht werden – und schadensmindernde Maßnahmen sind auf lange Sicht kosteneffektiv und kostensparend. UNAIDS schätzt die jährlichen Kosten eines Nadel- und Spritzenprogramms (NSP) auf 23 bis 71 US-​Dollar pro Person. Im Vergleich zu den Kosten für die Behandlung von durch Blut übertragbaren Infektionen – oder die antiretrovirale Behandlung von HIV, die schätzungsweise zwischen 1.000 und 2.000 US-​Dollar pro Person und Jahr kostet111 – gehören sie zu den kosteneffizientesten Maßnahmen der Gesundheitspolitik, die je entwickelt wurden.112

Es gibt unterschiedliche Projekte, die solche Vorteile in Großstädten in den USA und Europa bereits aufzeigen. In New York City ermöglichen „Overdose Prevention Centers“ Menschen, Drogen in sicheren und hygienischen Umgebungen mit geschultem Personal zu konsumieren, das Drogen testen, sterile Materialien bereitstellen und Menschen darüber informieren kann, wie sie sich vor Infektionen, einschließlich Hepatitis und HIV, schützen können. In den ersten drei Wochen nach Eröffnung im Dezember 2021 konnten an zweien dieser Räume bereits mindestens 63 Überdosierungen verhindert werden.113

In Europa wird Portugal oft als „Best Practice“-Beispiel für schadensmindernde Maßnahmen genannt, unter anderem in einem Bericht aus dem Jahr 2016, der von der Fachabteilung für Bürgerrechte und Verfassungsfragen des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde. Darin wird beschrieben, wie die „Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger im Mittelpunkt stehen“ und wie die „Entkriminalisierung von Drogendelikten dazu beigetragen hat, die Stigmatisierung von Menschen, die Drogen gebrauchen, zu verringern und die Nachfrage nach schadensmindernden Maßnahmen zu erhöhen. Auch der zuvor erwähnte Bericht der Weltbank verweist auf das Beispiel Portugal.114 Seit 2001 hat das Land „ein Modell, das auf Prävention, Gesundheitsversorgung und Rehabilitation basiert. Kritiker waren fest davon überzeugt, dass der Drogengebrauch explodieren würde. Dies war jedoch nicht der Fall. Stattdessen konnte Portugal einen Rückgang des Gebrauchs verzeichnen, insbesondere bei jungen Menschen im Alter von 15 bis 19 Jahren.“115

Die Notwendigkeit schadensmindernder Maßnahmen

Im krassen Gegensatz zu den potenziellen Vorteilen und Kosteneinsparungen schadensmindernder Maßnahmen steht ihre anhaltende Unterfinanzierung. Die Gesamtzahl der internationalen Geberländer, die in schadensmindernde Maßnahmen investieren, ist nach wie vor gering, und der Gesamtbetrag, den sie investieren, scheint sogar zu schrumpfen. Im Jahr 2022 führten mindestens 92 Länder mindestens ein Spritzenprogramm durch, und 87 Länder verfügten über mindestens ein Programm zur Behandlung mit Opioid-​Agonisten (Substitutionsbehandlung), aber solche Angebote sind vielerorts auf der Welt nur begrenzt zugänglich.116

Insgesamt konnten für 2019 nur 131 Millionen US-​Dollar an Finanzierung für schadensmindernde Maßnahmen ermittelt werden – ein Drittel weniger als die Fördersumme, die für 2016 ermittelt wurde. Betrachtet man diese Finanzierungsniveaus im Kontext der Schätzungen des Finanzbedarfs von UNAIDS, so werden Programme zur Schadensminderung in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMI) mit nur 5% der 2,7 Milliarden US-​Dollar finanziert, die bis 2025 jährlich benötigt werden. Die derzeitige Finanzierung variiert zudem erheblich zwischen und innerhalb von Regionen und ist teils nicht auf den unterschiedlichen Bedarf an Leistungen abgestimmt. Während beispielsweise in Osteuropa und Zentralasien 38% der Menschen leben, die in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Drogen injizieren, entfallen auf diese Region nur 27% der Mittel für schadensmindernde Maßnahmen, sowohl aus inländischen als auch aus Quellen von internationalen Geldgebern.117

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5. Fazit

Obwohl es überwältigende Beweise dafür gibt, dass ein gesundheits- und menschenrechtsbasierter Ansatz in der Drogenpolitik verfolgt werden sollte, und obwohl es klare internationale Regelwerke gibt, fließen enorme Mengen an internationalen Geldern der Entwicklungszusammenarbeit – darunter auch Mittel aus solchen Budgets, die weltweit armen und marginalisierten Gemeinschaften zugutekommen sollen – stattdessen in repressive und zerstörerische Anti-Drogen-Programme.

Drogenpolitik und ‑gesetze können zu gesünderen und sichereren Gesellschaften beitragen. Dafür ist es notwendig, die derzeitige Mittelverwendung zu ändern. Die Drogenpolitik und die damit verbundenen internationalen Finanzströme müssen entkolonialisiert werden. Die Schäden, die Länder verantworten, die eine repressive Drogenpolitik verfolgen, müssen wiedergutgemacht werden; zerstörte Gemeinschaften müssen wiederaufgebaut werden.

Regierungen und Geldgeber müssen sich von den ungerechten, auf Bestrafung ausgerichteten Antworten auf den Drogengebrauch abwenden und in die Gesellschaft, die Gesundheitsversorgung und Gerechtigkeit investieren. Sie müssen in schadensmindernde Maßnahmen investieren.

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Tabellen

Tabelle 1: Die 20 wichtigsten Geldgeber für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zur „Drogenbekämpfung“ (2012–2021)

Alle Zahlen sind in US-​Dollar angegeben. Basierend auf Daten aus dem Creditor Reporting System (CRS) der OECD, das die Auszahlungen aller offiziellen Geldgeber erfasst, zu konstanten/​inflationsbereinigten Preisen von 2020.

GeberlandGesamtbetrag für 10 Jahre (2012–2021) Gesamtbetrag für 5 Jahre (2017–2021)
Alle Geberländer974.564.000594.687.000
USA550.034.000392.884.000
EU Institutionen281.582.000140.115.000
Japan78.340.00039.040.000
Vereinigtes Königreich22.376.0004.258.000
Deutschland12.202.0004.977.000
Finnland9.087.0005.818.000
Südkorea7.546.0004.218.000
Dänemark3.217.0000
Frankreich2.061.000235.000
Spanien1.392.000375.000
Norwegen996.0000
Italien829.000829.000
Australien762.00094.000
Kanada745.0000
Portugal737.000361.000
Luxemburg731.000471.000
Kasachstan650.000480.000
Schweiz414.000414.000
Niederlande292.0000
Tschechische Republik142.00069.000

Tabelle 2: Die 20 größten Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) zur „Drogenbekämpfung“ (2012–2021)

Alle Zahlen sind in US-​Dollar angegeben. Basierend auf Daten aus dem Creditor Reporting System (CRS) der OECD, das die Auszahlungen aller offiziellen Geldgeber erfasst, zu konstanten/​inflationsbereinigten Preisen von 2020.

Empfängerland*Gesamt (2012–2021)
Entwicklungsländer, nicht spezifiziert250.443.000
Kolumbien111.666.000
Afghanistan98.448.000
Bolivien87.684.000
Peru76.787.000
Nigeria44.134.000
Pakistan25.914.000
Mexiko21.703.000
Irak20,025.000
Philippinen18.908.000
Guatemala10.620.000
Panama10.362.000
Nicaragua10.042.000
Myanmar6.048.000
Usbekistan5.413.000
Costa Rica4.857.000
Ghana4.777.000
Honduras4.760.000
Ecuador4.542.000
El Salvador4.515.000

* Ohne Ausgaben, die als regionale Programme kategorisiert sind

Tabelle 3: Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zur „Drogenbekämpfung“ im Vergleich zu anderen ausgewählten Sektoren (2012–2021)

Alle Zahlen sind in US-​Dollar angegeben. Basierend auf Daten aus dem Creditor Reporting System (CRS) der OECD, das die Auszahlungen aller offiziellen Geldgeber erfasst, zu konstanten/​inflationsbereinigten Preisen von 2020.

BereichGesamt (2012–2021)
Gesellschaftliche Eindämmung von HIV/​AIDS1.109.099.000
Schulessen*984.309.000
Drogenbekämpfung974.564.000
Arbeitnehmerrechte*601.738.000
Umweltbildung/​Schulungen598.083.000
Nicht übertragbare Krankheiten (NCDs), Gesamt*556.562.000
Programme zur Ernährungssicherung in Haushalten*418.492.000
Arzneimittelherstellung278.526.000
Verantwortungsvolle Unternehmensführung*162.575.000
Kindersoldaten (Prävention und Demobilisierung)156.339.000
Lebensmittelsicherheit und ‑qualität*105.868.000
Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens*97.125.000
Kontrolle des schädlichen Gebrauchs von Alkohol und Drogen*24.867.000

* Ausgaben in diesen Kategorien beginnen ab 2018

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Quellen

Die meisten Quellen sind nur auf Englisch verfügbar. Vereinzelten Hinweise zu deutschsprachigen Dokumenten wurden von der Übersetzerin ergänzt.

  1. Weitere Einzelheiten hierzu unter: https://​hri​.global/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​d​e​c​o​l​o​n​i​s​i​n​g​-​d​r​u​g​-​p​o​l​i​cy/ ↩︎
  2. „Drogenbekämpfung“ wird im CRS-​System der OECD, wird wie folgt beschrieben (Sektorcode 16063): 
    “Kontrollen im Land und am Zoll einschließlich Polizeiausbildung; Bildungsprogramme und Aufklärungskampagnen zur Eindämmung des grenzüberschreitenden Drogenhandels und der Verbreitung im Land.” Aus einer Kurzfassung des Förderschlüssels des BMZ auf Deutsch: https://​www​.bmz​.de/​d​e​/​m​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​/​z​a​h​l​e​n​-​f​a​k​t​e​n​/​o​d​a​-​z​a​h​l​e​n​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​f​o​e​r​d​e​r​b​e​r​e​i​c​h​s​s​c​h​l​u​e​s​s​e​l​-​3​5​676 Im Original heißt es weiter [Übersetzung MBMC]: “Die ODA-​Erfassung der Ausgaben für die Drogenbekämpfung beschränkt sich auf Aktivitäten, die sich auf wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand konzentrieren, einschließlich alternativer Entwicklungsprogramme und dem Umstieg auf den Anbau anderer Pflanzen (“crop substitution”). Maßnahmen des Geldgebers zur Unterbindung von Drogenlieferungen, zur Vernichtung von Ernten oder zur Ausbildung oder Finanzierung des Militärs für Maßnahmen zur Drogenbekämpfung können nicht als ODA angerechnet werden.“ List of CRS Purpose Codes and Voluntary Budget Identifier Codes, OECD DAC (2019), https://​iatistandard​.org/​e​n​/​i​a​t​i​-​s​t​a​n​d​a​r​d​/​2​0​3​/​c​o​d​e​l​i​s​t​s​/​s​e​c​t​or/. ↩︎
  3. HRI verwendet im englischen Original-​Bericht den Begriff “Drogenbekämpfung” („narcotics control“) ausschließlich in Bezug auf die gleichnamige Budget-​Kategorie der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der OECD bzw. das deutschsprachige Wording der BMZ-​Übersetzung (siehe Fußnote 2). Das Auswärtige Amtes bezeichnet die Aktivitäten als “Bekämpfung von Rauschgifthandel und Drogenmissbrauch”: https://​www​.auswaertiges​-amt​.de/​d​e​/​a​u​s​s​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​t​e​r​r​o​r​i​s​m​u​s​-​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​/​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​d​r​o​g​e​n​/​2​1​7​486 Wenn HRI sich auf das bezieht, was im ODA als “Drogenbekämpfung” (“narcotics control“) definiert, verwendet sie Formulierungen wie „Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels, repressive/​auf Strafen setzende Drogenpolitik und Strafverfolgung zur Durchsetzung des Drogenverbots“ (“counter-​narcotics efforts, punitive drug control, and punitive drug law enforcement”), um die die Dynamik und Realität dieser Praktiken genauer zu widerspiegeln. ↩︎
  4. Angaben in Dollar ($) beziehen sich durchgängig auf US-​Dollar. Die OECD-​Daten sind in USD zu konstanten Preisen von 2021 angegeben (d.h. inflationsbereinigt). ↩︎
  5. Für eine vorherige Analyse der internationalen Finanzierung und der Todesstrafe für Drogendelikte siehe: R Lines, D Barrett, P Gallahue. Complicity or Abolition: The Death Penalty and International Support for Drug Enforcement. Harm Reduction International, London (2010). https://​hri​.global/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​c​o​m​p​l​i​c​i​t​y​-​o​r​-​a​b​o​l​i​t​i​o​n​-​t​h​e​-​d​e​a​t​h​-​p​e​n​a​l​t​y​-​a​n​d​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​-​s​u​p​p​o​r​t​-​f​o​r​-​d​r​u​g​-​e​n​f​o​r​c​e​m​e​nt/ ↩︎
  6. J. Mills. „Cannabis and the Cultures of Colonialism: Government, medicine, ritual and pleasures in the history of an Asian drug (c. 1800 – c. 1895)“. Zeitenblicke. 12. Januar 2010; 9(3). https://​fid4sa​-repository​.ub​.uni​-heidelberg​.de/​1​1​00/ ↩︎
  7. C. Daniels et al. „Decolonizing drug policy“, Harm Reduction Journal 18:120 (2021) https://harmreductionjournal.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12954-021–00564‑7 ↩︎
  8. Ebd. ↩︎
  9. Weitere wichtige internationale Abkommen dieser Art sind das UN-​Übereinkommen über psychotrope Stoffe (Convention on Psychotropic Substances) von 1971 und das UN-​Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Convention Against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances) von 1988. ↩︎
  10. Einheits-​Übereinkommen über Suchtstoffe (Single Convention on Narcotic Drugs), 1961, https://​www​.unodc​.org/​p​d​f​/​c​o​n​v​e​n​t​i​o​n​_​1​9​6​1​_​e​n​.​pdf ↩︎
  11. A. Fordham. „How the United States fueled a global drug war, and why it must end“, Open Society Foundations (29. Juni 2021). https://​www​.opensocietyfoundations​.org/​v​o​i​c​e​s​/​h​o​w​-​t​h​e​-​u​n​i​t​e​d​-​s​t​a​t​e​s​-​f​u​e​l​e​d​-​a​-​g​l​o​b​a​l​-​d​r​u​g​-​w​a​r​-​a​n​d​-​w​h​y​-​i​t​-​m​u​s​t​-​end ↩︎
  12. „In Danger: UNAIDS Global AIDS Update“. UNAIDS (2022). https://​www​.unaids​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​m​e​d​i​a​_​a​s​s​e​t​/​2​0​2​2​-​g​l​o​b​a​l​-​a​i​d​s​-​u​p​d​a​t​e​_​e​n​.​pdf ↩︎
  13. V. Oliver und D. Cottle. Cocaine, death squads and the war on terror: US Imperialism and class struggle in Colombia. New York: Monthly Review Press (2011) ↩︎
  14. „International Narcotics Control Strategy Report, Volume I, Drug and Chemical Control“, US-​Außenministerium, Bureau of International Narcotics and Law Enforcement (März 2022), S. 27 https://www.state.gov/wp-content/uploads/2022/03/22–00767-INCSR-2022-Vol‑1.pdf ↩︎
  15. „International Narcotics Control Strategy Report, Volume I, Drug and Chemical Control“, US-​Außenministerium, Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs (März 2021), S. 235 ↩︎
  16. „2020 Country Reports on Human Rights Practices: Vietnam“, US-​Außenministerium. Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor 2020 Länderberichte über Einhaltung der Menschenrechte https://​www​.state​.gov/​r​e​p​o​r​t​s​/​2​0​2​0​-​c​o​u​n​t​r​y​-​r​e​p​o​r​t​s​-​o​n​-​h​u​m​a​n​-​r​i​g​h​t​s​-​p​r​a​c​t​i​c​e​s​/​v​i​e​t​n​am/ ↩︎
  17. „Audit of the Drug Enforcement Administration’s Headquarters-​Based Oversight of its Supported Foreign Law Enforcement Units“, US-​Justizministerium, Office of the Inspector General, Nr. 21–09. (August 2021). https://oig.justice.gov/sites/default/files/reports/21–109.pdf ↩︎
  18. „Burma summary“, US-​Außenministerium. Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs, Tätigkeit nach Ländern https://​www​.state​.gov/​b​u​r​e​a​u​-​o​f​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​-​n​a​r​c​o​t​i​c​s​-​a​n​d​-​l​a​w​-​e​n​f​o​r​c​e​m​e​n​t​-​a​f​f​a​i​r​s​-​w​o​r​k​-​b​y​-​c​o​u​n​t​r​y​/​b​u​r​m​a​-​s​u​m​m​a​ry/ ↩︎
  19. „The Commonwealth Law Enforcement. International engagement Methamphetamine disruption strategy“ Australische Regierung (September 2017) https://​www​.afp​.gov​.au/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​P​D​F​/​I​n​t​n​E​n​g​a​g​e​m​e​n​t​M​e​t​h​D​i​s​r​u​p​t​i​o​n​S​t​r​a​t​e​g​y​.​pdf ↩︎
  20. „Nigeria summary“, US-​Außenministerium. Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs – Tätigkeit nach Ländern https://​www​.state​.gov/​b​u​r​e​a​u​-​o​f​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​-​n​a​r​c​o​t​i​c​s​-​a​n​d​-​l​a​w​-​e​n​f​o​r​c​e​m​e​n​t​-​a​f​f​a​i​r​s​-​w​o​r​k​-​b​y​-​c​o​u​n​t​r​y​/​n​i​g​e​r​i​a​-​s​u​m​m​a​ry/ ↩︎
  21. M. Wells. „Should Russian anti-​drug aid to LatAm worry the US?“ Insight Crime (26. April 2013) https://​insightcrime​.org/​n​e​w​s​/​a​n​a​l​y​s​i​s​/​s​h​o​u​l​d​-​r​u​s​s​i​a​n​-​d​r​u​g​-​a​i​d​-​l​a​t​a​m​-​w​o​r​r​y​-​us/ ↩︎
  22. Ebd. ↩︎
  23. „UNODC-​Russia partnership on counter-​narcotics training for Central Asia, Afghanistan and Pakistan (Phase IV)“, Website des United Nations Office on Drugs and Crime (September 2021) https://www.unodc.org/rpanc/en/Sub-programme‑1/unodc-russia-partnership-on-counter-narcotics-training-for-central-asia–afghanistan-and-pakistan-phase-iv.html ↩︎
  24. S. Shelly. „The Russian-​African Anti-​Drug Dialogue: The potential for disaster and death.“ SA Drug Policy (10. März 2016) http://​www​.sadrugpolicyweek​.com/​n​e​w​s​/​r​u​s​s​i​a​-​a​f​r​i​c​a​-​a​n​t​i​-​d​r​u​g​-​d​i​a​l​o​g​u​e​-​r​e​c​i​p​e​-​f​o​r​-​d​e​ath ↩︎
  25. N Lee. „The US has spent over a trillion dollars fighting the war on drugs. 50 years later, drug use in the U.S. is climbing again“. CNBC (17. Juni 2017) https://​www​.cnbc​.com/​2​0​2​1​/​0​6​/​1​7​/​t​h​e​-​u​s​-​h​a​s​-​s​p​e​n​t​-​o​v​e​r​-​a​-​t​r​i​l​l​i​o​n​-​d​o​l​l​a​r​s​-​f​i​g​h​t​i​n​g​-​w​a​r​-​o​n​-​d​r​u​g​s​.​h​tml ↩︎
  26. Zu diesen Vorzeige-​Projekten gehören die 2,4 Milliarden US-​Dollar teure Merida-​Initiative von 2008 bis 2014, die sich auf Mexiko konzentrierte, und die 8 Milliarden US-​Dollar teure Strategische Entwicklungsinitiative (Strategic Development Initiative) zwischen den USA und Kolumbien von 2000 bis 2011. ↩︎
  27. „National Drug Control Budget, FY 2022 Funding Highlights“, Executive Office of the President of the United States (2021) https://​www​.whitehouse​.gov/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​1​/​0​5​/​N​a​t​i​o​n​a​l​-​D​r​u​g​-​C​o​n​t​r​o​l​-​B​u​d​g​e​t​-​F​Y​-​2​0​2​2​-​F​u​n​d​i​n​g​-​H​i​g​h​l​i​g​h​t​s​.​pdf ↩︎
  28. „Costs and unintended consequences of drug policy control: Report by the expert group on possible adverse effects and associated costs of drug control policies“, Europarat (November 2017) https://​rm​.coe​.int/​c​o​s​t​s​-​a​n​d​-​u​n​i​t​e​n​d​e​d​-​c​o​n​s​e​q​u​e​n​c​e​s​-​o​f​-​d​r​u​g​-​c​o​n​t​r​o​l​-​p​o​l​i​c​i​e​s​/​1​6​8​0​7​7​0​1a9 ↩︎
  29. UNODC. Partnerships and funding. https://​www​.unodc​.org/​u​n​o​d​c​/​e​n​/​d​o​n​o​r​s​/​i​n​d​e​x​.​h​tml ↩︎
  30. C. Daniels et al. „Decolonizing drug policy“, Harm Reduction Journal 18:120 (2021) https://harmreductionjournal.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12954-021–00564‑7 ↩︎
  31. A Satkunanathan. „A Broken System: Drug Control, Detention, and Treatment of People Who Use Drugs in Sri Lanka“, Harm Reduction International (2021) https://​www​.hri​.global/​f​i​l​e​s​/​2​0​2​1​/​0​8​/​0​3​/​H​R​I​_​R​e​p​o​r​t​_​-​_​S​r​i​_​L​a​n​k​a​_​D​r​u​g​_​C​o​n​t​r​o​l​.​pdf ↩︎
  32. P Gallahue, R Saucier & D Barrett. Partners in Crime: International Funding for Drug Control and Gross Violations of Human Rights. Harm Reduction International, London (2012) https://hri.global/publications/partners-in-crime-international-funding-for-drug-control-and-gross-violations-of-human-rights‑2/ ↩︎
  33. „Partnerships and funding“, UNODC-​Website, https://​www​.unodc​.org/​u​n​o​d​c​/​e​n​/​d​o​n​o​r​s​/​i​n​d​e​x​.​h​tml “List of pledges, 1 January-​31 December 2018”, UNODC-​Website, https://​www​.unodc​.org/​d​o​c​u​m​e​n​t​s​/​d​o​n​o​r​s​/​L​i​s​t​_​o​f​_​p​l​e​d​g​e​s​.​pdf ↩︎
  34. V. Comolli und C. Hofmann. „Drug markets, security and foreign aid“, Modernising Drug Law Enforcement Report 6, International Drug Policy Consortium (September 2013), https://​idpc​.net/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​2​0​1​3​/​0​9​/​d​r​u​g​-​m​a​r​k​e​t​s​-​s​e​c​u​r​i​t​y​-​a​n​d​-​f​o​r​e​i​g​n​-​a​i​d​?​s​e​t​l​a​n​g​=zh ↩︎
  35. R. Davies. Public enemies: global public goods in aid policy narratives, Devpolicy Blog (7. April 2017) https://​devpolicy​.org/​p​u​b​l​i​c​-​e​n​e​m​i​e​s​-​g​l​o​b​a​l​-​p​u​b​l​i​c​-​g​o​o​d​s​-​i​n​-​a​i​d​-​p​o​l​i​c​y​-​n​a​r​r​a​t​i​v​e​s​-​2​0​1​7​0​4​07/ ↩︎
  36. R Calleja und A Prizzon. „Moving away from aid: The experience of Mexico“, Bericht des Overseas Development Institute (Dezember 2019), https://​cdn​.odi​.org/​m​e​d​i​a​/​d​o​c​u​m​e​n​t​s​/​1​9​1​1​2​5​_​m​e​x​i​c​o​_​f​i​n​a​l​_​v​1​.​pdf ↩︎
  37. „List of CRS Purpose Codes and Voluntary Budget Identifier Codes“ OECD DAC (2019) https://​www​.oecd​.org/​d​a​c​/​f​i​n​a​n​c​i​n​g​-​s​u​s​t​a​i​n​a​b​l​e​-​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​-​f​i​n​a​n​c​e​-​s​t​a​n​d​a​r​d​s​/​D​A​C​-​C​R​S​-​P​P​C​-​2​0​1​9​.​xls ↩︎
  38. Laut Analyse der Daten im Creditor Reporting System der OECD (letzte Aktualisierung am 15. Dezember 2022) https://​stats​.oecd​.org/​I​n​d​e​x​.​a​s​p​x​?​D​a​t​a​S​e​t​C​o​d​e​=​c​rs1 ↩︎
  39. „Official Development Assistance (ODA)“, OECD (April 2021) https://​www​.oecd​.org/​d​a​c​/​f​i​n​a​n​c​i​n​g​-​s​u​s​t​a​i​n​a​b​l​e​-​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​-​f​i​n​a​n​c​e​-​s​t​a​n​d​a​r​d​s​/​W​h​a​t​-​i​s​-​O​D​A​.​pdf; Deutsch auf der Website des BMZ: “ODA sind Leistungen, die zu günstigen (konzessionären) Bedingungen, mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern, von öffentlichen Stellen an Entwicklungsländer bzw. an Staatsangehörige von Entwicklungsländern oder an internationale Organisationen, zugunsten von Entwicklungsländern vergeben werden. Für die Anrechnung als ODA müssen alle 4 Bedingungen erfüllt sein.” https://​www​.bmz​.de/​d​e​/​m​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​/​z​a​h​l​e​n​-​f​a​k​t​e​n​/​o​d​a​-​z​a​h​l​e​n​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​l​e​i​t​f​a​d​e​n​-​o​d​a​-​1​9​2​0​6​#​a​n​c=A ↩︎
  40. W. Hynes. „ODA reform: Change for the sake of change?“ ECDPM (24. März 2014) https://​ecdpm​.org/​w​o​r​k​/​o​d​a​-​r​e​f​o​r​m​-​c​h​a​n​g​e​-​f​o​r​-​t​h​e​-​s​a​k​e​-​o​f​-​c​h​a​nge ↩︎
  41. „List of CRS Purpose Codes and Voluntary Budget Identifier Codes“ OECD DAC (2019) https://​www​.oecd​.org/​d​a​c​/​f​i​n​a​n​c​i​n​g​-​s​u​s​t​a​i​n​a​b​l​e​-​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​-​f​i​n​a​n​c​e​-​s​t​a​n​d​a​r​d​s​/​D​A​C​-​C​R​S​-​P​P​C​-​2​0​1​9​.​xls; Zur Übersetzung: Siehe Fußnote 2 ↩︎
  42. „Annex II: Boundaries of ODA in the field of Peace and Security“, OECD (2016), S. 10 https://​www​.oecd​.org/​d​a​c​/​D​A​C​-​H​L​M​-​C​o​m​m​u​n​i​q​u​e​-​2​0​1​6​.​pdf ↩︎
  43. Ebd. S. 12–13 ↩︎
  44. Ebd. S. 13–16 ↩︎
  45. „List of CRS Purpose Codes and Voluntary Budget Identifier Codes“ OECD DAC (2019) https://​www​.oecd​.org/​d​a​c​/​f​i​n​a​n​c​i​n​g​-​s​u​s​t​a​i​n​a​b​l​e​-​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​-​f​i​n​a​n​c​e​-​s​t​a​n​d​a​r​d​s​/​D​A​C​-​C​R​S​-​P​P​C​-​2​0​1​9​.​xls; Offizielle deutsche Kurzübersicht des BMZ: https://www.bmz.de/resource/blob/234224/0–4‑foerderbereichsschluessel-ab-berichtsjahr-2023.pdf ↩︎
  46. G. Girelli und A. Larasati. „The Global Overview on the Death Penalty for Drug Offences 2021“, Harm Reduction International (2022), https://hri.global/wp-content/uploads/2022/10/HRI_Global_Overview_2021_Final‑1.pdf ↩︎
  47. Ebd. ↩︎
  48. Auf Grundlage der Daten aus der neuesten Aktualisierung des CRS der OECD (Mai 2023). Bruttoauszahlungen der öffentlichen Entwicklungshilfe über alle Kanäle; alle Arten von Hilfe; USD zu konstanten Preisen von 2021; alle offiziellen Geber. ↩︎
  49. „National Drug Control Budget, FY 2022 Funding Highlights“, Executive Office of the President of the United States (2021) https://​www​.whitehouse​.gov/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​1​/​0​5​/​N​a​t​i​o​n​a​l​-​D​r​u​g​-​C​o​n​t​r​o​l​-​B​u​d​g​e​t​-​F​Y​-​2​0​2​2​-​F​u​n​d​i​n​g​-​H​i​g​h​l​i​g​h​t​s​.​pdf ↩︎
  50. OECD CRS ID: 2020004767 ↩︎
  51. „Official Development Assistance (ODA)“, OECD (April 2021) https://​www​.oecd​.org/​d​a​c​/​f​i​n​a​n​c​i​n​g​-​s​u​s​t​a​i​n​a​b​l​e​-​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​-​f​i​n​a​n​c​e​-​s​t​a​n​d​a​r​d​s​/​W​h​a​t​-​i​s​-​O​D​A​.​pdf ↩︎
  52. „Key Populations: Achieving Equitable Access to End AIDS“ Website von USAID https://​www​.usaid​.gov/​g​l​o​b​a​l​-​h​e​a​l​t​h​/​h​e​a​l​t​h​-​a​r​e​a​s​/​h​i​v​-​a​n​d​-​a​i​d​s​/​t​e​c​h​n​i​c​a​l​-​a​r​e​a​s​/​k​e​y​-​p​o​p​u​l​a​t​i​ons ↩︎
  53. „Vietnam: Motivating People Who Inject Drugs to Adopt Safer Behaviors“, https://​pdf​.usaid​.gov/​p​d​f​_​d​o​c​s​/​P​A​0​0​J​P​D​2​.​pdf ↩︎
  54. A. Fordham. How the United States fueled a global drug war, and why it must end“, Website der Open Society Foundations (29. Juni 2021) https://​www​.opensocietyfoundations​.org/​v​o​i​c​e​s​/​h​o​w​-​t​h​e​-​u​n​i​t​e​d​-​s​t​a​t​e​s​-​f​u​e​l​e​d​-​a​-​g​l​o​b​a​l​-​d​r​u​g​-​w​a​r​-​a​n​d​-​w​h​y​-​i​t​-​m​u​s​t​-​end ↩︎
  55. „International Narcotics Control Strategy Report, Volume I, Drug and Chemical Control“, Außenministerium der Vereinigten Staaten, Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs (März 2022), S. 5 https://www.state.gov/wp-content/uploads/2022/03/22–00767-INCSR-2022-Vol‑1.pdf ↩︎
  56. V. Comolli und C. Hofmann. „Drug markets, security and foreign aid“, Modernising Drug Law Enforcement Report 6, International Drug Policy Consortium (September 2013), https://​idpc​.net/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​2​0​1​3​/​0​9​/​d​r​u​g​-​m​a​r​k​e​t​s​-​s​e​c​u​r​i​t​y​-​a​n​d​-​f​o​r​e​i​g​n​-​a​i​d​?​s​e​t​l​a​n​g​=zh ↩︎
  57. „Telling the story of drugs in West Africa: The newest front in a losing war?“ Global Drug Policy Observatory, Policy Brief (November 2013) https://​www​.swansea​.ac​.uk/​m​e​d​i​a​/​W​e​s​t​-​A​f​r​i​c​a​-​A​-​N​e​w​-​F​r​o​n​t​-​i​n​-​a​-​L​o​s​i​n​g​-​W​a​r​.​pdf ↩︎
  58. OECD CRS IDs: 2013000565002 & 2013000565001 ↩︎
  59. OECD CRS ID: 2011000079001 ↩︎
  60. M. Gutheil et al. „A review and assessment of EU drug policy“, Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments, Studie für den LIBE-​Ausschuss (2016), https://​www​.europarl​.europa​.eu/​R​e​g​D​a​t​a​/​e​t​u​d​e​s​/​S​T​U​D​/​2​0​1​6​/​5​7​1​4​0​0​/​I​P​O​L​_​S​T​U​(​2​0​1​6​)​5​7​1​4​0​0​_​E​N​.​pdf ↩︎
  61. OECD CRS IDs: 2014004086, 2013003748, 2013003637, 2015003781, 2014004155, 2012802045 ↩︎
  62. OECD CRS IDs: 2016003930 and 2017003241 ↩︎
  63. „Brazil: Human Rights Under Assault“, Beitrag von Amnesty International zur 41. Sitzung der UPR-​Arbeitsgruppe, 7.–18. November 2022, https://​www​.amnesty​.org/​e​n​/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​2​/​0​4​/​A​M​R​1​9​5​4​3​2​2​0​2​2​E​N​G​L​I​S​H​.​pdf ↩︎
  64. E. P. Duarte und F. S. Freitas. „Racism and drug policy: criminal control and the management of Black bodies by the Brazilian State“. In: Koram K, Hrsg. The War on Drugs and the Global Colour Line. London: Pluto Press (2019), S. 66–102. https://​doi​.org/​1​0​.​2​3​0​7​/​j​.​c​t​v​d​m​w​x​n​7.7 ↩︎
  65. „You killed my son: Homicides by military police in the city of Rio de Janeiro“, Amnesty International (2015). https://​www​.amnesty​.org/​e​n​/​d​o​c​u​m​e​n​t​s​/​a​m​r​1​9​/​2​0​6​8​/​2​0​1​5​/​en/ ↩︎
  66. „Global Challenges Research Fund – UKRI“, Website UK Research and Innovation, https://​www​.ukri​.org/​w​h​a​t​-​w​e​-​o​f​f​e​r​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​-​f​u​n​d​i​n​g​/​g​l​o​b​a​l​-​c​h​a​l​l​e​n​g​e​s​-​r​e​s​e​a​r​c​h​-​f​u​nd/ ↩︎
  67. “‘War on drugs’ may harm world’s poorest and most marginalised groups, new report warns“, Pressemitteilung von Christian Aid (11. Juli 2019) https://​mediacentre​.christianaid​.org​.uk/​w​a​r​-​o​n​-​d​r​u​g​s​-​m​a​y​-​h​a​r​m​-​w​o​r​l​d​s​-​p​o​o​r​e​s​t​-​a​n​d​-​m​o​s​t​-​m​a​r​g​i​n​a​l​i​s​e​d​-​g​r​o​u​p​s​-​n​e​w​-​r​e​p​o​r​t​-​w​a​r​ns/ ↩︎
  68. E. Gutierrez et al. „Peace, illicit drugs and the SDGs – a development gap“, Christian Aid (2019) https://​cdn​.sanity​.io/​f​i​l​e​s​/​6​u​5​t​e​a​k​k​/​p​r​o​d​u​c​t​i​o​n​/​e​f​0​9​f​0​3​6​1​1​a​d​c​3​e​4​f​b​5​f​2​1​0​6​f​a​d​c​c​3​9​4​7​3​7​d​5​f​7​b​.​p​d​f​?dl= ↩︎
  69. OECD CRS ID: 2014003615 ↩︎
  70. „Aid Transparency Index“, Publish What You Fund (2022) https://​www​.publishwhatyoufund​.org/​t​h​e​-​i​n​d​e​x​/​2​0​22/ ↩︎
  71. Benutzerdefinierter Download von IATI-​Standarddaten, https://countrydata.iatistandard.org/data/custom/?drilldowns=activity.iati_identifier%3Bactivity.title%3Breporting_organisation%3Byear.year%3Brecipient_country_or_region%3Bactivity.description&filters=sector%3A16063%3Bsector_category%3A160%3Btransaction_type%3A3,4,budget%3Byear%3A2022,2023 ↩︎
  72. IATI-​Kennung: XI-IATI-EC_INTPA-2021/426–025 ↩︎
  73. Verzeichnis der IATI-​Verlage, IATI-​Register, https://​www​.iatiregistry​.org/​p​u​b​l​i​s​her ↩︎
  74. „Costs and unintended consequences of drug policy control: Report by the expert group on possible adverse effects and associated costs of drug control policies“, Europarat (November 2017) https://​rm​.coe​.int/​c​o​s​t​s​-​a​n​d​-​u​n​i​t​e​n​d​e​d​-​c​o​n​s​e​q​u​e​n​c​e​s​-​o​f​-​d​r​u​g​-​c​o​n​t​r​o​l​-​p​o​l​i​c​i​e​s​/​1​6​8​0​7​7​0​1a9 ↩︎
  75. F. H. Cardoso. „Foreword“, in Philip Keefer und Norman Loayza, Hrsg., Innocent Bystanders: Developing Countries and the War on Drugs, The World Bank (2010) https://​documents1​.worldbank​.org/​c​u​r​a​t​e​d​/​e​n​/​1​4​4​8​3​1​4​6​8​1​5​4​4​6​6​7​2​9​/​p​d​f​/​5​3​6​4​1​0​P​U​B​0​I​n​n​o​1​0​1​O​f​f​i​c​i​a​l​0​U​s​e​0​O​n​l​y​1​.​pdf ↩︎
  76. „In Danger: UNAIDS Global AIDS Update“. UNAIDS, 2022. https://​www​.unaids​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​m​e​d​i​a​_​a​s​s​e​t​/​2​0​2​2​-​g​l​o​b​a​l​-​a​i​d​s​-​u​p​d​a​t​e​_​e​n​.​pdf ↩︎
  77. Länderfolien 2022 für Afghanistan, Pakistan und die Philippinen, AIDS Data Hub (2022) https://​www​.aidsdatahub​.org/​r​e​s​o​u​r​c​e​/​a​f​g​h​a​n​i​s​t​a​n​-​c​o​u​n​t​r​y​-​s​l​i​des | https://​www​.aidsdatahub​.org/​r​e​s​o​u​r​c​e​/​p​a​k​i​s​t​a​n​-​c​o​u​n​t​r​y​-​s​l​i​des | https://​www​.aidsdatahub​.org/​r​e​s​o​u​r​c​e​/​p​h​i​l​i​p​p​i​n​e​s​-​c​o​u​n​t​r​y​-​s​l​i​des ↩︎
  78. L. Degenhardt, P. Webb, S. Colledge-​Frisby, J. Ireland, A. Wheeler, S. Ottaviano, et al. (im Begutachtungsprozess) „A global systematic review of the epidemiology of people who inject drugs: Prevalence, sociodemographic characteristics, risk environments and injecting-​related harm“, Lancet Global Health ↩︎
  79. “Goal 3: Ensure healthy lives and promote well-​being for all at all ages”, Website der Vereinten Nationen, Ziele für nachhaltige Entwicklung, https://​www​.un​.org/​s​u​s​t​a​i​n​a​b​l​e​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​h​e​a​l​th/; Deutsch/​Website des BMZ „Ziel 3: Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“: https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg‑3 ↩︎
  80. K. DeBeck, T. Cheng, J.S. Montaner, C. Beyrer, R. Elliot, S. Sherman, et al. „HIV and the criminalisation of drug use among people who inject drugs: a systematic review“, The Lancet (2017) https://www.thelancet.com/journals/lanhiv/article/PIIS2352-3018(17)30073–5/fulltext ↩︎
  81. C. Daniels et al. „Decolonizing drug policy“, Harm Reduction Journal 18:120 (2021) https://harmreductionjournal.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12954-021–00564‑7 ↩︎
  82. Globale Aids-​Strategie 2021–2026, UNAIDS https://www.unaids.org/en/Global-AIDS-Strategy-2021–2026 ↩︎
  83. „World Health Organization Global Health Sector Strategies on, respectively, HIV, viral hepatitis and sexually transmitted infections for the period 2022–2030“, World Health Organization (Juli 2018) https://​www​.who​.int/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​i​/​i​t​e​m​/​9​7​8​9​2​4​0​0​5​3​779 ↩︎
  84. “Political Declaration on HIV and AIDS: Ending Inequalities and Getting on Track to End AIDS by 2030”, politische Erklärung der UN-​Generalversammlung, (Juni 2021) https://​www​.unaids​.org/​e​n​/​r​e​s​o​u​r​c​e​s​/​d​o​c​u​m​e​n​t​s​/​2​0​2​1​/​2​0​2​1​_​p​o​l​i​t​i​c​a​l​-​d​e​c​l​a​r​a​t​i​o​n​-​o​n​-​h​i​v​-​a​n​d​-​a​ids ↩︎
  85. „Global Prison Trends 2022“, Penal Reform International und Thailand Institute of Justice (Mai 2022) https://​cdn​.penalreform​.org/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​2​/​0​5​/​G​P​T​2​0​2​2​.​pdf, S. 4 ↩︎
  86. „Philippines defiant, says won’t cooperate with ICC investigation“, Reuters (27. Januar 2023) https://www.reuters.com/world/asia-pacific/icc-prosecutor-authorized-reopen-philippines-drug-war-investigation-2023–01-26/ ↩︎
  87. „End ‚war on drugs‘ and promote policies rooted in human rights: UN experts“, Büro des UN-​Hochkommissars für Menschenrechte (UN Office of the High Commissioner for Human Rights, 24. Juni 2022), https://​www​.ohchr​.org/​e​n​/​s​t​a​t​e​m​e​n​t​s​/​2​0​2​2​/​0​6​/​e​n​d​-​w​a​r​-​d​r​u​g​s​-​a​n​d​-​p​r​o​m​o​t​e​-​p​o​l​i​c​i​e​s​-​r​o​o​t​e​d​-​h​u​m​a​n​-​r​i​g​h​t​s​-​u​n​-​e​x​p​e​rts Inoffizielle Übersetzung von MBMC: “UN-Expert*innen fordern die Beendigung des weltweiten „Kriegs gegen Drogen” https://​mybrainmychoice​.de/​u​n​-​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​te/ ↩︎
  88. Ebd. ↩︎
  89. Ebd. ↩︎
  90. M. Shiner, Z. Carre, R. Delsol, N. Eastwood. „The colour of injustice: ‚Race‘, drugs and law enforcement in England and Wales“. Stop Watch (2018) https://​www​.stop​-watch​.org/​w​h​a​t​-​w​e​-​d​o​/​r​e​s​e​a​r​c​h​/​t​h​e​-​c​o​l​o​u​r​-​o​f​-​i​n​j​u​s​t​i​c​e​-​r​a​c​e​-​d​r​u​g​s​-​a​n​d​-​l​a​w​-​e​n​f​o​r​c​e​m​e​n​t​-​i​n​-​e​n​g​l​a​n​d​-​a​n​d​-​w​a​les ↩︎
  91. J. Grierson. „Met carried out 22,000 searches on young black men during lockdown“, The Guardian (8. Juli 2020) https://​www​.theguardian​.com/​l​a​w​/​2​0​2​0​/​j​u​l​/​0​8​/​o​n​e​-​i​n​-​1​0​-​o​f​-​l​o​n​d​o​n​s​-​y​o​u​n​g​-​b​l​a​c​k​-​m​a​l​e​s​-​s​t​o​p​p​e​d​-​b​y​-​p​o​l​i​c​e​-​i​n​-​may ↩︎
  92. S. Shelly und S. Howell. „Perpetuating apartheid: South African drug policy“. In: K. Koram, Hrsg. The War on Drugs and the Global Colour Line. London: Pluto Press (2019). S. 156–176. ↩︎
  93. E. P. Duarte und F. S. Freitas. „Racism and drug policy: criminal control and the management of Black bodies by the Brazilian State.“ In: K. Koram, Hrsg. The War on Drugs and the Global Colour Line. London: Pluto Press (2019). S. 66–102. ↩︎
  94. C. Daniels et al. „Decolonizing drug policy“, Harm Reduction Journal 18:120 (2021) https://harmreductionjournal.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12954-021–00564‑7 ↩︎
  95. J. Burger und M. Kapron. „Drug Policy and Indigenous Peoples“. Health Hum Rights, 19:1 (Juni 2017), S. 269–278. https://​www​.ncbi​.nlm​.nih​.gov/​p​m​c​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​P​M​C​5​4​7​3​0​56/ ↩︎
  96. Deeply rooted: Coca eradication and violence in Colombia. International Crisis Group report no. 87 (26 February 2021) https://​www​.crisisgroup​.org/​l​a​t​i​n​-​a​m​e​r​i​c​a​-​c​a​r​i​b​b​e​a​n​/​a​n​d​e​s​/​c​o​l​o​m​b​i​a​/​8​7​-​d​e​e​p​l​y​-​r​o​o​t​e​d​-​c​o​c​a​-​e​r​a​d​i​c​a​t​i​o​n​-​a​n​d​-​v​i​o​l​e​n​c​e​-​c​o​l​o​m​bia ↩︎
  97. F. G. Sanin. „Eradication in the time of Covid: The case of Colombia.“ Int J Drug Policy, 83:102902 (September 2020) https://​www​.ncbi​.nlm​.nih​.gov/​p​m​c​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​P​M​C​7​4​2​7​5​21/ ↩︎
  98. „Applying Better Programming Initiative – Do No Harm, in a changing context“, Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies) (2016) https://www.ifrc.org/sites/default/files/2021–08/2016_ApplyingBPI-DoNoHarm.pdf ↩︎
  99. „Do No Harm: International Support for Statebuilding“, OECD (2010) https://www.oecd.org/dac/conflict-fragility-resilience/docs/do%20no%20harm.pdf ↩︎
  100. „Official Development Assistance (ODA)“, OECD (April 2021) https://​www​.oecd​.org/​d​a​c​/​f​i​n​a​n​c​i​n​g​-​s​u​s​t​a​i​n​a​b​l​e​-​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​-​f​i​n​a​n​c​e​-​s​t​a​n​d​a​r​d​s​/​W​h​a​t​-​i​s​-​O​D​A​.​pdf ↩︎
  101. „International Development Act 2002“, Website der britischen Regierung, https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2002/1/2022–07-01 ↩︎
  102. „International Development Act (Gender Equality) 2014“, Website der britischen Regierung, https://​www​.legislation​.gov​.uk/​u​k​p​g​a​/​2​0​1​4​/​9​/​c​o​n​t​e​n​t​s​/​e​n​a​c​t​e​d​/​d​a​t​a​.​htm ↩︎
  103. „End ‚war on drugs‘ and promote policies rooted in human rights: UN experts“, Büro des UN-​Hochkommissars für Menschenrechte (UN Office of the High Commissioner for Human Rights, 24. Juni 2022), https://​www​.ohchr​.org/​e​n​/​s​t​a​t​e​m​e​n​t​s​/​2​0​2​2​/​0​6​/​e​n​d​-​w​a​r​-​d​r​u​g​s​-​a​n​d​-​p​r​o​m​o​t​e​-​p​o​l​i​c​i​e​s​-​r​o​o​t​e​d​-​h​u​m​a​n​-​r​i​g​h​t​s​-​u​n​-​e​x​p​e​rts; Inoffizielle Übersetzung von MBMC: “UN-Expert*innen fordern die Beendigung des weltweiten „Kriegs gegen Drogen” https://​mybrainmychoice​.de/​u​n​-​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​te/ ↩︎
  104. A. Fordham. „How the United States fueled a global drug war, and why it must end“ Website der Open Society Foundations (29. Juni 2021) https://​www​.opensocietyfoundations​.org/​v​o​i​c​e​s​/​h​o​w​-​t​h​e​-​u​n​i​t​e​d​-​s​t​a​t​e​s​-​f​u​e​l​e​d​-​a​-​g​l​o​b​a​l​-​d​r​u​g​-​w​a​r​-​a​n​d​-​w​h​y​-​i​t​-​m​u​s​t​-​end ↩︎
  105. H. Reisen et al. „Financing Global and Regional Public Goods Through ODA: Analysis and Evidence From The OECD Creditor Reporting System“, OECD Development Centre working paper no. 232 (Januar 2004) https://​www​.oecd​.org/​d​e​v​e​l​o​p​m​e​n​t​/​p​g​d​/​2​4​4​8​2​5​0​0​.​pdf ↩︎
  106. „Measuring aid to global public goods (GPGs)“, Diskussionspapier zu Entwicklungsinitiativen (Juli 2016) https://​devinit​.org/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​7​/​M​e​a​s​u​r​i​n​g​-​a​i​d​-​t​o​-​g​l​o​b​a​l​-​p​u​b​l​i​c​-​g​o​o​d​s​-​G​P​G​s​-​D​i​s​c​u​s​s​i​o​n​-​p​a​p​e​r​-​J​u​l​y​-​2​0​1​6​.​pdf ↩︎
  107. T. Voituriez et al. „What rationales for international development aid? Main donors‘ objectives and implications for France“, IDDRI-​Arbeitspapier (17. April 2017) https://​www​.iddri​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​i​m​p​o​r​t​/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​w​p​0​1​1​7​_​a​p​d​-​n​a​r​r​a​t​i​v​e​s​_​e​n​.​pdf ↩︎
  108. “Complementing the TOSSD classifications” TOSSD-​Arbeitsgruppen-​Themenpapier (2020) https://www.tossd.org/docs/Item%204.%20TOSSD%20classifications%20FINAL.pdf ↩︎
  109. L. Serebryakova et al. Failure to Fund, Harm Reduction International-​Bericht (2021) https://​hri​.global/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​2​/​1​0​/​H​R​I​-​F​A​I​L​U​R​E​-​T​O​-​F​U​N​D​-​R​E​P​O​R​T​-​L​O​W​R​E​S​.​p​df/ ↩︎
  110. J. Chang et al. „Peer driven or driven peers? A rapid review of peer involvement of people who use drugs in HIV and harm reduction services in low- and middle-​income countries.“ Harm Reduction Journal, 18:1 (2021), S. 15. https://harmreductionjournal.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12954-021–00461‑z ↩︎
  111. D. Wilson et al. „The cost-​effectiveness of harm reduction“, International Journal of Drug Policy, 26, (Februar 2015), S. S5–11. https://​pubmed​.ncbi​.nlm​.nih​.gov/​2​5​7​2​7​2​60/ ↩︎
  112. „Making the investment case: Cost-​effectiveness evidence for harm reduction“ Harm Reduction International advocacy briefing (2020) https://​hri​.global/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​0​/​0​4​/​H​R​I​-​B​R​I​E​F​I​N​G​-​A​P​R​I​L​-​2​0​2​0​-​N​O​V​2​1​-​L​O​W​R​E​S​.​pdf ↩︎
  113. „Evidence submitted by Health Poverty Action to the Home Affairs Select Committee Inquiry on UK Drug Policy“ (März 2022) https://​committees​.parliament​.uk/​w​r​i​t​t​e​n​e​v​i​d​e​n​c​e​/​1​0​7​7​4​2​/​p​df/ ↩︎
  114. M. Gutheil et al. „A review and assessment of EU drug policy“, Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments, Studie für den LIBE-​Ausschuss (2016), https://​www​.europarl​.europa​.eu/​R​e​g​D​a​t​a​/​e​t​u​d​e​s​/​S​T​U​D​/​2​0​1​6​/​5​7​1​4​0​0​/​I​P​O​L​_​S​T​U​(​2​0​1​6​)​5​7​1​4​0​0​_​E​N​.​pdf ↩︎
  115. F. H. Cardoso. „Foreword“, in Philip Keefer und Norman Loayza, Hrsg., Innocent Bystanders: Developing Countries and the War on Drugs, The World Bank (2010) https://​documents1​.worldbank​.org/​c​u​r​a​t​e​d​/​e​n​/​1​4​4​8​3​1​4​6​8​1​5​4​4​6​6​7​2​9​/​p​d​f​/​5​3​6​4​1​0​P​U​B​0​I​n​n​o​1​0​1​O​f​f​i​c​i​a​l​0​U​s​e​0​O​n​l​y​1​.​pdf ↩︎
  116. Global State of Harm Reduction 2022. Harm Reduction International-​Bericht (2022) https://hri.global/wp-content/uploads/2022/11/HRI_GSHR-2022_Full-Report_Final‑1.pdf ↩︎
  117. L. Serebryakova et al. Failure to Fund, Harm Reduction International-​Bericht (2021) https://​hri​.global/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​2​/​1​0​/​H​R​I​-​F​A​I​L​U​R​E​-​T​O​-​F​U​N​D​-​R​E​P​O​R​T​-​L​O​W​R​E​S​.​pdf ↩︎

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