20 Grundsätze für eine sozial gerechte Legalisierung

Basierend auf den ersten Erfahrungen in verschiedenen Ländern der Welt und Staaten der USA hat der internationale drogenpolitische Dachverband idpc ein Booklet zur verantwortungsvollen Cannabis-​Regulierung herausgegeben. Die 20 Grundsätze bieten einen Rahmen für die Gestaltung eines sozial gerechten Gesetzes.

• Im folgenden findest du/​finden Sie die deutschsprachige Übersetzung als PDF und Textversion.
• Die englische und spanische Version der Kurzfassung sowie den ausführlichen Bericht (EN) findest du/​finden Sie hier auf der Website des idpc.
• Zum Mitdiskutieren: Der Hanfverband hat konkrete Eckpunkte erarbeitet, um Debatten über die Details zu unterstützen!

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Textversion:

Einleitung

In den vergangenen Jahren haben sich die Diskussionen um eine legale Regulierung von Drogen – speziell von Cannabis – in das Zentrum drogenpolitischer Debatten bewegt. Heute haben über 50 Länder rechtliche Rahmenbedingungen für die medizinische Verwendung von Cannabis geschaffen. Auch die Regulierung des nichtmedizinischen Gebrauchs für Erwachsene schreitet in mehr und mehr Ländern voran. Im Zuge dieser neuen Rechtssetzungen ist ein Fokus auf die Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Inklusion und Menschenrechten erforderlich.

Die legale Regulierung einer illegalisierten Droge ist kein Wundermittel, das alle schädlichen Folgen der Prohibition beseitigt. Allerdings hat sie das Potenzial, ein wirksames Instrument zur Wiedergutmachung jahrzehntelanger Kriminalisierung, wirtschaftlicher Ausgrenzung und fehlenden Zugangs zu angemessener Gesundheitsversorgung zu sein. Legale Märkte können jedoch auch von kommerziellen Interessen vereinnahmt werden sowie daran scheitern, umfassende Maßnahmen zur Kompensierung der Schäden des ‚Drogenkriegs‘ miteinzubeziehen. Außerdem können sie Personen weiter kriminalisieren, die in der Illegalität zurückbleiben, welche zwangsläufig außerhalb eines jeden regulierten Marktes existiert.

Die 198 Mitglieder des IDPC-​Netzwerks sind international in diversen juristischen, politischen und kulturellen Kontexten tätig. Dieser Vielfalt entsprechend setzen sich manche IDPC-​Mitglieder aktiv für legale Regulierungen ein, während andere ihren Fokus auf verschiedene Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und sozialen Gerechtigkeit legen, z. B. Schadensminimierung und Entkriminalisierung. Aber die Debatte um eine legale Regulierung von Cannabis, ob für den medizinischen oder nichtmedizinischen Gebrauch für Erwachsene, wird zunehmend unumgänglich. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, hat IDPC die Grundsätze für eine verantwortungsvolle legale Regulierung von Cannabis formuliert. Es werden 20 Grundsätze vorgestellt, die jedem rechtlichen Rahmen, sowohl für den medizinischen als auch nichtmedizinischen Gebrauch für Erwachsene, zugrunde liegen sollten.

Deutschsprachige Übersetzung: Students for Sensible Drug Policy (SSDP) Berlin & #mybrainmychoice Initiative (Philine Edbauer, Claus Hirsch, Julian Roux, Elli Schwarz)

Gesundheit und Menschenrechte von Personen, die Drogen nehmen

Legale Märkte sollten die Gesundheit und Menschenrechte von Personen, die Drogen nehmen, schützen, indem sie ihnen umfassenden Zugang zum Gesundheitswesen sowie alle Rechte und Schutzmaßnahmen gewähren, die auch Konsument*innen legaler Drogen zugestanden werden.

1. Rechtssicherheit

Anders als in informellen Märkten ermöglicht ein legal regulierter Markt Verbraucher*innenschutz und die Einführung von Vorschriften zum Schutz der Gesundheit, um die Rechte von Personen, die Drogen nehmen, zu wahren. Arbeitsgesetze schützen Beschäftigte der Cannabisbranche vor Ausbeutung und Erpressung.

2. Öffentliche Gesundheit und Schadensminimierung

Eine legale Regulierung kann als mächtiges Instrument zur Schadensminimierung eingesetzt werden. Zum einen lässt sich so das Stigma des Drogengebrauchs verringern, zum anderen werden der Zugang zum Gesundheitswesen sowie eine sichere Qualität des Drogenangebots garantiert.

3. Selbstbestimmung, Freiheit & Privatsphäre

Regulierungen sollten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen individuellen Rechten auf Selbstbestimmung und Privatsphäre einerseits und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit andererseits anstreben. Jeder Eingriff, der die Ausübung von Rechten einschränkt, muss gut begründet sein.

4. Bedürfnisorientierter & offener Marktzugang

Um eine tragfähige Alternative zur informellen Versorgung zu werden, müssen regulierte Märkte offen zugänglich sein und auf die Bedürfnisse von Personen, die Drogen nehmen, eingehen. Dabei dürfen auch die Gebraucher*innen von medizinischen Cannabisprodukten nicht unberücksichtigt bleiben.

Soziale Gerechtigkeit

Um auf die strukturellen Ungleichheiten einzugehen, die aus jahrzehntelanger Prohibition resultieren, müssen gesetzliche Regelungen die Teilhabe von am informellen Markt beteiligten Menschen, Gemeinschaften und Kollektiven priorisieren, sowie umfassende Reparationsmaßnahmen beinhalten und traditionelle Gebrauchsformen schützen.

5. Beteiligung betroffener Bevölkerungsgruppen

Gesetzgebungen sollten die Fülle an Wissen miteinbeziehen, die von Personen, die in momentan illegale Märkte involviert sind, generiert wurde. Dazu gehören produzierende, genauso wie an der Logistik und am Vertrieb beteiligte Personen und Menschen, die Cannabis gebrauchen.

6. Übergang in die Legalität

In legalen Märkten muss die Beteiligung von Menschen und Gruppen, die in informelle Drogenmärkte involviert sind, aktiv gefördert werden. Bestehende rechtliche, finanzielle, technische und bürokratische Hürden müssen hierfür abgebaut werden.

7. Kleinerzeuger*innen

Um eine angemessene und nachhaltige Lebensgrundlage für traditionelle Cannabis-Produzent*innen zu gewährleisten, sollten legale Bestimmungen ihre Teilhabe am Handel priorisieren und sicherstellen, dass sie nicht von neuen, privaten Akteur*innen verdrängt werden.

8. Wiedergutmachung, Genugtuung & Nichtwiederholung

Der gesetzliche Rahmen sollte eine umfassende Wiedergutmachung an Personen und Gemeinschaften, die unter der Prohibition gelitten haben, vorsehen. Er sollte für vorangegangene Rechtsverletzungen entschädigen und Ressourcen zur Unterstützung derjenigen bereitstellen, die zu Unrecht verfolgt waren.

9. Traditionelle Nutzung

Rechtliche Bestimmungen sollten den Wert der reichen Geschichte traditioneller, kultureller, religiöser und medizinischer Anwendungen würdigen und die Voraussetzungen für deren Erhalt und Florieren schaffen.

Inklusiver und gerechter Handel

Durch die Schaffung eines neuen, legalen Marktes können alternative Geschäftsmodelle und eine Handelspolitik etabliert werden, welche die Macht entlang der Lieferketten verteilen sowie faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz fördern.

10. Inklusive Geschäftsmodelle

Legale Märkte sollten darauf abzielen, Macht und Wertschöpfung über die gesamte Lieferkette zu verteilen, indem sie alternative Geschäftsmodelle ermöglichen, die die Gemeinschaften stärken – von landwirtschaftlichen Genossenschaften bis hin zu ‘Cannabis Social Clubs’.

11. Arbeitnehmer*innenrechte

In einem legalen System haben Beschäftigte Anspruch auf Arbeitsschutz und Arbeitsrechte, die durch formelle Verfahren eingefordert werden können. Zertifizierungssysteme können dazu verhelfen, diese Arbeitsstandards auf die gesamten Lieferketten auszuweiten.

12. Wertschöpfung

Gesetzgeber sollten mit Produzierenden und Konsumierenden zusammenarbeiten, um innovative Zertifizierungssysteme zu entwickeln, die den wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Erzeuger*innen stärken sowie faire und nachhaltige Geschäftsmodelle fördern.

13. Herausforderungen an den internationalen Handel

Gesetzgeber sollten ihre Möglichkeiten prüfen, wie sie länderübergreifende Handelshemmnisse bei nichtmedizinischem Cannabis abbauen und gleichzeitig traditionelle Erzeuger*innen vor dem Zufluss von ausländischem Kapital schützen können.

14. Ökologische Nachhaltigkeit

Um potenziellen Umweltschäden entgegenzuwirken, müssen die gesetzlichen Bestimmungen strenge Auflagen ebenso wie Öko-​Zertifizierungen zur Förderung nachhaltiger Verfahren in der gesamten Lieferkette vorsehen.

Rechtlicher Umgang mit Aktivitäten außerhalb des legalen Markts

Einige Aktivitäten werden wahrscheinlich weiterhin außerhalb des Gesetzes stattfinden. Gegenmaßnahmen müssen immer verhältnismäßig ausfallen. Dies erfordert die Entkriminalisierung des Gebrauchs aller Drogen (bzw. konsumnaher Delikte).

15. Entkriminalisierung des Drogengebrauchs & konsumnaher Delikte

Ein sozial gerechter Gesetzesrahmen ist unvereinbar mit jedweder Form von straf- oder ordnungsrechtlicher Verfolgung von Eigengebrauch. 

16. Verhältnismäßigkeit

Sofern sie beibehalten werden, müssen strafrechtliche Maßnahmen gegen drogenbezogene Aktivitäten, wie z. B. Drogenhandel, immer verhältnismäßig sein, die persönlichen Umstände berücksichtigen und von ganzheitlichen Hilfsangeboten begleitet werden.

Geschlechtersensibler Ansatz

Um sicherzustellen, dass Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeitsrechten, Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit haben, müssen Regulierungen auf ihre spezifischen Bedürfnisse sowie gegenwärtige Lebenslagen eingehen.

17. Frauen & Anbau

Um die Diskriminierung und Belästigung von Frauen, die Cannabis anbauen, aufzuarbeiten, sollten gesetzliche Bestimmungen geschlechterspezifische Schutzmaßnahmen gegen Ausbeutung und Missbrauch
schaffen.

18. Zugänglichkeit von Angeboten

Geschlechtersensible Drogentherapie- sowie Schadensminimierungsangebote, die den spezifischen Bedürfnissen von Frauen gerecht werden, müssen mit gesetzlichen Maßnahmen gefördert werden.

19. Gleichberechtigung

Gesetzgeber müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um strukturelle Geschlechter- und Machtungleichgewichte in legalen Cannabismärkten zu beheben.

Beobachten & Lernen

20. Datenerhebung & Feedbackprozesse

Regulierung ist ein schrittweiser Prozess. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen anhand unabhängiger Daten, gewonnener Erfahrungen, der Marktentwicklung und unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie der Zivilgesellschaft fortlaufend überprüft und angepasst werden.