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Kategorie: Entkriminalisierung & Marktregulierung

Was ist der Unterschied zwischen Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung?

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.

Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugal ist das bekannteste Beispiel für ersteres.

Drogenpolitische Wahlprüfsteine für die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 am 9. Juni

Die Antworten der Parteien im Überblick Vorwort der My Brain My Choice Initiative Die Antworten der Parteien im Wortlaut Weitere Antworten Bewertungskriterien und Transparenz Handlungsempfehlungen von unabhängigen Expert*innen Die Antworten der Parteien im Überblick        Vorwort der My Brain My Choice Initiative Drogenpolitik ist zwar nur eines von vielen politischen Themen, und dazu ein noch weithin tabuisiertes, aber der politische…

Maßregelvollzugsgesetz – Novellierung ja, aber in die richtige Richtung

Ein Kommentar von Ingo Ilja Michels Dieser Artikel erschien zuerst im Drogenkurier, dem Magazin des JES-​​Bundesverbands. Wir danken dem JES-​​Bundesverband für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung. Alle Ausgaben des Drogenkuriers und das Bestellformular fürs Abo finden sich hier. Alle Ausgaben stehen zudem kostenlos als PDF-​​Download zur Verfügung. Dieser Artikel stammt aus Ausgabe 137, hier vollständig gelesen werden kann. Die Bund-​​Länder-​​AG zur…

Drogenpolitisches Manifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024

Wir unterstützen das drogenpolitisches Manifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024. Initiiert von Correlation – European Harm Reduction Network C‑EHRN, NEWNet Nightlife Empowerment & Well-​​being Network, International Drug Policy Consortium IDPC und UNITE Parliamentarians Network for Global Health. (Zur Audio-​​Version) Für eine Drogenpolitik, die Europa sicherer, gesünder und gerechter macht Trotz der Milliardenausgaben für die Drogenbekämpfung ist es der…

Merkmale und Ziele einer erfolgreichen Cannabisregulierung

Dies ist ein Auszug aus dem Praxisleitfaden „Cannabis Regulieren“ der Transform Drug Policy Foundation (S. 31–39). Das 420 Seiten umfassende Handbuch kann kostenlos von unserer Projekt-​​Seite legalisierung​.info heruntergeladen werden. Klare Kriterien und Ziele sind sowohl für die Entwicklung der Politik als auch für die Bewertung ihrer Auswirkungen unerlässlich, um Verbesserungen in der Zukunft leichter umsetzen zu können. In der Cannabispolitik…

re:publica Rede: Warum die Drogenpolitik ein Menschenrechtsproblem ist.

Die Rede von Philine Edbauer auf dem re:publica x Reeperbahn Festival 2023 in Hamburg. Video Text-​​Version Video „re:publica x Reeperbahn Festival 2023: Philine Edbauer – Was kommt nach der Cannabislegalisierung?“ von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.  Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.  Inhalt von YouTube immer anzeigen  „re:publica x Reeperbahn Festival 2023: Philine Edbauer –…

Die internationale Gemeinschaft muss dem bahnbrechenden Aufruf des UN-​Menschenrechtsbeauftragten zu einer systematischen Reform der Drogenpolitik folgen!

Zivilgesellschaftliche Erklärung von 133 Organisationen aus 48 Ländern Mittwoch, 20. September 2023 (Genf, Schweiz) – In einem heute veröffentlichten Bericht von historischer Tragweite prangert der UN-​​Hochkommissar für Menschenrechte das Scheitern der strafenden Drogenpolitik und des weltweiten „Krieges gegen Drogen“ an und ruft zu einem neuen Vorgehen auf, das auf dem Recht auf Gesundheit und anderen Menschenrechten basiert, einschließlich einer legalen…

Über die illegale Ökonomie und das Potenzial der Cannabislegalisierung

Ein Kommentar von Philine Edbauer Immer wieder wird von Befürworter*innen der Legalisierung, auch im Parlament, argumentiert, man müsse die Cannabisprohibition beenden, um kriminellen Organisationen die Macht zu nehmen. Ich glaube nicht, dass dies eine realistische Einschätzung ist. Warum, erkläre ich in diesem Artikel. Vorweg: Das schmälert natürlich nicht die Notwendigkeit, die Verbotspolitik zu beenden. Es gibt genügend andere dringende Gründe.…

UN-Expert*innen fordern die Beendigung des weltweiten „Kriegs gegen Drogen“

Anlässlich des diesjährigen Weltdrogentags[1] am 26. Juni 2023 hat das Büro des UN-​​Hochkommissars für Menschenrechte (UN Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) einen Appell von über 20 unabhängigen Sonderberichterstatter*innen[*] und Menschenrechts-Expert*innen der Vereinten Nationen veröffentlicht. Sie rufen die internationale Staatengemeinschaft wiederholt dazu auf, die Strafverfolgung von Drogengebrauch und ‑besitz für den Eigenbedarf zu beenden und die Drogenpolitik…