Zivilgesellschaftliche Erklärung von 133 Organisationen aus 48 Ländern Mittwoch, 20. September 2023 (Genf, Schweiz) – In einem heute veröffentlichten Bericht von historischer Tragweite prangert der UN-Hochkommissar für Menschenrechte das Scheitern der strafenden Drogenpolitik und des weltweiten „Krieges gegen Drogen“ an und ruft zu einem neuen Vorgehen auf, das auf dem Recht auf Gesundheit und anderen Menschenrechten basiert, einschließlich einer legalen…
Kategorie: Drogenpolitik
Was ist der Unterschied zwischen Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung?
Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.
„Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.
Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.
Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugal ist das bekannteste Beispiel für ersteres.
UN-Expert*innen fordern die Beendigung des weltweiten „Kriegs gegen Drogen“
Anlässlich des diesjährigen Weltdrogentags[1] am 26. Juni 2023 hat das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UN Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) einen Appell von über 20 unabhängigen Sonderberichterstatter*innen[*] und Menschenrechts-Expert*innen der Vereinten Nationen veröffentlicht. Sie rufen die internationale Staatengemeinschaft wiederholt dazu auf, die Strafverfolgung von Drogengebrauch und ‑besitz für den Eigenbedarf zu beenden und die Drogenpolitik…
Welcome Home, Brittney Griner!
Eine Nachricht von Brittney Griner nach ihrer Freilassung am 8.12.22 Weiterhin in Russlands politischer Gefangenschaft ist Paul Whelan. Sowohl er als auch seine Frau in den USA haben Brittney Griners Freilassung unterstützt und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Brittney Griner ruft im Brief zur Unterstützung der Kampagne Bring Our Families Home auf. Der Hintergrund: Putins Drogenpolitik Wir haben einen Artikel…
20 Grundsätze für eine verantwortungsvolle Legalisierung von Cannabis
Basierend auf den ersten Erfahrungen in verschiedenen Ländern der Welt und Staaten der USA hat der internationale drogenpolitische Dachverband idpc ein Booklet zur verantwortungsvollen Cannabis-Regulierung herausgegeben. Die 20 Grundsätze bieten einen Rahmen für die Gestaltung eines sozial gerechten Gesetzes. Das englischsprachige Original der Kurzfassung und den ausführlichen Bericht findest du/finden Sie hier bei idpc. Deutsche Übersetzung: Philine Edbauer, Claus Hirsch,…
Portugals Entkriminalisierung von Drogen
Die folgenden Videos geben einen guten Einblick in die portugiesische Drogenpolitik. 2001 wurden der Konsum und Besitz von Drogen aus dem Strafgesetzbuch genommen und werden seitdem als Ordnungswidrigkeit behandelt. Im internationalen Vergleich war und ist dies eine beachtenswerte Abkehr vom System der Strafverfolgung und wird aufgrund seiner Erfolge in der Senkung der Todeszahlen und Abhängigkeitserkrankungen als Vorbild zitiert. Was man…
Wenn Putin Selenskyj „drogensüchtig“ nennt, sollten wir das nicht überhören
Ein Beitrag von Matthew Wilson, aus dem Englischen übersetzt von Philine Edbauer und Julian Roux Der Artikel ist zuerst am 2.5.22 im Filter Magazine erschienen. Danke für die Freigabe zur Übersetzung und das Vertrauen! Das Online-Magazin befasst sich aus dem Blickwinkel der Harm Reduction mit Drogengebrauch, Drogenpolitik und Menschenrechten. Du findest es auch auf Facebook und Twitter – und abonniere…
Suchtexpert*innen für eine Cannabislegalisierung
Aktuell gibt es öfter mal Schlagzeilen, die suggerieren, „Die Suchtmedizin“ oder alle Suchtmediziner seien gegen die Cannabis-Legalisierung. Das ist irrführend bzw. falsch. Hier ist eine (unvollständige) Auswahl von fünf Pro-Entkriminalisierung und Pro-Legalisierung-Stellungnahmen. Die Suchtexpert*innen betonen jeweils, dass eine Legalisierung als gut durchdachte Regulierung im Sinne von Verbraucher:innen- und Jugendschutz verstanden und realisiert werden müsse. Suchtforscher Heino Stöver und Daniel Deimel:…
Definitionen: Legalisierung, Regulierung, Entkriminalisierung
Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.
„Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.