Zum Inhalt springen

Kategorie: Drogenpolitik

Was ist der Unterschied zwischen Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung?

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.

Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugal ist das bekannteste Beispiel für ersteres.

#FreeBrittneyGriner #WeAreBG

Der Hintergrund: Putins Drogenpolitik

Wir haben einen Artikel übersetzt, der die russische Drogenpolitik und Putins Behauptungen, die ukrainische Regierung nehme Drogen und sei deswegen außer Kontrolle und zu bändigen, einordnet. Putin führt seit 20 Jahren einen der weltweit härtesten Drogenkriege gegen seine Bevölkerung. Er ist ein Mittel der Erniedrigung, Stigmatisierung, Willkür und ein Mittel, um in die Privatsphäre eindringen zu können. Das Stigma war bereits so groß – und durch die internationalen UN-​Drogenübereinkommen – prinzipell gerechtfertigt (wenn auch nicht mit dem Ausmaß an Gewalt), dass Putin auf diesem Bild von illegalen Drogen und seinen Nutzer*innen aufbauen und es extrem verschärfen konnte.

Brittney Griners Team ist Phoenix Mercury in Phoenix, Arizona und sie spielt für die Women’s National Basketball Association (WNBA). Eigentlich.

Putins Inhaftierung von Basketball-​Star Brittney Yevette Griner zum Zweck seiner Kriegsführung

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. 
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. 

Seine Drogenpolitik konnte Putin auch ideal einsetzen, um die US-​amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner zur politischen Gefangenen zu machen. Sie hatte einen Rest medizinisch verschriebenes Cannabis (ein Medikament!) im Gepäck. Das Gericht verurteilte sie Anfang August nach einem halben Jahr in einer Zelle zu neun Jahren in einem russischen Arbeitslager! So kann Putin sie für einen Gefangenenaustausch bspw. gegen Waffenhändler benutzen. Aktuell will er sie aber offenbar lieber noch behalten und „ihren Wert“ einen späteren Zeitpunkt nutzen.

20 Grundsätze für eine sozial gerechte Legalisierung

Basierend auf den ersten Erfahrungen in verschiedenen Ländern der Welt und Staaten der USA hat der internationale drogenpolitische Dachverband idpc ein Booklet zur verantwortungsvollen Cannabis-​Regulierung herausgegeben. Die 20 Grundsätze bieten einen Rahmen für die Gestaltung eines sozial gerechten Gesetzes.

  • Im folgenden findest du/​finden Sie die deutschsprachige Übersetzung als PDF und Textversion.
  • Die englische und spanische Version der Kurzfassung sowie den ausführlichen Bericht (EN) findest du/​finden Sie hier auf der Website des idpc.
  • Zum Mitdiskutieren: Der Hanfverband hat konkrete Eckpunkte erarbeitet, um Debatten über die Details zu unterstützen!

Please wait while flipbook is loading. For more related info, FAQs and issues please refer to DearFlip WordPress Flipbook Plugin Help documentation.

[PDF herunterladen]

Portugals Entkriminalisierung von Drogen

Die folgenden Videos geben einen guten Einblick in die portugiesische Drogenpolitik. 2001 wurden der Konsum und Besitz von Drogen aus dem Strafgesetzbuch genommen und werden seitdem als Ordnungswidrigkeit behandelt. Im internationalen Vergleich war und ist dies eine beachtenswerte Abkehr vom System der Strafverfolgung und wird aufgrund seiner Erfolge in der Senkung der Todeszahlen und Abhängigkeitserkrankungen als Vorbild zitiert. 

Was man aber auch von Portugal lernen sollte: Als Ordnungswidrigkeit bleibt die Legitimation von Kontrolle und Übergriffen in die Privatsphäre erhalten. Die allgemeine Stigmatisierung von illegalem Drogengebrauch ist zwar gesunken, aber evidenzbasierte Hilfsmaßnahmen wie Drogenkonsumräume mussten trotzdem erkämpft werden (15 weitere Jahre lang!). Ohne legalen Markt oder immerhin flächendeckendes Drug Checking bleiben die Probleme der schwankenden Dosis und gefährlichen Streckdose erhalten. 

INPUD (International Network of People who Use Drugs) hat einen Bericht erarbeitet, der die verschiedenen Formen von Entkriminalisierung vorstellt und gibt Empfehlungen.

Wenn Putin Selenskyj „drogensüchtig“ nennt, sollten wir das nicht überhören

Ein Beitrag von Matthew Wilson, aus dem Englischen übersetzt von Philine Edbauer und Julian Roux

Der Artikel ist zuerst am 2.5.22 im Filter Magazine erschienen. Danke für die Freigabe zur Übersetzung und das Vertrauen! Das Online-​Magazin befasst sich aus dem Blickwinkel der Harm Reduction mit Drogengebrauch, Drogenpolitik und Menschenrechten. Du findest es auch auf Facebook und Twitter – und abonniere ihren Newsletter.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zwei Monate nach der Invasion bereits Zehntausende Tote gefordert und es gibt zahlreiche Beweise für Kriegsverbrechen der russischen Armee. Darüber hinaus reichen die verheerenden Folgen von der Vertreibung von Millionen Menschen, innerhalb und aus der Ukraine, bis hin zu einer sich wahrscheinlich weltweit auswirkenden Nahrungsmittelknappheit – ohne Ende in Sicht.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, heißt es.

Der russische Präsident Vladimir Putin erhebt zahlreiche Anschuldigungen gegen Volodymyr Selenskyj, die nachweislich und haarsträubend falsch sind. Zu diesen despotischen Versuchen, den Krieg zu rechtfertigen, gehört die Absurdität, den jüdischen Präsidenten der Ukraine als “Nazi” zu beleidigen – was von Fachleuten entschieden zurückgewiesen wurde, den russischen Außenminister Sergej Lavrov jedoch nicht davon abhielt, den absurden Vorwurf kürzlich zugespitzt zu erneuern. Und noch mehr leere Behauptungen zielen zusammen mit der Zensur darauf ab, nationalistische Gefühle in Russland zu schüren.

Weniger Beachtung findet jedoch das tiefsitzende soziale Stigma, das Putin zu mobilisieren versucht, wenn er Selenskyj und die demokratische Führung der Ukraine “drogensüchtig” nennt.

Suchtexpert:innen für Legalisierung von Cannabis

Aktuell gibt es öfter mal Schlagzeilen, die suggerieren, „Die Suchtmedizin“ oder alle Suchtmediziner seien gegen die Cannabis-​Legalisierung. Das ist natürlich Blödsinn. Hier sind fünf Pro-​Entkriminalisierung und Pro-​Legalisierung-​Stellungnahmen. Es wird jeweils darauf hingewiesen, dass die Legalisierung als gut durchdachte Regulierung im Sinne von Verbraucher:innen- und Jugendschutz verstanden und realisiert werden müsse.


Übersicht von Philine Edbauer

Definitionen: Legalisierung, Regulierung, Entkriminalisierung

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Eigenverantwortung zutrauen statt dämonisieren!

Der Redebeitrag von Elli Schwarz zur Hanfparade 2021

Fast die Hälfte, 47,2%, aller jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren in Deutschland, hat schon mal eine illegale Droge ausprobiert. Drogengebrauch passiert alltäglich. Das wissen wir alle. Nur unsere Regierung verdrängt diesen Fakt sehr gerne. Menschen werden so oder so nicht aufhören Drogen zu konsumieren, nur weil die Politik seit Jahrzehnten erfolglos versucht es zu verbieten! Prohibition ist nicht gesund; im Gegenteil: sie macht uns alle krank.

Denn Drogenkonsum umgibt uns alle und kann medizinisch essentiell z.B. zur Schmerztherapie sein. Ebenso kann er kulturell wertvoll sein und Menschen eine neue Perspektive einnehmen lassen. Und ob man den gewünschten Zustand durch ein Paar Gläser Wein oder einen Joint erreicht, sollte doch eigentlich niemanden außer die Gebraucher:innen etwas angehen, oder? 

Berichte von drogenpolitischen Kommissionen

Auf dieser Seite werden deutsch- und englischsprachige Berichte und Stellungnahmen mit Beurteilungen der aktuellen Drogenpolitik und politischen Handlungsempfehlungen von interdisziplinär und unabhängig arbeitenden Kommissionen vorgestellt. Weiter unten befinden sich Berichte von Forschungsgruppen und Fachverbänden. [zuletzt aktualisiert am 9.9.2021]