Für soziale und gesundheitliche Konflikte gibt es sozial- und gesundheitspolitische Antworten. Verfolgung durch die Polizei ist nicht Teil der Lösung, sondern führt oft erst zu Problemen. Die Lücken des Hilfesystems müssen geschlossen werden: Nicht nur legen die Bundesländer unterschiedlichen Wert auf wirksame Drogenhilfe, sondern auch das Stadt-Land-Gefälle ist fatal. Wo es bereits an allgemeinmedizinischer Versorgung mangelt, betrifft es die suchtmedizinische Versorgung umso mehr.
Wirksame Drogen- und Suchthilfe ist akzeptierend und ergebnisoffen. Sie zwingt weder Therapieform noch Therapieziel auf: Ob Abstinenz, Teilabstinenz (das heißt, nur von bestimmten Substanzen, während andere weiter konsumiert werden) oder ob medikamentengestützte Behandlung bei Heroinabhängigkeit – die verschiedenen Therapiearten müssen flächendeckend zugänglich werden. Flächendeckend heißt, auch im Gefängnis: Das Recht von inhaftierten Personen auf äquivalente gesundheitliche Versorgung darf nicht weiter übergangen werden.
Weitere Mängel in der gesundheitlichen Versorgung und Prävention von gesundheitlichen Schäden sind zu beheben, um das Recht auf gesundheitliche Versorgung von Personen, die illegale Drogen nehmen, sicherzustellen. Dies beinhaltet:
- Die Genehmigung von Drogenkonsumräumen darf nicht mehr vom Willen der Landesregierungen abhängen. §10 BtMG bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.
- Der formelle Übertritt vom Jugendhilfe- zum Gesundheitssystem für Erwachsene darf keine negativen Auswirkungen für Personen haben, die sich in Behandlung befinden.
- Gleichzeitige Behandlungsangebote von Sucht und psychischen Krankheiten wie Depression oder Angststörungen müssen zur Normalität werden.
- Harm Reduction-Maßnahmen müssen ausgebaut werden und umfassen: Saubere Konsumutensilien an Vergabestellen & Automaten, medikamentengestützte Behandlung mit Substituten und Diamorphin, Naloxon-Nasenspray, Informationsmaterial über Safer Use-Praktiken, die typische Wirkung und Dosierung von Substanzen sowie zum Umgang mit Notfällen, und Safer Use Material.
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Blog:
Abschnitt A: Beendigung der Strafverfolgung
1: Definition von Eigenbedarf für alle illegalen Drogen
2: Definition von angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr
3: Kursänderung in der Investitionspolitik
4: Harm Reduction und Safer Use-Angebote flächendeckend, zielgruppenspezifisch ausbauen
Abschnitt B: Sicherung der Gesundheitsrechte
5: Safer Use in Clubs und Gaststätten entkriminalisieren
6: Drug-Checking flächendeckend für alle gängigen Substanzen etablieren
7: Medizinische Anwendung illegaler Drogen stärken
Abschnitt C: Integration von Wissen
8: Jugendschutz mit Jugendlichen
9: Inklusion von Personen, die illegale Drogen nehmen, in der Forschung
10: Nothing About us Without Us: Mitwirkung an allen Schritten im Reformprozess
11: Dauerhaftes Engagement einer unabhängigen, interdisziplinären Fachkommission
Abschnitt D: Korrektur der Schäden
12: Deeskalation & Wiederherstellung von Privatsphäre
13: Stopp der laufenden Verfahren, Löschung der Strafregistereinträge & Entschädigung
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Gesamtüberblick:
Zur Übersichts-Seite: Über die Autor*innen und die Kampagne / PDF-Download der Broschüre mit den verletzten Menschenrechten im Anhang / Hörversion / Die Unterzeichner*innen