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Statements für eine grundlegend neue Drogenpolitik

Im Rahmen unserer Kampagne für eine grundlegend #NeueDrogenpolitik erklären unsere Erstunterzeichner:innen und Mitstreiter:innen, warum sie sich für drogenpolitische Reformen einsetzen. Hinter der Petition und ihrer Forderung nach einer transdisziplinären und unabhängigen Kommission steht eine Allianz aus Personen und Gruppen aus Wissenschaft, Parteien und Zivilgesellschaft.

Die Statements werden fortlaufend ergänzt.


Condrobs e.V. & Olaf Ostermann

Condrobs e.V. unterstützt die Petition von #MYBRAINMYCHOICE, da Drogenpolitik durch wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht durch Ideologien geprägt sein sollte. Deshalb schließen wir uns der Forderung nach einer transdisziplinären und unabhängigen Kommission, in der Fachleute, Wissenschaftler*innen und Drogengebraucher*innen aus allen Teilen der Suchthilfe (Prävention, Beratung/​Behandlung, Überlebenshilfe, und Selbsthilfe) die Leitlinien für eine zeitgemäße Drogenpolitik erarbeiten, an.“

Olaf Ostermann arbeitet als Sozialpädagoge beim Condrobs e.V., einem bayerischen Träger für Suchthilfe und weitere niedrigschwellige soziale Angebote. Mit seinem Team setzt er sich für die Belange seiner drogenkonsumierenden Klient:innen und ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben ein.

Seit mehreren Jahren engagiert er sich für die lebensrettende Harm Reduction-​Maßnahme der Naloxonvergabe an Opiatkonsumierende und Angehörige. Naloxon ist ein Anti-​Opioid, das tödliche Überdosierungen verhindert und das aber leider nur begrenzt verfügbar ist. Erst seit wenigen Jahren mitunter dank seines Einsatzes wird es zunehmend zugänglich gemacht. In den letzten 4 Jahren haben sie in München über 300 Drogengebraucher*innen im Umgang mit Naloxon geschult und mit Naloxon ausgestattet. Seit Oktober 2018 ist Condrobs der Münchner Kooperationspartner des bayerischen Take-​Home Naloxon (THN) Modellprojektes. Olaf Ostermann ist für die Umsetzung und Durchführung in München verantwortlich und gibt zudem bundesweit Schulungen.

Condrobs bringt sich politisch zu den Themen Entkriminalisierung bzw. Regulierung von Drogen, Verbesserung der Gesundheitsversorgung, HepC und HIV, Drogenkonsumräume für Bayern, Verbesserung des Harm Reduction Angebots, flächendeckende Substitution, Prävention, Vereinfachung der Vergaberichtlinien und Unterstützung von Selbsthilfeprozessen ein.


Psychedelic Salon Leipzig

Wir unterstützen die Petition für eine grundlegend #neuedrogenpolitik von #mybrainmychoice, weil wir der Überzeugung sind, dass Risiken, die mit Substanzen zusammenhängen, nur im Rahmen einer wissenschaftsbasierten Drogenpolitik minimiert werden können.“


SONICS e.V. – Bundesverband für Safer Nightlife

Safer Use muss ein vorrangiges Ziel in Bezug auf alle Drogen werden!“


Rüdiger Schmolke

Vorstandsmitglied von SONICS e.V. – Bundesverband für Safer Nightlife, Vorstandsmitglied von akzept e.V. – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Suchtforschung

Es müssen endlich staatlich kontrollierte Modelle des regulierten Zugangs für alle psychoaktiven Substanzen geschaffen werden.“


Urs Köthner

Sozialarbeiter & Suchttherapeut, Geschäftsführer freiraum hamburg e.V., Vorstandsmitglied von akzept e.V. – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik

Ich unterstütze die Idee eines Beratungsgremiums für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Dieses sollte frei von politischen Zwängen schon bestehende und neue Vorschläge für eine zeitgemäße Drogenpolitik zur Diskussion stellen.“


Dirk Schäffer

Referent für Drogen und Strafvollzug der Deutschen Aidshilfe

Es ist nicht hinnehmbar, dass jeden Tag Menschen allein deshalb sterben, weil bestimmte Drogen illegalisiert sind.“


Heino Stöver

Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences (ISFF) & Vorsitzender des akzept e.V. – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik

akzept unterstützt die Petition der Initiative #mybrainmychoice. Wir freuen uns, wenn diese noch viele Unterstützer_​innen findet, um ein starkes Signal an die Politik setzen zu können.“


Akzept & Deutsche Aidshilfe

Gemeinsame Stellungnahme des Akzept e.V. und der Deutschen Aidshilfe
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Ein Blick auf die Drogenpolitik in Deutschland zeigt ein uneinheitliches Bild: Auf der einen Seite verfügen wir über ein ausdifferenziertes staatlich gefördertes Hilfesystem mit der etablierten Säule „Harm Reduction“ (Schadensminderung), die uns im Ausland viel Anerkennung einbringt. Auf der anderen Seite verzeichnet Deutschland seit vielen Jahrzehnten eine hohe Anzahl von Drogentodesfällen und eine zunehmende Verfolgung und Kriminalisierung von Konsument_​innen. Jedes Jahr trauern tausende aufgrund des Todes ihrer Angehörigen, Partner_​innen und Freund_​innen, der in vielen Fällen vermeidbar wäre.

Viel zu viele Konsument_​innen werden in Folge der Illegalität und der Begleitumstände ihres Konsums inhaftiert, oft mehrfach und langjährig (vgl. DRUCKStudie). Weiterhin befindet sich etwa ein Drittel aller Inhaftierten wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Haft. Die Zahl sogenannter Rauschgiftdelikte ist in den letzten Jahren auf unglaubliche 350.000 Fälle gestiegen. Dabei hat sich der Anteil der sogenannten konsumnahen Delikte (Erwerb und Besitz von illegalen Substanzen zum Eigenbedarf) gegenüber dem Anteil der Handelsdelikte erneut erhöht. Mehr als 200.000 der Anzeigen betreffen Cannabiskonsument_​innen. Es ist unverkennbar, dass die Verfolgung und Kriminalisierung von Konsument_​innen erneut deutlich zugenommen hat, entgegen der Beteuerungen der Politik. Diese zunehmenden Maßnahmen der Verfolgung und Kriminalisierung konterkarieren die positiven Effekte der Schadensminderung.

Dabei zeigt das Totalverbot von illegalen Substanzen keinen der erwünschten Effekte: Drogen sind, in zunehmender Vielfalt und Potenz, so leicht und so günstig wie nie zuvor erhältlich. Die Zahl der Konsument_​innen steigt, ein effektiver Jugendschutz wird durch die Prohibition verhindert. Jeden Tag sterben Menschen infolge der Schwarzmarkt- und Konsumbedingungen.

Wir brauchen endlich eine Weiterentwicklung der Drogenpolitik, die Jugendliche schützt und Erwachsenen eine Möglichkeit des sicheren Konsums psychoaktiver Substanzen gibt. Der Erwerb und Besitz von Mengen zum Eigenbedarf muss schnellstmöglich und umfassend entkriminalisiert werden. Im direkten Anschluss müssen staatlich kontrollierte Modelle des regulierten Zugangs für alle psychoaktiven Substanzen geschaffen werden.

Um diese dringenden Änderungen endlich möglich zu machen und auf eine breite politische Basis zu stellen, unterstützen wir die Idee zur Einsetzung eines Beratungsgremiums für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Ziel ist, dass dieses frei von politischen Zwängen Modelle für eine Weiterentwicklung der Drogen-​und Suchtpolitik in Deutschland erarbeitet und bestehende Regulierungsmodelle zur Diskussion stellt.

Wir unterstützen die Petition der Initiative #mybrainmychoice und freuen uns, wenn diese noch viele Unterstützer_​innen findet, um ein starkes Signal setzen zu können.


Maximilian Wüsten

YouTuber (HYPERRAUM) & Psychedelischer Salon Leipzig


Roman Grandke

Podcaster (Sucht und Ordnung)


Maximilian Plenert

Buchautor & KCG Kompetenzzentrum Cannabis

Die Banalität der Prohibition besteht darin, dass ihr Ursprung, aber insbesondere ihr Fortbestehen, durch unspektakuläre Mechanismen verursacht wurde und wird. Verschwörungsdenken, nach dem die Prohibition ein gezieltes Ergebnis finsterer Mächte mit durchdachter Agenda sei, bietet Storys, die gleichermaßen unterhaltsam wie unhaltbar sind. Solch ein unkritisches Denken ist das Spiegelbild des naiven Glauben an die Prohibitionsidee als „edles Experiment“ zum Wohle von Menschen und ihrer Gesundheit, und der Annahme, ein Rat der Weisen hätte irgendwann einmal wissenschaftlich fundiert festgelegt, dass Alkohol und Tabak grundsätzlich anders zu behandeln seien als Cannabis und Heroin.

Die Prohibition existiert weiter, weil sich die Idee durch das System, welches sie geschaffen hat, selbst am Leben hält. Das ist das Wesen einer Bürokratie, auf staatlicher Seite beispielsweise der Polizei, aber auch des Drogenhilfesystems.

Im Jahr 2014 stellte ich in einem Vortrag die Frage: „Warum bleibt alles wie es ist? Wem nützen die Drogen, die Sucht und ihre Bekämpfung?“ Meine Antwort lautete:

Die Polizei jagt fleißig Gesetzesbrecher…
Die Therapeuten kümmern sich um die – von Polizei und Gerichten gelieferten – Therapiebedürftigen…
Die Pharmaindustrie verkauft Lösungen in Pappschachteln…
Die Ärzte verschreiben sie…
Die Apotheker verkaufen sie…
Die Forscher suchen neue Risiken und finden sie…
Die Medien schreiben darüber…
Die Politik kümmert sich um den Schutz der Jugend…

Das ist weiterhin korrekt, allerdings bin ich heute bei der mitklingenden Schuldfrage vorsichtiger. Den Einzelnen im System trifft keine Schuld und die Allermeisten haben keinen besonderen Profit an ihrer Arbeit, im Gegenteil. In der Drogenhilfe ist man sich durchaus bewusst, dass man sich primär an den Folgen der Prohibition abarbeitet und erst danach Zeit hat den Menschen wirklich weiterzuhelfen.

Andere Berufsgruppen sind hier noch nicht so weit. Man darf allerdings auch nicht vergessen, welche Leistung es ist, beispielsweise für einen Polizisten, seine bisherige Arbeit und damit ein Großteil des eigenen Lebenswegs nicht nur in Frage zu stellen, sondern zu erkennen, dass man Teil der Kraft, die Gutes will doch Böses schafft, ist. Eine bedenkenswerte Person ist hier Frank Tempel, der in diesem Video seinen Werdegang und sein Umdenken beschreibt.

Ebenfalls treibende Kräfte sind die ideologische und politische Instrumentalisierung der Drogenpolitik. Drogenpolitik und Rassismus sind untrennbar miteinander verbunden, ebenso wie Ausgrenzung und Stigmatisierung; das Feindbild „Drogen“ dient als bequemer Sündenbock für soziale und gesundheitliche Probleme. Am Beispiel Psychosen: DrogenPOLITIKmissbrauch

Das Prohibitionssystem wird sich nicht von alleine abschaffen, es stehen aber auch keine dunklen Mächte dahinter. Es fehlt einfach genug organisierte Macht zur Abschaffung.

In der Fachwelt und der Bevölkerung hat die repressive Verfolgung von einfachen Drogengebrauchern, insbesondere ihrer Auswüchse, wie dem Einsatz von Polizei und Strafverfolgung gegen Cannabis-​Patienten, keine Mehrheit mehr. Sei nicht mehr Teil der schweigenden Masse, den wer schweigt stimmt dem Status Quo zu. Erhebe deine Stimme!


Knowmad Institut

Mitgründerin und Geschäftsführerin Daniela Kreher


Kollektiv Kirsch

Veranstalter der Berliner Tanzdemo

Dank unserer neuen Bundesbotanik- äääh DROGENbeauftragten Daniela Ludwig wissen wir nun, dass Cannabis kein Brokkoli ist und sind dankbar für diese bahnbrechende florale Analyse. Nachdem wir vom Kollektiv Kirsch gespannt aufgehorcht haben, als Frau Ludwig sich bei ihrem Amtsantritt interessiert am Drug-​Checking-​Konzept zeigte, hat sie unsere Hoffnungen auf wenigstens leichte Verbesserungen in der deutschen Drogenpolitik inzwischen längst wieder zerschmettert. Neulich glänzte sie dann auf Abgeordnetenwatch​.de mit der unverblümten Verharmlosung von Alkoholkonsum in Gedichtform. Danielas Parteikolleg*innen von der CSU mögen ihre lakonische Art witzig finden – für Millionen von Drogennutzer*innen in Deutschland, quer durch alle Bevölkerungsschichten, ist sie ein Schlag ins Gesicht. Dazu kommt, dass Hohn und Inkompetenz bei der Position der Drogenbeauftragten langjährige Tradition haben. So durften wir von Frau Ludwigs Vorgängerin Marlene Mortler, die zu Recht von Rezo bei seiner Zerstörung der CDU gründlich geroastet wurde, lernen, dass Cannabis illegal ist, weil es verboten ist. Die bundesdeutsche Drogenpolitik verweigert sich sowohl den hieb- und stichfesten Erkenntnissen, die Länder wie Portugal, Uruguay oder einige Bundesstaaten der USA aus der Entkriminalisierung gezogen haben, als auch der breiten Expert*innenmeinung.

Zum Glück gibt es aber immer noch Leute, die nicht bereit sind, sich damit abzufinden, dass Drogenpolitik in Deutschland in der politischen Schmuddelecke vernachlässigt wird. Leute wie Philine Edbauer, die für ihre Initiative #mybrainmychoice schon öfter auf unserer Tanzdemo gesprochen hat. Die Initiative hat eine Petition mit einer klaren Forderung ins Leben gerufen: “Frau Ludwig, engagieren Sie eine unabhängige Fachkommission für eine neue Drogenpolitik!”. Die Initiative weist im Aufruf zur Petition darauf hin, dass die aktuelle deutsche Drogenpolitik Leben von Konsument*innen kostet, die durch mehr Aufklärung und Angebote wie Drug Checking vermieden werden könnten – das ist wissenschaftlich belegt.

Das Thema ist also bei weitem nicht so lustig, wie Frau Ludwig es offenbar findet, es geht sogar um Leben und Tod. Und deshalb ist es auch uns als Kollektiv Kirsch ernst, wenn wir sagen: Unterzeichnet und teilt die Petition. Die Politik der Prohibition ist krachend gescheitert. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert!


Claus Hirsch

Students for Sensible Drug Policy (SSDP) Berlin

2013 hat der (ebenfalls unterzeichnende) Schildower Kreis eine Petition beim Bundestag eingereicht in der eine „Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelrechts“ gefordert wurde. Diese Resolution wurde von über hundert deutschen StrafrechtsprofessorInnen unterzeichnet. 2018 forderte der Bund deutscher Kriminalbeamter öffentlichkeitswirksam zwar nicht eine komplette Neuformulierung deutschen Betäubungs- und Genussmittelrechts, aber immerhin die Abschaffung des Cannabisverbots, das in historischer Hinsicht willkürlich und insgesamt nicht zielführend sei. Wird die Entwicklung des Cannabisverbotes historisch betrachtet, muss diese Aussage auf andere illegalisierte Substanzen ausgeweitet werden: Das Cannabisverbot wurde zusammen mit dem Verbot anderer Substanzen eingeführt und kann deshalb zumindest aus dieser Perspektive nicht losgelöst betrachtet werden. Leider haben diese beiden Initiativen, neben anderen, keinerlei nennenswerte Reaktion seitens der in der Regierung Verantwortlichen, geschweige denn eine Veränderung der Gesetzeslage bewirkt.

Mit der Petition „Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik“ schafft #mybrainmychoice nun ein Sprachrohr für die Bevölkerung, um nachdrücklich Kritik an der Rechtslage zu äußern und der Forderung nach Reformen Nachdruck zu verleihen. Damit wird den Stimmen von RechtsexpertInnen und denjenigen, die Recht umsetzen müssen, eine weitere laute Stimme hinzugefügt, der sich vor allem auch die Betroffenen anschließen können und diejenigen, die neben der Polizei die fatalen Folgen der Prohibitionspolitik für die Gesellschaft abzufedern versuchen, wie z.B. ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen.

Auf dass die vielfältigen Forderungen mit einer ernsthaft geführten Diskussion gewürdigt werden, an der sich dann auch die EntscheidungsträgerInnen beteiligen. Auf dem Weg dahin ist die Petition von #mybrainmychoice ein wichtiger Baustein. Hoffen wir, dass die Drogenpolitik in einer gesamtgesellschaftlichen Debatte auf Grundlage eines neuen, evidenz- und menschenrechtsbasierten Ansatzes neuformuliert wird.


Kritische Medizin München

basisdemokratische, außeruniversitäre Gruppe mit Fokus auf medizinischen und gesundheitspolitischen Themen

Es ist an der Zeit, dass ein grundlegender drogenpolitischer Wandel vollzogen wird, in dem eine offene, wissenschaftliche Rede- und Handlungskultur in Bezug auf Substanzkonsum gelebt wird und in dem Betroffene nicht aus der Gesellschaft verdrängt, sondern auf ihrem Weg begleitet werden, ohne dass sie zu einer kriminellen Randgruppe diskreditiert werden. Parteiideologisch motivierte Politik darf nicht länger Wissenschaft und das Recht auf Menschlichkeit übertönen, denn Sucht ist eine Erkrankung und keine Straftat!


Smiljana Plöderl

#mybrainmychoice Initiative

Prohibition und Strafverfolgung in der Drogenpolitik treffen die Falschen, wie die Kriminalstatistiken anschaulich belegen, kosten riesige Summen, senken weder Nachfrage noch Verfügbarkeit, erzeugen z.T. erst bestimmte Gefahren und schaffen ein enormes, lebenslanges(!) Stigma für die Konsumierenden illegalisierter Substanzen. „Drogen nehmen“ ist ungeachtet von Art und Häufigkeit des Konsums allein aufgrund von auf Vorurteilen und Stereotypen beruhendem Stigma nahe am sozialen Tod – gleichzeitig ist der Konsum legaler wie illegaler! Substanzen in verschiedensten sozialen Schichten gesellschaftlicher Alltag. Offiziell untragbar, „unter der Hand“ oft Normalität, Konsument*innen anderer Substanzen oder aus anderen sozialen Schichten wiederum geächtet. Die Diskrepanz im Umgang mit Substanzen und Konsum zeigt sich so konzeptlos wie die ideologisch begründete Drogenpolitik, die ihre Ziele kontinuierlich verfehlt und einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten kann. Daher muss die Drogenpolitik endlich auf ein überprüfbares, evidenzbasiertes Fundament gestellt und der Stigmatisierung ein Ende gemacht werden.


Prof. Dr. Lorenz Böllinger

em. Professor für Strafrecht und Kriminologie, Psychologischer Psychotherapeut und Psychoanalytiker sowie Schildower Kreis-​Mitglied und ehem. Vorsitzender

Seit der Gründung des Expertennetzwerkes Schildower Kreis vor 13 Jahren treten wir an die Drogenbeauftragten und den Bundestag heran, um auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam zu machen und legale Alternativen aufzuzeigen. Das Verbot ist weder geeignet, noch verhältnismäßig, noch erforderlich; es ist verfassungswidrig, weil elementare Grundrechte beschränkt werden, ohne dass ein fremdschädigendes Verhalten als Tatbestand vorliegt. Es ist ein Mythos, dass das Betäubungsmittelgesetz die Volksgesundheit schütze: Die Abschreckung funktioniert seit Jahrzehnten nicht:, Drogengebrauch und Probleme damit können nicht durch strafrechtliche Maßnahmen eliminiert oder auch nur reduziert werden. Das von überholter Moral getragene Betäubungsmittelgesetz ist wissenschaftlich nicht haltbar und muss endlich durch eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik ersetzt werden. Das Strafrecht erzeugt massive Kollateralschäden, zum Beispiel den Schwarzmarkt und die resultierende Kriminalität, sowie Gesundheitsschäden durch fehlenden Verbraucher- und Jugendschutz.

Vor 5 Jahren hatte ich mit 123 Strafrechtsprofessorinnen und ‑professoren die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzgeberische und verfassungsrechtliche Legitimation des Drogenverbots zu prüfen. Trotz der ganz überwiegenden, konsistenten Kritik von zahlreichen Expertinnen und Experten ist nicht einmal eine Evaluation zu den beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des seit 1972 geltenden Betäubungsmittelgesetzes in Angriff genommen worden. Dies wäre eigentlich die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers und zeugt von einer moralischen Beliebigkeit, die elementare Grundsätze unserer Rechtsordnung und Gesellschaft ignoriert. Dass sich der Gesetzgeber den Forderungen von Fachleuten seit Jahren verwehrt, ist untragbar und muss endlich beendet werden.

Mit einer Fachkommission, wie sie in der Petition vorgeschlagen wird, kann es gelingen, die erforderlichen Schritte einzuleiten: für eine Drogenpolitik, die in Wirklichkeit nicht-​kriminelles Verhalten entkriminalisiert und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik entwickelt.


Youth RISE

Executive Director Ailish Ní Bhraonáin

It is clear that the current model of drug policy is not working. Drugs are still widely available and widely used across Germany, and across the world, and it is demonstrable that no amount of prohibitive policies will be able to change this. It is time instead we focus on reducing the harm associated with drug use within our society. It is time we take on an approach to drug policy which focuses on upholding the health and human rights of people who use drugs. It is time we put a stop to arrests for non-​violent drug crimes, saving lives in the process and ensuring people who use drugs do not get needlessly associated with criminality. It is time we allow people to make decisions regarding their own personal health and wellbeing by giving them the necessary information and tools to reduce the harm caused to them by using drugs. It is time for a new approach to drug policy.


Partei der Humanisten

Bundesvorsitzender Jan Steinhauser


DiEM25 & Demokratie für Europa

Europäische Demokratiebewegung und ihr dt. Wahlflügel


Philipp Kreicarek

Gründer und Entwickler der Know Drugs-​App

Weil es skandalös ist, dass die Drogenpolitik in Deutschland nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten beruht.


Niema Movassat

drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Schon lange ist klar, dass die Prohibitionspolitik gescheitert ist. Sie schadet Menschen – Konsument*innen ebenso wie denjenigen, die unter der Gewalt von Drogenkartellen leiden. Im Bundestag dominieren leider immer noch die Ewiggestrigen die Drogenpolitik. Auch das muss sich ändern, damit eine wissenschaftlich basierte und ideologiefreie Drogenpolitik möglich wird. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. [1.7.2020]

Es ist nicht nur traurig, sondern auch fatal, wenn eine Drogenbeauftragte der Bundesregierung alle fortschrittlichen Kräfte wie auch diese Kampagne, die eine grundlegend neue Drogenpolitik fordert, ignoriert oder sich gar zum Feindbild macht. Die anfängliche Offenheit von Frau Ludwig ist umgeschlagen in die Übernahme von veralteten und nicht-​wissenschaftsbasierten Argumenten. Das Festhalten an dieser ideologisch getriebenen Drogenpolitik kostet Menschenleben. Die Zahl der Drogentoten ist letztes Jahr um fast zehn Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Es ist endlich Zeit, neue Wege einzuschlagen. Auch ich fordere Frau Ludwig und Herr Spahn auf, Fachexperten und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht länger zu ignorieren! [4.8.2020, aus dem Offenen Brief]


Carolina Subow

YouTuberin, Students for Sensible Drug Policy (SSDP)


Dr. Rainer Ullmann

Substitutionsarzt und Mitglied des Schildower Kreises

Vor etwa 100 Jahren beginnend ist in den letzten Jahrzehnten das Handelsverbot für bestimmte Genussmittel fast weltweit durchgesetzt worden. Die Befürworter der Drogenprohibition wollten Menschen mit dieser Maßnahme vom Konsum abhalten und erhofften sich dadurch weniger Schäden durch den Konsum dieser Genussmittel. Das Gegenteil ist eingetreten. Unter der Prohibition ist die Zahl der Betäubungsmitteldelikte nach den Zahlen des BKA in Deutschland in den letzten 50 Jahren auf das 75fache (von 4.761 auf 359.747) gestiegen; die Zahl der sog. Drogentoten hat jetzt 50.000 erreicht.

Illegal werden stärkere und damit gefährlichere Genussmittel angeboten, da geringere Mengen besser versteckt transportiert werden können (z.B. Heroin und jetzt Fentanyl statt Opium). Das ist das Gegenteil von dem angeblich angestrebten Gesundheitsschutz.

Der Versuch, mit der Prohibition eine totale Kontrolle über Handel und Konsum zu erreichen, hat zum totalen Kontrollverlust des Staates über den Zugang zu den verbotenen Genussmitteln geführt. Wenn die Prohibition abgeschafft wird, kann der Staat auf eine teure und erfolglose Strafverfolgung verzichten. Besser wäre es, in einem Genussmittelgesetz den Zugang zu den verschiedenen Genussmitteln zu regeln. Das vermindert die Schäden für die Konsumenten und die Kosten des Staates (nur noch für die Kontrolle der Produzenten und Händler). Sie führt zu Steuereinnahmen. Mit einer Genussmittelsteuer können besonders die gefährlicheren Stoffe einer Wirkstoffgruppe verteuert werden.
Es ist schwer zu verstehen, dass Regierungen an der unwirksamen, schädlichen und teuren Prohibition festhalten.


Hans Cousto

Freie Arbeitsgemeinschaft Drogengenusskultur drogenkult​.net

In der Petition „Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!“ werden der Gesundheitsminister Jens Spahn und Drogenbeauftragte Daniela Ludwig aufgefordert, umgehend eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission einzuberufen zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine zeitgemäße deutsche Drogenpolitik. Dieses Konzept ist in der Folge umzusetzen.

Vor zwei Jahrzehnten war man in Deutschland schon ein Schritt weiter. Die Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und die Drogenbeauftragte Christa Nickels (Grüne) hatten im Jahr 1999 eine Drogen- und Suchtkommission berufen, der hochkarätige Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften sowie ein Vertreter der Betroffenen und ein Journalist und Praktiker angehörten. Das 14-​köpfige Gremium hatte sich am 8. Dezember 1999 in Berlin konstituiert. Die Aufgabe der Kommission war es, Empfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention auszuarbeiten. Des Weiteren sollte die Kommission dazu beitragen, einen neuen Nationalen Aktionsplan Drogen und Suchtmittel zu entwickeln, der die wichtigen Aspekte und Maßnahmen in diesem Bereich auf allen Ebenen umfassen sollte. Am 4. Juni 2002 hatte die Drogen- und Suchtkommission der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-​Merk (SPD), ihren Abschlussbericht zur Verbesserung der Suchtprävention übergeben. In der Folge beherzigte die Bundesregierung nicht die Empfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention, sondern entfernte den Bericht von der Website des Gesundheitsministeriums, damit die Bevölkerung sich nicht so ausführlich über die Fehlentwicklung in der deutschen Drogenpolitik informieren konnte.

Das Orga-​Team der Hanfparade bemerkt sehr richtig in ihrem Aufruf die Petition für eine grundlegend neue Drogenpolitik zu unterschreiben, dass was Recht und was Unrecht ist, muss, damit eine Rechtsnorm allgemein akzeptiert wird, verständlich und überzeugend sein und sollte nicht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Nur eine allgemein akzeptierte Rechtsnorm kann auf Dauer den sozialen Frieden in der Gesellschaft sichern. Eine Rechtsnorm, die bestimmte Gruppierungen der Gesellschaft diskriminiert und andere bevorzugt, bringt Zwietracht ins Land und ist der Keim von sozialen Unruhen.

Stoppt die Prohibition! Unterschreibt die Petition!


Melissa Scharwey

Ana Liffey Drug Project


Lukas A. Basedow

Psychologe, ehrenamtlich aktiv bei der MIND Foundation in Berlin und beim (apo)THEKE – Safer Nightlife Projekt der Diakonie Dresden


Michael Kleim

Evangelischer Theologe und Mitglied des Schildower Kreises

Prohibition ist ein politischer Irrweg und eine mörderische Ideologie. Prohibition destabilisiert demokratische Gesellschaften, stabilisiert Korruption, Diktatur und kriminelle Strukturen. Prohibition ist eine der Hauptquellen für systematische Menschenrechtsverletzungen.

Einerseits eskaliert der Drogenkrieg. Andererseits könnte der medizinische und psychotherapeutische Einsatz illegalisierter Stoffe, die Entkriminalisierung von Drogengebraucher und eine lebensnahe, rechtlich abgesicherte Drogenhilfe, die sachliche Aufklärung über schadensminimierenden Gebrauch, geschützte Konsumräume und Drug Checking mit einschließt, viel Leid lindern und Leben retten.

Auf der Gründungsversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen 1948 in Amsterdam wurde zu Recht festgestellt: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein.“ Das gilt noch immer…auch Drogenkrieg soll nach Gottes willen nicht sein.


Dr. Fabian P. Steinmetz

Toxikologe und Mitglied des Schildower Kreises