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Statements für eine grundlegend neue Drogenpolitik

Im Rahmen unserer Kampagne für eine grundlegend #NeueDrogenpolitik erklären unsere Erstunterzeichner:innen und offiziellen Mitstreiter:innen, warum sie sich für drogenpolitische Reformen einsetzen. Hinter der Petition und ihrer Forderung nach einer transdisziplinären und unabhängigen Kommission steht eine Allianz aus Personen und Gruppen aus Wissenschaft, Parteien und Zivilgesellschaft.

Die Statements werden fortlaufend ergänzt.
Siehe auch auf Instagram: @mybrainmypetition


Prof. Dr. Lorenz Böllinger

em. Professor für Strafrecht und Kriminologie, Psychologischer Psychotherapeut und Psychoanalytiker sowie Schildower Kreis-​Mitglied und ehem. Vorsitzender

Seit der Gründung des Expertennetzwerkes Schildower Kreis vor 13 Jahren treten wir an die Drogenbeauftragten und den Bundestag heran, um auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam zu machen und legale Alternativen aufzuzeigen. Das Verbot ist weder geeignet, noch verhältnismäßig, noch erforderlich; es ist verfassungswidrig, weil elementare Grundrechte beschränkt werden, ohne dass ein fremdschädigendes Verhalten als Tatbestand vorliegt. Es ist ein Mythos, dass das Betäubungsmittelgesetz die Volksgesundheit schütze: Die Abschreckung funktioniert seit Jahrzehnten nicht:, Drogengebrauch und Probleme damit können nicht durch strafrechtliche Maßnahmen eliminiert oder auch nur reduziert werden. Das von überholter Moral getragene Betäubungsmittelgesetz ist wissenschaftlich nicht haltbar und muss endlich durch eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik ersetzt werden. Das Strafrecht erzeugt massive Kollateralschäden, zum Beispiel den Schwarzmarkt und die resultierende Kriminalität, sowie Gesundheitsschäden durch fehlenden Verbraucher- und Jugendschutz.

Vor 5 Jahren hatte ich mit 123 Strafrechtsprofessorinnen und ‑professoren die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzgeberische und verfassungsrechtliche Legitimation des Drogenverbots zu prüfen. Trotz der ganz überwiegenden, konsistenten Kritik von zahlreichen Expertinnen und Experten ist nicht einmal eine Evaluation zu den beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des seit 1972 geltenden Betäubungsmittelgesetzes in Angriff genommen worden. Dies wäre eigentlich die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers und zeugt von einer moralischen Beliebigkeit, die elementare Grundsätze unserer Rechtsordnung und Gesellschaft ignoriert. Dass sich der Gesetzgeber den Forderungen von Fachleuten seit Jahren verwehrt, ist untragbar und muss endlich beendet werden.

Mit einer Fachkommission, wie sie in der Petition vorgeschlagen wird, kann es gelingen, die erforderlichen Schritte einzuleiten: für eine Drogenpolitik, die in Wirklichkeit nicht-​kriminelles Verhalten entkriminalisiert und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik entwickelt.


Youth RISE

Executive Director Ailish Ní Bhraonáin

It is clear that the current model of drug policy is not working. Drugs are still widely available and widely used across Germany, and across the world, and it is demonstrable that no amount of prohibitive policies will be able to change this. It is time instead we focus on reducing the harm associated with drug use within our society. It is time we take on an approach to drug policy which focuses on upholding the health and human rights of people who use drugs. It is time we put a stop to arrests for non-​violent drug crimes, saving lives in the process and ensuring people who use drugs do not get needlessly associated with criminality. It is time we allow people to make decisions regarding their own personal health and wellbeing by giving them the necessary information and tools to reduce the harm caused to them by using drugs. It is time for a new approach to drug policy.


Partei der Humanisten

Bundesvorsitzender Jan Steinhauser


DiEM25 & Demokratie für Europa

Europäische Demokratiebewegung und ihr dt. Wahlflügel


Philipp Kreicarek

Gründer und Entwickler der Know Drugs-​App

Weil es skandalös ist, dass die Drogenpolitik in Deutschland nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten beruht.


Niema Movassat

drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Schon lange ist klar, dass die Prohibitionspolitik gescheitert ist. Sie schadet Menschen – Konsument*innen ebenso wie denjenigen, die unter der Gewalt von Drogenkartellen leiden. Im Bundestag dominieren leider immer noch die Ewiggestrigen die Drogenpolitik. Auch das muss sich ändern, damit eine wissenschaftlich basierte und ideologiefreie Drogenpolitik möglich wird. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. [1.7.2020]

Es ist nicht nur traurig, sondern auch fatal, wenn eine Drogenbeauftragte der Bundesregierung alle fortschrittlichen Kräfte wie auch diese Kampagne, die eine grundlegend neue Drogenpolitik fordert, ignoriert oder sich gar zum Feindbild macht. Die anfängliche Offenheit von Frau Ludwig ist umgeschlagen in die Übernahme von veralteten und nicht-​wissenschaftsbasierten Argumenten. Das Festhalten an dieser ideologisch getriebenen Drogenpolitik kostet Menschenleben. Die Zahl der Drogentoten ist letztes Jahr um fast zehn Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Es ist endlich Zeit, neue Wege einzuschlagen. Auch ich fordere Frau Ludwig und Herr Spahn auf, Fachexperten und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht länger zu ignorieren! [4.8.2020, aus dem Offenen Brief]


Carolina Subow

YouTuberin, Students for Sensible Drug Policy (SSDP)


Dr. Rainer Ullmann

Substitutionsarzt und Mitglied des Schildower Kreises

Vor etwa 100 Jahren beginnend ist in den letzten Jahrzehnten das Handelsverbot für bestimmte Genussmittel fast weltweit durchgesetzt worden. Die Befürworter der Drogenprohibition wollten Menschen mit dieser Maßnahme vom Konsum abhalten und erhofften sich dadurch weniger Schäden durch den Konsum dieser Genussmittel. Das Gegenteil ist eingetreten. Unter der Prohibition ist die Zahl der Betäubungsmitteldelikte nach den Zahlen des BKA in Deutschland in den letzten 50 Jahren auf das 75fache (von 4.761 auf 359.747) gestiegen; die Zahl der sog. Drogentoten hat jetzt 50.000 erreicht.

Illegal werden stärkere und damit gefährlichere Genussmittel angeboten, da geringere Mengen besser versteckt transportiert werden können (z.B. Heroin und jetzt Fentanyl statt Opium). Das ist das Gegenteil von dem angeblich angestrebten Gesundheitsschutz.

Der Versuch, mit der Prohibition eine totale Kontrolle über Handel und Konsum zu erreichen, hat zum totalen Kontrollverlust des Staates über den Zugang zu den verbotenen Genussmitteln geführt. Wenn die Prohibition abgeschafft wird, kann der Staat auf eine teure und erfolglose Strafverfolgung verzichten. Besser wäre es, in einem Genussmittelgesetz den Zugang zu den verschiedenen Genussmitteln zu regeln. Das vermindert die Schäden für die Konsumenten und die Kosten des Staates (nur noch für die Kontrolle der Produzenten und Händler). Sie führt zu Steuereinnahmen. Mit einer Genussmittelsteuer können besonders die gefährlicheren Stoffe einer Wirkstoffgruppe verteuert werden.
Es ist schwer zu verstehen, dass Regierungen an der unwirksamen, schädlichen und teuren Prohibition festhalten.


Hans Cousto

Freie Arbeitsgemeinschaft Drogengenusskultur drogenkult​.net

In der Petition „Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!“ werden der Gesundheitsminister Jens Spahn und Drogenbeauftragte Daniela Ludwig aufgefordert, umgehend eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission einzuberufen zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine zeitgemäße deutsche Drogenpolitik. Dieses Konzept ist in der Folge umzusetzen.

Vor zwei Jahrzehnten war man in Deutschland schon ein Schritt weiter. Die Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und die Drogenbeauftragte Christa Nickels (Grüne) hatten im Jahr 1999 eine Drogen- und Suchtkommission berufen, der hochkarätige Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften sowie ein Vertreter der Betroffenen und ein Journalist und Praktiker angehörten. Das 14-​köpfige Gremium hatte sich am 8. Dezember 1999 in Berlin konstituiert. Die Aufgabe der Kommission war es, Empfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention auszuarbeiten. Des Weiteren sollte die Kommission dazu beitragen, einen neuen Nationalen Aktionsplan Drogen und Suchtmittel zu entwickeln, der die wichtigen Aspekte und Maßnahmen in diesem Bereich auf allen Ebenen umfassen sollte. Am 4. Juni 2002 hatte die Drogen- und Suchtkommission der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-​Merk (SPD), ihren Abschlussbericht zur Verbesserung der Suchtprävention übergeben. In der Folge beherzigte die Bundesregierung nicht die Empfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention, sondern entfernte den Bericht von der Website des Gesundheitsministeriums, damit die Bevölkerung sich nicht so ausführlich über die Fehlentwicklung in der deutschen Drogenpolitik informieren konnte.

Das Orga-​Team der Hanfparade bemerkt sehr richtig in ihrem Aufruf die Petition für eine grundlegend neue Drogenpolitik zu unterschreiben, dass was Recht und was Unrecht ist, muss, damit eine Rechtsnorm allgemein akzeptiert wird, verständlich und überzeugend sein und sollte nicht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Nur eine allgemein akzeptierte Rechtsnorm kann auf Dauer den sozialen Frieden in der Gesellschaft sichern. Eine Rechtsnorm, die bestimmte Gruppierungen der Gesellschaft diskriminiert und andere bevorzugt, bringt Zwietracht ins Land und ist der Keim von sozialen Unruhen.

Stoppt die Prohibition! Unterschreibt die Petition!


Melissa Scharwey

Ana Liffey Drug Project


Lukas A. Basedow

Psychologe, ehrenamtlich aktiv bei der MIND Foundation in Berlin und beim (apo)THEKE – Safer Nightlife Projekt der Diakonie Dresden


Michael Kleim

Evangelischer Theologe und Mitglied des Schildower Kreises

Prohibition ist ein politischer Irrweg und eine mörderische Ideologie. Prohibition destabilisiert demokratische Gesellschaften, stabilisiert Korruption, Diktatur und kriminelle Strukturen. Prohibition ist eine der Hauptquellen für systematische Menschenrechtsverletzungen.

Einerseits eskaliert der Drogenkrieg. Andererseits könnte der medizinische und psychotherapeutische Einsatz illegalisierter Stoffe, die Entkriminalisierung von Drogengebraucher und eine lebensnahe, rechtlich abgesicherte Drogenhilfe, die sachliche Aufklärung über schadensminimierenden Gebrauch, geschützte Konsumräume und Drug Checking mit einschließt, viel Leid lindern und Leben retten.

Auf der Gründungsversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen 1948 in Amsterdam wurde zu Recht festgestellt: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein.“ Das gilt noch immer…auch Drogenkrieg soll nach Gottes willen nicht sein.


Dr. Fabian P. Steinmetz

Toxikologe und Mitglied des Schildower Kreises