Kampagne für eine grundlegend neue Drogenpolitik

Updates seit der Übergabe der Petition

Am 21.4.2021 hat jemand Daniela Ludwig über Abgeordnetenwatch nach dem Anliegen der Petition gefragt: „[W]ieso wird keine unabhängige, transdisziplinäre Kommission gebildet, um ein Konzept für eine zeitgemäße, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik zu erarbeiten?“ Am 26.4. antwortete die Drogenbeauftragte: „[D]ie deutsche Drogenpolitik unterliegt wie alle Politikbereiche einer regelmäßigen Überprüfung und Bewertung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse.“ (Unser Kommentar auf Twitter)

Am 25.3.2021 hat die Linkfraktion einen Antrag gestellt, in dem sie unter Bezugnahme auf die Petition den Bundestag zu einer wissenschafts- und realitätsbasierten Neustart in der Drogenpolitik mithilfe einer Fachkommission auffordert. Begleitend wurde eine Kleine Anfrage gestellt, die am 13.4.2021 beantwortet wurde. Der Antrag wurde mit Ende der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.

Am 1.2.2021 haben wir in einem Offenen Brief an Daniela Ludwig ausführlich zum Übergabetermin Stellung bezogen.

Über die #neuedrogenpolitik-​Kampagne Juni-​Sept 2020

Am 1. Juni 2020 hatten Philine Edbauer und Julia Meisner (#mybrainmychoice Initiative) zusammen mit einigen Erstunterzeichner:innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Petition und Kampagne für eine neue Drogenpolitik gestartet. In der Petition forderten sie die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig und den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, eine unabhängige, transdisziplinäre Kommission zu engagieren, um ein Konzept für eine zeitgemäße, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik zu erarbeiten. Am 29.9.2020 wurden der Drogenbeauftragten 24.273 Unterschriften überreicht.

Wirksame Maßnahmen der Harm Reduction wie Drogenkonsumräume, Drug Checking, Spritzenprogramme, Diamorphin-​Substitution und Naloxon-​Vergabe sind in Deutschland nicht bzw. nicht flächendeckend etabliert, während bestehende Projekte immer wieder gegen politischen Widerstand erkämpft werden müssen. Die Illegalisierung hat außerdem dazu geführt, dass kulturell und medizinisch positiv wirkender Drogengebrauch unterschätzt wird. Die Petition soll dem Wunsch nach drogenpolitischen Reformen Sichtbarkeit verleihen und in der öffentlichen Debatte etablieren. Tabus, Drogen-​Irrtümer, Stigmatisierung und grobe Vereinfachungen in den Darstellungen von Drogengebrauch verhindern bislang angemessene Debatten und Fortschritte, die Tod und Leid in Verbindung mit Drogengebrauch stark reduzieren könnten.

Die Petition wurde von einem Offenen Brief von der #mybrainmychoice Initiative, Prof. Dr. Lorenz Böllinger und Niema Movassat, MdB begleitet. 

Netzwerk Unabhängige Fachkommission

Hinter der Petition und ihrer Forderung nach einer transdisziplinären und unabhängigen Kommission steht eine Allianz aus Personen und Gruppen aus Wissenschaft, Parteien und Zivilgesellschaft: Zu den Partner:innen /​ Zu ihren Statements

Debattenbeiträge

Um die Petition inhaltlich zu begleiten und Informationen zu den vielfältigen Aspekten von Drogenpolitik aufzubereiten, haben wir mit Mitstreiter:innen aus dem #mybrainmychoice-​Umfeld folgende Debattenbeiträge geschrieben.

Graphiken (frei verwendbar):

Klick aufs Bild für den Download in Originalgröße.

Pressemitteilungen zur #NeueDrogenpolitik-​Kampagne (Jun-​Sept 2020)

29.9.2020: Wie war der Termin mit Daniela Ludwig?
22.9.2020: Einladung zum Q&A
18.9.2020: 29.9. #mybrainmychoice trifft Daniela Ludwig
8.9.2020: Drogenbeauftragte Daniela Ludwig ignoriert 18.000 Unterzeichner:innen, Fachverbände, Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen für Gesundheit und Menschenrechte!
27.8.2020: Deutsche Aidshilfe und JES Bundesverband rufen auf & Übergabetermin angefragt
4.8.2020: Offener Brief an Daniela Ludwig und Jens Spahn
7.7.2020: 12.000 Unterschriften und Interview über Drogengebrauch im Öffentlichen Raum
12.6.2020: 5.000 Unterschriften in 11 Tagen und Artikel über Harm Reduction veröffentlicht
1.6.2020: Kampagnenstart für eine grundlegend neue Drogenpolitik