Kampagne für eine grundlegend neue Drogenpolitik

Am 1. Juni 2020 hatten Philine Edbauer und Julia Meisner (#mybrainmychoice Initiative) zusammen mit einigen Erstunterzeichner:innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Petition und Kampagne für eine neue Drogenpolitik gestartet. In der Petition forderten sie die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig und den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, eine unabhängige, transdisziplinäre Kommission zu engagieren, um ein Konzept für eine zeitgemäße, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik zu erarbeiten. Am 29.9.2020 wurden der Drogenbeauftragten 24.273 Unterschriften überreicht.

Wirksame Maßnahmen der Harm Reduction wie Drogenkonsumräume, Drug Checking, Spritzenprogramme, Diamorphin-​Substitution und Naloxon-​Vergabe sind in Deutschland bei weitem nicht flächendeckend etabliert, während bestehende Projekte immer wieder gegen politischen Widerstand erkämpft werden müssen. Die Illegalisierung hat außerdem dazu geführt, dass kulturell und medizinisch positiv wirkender Drogengebrauch unterschätzt wird.

Die Petition soll dem Wunsch nach drogenpolitischen Reformen Sichtbarkeit verleihen und in der öffentlichen Debatte etablieren. Tabus, Drogen-​Irrtümer, Stigmatisierung und grobe Vereinfachungen in den Darstellungen von Drogengebrauch verhindern bislang angemessene Debatten und Fortschritte, die Tod und Leid in Verbindung mit Drogengebrauch stark reduzieren könnten.

Am 25.3.2021 hat die Linkfraktion einen Antrag gestellt, in dem sie unter Bezugnahme auf die Petition den Bundestag zu einer wissenschafts- und realitätsbasierten Neustart in der Drogenpolitik mithilfe einer Fachkommission auffordert.

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Hinter der Petition und ihrer Forderung nach einer transdisziplinären und unabhängigen Kommission steht eine Allianz aus Personen und Gruppen aus Wissenschaft, Parteien und Zivilgesellschaft. Hier sind unsere Partner:innen aufgeführt und u. a. hier veröffentlichen wir fortlaufend ihre Statements.

Um die Petition inhaltlich zu begleiten und Informationen zu den vielfältigen Aspekten von Drogenpolitik aufzubereiten, haben wir mit Mitstreiter:innen aus dem #mybrainmychoice-​Umfeld folgende Debattenbeiträge geschrieben.