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Offener Brief: Drogenbeauftragte Daniela Ludwig unterstellt uns Fake News

Sehr geehrte Bundesdrogenbeauftragte und CSU-​Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, 

Sie unterstellen mir in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch​.de vom 27.1.2021, dass ich über unseren Gesprächstermin im September 2020 Fake News verbreitet hätte. An diesem Termin hatten Zhana Jung und ich von der #mybrainmychoice Initiative, Sie und drei Mitarbeiter:innen ihres Stabs teilgenommen, um unsere Petition für eine unabhängige Fachkommission zur Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik zu überreichen bzw. entgegenzunehmen. Die Deutsche Aidshilfe hatte mich im Anschluss an den Termin interviewt und in diesem Artikel zitiert, dass ich enttäuscht gewesen sei, dass es „offenbar keinerlei Verständnis für die Sicht und Forderungen der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe“. Sie stellen die Aussage in den Kontext von Fake News und markieren sie als Falschmeldung: „die Aidshilfe in allen Ehren, aber es stimmt auch nicht immer alles, was an Meldungen kursiert“.

Es ist alles andere als banal, wenn eine MdB und Bundesbeauftragte die Glaubwürdigkeit einer zivilgesellschaftlichen Initiative in Frage stellt. Daher beziehen wir Stellung und erläutern, warum wir zu diesem Urteil kamen:

In dem 30-​minütgen Übergabetermin ging es um nichts anderes, als dass Sie und Ihr Stabsleiter unseren Vorschlag, eine unabhängige und transdisziplinäre Fachkommission zu engagieren, aus diversen abstrusen Gründen abgewiesen haben. Als unnötig, nicht machbar, falscher Zeitpunkt, nicht zielführend, habe es vor 20 Jahren schon gegeben*, Sie seien schon ausreichend in Kontakt mit Zivilgesellschaft und Ihre Null-​Toleranz bei Heroin und Kokain sei unverhandelbar. Sie und Ihr Team haben uns keinerlei Verständnis für unser Anliegen gezeigt, die deutsche Drogenpolitik von unabhängigen Expert:innen grundsätzlich neu zu bewerten und Empfehlungen erarbeiten zu lassen. Als ich auf die internationale Problematik der Gewalt im illegalen Drogenhandel und die steigenden Todeszahlen in Deutschland verwies, wurde ich von Ihrem Stabsleiter unterbrochen, der behauptete, dass da „sehr viel Meinung dabei“ sei. 

Hinter den Forderungen der Petition steht ein einmalig großes Bündnis sämtlicher zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und parteipolitischer Expert:innen, Aktivist:innen und Organisationen, die sich gegen die Kriminalisierung von Drogenkonsument:innen einsetzen und Schritte zu einer Drogenpolitik auf wissenschaftlichem Stand fordern – neben über 24.000 Unterzeichner:innen innerhalb eines Sommers.

Das Gespräch hatten wir unsererseits damit beendet zu betonen, dass wir trotz der Abweisung des Vorschlags weiterhin kontaktierbar sind, eben weil wir dieses enorme zivilgesellschaftliche Bündnis aufgebaut haben und zur Verfügung stehen wollen. Seitdem haben wir nichts von Ihnen gehört. 

Sie waren diejenige, die abgelehnt hatte, den Termin öffentlich zu machen und Sie waren diejenige, die keine Presse dabei haben wollte. Wir hätten das ganze Gespräch gerne transparent und für alle selbst nachvollziehbar gemacht. Aber Ihre (Nicht-)Taten sprechen auch unabhängig davon für sich und zeigen, wie wenig Verständnis Sie für unsere Sicht und Forderungen haben. Sie sind weder vor (z.B. unbeantworteter Offener Brief), noch initiativ, noch nach dem Gespräch auf die Anliegen der Petent:innen eingegangen.

Der eigentlichen, von Martin Steldinger auf Abgeordnetenwatch​.de gestellten Frage sind Sie (wie auch bei anderen Anfragen schon) ausgewichen und haben sie unbeantwortet gelassen. Die Frage ist: Wie gedenken Sie die in der EU-​Drogenstrategie verbriefte Teilhabe der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Drogenpolitik umzusetzen? Er hat seine Anfrage daher am 28.1.2021 wiederholt eingereicht.

Wir werten Ihre Unterstellung als Angriff auf unser zivilgesellschaftliches Engagement und erwarten eine Klarstellung.

Philine Edbauer
gez. Zhana Jung
#mybrainmychoice Initiative

Dieser Offene Brief ist von der #mybrainmychoice Initiative und wurde nicht mit dem Petitions-​Bündnis abgestimmt.

[*Nachtrag im April 2021: Die Ablehnungsgründe sind ausführlicher im Insta-​Post vom Tag der Übergabe nachlesbar.] 



junge Welt-​Interview mit Philine Edbauer vom 8.2.2021: „Wo Menschen sind, gibt es Drogen“

Ausschnitt: „Ludwigs Demokratieverständnis erweist sich immer wieder als problematisch. Ebensowenig wie sie uns keine Erklärung für ihre Anschuldigung liefert, geht sie auf Nachfragen zur Drogenpolitik der Bundesregierung ein. Ihre schnippische Reaktion auf Tilo Jungs Nachhaken in einer Pressekonferenz und andere Antworten auf Abgeordnetenwatch zeigen ihren fehlenden Willen, die Strategien der Bundesregierung verständlich und nachvollziehbar zu machen. Es liegt sicherlich daran, dass sich diese Drogenpolitik weder empirisch noch logisch noch vor den Konsumenten illegaler Drogen rechtfertigen lässt. Aber Frau Ludwig vertritt sie dennoch, bewirbt die Beibehaltung der Prohibition und sogar die Verschärfung des Polizeieinsatzes gegen den Handel. Wünschenswert wäre dagegen eine Drogenbeauftragte, die nicht wie ein Lehrling agiert und wichtige Kritik abwehrt, sondern das nötige Drogen- und Drogenpolitikwissen in die Position mitbringt, um die Fehler der letzten Jahrzehnte nicht fortlaufend zu wiederholen.“


Daniela Ludwigs Antwort vom 16.2.2021 auf Martin Steldingers wiederholte Nachfrage nach der Einbindung von Zivilgesellschaft:

Sehr geehrter Herr Steldinger,

nicht jede inhaltlich unterschiedliche Auffassung ist ein „Angriff auf die Glaubwürdigkeit“, wie Sie behaupten. Im politischen Diskurs ist es üblich, Meinungen auszutauschen und Dissens zu akzeptieren, ohne damit einen persönlichen Angriff zu verbinden.

Teilhabe beginnt dort, wo Menschen sich engagieren, sich einbringen in konkrete Projekte und Aktionen. Im Bereich der Drogenpolitik haben wir in Deutschland ein breites Spektrum an Vereinen und Initiativen, die sich dieser Aufgabe widmen. Jeder ist herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig“

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