Personen, die illegale Drogen nehmen, werden in Deutschland darüber hinaus durch den prinzipiellen Führerscheinentzug und die einhergehenden persönlichen und beruflichen Schäden bestraft. Auch ohne beeinträchtigt gefahren zu sein, wird Personen, die illegale Drogen nehmen, aktuell im Generalverdacht unterstellt, nicht für den Straßenverkehr geeignet zu sein. Diese absurde Rechtspraxis muss dringend beendet werden.
Darüber hinaus müssen für den Straßenverkehr Grenzwerte festgelegt werden, die eine Teilnahme am Straßenverkehr erlauben, sobald eine Beeinträchtigung durch den Drogengebrauch nicht oder nicht mehr gegeben ist. Urinproben oder Blutabnahmen ohne einen hinreichenden Verdacht auf beeinträchtigtes Fahren dürfen nicht mehr zulässig sein.
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Blog:
Abschnitt A: Beendigung der Strafverfolgung
1: Definition von Eigenbedarf für alle illegalen Drogen
2: Definition von angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr
3: Kursänderung in der Investitionspolitik
4: Harm Reduction und Safer Use-Angebote flächendeckend, zielgruppenspezifisch ausbauen
Abschnitt B: Sicherung der Gesundheitsrechte
5: Safer Use in Clubs und Gaststätten entkriminalisieren
6: Drug-Checking flächendeckend für alle gängigen Substanzen etablieren
7: Medizinische Anwendung illegaler Drogen stärken
Abschnitt C: Integration von Wissen
8: Jugendschutz mit Jugendlichen
9: Inklusion von Personen, die illegale Drogen nehmen, in der Forschung
10: Nothing About us Without Us: Mitwirkung an allen Schritten im Reformprozess
11: Dauerhaftes Engagement einer unabhängigen, interdisziplinären Fachkommission
Abschnitt D: Korrektur der Schäden
12: Deeskalation & Wiederherstellung von Privatsphäre
13: Stopp der laufenden Verfahren, Löschung der Strafregistereinträge & Entschädigung
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Gesamtüberblick:
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