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Kategorie: Cannabis-Legalisierung

Wiedergutmachung, Cannabismarkt, THC-​Obergrenzen, Altersgrenzen

Der Redebeitrag von Elli Schwarz und Philine Edbauer auf der Hanfparade 2022. Am Ende des Beitrags sind eine Videoaufnahme und die Quellen verlinkt.

Obwohl der erste Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis noch dieses Jahr fertig werden soll, ist das mögliche Scheitern der Legalisierung wieder zum Thema geworden. Zu den größten Hürden gehört jetzt nicht mehr eine ignorante Bundesregierung, sondern mitunter das EU-​Recht und die Konventionen der UN. Dabei können wir uns aber an internationalen Beispielen orientieren. Kanada, Uruguay und Teile der USA sind bereits an den Konventionen der UN vorbeigekommen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um aus diesen Konventionen auszutreten oder sie als einzelner Staat oder Gruppe gleichgesinnter Staaten zu ändern. Das internationale Drogenverbot steht weltweit seitens demokratischer Staaten zunehmend in der Kritik. Die Regularien der EU-​Ebene sind schwieriger zu übergehen, aber es ist nicht aussichtslos und die Bundesregierung ist dran.

In dieser Rede teilen wir mit euch unsere Einschätzung zu 4 Aspekten, die in den nächsten Monaten wichtig zu diskutieren sind: Wiedergutmachung, Cannabismarkt, THC-​Obergrenzen und Altersgrenzen.

20 Grundsätze für eine sozial gerechte Legalisierung

Basierend auf den ersten Erfahrungen in verschiedenen Ländern der Welt und Staaten der USA hat der internationale drogenpolitische Dachverband idpc ein Booklet zur verantwortungsvollen Cannabis-​Regulierung herausgegeben. Die 20 Grundsätze bieten einen Rahmen für die Gestaltung eines sozial gerechten Gesetzes.

  • Im folgenden findest du/​finden Sie die deutschsprachige Übersetzung als PDF und Textversion.
  • Die englische und spanische Version der Kurzfassung sowie den ausführlichen Bericht (EN) findest du/​finden Sie hier auf der Website des idpc.
  • Zum Mitdiskutieren: Der Hanfverband hat konkrete Eckpunkte erarbeitet, um Debatten über die Details zu unterstützen!

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Suchtexpert:innen für Legalisierung von Cannabis

Aktuell gibt es öfter mal Schlagzeilen, die suggerieren, „Die Suchtmedizin“ oder alle Suchtmediziner seien gegen die Cannabis-​Legalisierung. Das ist natürlich Blödsinn. Hier sind fünf Pro-​Entkriminalisierung und Pro-​Legalisierung-​Stellungnahmen. Es wird jeweils darauf hingewiesen, dass die Legalisierung als gut durchdachte Regulierung im Sinne von Verbraucher:innen- und Jugendschutz verstanden und realisiert werden müsse.


Übersicht von Philine Edbauer

Niemand ist uncool.

Der Redebeitrag von Philine Edbauer zur Hanfparade 2021

Cannabis wird seit 12.000 Jahren von Menschen kultiviert. Das globale Cannabis-​Verbot ist vor diesem Hintergrund undenkbar absurd. Es richtet seit 50 Jahren Schaden an, in Deutschland in Form des Betäubungsmittelgesetzes. Sowohl durch Geldstrafen, Führerscheinentzug, Haft, Arbeitsplatzverlust, Ausgrenzung, Polizeigewalt und lächerliche Präventionsarbeit, die Kindern eine Welt vorlügt, die es nicht gibt. Als auch Schäden unmittelbar für die Gesundheit, weil Menschen Schadstoffe mitkonsumieren und Menschen Medizin verwehrt wird. Das sind Menschenrechtsverletzungen. Die Polizei sollte nichts mit Cannabis zu tun haben, außer es vielleicht selbst genießen, um ein bisschen zu entspannen. Das Cannabis-​Verbot steht im Widerspruch zu den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, die Agenda 2030, zu der sich Deutschland explizit verpflichtet hat.

Cannabis muss legalisiert werden.

Was ist also konkret zu tun, um sinnvolle und faire gesetzliche Rahmenbedingungen zu etablieren?

Personen, die mit Drogen handeln

Die #mybrainmychoice-​Rede von Philine auf der Hanfparade 2019, Berlin:


Ich weiß, dass sich konservative Mitmenschen leichter von der Notwendigkeit einer anderen Drogenpolitik überzeugen lassen und für Kompromisse zu gewinnen sind, wenn man folgendes Argument anbringt: „Wenn die Polizei nicht mehr die Konsumenten verfolgt, werden Mittel zur Verfolgung von Dealern frei.“

Es gibt ein paar gute Gründe, auf dieses Argument zu verzichten und von diesen möchte ich euch in den nächsten Minuten überzeugen:

Wir – als Konsument*innen einer oder mehrerer illegaler psychoaktiver Substanzen – sollten den Kampf für die Legalisierung nicht auf dem Rücken derer austragen, mit denen wir gemeinsame Sache machen. Menschen, die mit Drogen handeln, sind nicht unsere Feinde. Sie sind unsere Partner*innen. Zu jedem Drogengebrauch gehören auch Menschen, die die Drogen herstellen, transportieren und verkaufen. Sie halten sich ebenso wie wir nicht an die Gesetze, aber sind von weitaus höheren Strafen bedroht.

Cannabis-​Legalisierung in Solidarität mit den Dealer*innen!

Die #mybrainmychoice-​Rede von Philine beim 420 2019 im Görlitzer Park, Berlin.

Ich spreche für #mybrainmychoice. Wir sind eine Initiative, die die Stigmatisierung von Menschen als „süchtig“, „krank“, „nutzlos“ und „gesellschaftlich schädlich“ thematisiert, um zum Ende des Drogenkriegs beizutragen. Ich war letztens bei der International Cannabis Business Conference in Berlin. Neben den Unternehmen, für die legales Cannabis als Medizin gut genug ist, stehen andere Unternehmen in den Startlöchern für die Legalisierung. Der Druck auf die Groko steigt, auch, weil wir Jahr für Jahr und im Sommer Monat für Monat auf die Straßen gehen und unsere Rechte einfordern. In einigen Ländern gab es cannabispolitischen Wandel, aber auch ganz unterschiedliche Versionen von Legalisierung. Während in Uruguay die Cannabisversorgung über Apotheken, Cannabis Social Clubs und außerdem Eigenanbau organisiert wird, kann man in Kanada auch online einkaufen und Aktien handeln. Die dringende Frage ist dieses Jahr nicht mehr, warum Cannabis legalisieren? Sondern sie muss spätestens jetzt sein: Welche Legalisierung wollen wir für Deutschland? Da sollten wir mitmischen!

Wir wollen… einen legalen Cannabis-​Markt, von dem diejenigen profitieren, die sich mit allen Risiken und ihren Überzeugungen dafür einsetzen.

Wir wollen Gemeinschaftlichkeit und niedrige Preise: Wir wollen Cannabis Social Clubs.

Wir wollen Eigeninitiative und Leute mit grünem Daumen wertschätzen: Wir wollen Eigenanbau.

Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen, der die Fehler bei Alkohol und Tabakzigaretten nicht wiederholt. Anbieter*innen sollen Anreize genommen werden, mehr zu verkaufen als Nachfrager*innen eigentlich möchten. Wir wollen ein Werbeverbot.

Wir wollen keinen Markt, der von wenigen großen Unternehmen dominiert wird, sondern eine große Vielfalt an Produkten und Unternehmer*innen. Wir wollen möglichst gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer*innen.

Wir wollen Entschädigungen für diejenigen, die unter den jetzigen Gesetzen ins Gefängnis gehen oder ihren Führerschein aus unverhältnismäßigen Gründen abgeben müssen.