Besondere polizeiliche Befugnisse, die im Rahmen der fruchtlosen Drogenbekämpfung gewährt wurden, sind wieder abzubauen. Beispielsweise sind die Festlegungen von Stadtgebieten, in denen anlasslose Kontrollen erlaubt werden (sogenannte „Gefahrengebiete”), aufzuheben und das Postgeheimnis wiederherzustellen.
Entsprechend:
- Kein Abhören von Gesprächen und andere Überwachung ohne hinreichenden Verdacht auf geschäftsmäßiges Handeln
- Kein Einsatz von Drogenhunden ohne hinreichenden Verdacht auf profitorientiertes Handeln
- Keine Urinproben. Weder am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, noch nicht in Haft und auch nicht in Arztpraxen. Sondern nur wenn eine Urinanalyse von der betreffenden Person gewünscht wird.
Polizeischulungen über die heutige Kenntnisse zu Drogenkonsum, Drogenpolitik und Sucht in ihren Zusammenhängen mit Diskriminierung und Hasskriminalität sowie Bürgergespräche mit Konsumierenden können helfen, das Vertrauen wiederherzustellen.
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Blog:
Abschnitt A: Beendigung der Strafverfolgung
1: Definition von Eigenbedarf für alle illegalen Drogen
2: Definition von angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr
3: Kursänderung in der Investitionspolitik
4: Harm Reduction und Safer Use-Angebote flächendeckend, zielgruppenspezifisch ausbauen
Abschnitt B: Sicherung der Gesundheitsrechte
5: Safer Use in Clubs und Gaststätten entkriminalisieren
6: Drug-Checking flächendeckend für alle gängigen Substanzen etablieren
7: Medizinische Anwendung illegaler Drogen stärken
Abschnitt C: Integration von Wissen
8: Jugendschutz mit Jugendlichen
9: Inklusion von Personen, die illegale Drogen nehmen, in der Forschung
10: Nothing About us Without Us: Mitwirkung an allen Schritten im Reformprozess
11: Dauerhaftes Engagement einer unabhängigen, interdisziplinären Fachkommission
Abschnitt D: Korrektur der Schäden
12: Deeskalation & Wiederherstellung von Privatsphäre
13: Stopp der laufenden Verfahren, Löschung der Strafregistereinträge & Entschädigung
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Gesamtüberblick:
Zur Übersichts-Seite: Über die Autor*innen und die Kampagne / PDF-Download der Broschüre mit den verletzten Menschenrechten im Anhang / Hörversion / Die Unterzeichner*innen