Eine umfassende Entkriminalisierung muss die Annullierung aktueller Verfahren und die Wiedergutmachung aller früheren Verurteilungen und strafrechtlichen Sanktionen inklusive Geld- und Haftstrafen wegen konsumnaher Delikte umfassen.
Darüber hinaus braucht es Pläne für die Entschädigung und Wiedergutmachung sekundärer Sanktionen und monetär messbarer Schäden wie Folgen des Führerscheinentzugs, eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzverlustes, die Kosten für die MPU zur Wiedererlangung des Führerscheins, Berufsverbote, Wohnungskündigungen (etwa nach Hausdurchsuchungen) ebenso wie Kosten für die soziale, gesundheitliche und psychische Rehabilitierung.
Die Strafregistereinträge sind vollständig zu löschen.
Abschließend fordern wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Strafverfolgung und ihren Folgen in Deutschland für die Gesellschaft sowie eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Drogengesetze im Allgemeinen.
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Blog:
Abschnitt A: Beendigung der Strafverfolgung
1: Definition von Eigenbedarf für alle illegalen Drogen
2: Definition von angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr
3: Kursänderung in der Investitionspolitik
4: Harm Reduction und Safer Use-Angebote flächendeckend, zielgruppenspezifisch ausbauen
Abschnitt B: Sicherung der Gesundheitsrechte
5: Safer Use in Clubs und Gaststätten entkriminalisieren
6: Drug-Checking flächendeckend für alle gängigen Substanzen etablieren
7: Medizinische Anwendung illegaler Drogen stärken
Abschnitt C: Integration von Wissen
8: Jugendschutz mit Jugendlichen
9: Inklusion von Personen, die illegale Drogen nehmen, in der Forschung
10: Nothing About us Without Us: Mitwirkung an allen Schritten im Reformprozess
11: Dauerhaftes Engagement einer unabhängigen, interdisziplinären Fachkommission
Abschnitt D: Korrektur der Schäden
12: Deeskalation & Wiederherstellung von Privatsphäre
13: Stopp der laufenden Verfahren, Löschung der Strafregistereinträge & Entschädigung
Die 13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, im Gesamtüberblick:
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