Anlässlich des diesjährigen Weltdrogentags[1] am 26. Juni 2023 hat das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UN Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) einen Appell von über 20 unabhängigen Sonderberichterstatter*innen[*] und Menschenrechts-Expert*innen der Vereinten Nationen veröffentlicht. Sie rufen die internationale Staatengemeinschaft wiederholt dazu auf, die Strafverfolgung von Drogengebrauch und ‑besitz für den Eigenbedarf zu beenden und die Drogenpolitik…
Kategorie: Entkriminalisierung & Marktregulierung
Was ist der Unterschied zwischen Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung?
Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.
„Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.
Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.
Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugal ist das bekannteste Beispiel für ersteres.
15.06.2023
Warum das ungestrafte Morden in den Philippinen weitergeht. Teil 1: Die Polizisten sind die Guten.
Ein Hintergrund-Artikel von Philine Edbauer. 2016 rief der damalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte seinen „Krieg gegen die Drogen“ aus. Während seiner sechsjährigen Amtszeit wurden mehr als 30.000 Menschen auf den Straßen und in den Häusern der Armenviertel getötet und zehntausende Menschen inhaftiert. Die Zahl von 30.000 Toten stammt aus der mühsamen Arbeit von Aktivist*innen, mit den Familien zu sprechen und…
06.11.2022
Welcome Home, Brittney Griner!
Eine Nachricht von Brittney Griner nach ihrer Freilassung am 8.12.22 Weiterhin in Russlands politischer Gefangenschaft ist Paul Whelan. Sowohl er als auch seine Frau in den USA haben Brittney Griners Freilassung unterstützt und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Brittney Griner ruft im Brief zur Unterstützung der Kampagne Bring Our Families Home auf. Der Hintergrund: Putins Drogenpolitik Wir haben einen Artikel…
Basierend auf ersten Erfahrungen in mehreren Ländern der Welt und US-Bundesstaaten hat der internationale drogenpolitische Dachverband International Drug Policy Consortium IDPC eine Broschüre zur verantwortungsvollen Cannabislegalisierung herausgegeben. Die 20 Grundsätze definieren den Rahmen für die Ausgestaltung eines sozial gerechten Gesetzes. Was darf bei der Formulierung eines sozial gerechten Cannabisgesetzes nicht vernachlässigt werden? Das englischsprachige Original der Kurzfassung und den ausführlichen…
03.06.2022
Portugals Entkriminalisierung von Drogen
Die folgenden Videos geben einen guten Einblick in die portugiesische Drogenpolitik. 2001 wurden der Konsum und Besitz von Drogen aus dem Strafgesetzbuch genommen und werden seitdem als Ordnungswidrigkeit behandelt. Im internationalen Vergleich war und ist dies eine beachtenswerte Abkehr vom System der Strafverfolgung und wird aufgrund seiner Erfolge in der Senkung der Todeszahlen und Abhängigkeitserkrankungen als Vorbild zitiert. Was man…
Ein Beitrag von Matthew Wilson, aus dem Englischen übersetzt von Philine Edbauer und Julian Roux Der Artikel ist zuerst am 2.5.22 im Filter Magazine erschienen. Danke für die Freigabe zur Übersetzung und das Vertrauen! Das Online-Magazin befasst sich aus dem Blickwinkel der Harm Reduction mit Drogengebrauch, Drogenpolitik und Menschenrechten. Du findest es auch auf Facebook und Twitter – und abonniere…
Aktuell gibt es öfter mal Schlagzeilen, die suggerieren, „Die Suchtmedizin“ oder alle Suchtmediziner seien gegen die Cannabis-Legalisierung. Das ist irrführend bzw. falsch. Hier ist eine (unvollständige) Auswahl von fünf Pro-Entkriminalisierung und Pro-Legalisierung-Stellungnahmen. Die Suchtexpert*innen betonen jeweils, dass eine Legalisierung als gut durchdachte Regulierung im Sinne von Verbraucher:innen- und Jugendschutz verstanden und realisiert werden müsse. Suchtforscher Heino Stöver und Daniel Deimel:…
Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.
„Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.