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Kategorie: Drogenpolitik

Was ist der Unterschied zwischen Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung?

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.

Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugal ist das bekannteste Beispiel für ersteres.

Portugals Entkriminalisierung von Drogen

Die folgenden Videos geben einen guten Einblick in die portugiesische Drogenpolitik. 2001 wurden der Konsum und Besitz von Drogen aus dem Strafgesetzbuch genommen und werden seitdem als Ordnungswidrigkeit behandelt. Im internationalen Vergleich war und ist dies eine beachtenswerte Abkehr vom System der Strafverfolgung und wird aufgrund seiner Erfolge in der Senkung der Todeszahlen und Abhängigkeitserkrankungen als Vorbild zitiert.  Was man…

Wenn Putin Selenskyj „drogensüchtig“ nennt, sollten wir das nicht überhören

Ein Beitrag von Matthew Wilson, aus dem Englischen übersetzt von Philine Edbauer und Julian Roux Der Artikel ist zuerst am 2.5.22 im Filter Magazine erschienen. Danke für die Freigabe zur Übersetzung und das Vertrauen! Das Online-​​Magazin befasst sich aus dem Blickwinkel der Harm Reduction mit Drogengebrauch, Drogenpolitik und Menschenrechten. Du findest es auch auf Facebook und Twitter – und abonniere…

Suchtexpert*innen für eine Cannabislegalisierung

Aktuell gibt es öfter mal Schlagzeilen, die suggerieren, „Die Suchtmedizin“ oder alle Suchtmediziner seien gegen die Cannabis-​​Legalisierung. Das ist irrführend bzw. falsch. Hier ist eine (unvollständige) Auswahl von fünf Pro-​​Entkriminalisierung und Pro-​​Legalisierung-​​Stellungnahmen. Die Suchtexpert*innen betonen jeweils, dass eine Legalisierung als gut durchdachte Regulierung im Sinne von Verbraucher:innen- und Jugendschutz verstanden und realisiert werden müsse. Suchtforscher Heino Stöver und Daniel Deimel:…

Definitionen: Legalisierung, Regulierung, Entkriminalisierung

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Eigenverantwortung zutrauen statt dämonisieren!

Der Redebeitrag von Elli Schwarz zur Hanfparade 2021 Fast die Hälfte, 47,2%, aller jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren in Deutschland, hat schon mal eine illegale Droge ausprobiert. Drogengebrauch passiert alltäglich. Das wissen wir alle. Nur unsere Regierung verdrängt diesen Fakt sehr gerne. Menschen werden so oder so nicht aufhören Drogen zu konsumieren, nur weil die Politik seit Jahrzehnten…

Drogenpolitik: Was Expert*innen sagen

Auf dieser Seite werden deutsch- und englischsprachige Berichte und Stellungnahmen mit Beurteilungen der aktuellen Drogenpolitik und mit politischen Handlungsempfehlungen von interdisziplinär und unabhängig arbeitenden Kommissionen vorgestellt. Weiter unten befinden sich Berichte von Forschungsgruppen und Fachverbänden. [zuletzt aktualisiert am 9.9.2021] Canadian Expert Task Force on Substance Use, 2021 „Canadian policy on substances must change significantly to address and remove structural stigma, centre…

Drogenbeauftragte vs. Zivilgesellschaft

Ein Kommentar von Philine Edbauer und Melissa Scharwey Im März 2021 stellten Niema Movassat & Co. von der Linkfraktion eine Anfrage an die Drogenbeauftragte und CSU-​​Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, in der man um Transparenz über die Art der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beratung der Drogenbeauftragten bat und sich erkundigt hatte, ob die (Wieder-)Einführung eines unabhängigen Gremiums als sinnvoll erachtet werde.  In den…

Offener Brief: Drogenbeauftragte Daniela Ludwig unterstellt uns Fake News

Sehr geehrte Bundesdrogenbeauftragte und CSU-​​Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig,  Sie unterstellen mir in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch​.de vom 27.1.2021, dass ich über unseren Gesprächstermin im September 2020 Fake News verbreitet hätte. An diesem Termin hatten Zhana Jung und ich von der #mybrainmychoice Initiative, Sie und drei Mitarbeiter:innen ihres Stabs teilgenommen, um unsere Petition für eine unabhängige Fachkommission zur Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik…