Ein Appell von Dr. Bernd Werse, Luise Klaus und Dr. Gerrit Kamphausen Die drogenpolitische Initiative #mybrainmychoice fordert mittels einer Onlinepetition die Einrichtung einer Expert*innenkommission für eine neue Drogenpolitik. Diese Forderung ist ungemein wichtig und wurde zuvor bereits von den Herausgeber*innen und Redakteur*innen des Alternativen Drogen- und Suchtberichts gestellt. Drogenpolitik sollte evidenzbasiert und menschenfreundlich sein, zwei Merkmale, die aktuell nur beachtet…
Kategorie: Drogenpolitik
Was ist der Unterschied zwischen Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung?
Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.
„Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.
Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.
Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugal ist das bekannteste Beispiel für ersteres.
Streetart-Aktion am Tempelhofer Feld, Berlin
01.06.2020
Der Drogen- und Suchtrat 2004–2016
Nicht zu verwechseln mit der Drogen- und Suchtkommission (1999 – 2002) ist der Drogen- und Suchtrat, der 2004 erstmals einberufen wurde und im Zeitraum seines Bestehens vier verschiedene Bundesdrogenbeauftragte in ihrer Arbeit unterstütze. Nicht minder skandalös verhält es sich aber auch mit diesem Organ: die längste Zeit seiner Tätigkeit war weder die personelle Zusammensetzung noch die konkreten Ziele und erarbeiteten Ergebnisse bekannt. Auch heute sind betreffende Informationen nur fragmentarisch verfügbar und mühsam zu ermitteln. Einen systematischen Überblick gibt es also nicht, erst recht nicht seitens der eigentlich zu Transparenz verpflichteten Bundesregierung.
Die Einberufung einer Drogen- und Suchtkommission ist keine neue Idee. Bereits 1999 wurde ein solches Organ – interdisziplinär zusammengesetzt aus 12 Wissenschaftler:innen – konstituiert und damit beauftragt, Empfehlungen für eine verbesserte Suchtprävention auszuarbeiten. Die (teils stark kritischen) Ergebnisse wurden 2002 in Form einer längeren Stellungnahme vorgelegt und zunächst scheinbar wohlwollend mit einer Pressemitteilung seitens der damaligen Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt (SDP), und Bundesdrogenbeauftragten, Marion Caspers-Merk (SPD), angekündigt. Damit allerdings endete auch schon die Aufmerksamkeit, die den Empfehlungen entgegengebracht werden sollte.
19.08.2019
Personen, die mit Drogen handeln
Ich weiß, dass sich konservative Mitmenschen leichter von der Notwendigkeit einer anderen Drogenpolitik überzeugen lassen und für Kompromisse zu gewinnen sind, wenn man folgendes Argument anbringt: „Wenn die Polizei nicht mehr die Konsumenten verfolgt, werden Mittel zur Verfolgung von Dealern frei.“
Es gibt ein paar gute Gründe, auf dieses Argument zu verzichten und von diesen möchte ich euch in den nächsten Minuten überzeugen:
Wir – als Konsument*innen einer oder mehrerer illegaler psychoaktiver Substanzen – sollten den Kampf für die Legalisierung nicht auf dem Rücken derer austragen, mit denen wir gemeinsame Sache machen. Menschen, die mit Drogen handeln, sind nicht unsere Feinde. Sie sind unsere Partner*innen. Zu jedem Drogengebrauch gehören auch Menschen, die die Drogen herstellen, transportieren und verkaufen. Sie halten sich ebenso wie wir nicht an die Gesetze, aber sind von weitaus höheren Strafen bedroht.
Ich spreche für #mybrainmychoice. Wir sind eine Initiative, die die Stigmatisierung von Menschen als „süchtig“, „krank“, „nutzlos“ und „gesellschaftlich schädlich“ thematisiert, um zum Ende des Drogenkriegs beizutragen. Ich war letztens bei der International Cannabis Business Conference in Berlin. Neben den Unternehmen, für die legales Cannabis als Medizin gut genug ist, stehen andere Unternehmen in den Startlöchern für die Legalisierung. Der Druck auf die Groko steigt, auch, weil wir Jahr für Jahr und im Sommer Monat für Monat auf die Straßen gehen und unsere Rechte einfordern. In einigen Ländern gab es cannabispolitischen Wandel, aber auch ganz unterschiedliche Versionen von Legalisierung. Während in Uruguay die Cannabisversorgung über Apotheken, Cannabis Social Clubs und außerdem Eigenanbau organisiert wird, kann man in Kanada auch online einkaufen und Aktien handeln. Die dringende Frage ist dieses Jahr nicht mehr, warum Cannabis legalisieren? Sondern sie muss spätestens jetzt sein: Welche Legalisierung wollen wir für Deutschland? Da sollten wir mitmischen!
Wir wollen… einen legalen Cannabis-Markt, von dem diejenigen profitieren, die sich mit allen Risiken und ihren Überzeugungen dafür einsetzen.
Wir wollen Gemeinschaftlichkeit und niedrige Preise: Wir wollen Cannabis Social Clubs.
Wir wollen Eigeninitiative und Leute mit grünem Daumen wertschätzen: Wir wollen Eigenanbau.
Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen, der die Fehler bei Alkohol und Tabakzigaretten nicht wiederholt. Anbieter*innen sollen Anreize genommen werden, mehr zu verkaufen als Nachfrager*innen eigentlich möchten. Wir wollen ein Werbeverbot.
Wir wollen keinen Markt, der von wenigen großen Unternehmen dominiert wird, sondern eine große Vielfalt an Produkten und Unternehmer*innen. Wir wollen möglichst gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer*innen.
Wir wollen Entschädigungen für diejenigen, die unter den jetzigen Gesetzen ins Gefängnis gehen oder ihren Führerschein aus unverhältnismäßigen Gründen abgeben müssen.