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Bild: Don Fontijn (Unsplash)

Wenn Putin Selenskyj „drogensüchtig“ nennt, sollten wir das nicht überhören

Ein Beitrag von Matthew Wilson, aus dem Englischen übersetzt von Philine Edbauer und Julian Roux

Der Artikel ist zuerst am 2.5.22 im Filter Magazine erschienen. Danke für die Freigabe zur Übersetzung und das Vertrauen! Das Online-​Magazin befasst sich aus dem Blickwinkel der Harm Reduction mit Drogengebrauch, Drogenpolitik und Menschenrechten. Du findest es auch auf Facebook und Twitter – und abonniere ihren Newsletter.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zwei Monate nach der Invasion bereits Zehntausende Tote gefordert und es gibt zahlreiche Beweise für Kriegsverbrechen der russischen Armee. Darüber hinaus reichen die verheerenden Folgen von der Vertreibung von Millionen Menschen, innerhalb und aus der Ukraine, bis hin zu einer sich wahrscheinlich weltweit auswirkenden Nahrungsmittelknappheit – ohne Ende in Sicht.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, heißt es.

Der russische Präsident Vladimir Putin erhebt zahlreiche Anschuldigungen gegen Volodymyr Selenskyj, die nachweislich und haarsträubend falsch sind. Zu diesen despotischen Versuchen, den Krieg zu rechtfertigen, gehört die Absurdität, den jüdischen Präsidenten der Ukraine als “Nazi” zu beleidigen – was von Fachleuten entschieden zurückgewiesen wurde, den russischen Außenminister Sergej Lavrov jedoch nicht davon abhielt, den absurden Vorwurf kürzlich zugespitzt zu erneuern. Und noch mehr leere Behauptungen zielen zusammen mit der Zensur darauf ab, nationalistische Gefühle in Russland zu schüren.

Weniger Beachtung findet jedoch das tiefsitzende soziale Stigma, das Putin zu mobilisieren versucht, wenn er Selenskyj und die demokratische Führung der Ukraine “drogensüchtig” nennt.

Das russische Wort narcoman (in etwa: “Verrückter auf Drogen”) bedient, ähnlich wie der Begriff “Junkie”, die allgemeine Wahrnehmung von drogenabhängigen Menschen als Kriminelle, die für einen Schuss zu allem bereit seien; verarmte, geistig verwirrte und unmoralische Wesen, verantwortlich für den Verfall der Gesellschaft.1

Durch das Führen eines der grausamsten Drogenkriege hat Putin viel dazu beigetragen, diese Assoziationen zu festigen. Die russische Regierung stuft Menschen mit Drogenproblemen als unfähig zur gesellschaftlichen Teilhabe ein. Sie werden als “sozial unproduktiv” deklassiert, ihnen wird der Führerschein entzogen2, ihnen droht der Verlust des Sorgerechts, sie werden schikaniert und ins Gefängnis gesperrt.

Harm Reduction-Initiativen, die sich für drogengebrauchende Menschen mutig engagieren, wurden stark eingeschränkt und bedroht. Putin hat wichtige Maßnahmen wie den Zugang zu Spritzen verhindert. Strikte „Drogenpropaganda“-Gesetze ermöglichen es, diejenigen, die auch nur über Schadensmininmierung sprechen, strafrechtlich zu verfolgen. 

All dies hat zu einer der am schnellsten wachsenden HIV/​AIDS-​Epidemien unter Ländern mit mittlerem bis höherem Einkommen beigetragen, die sich vor allem auf Menschen konzentriert, die Drogen konsumieren. Über eine Million Russ*innen leben heute mit HIV und vielen von ihnen wird die medizinische Grundversorgung verwehrt.

Die Weltgesundheitsorganisation stuft Methadon als wichtiges Medikament zur Behandlung von Opioidkonsumstörungen ein und dieses ist in Russland ebenfalls verboten. Zum Leid der Menschen in der besetzten Ukraine trägt auch bei, dass Russland dieses Verbot nach der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 dort durchsetzte. Im Jahr darauf starben etwa 100 Methadon-Patient*innen.

Der Drogenkrieg in Russland hat wie die „besondere Militäroperation“ gegen die Ukraine sowohl zur Verdrängung von Tatsachen als auch zum Verlust von unzähligen Menschenleben geführt.3

Wenn Putin Selenskyj mit einem gezielten Verweis auf „Drogen“ entmenschlicht, bedient er sich aus einem weiteren Kapitel des Handbuchs für Autoritarismus. Die Anti-​Drogen-​Rhetorik ist eine bekannte Taktik von Machthabern wie Rodrigo Duterte in den Philippinen oder Jair Bolsonaro in Brasilien, die vielleicht die zwei prominentesten Autokraten sind, die durch das Führen von Drogenkriege die polizeiliche Kontrolle und die Unterdrückung der von ihnen unerwünschten Bevölkerungsgruppen voranzutreiben.

Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Instrumentalisierung einer solchen Sprache auch in den Vereinigten Staaten üblich ist. Donald Trump begann seine Präsidentschaftskampagne 2016 mit den folgenden berühmten Worten über die einwandernden Mexikaner*innen: „Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger.“ [In Deutschland steht der Drogenkrieg vergleichsweise weniger im Zentrum von Wahlkampfkampagnen, ist aber eine stabile Säule von Innenpolitik und dem deutschen Beitrag zur internationalen “Drogenbekämpfung”, Anm. d. Übers.]

Trump hatte einige historische Vorgänger. Erinnern wir uns an John Ehrlichman, den innenpolitischen Berater von Richard Nixon, der freimütig zugab, dass Nixons Drogenkrieg der einfachste Weg war, um die politische Opposition in ihrer Arbeit zu stören, zum Schweigen zu bringen, Razzien durchzuführen und sie zu verhaften – vor allem die linke Antikriegsbewegung und schwarze Aktivist*innen. Noch weiter zurück in der Geschichte wurden durch den Einfluss von Personen wie Harry Anslinger – dem ersten Direktor des Federal Bureau of Narcotics (dem Vorläufer der Drug Enforcement Agency DEA) und rassistischem Vorkämpfer für Recht und Ordnung – autoritäre Züge in die Entwicklung der US-​amerikanischen und weltweiten Drogenpolitik eingebracht.

Bis heute bleibt das Harm Reduction-​Angebot in den USA, so fortschrittlich es auch sein mag, hinter dem vieler anderer Länder zurück, und die dafür zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind im Vergleich zur Strafverfolgung absolut gering. [Über die unterfinanzierten bis unterbleibenden Harm Reduction-​Angebote in Deutschland haben wir hier geschrieben. Der Großteil des Budgets für Drogenpolitik geht ebenso in die Strafverfolgung. Anm. d. Übers.]

Russlands staatlich kontrollierte Medien haben Putins Desinformation, Selenskyj stehe unter Drogeneinfluss, aufgegriffen und die Spekulationen und falschen Anschuldigungen weitergetrieben. Putins Propaganda gegen illegale Drogen und „Drogensüchtige“ ist verwerflich und sollte gründlich verurteilt werden, so wie seine anderen unerträglichen Falschdarstellungen auch.

Ebenso ist es an der Zeit, die Stigmatisierung von Drogen als das zu benennen, was sie in den USA und anderswo ist: verkappter Rassismus, Klassismus und Repression, die lebensrettende Maßnahmen und Hilfe behindern und den Tod tausender Menschen verantworten.

Während die Länder versuchen, sich geschlossen gegen die russische Invasion zu stellen, ist es wichtig zu beachten, dass Putins Rhetorik mehr ist als das lose Gerede eines kriegslüsternen Autokraten. In ihr spiegelt sich vieles wider, was in der Welt schief läuft. Ein Weg, sich ihm und anderen Despoten zu widersetzen, ist, jeglicher Entmenschlichung von Personen, die illegale Drogen nehmen, entschlossen entgegenzutreten.


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Die im Text hinterlegten Verlinkungen haben wir vom englischsprachigen Original übernommen und um weitere ergänzt, die nicht mit dem Magazin oder Autor abgesprochen wurden.

Der Autor Matthew Wilson ist der stellvertretende Leiter des Global Drug Policy Programms der Open Society Foundation. Er lebt in Hastings-​on-​Hudson, New York.

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Anmerkung von #mybrainmychoice: Der Entzug des Führerscheins aufgrund pauschal unterstellter fehlender “charakterlicher Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen” beim Besitz illegaler Drogen ist auch in Deutschland gängig. Durch einen MPU kann der Führerschein mühsam und unter absurden Anforderungen und teuer wiedererarbeitet werden. Und auch in Deutschland werden drogenabhängige Menschen aufgrund kleiner Drogendelikte oder Schwarzfahren inhaftiert. Jedoch das Ausmaß der Schikane und Brutalität unterscheidet sich, wie zum Beispiel dieser Film eindrücklich erkennen lässt. Dieselben gesetzlichen Prinzipien wurden in Russland (und in vielen anderen Ländern) weitaus brutaler durchgeführt. Das macht in Deutschland für die Betroffenen praktisch nichts besser, aber um Drogenpolitik sorgfältig, kritisch und solidarisch zu bearbeiten, ist es uns wichtig, die Unterschiede zu suchen und benennen.

Bittet beachtet die Triggerwarnung vor Folter


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Außerdem sehenswert: Zwei Aktivist*innen – Larisa Solovieva & Mikhail Khor – die vor der drakonischen Drogenpolitik in Russland und Belarus geflüchtet sind und sich zusammen mit Usern aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion in Berlin organisieren, im Interview (2018):


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Anmerkung von #mybrainmychoice: Dass in Russland Menschen, die bestimmte illegale Drogen wie Opiate oder Amphetamine nehmen, nicht mehr als Menschen, sondern Schädlinge gelten, erklärt die Aktivistin Anya Sarang ausführlich im Psychocktive Podcast mit Ethan Nadelmann. Dementsprechend muss die Bezeichnung von Selenskyjs Regierung als narcomans so verstanden werden, dass ihr Leben sowieso nichts mehr wert und staatliche Kontrolle zum Schutz der Bevölkerung notwendig sei.

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Anmerkung von #mybrainmychoice: Der Text arbeitet einige Verbindungen und Verwandtschaften zwischen dem Führen von “Drogenkriegen” und Putins/​Russlands Angriffskrieg heraus. Diese sollen aber bitte nicht als Gleichsetzungen missverstanden werden. Die tiefgehende Problematik von Drogenkriegen wird regelmäßig unterschätzt und der Text soll dazu beitragen, dies zu beleuchten. Um dann aber der Gewalt und dem Leid gerecht zu werden, ist es wichtig – mit dem Wissen um die Verstrickungen – jeweils genau hinzuhören, was nötig ist, um Menschen zu helfen und Krieg zu bekämpfen. Unsere Ukraine-Seite versammelt einige wichtige Informationen und über unsere Themen-Seite findest du weitere Beiträge über Drogenkrieg, ‑politik, ‑gebrauch und Sucht.

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