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Für eine evidenzbasierte und menschenrechtsorientierte Tabakpolitik!

Ein Kommentar zum Weltnichtrauchertag 2021 von Julian Roux

Die deutsche Bundesregierung scheint sich an die jährlichen 127.000 Tabak(politik)toten gewöhnt zu haben. Wir haben es nicht! Deshalb fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung der Tabakpolitik.

Deutschland gilt seit langem als Paradies der Tabakindustrie und als internationaler Problemfall der Tabakkontrollpolitik. Auf der Europäischen Tabakkontrollskala rangiert Deutschland mittlerweile auf dem letzten Platz. In keinem anderen EU-​Land wird die Tabakindustrie derart lax reguliert wie hierzulande. Selbst das Tabakwerbeverbot – das 2020 mit 10 Jahren Verzögerung und gegen erhebliche Widerstände der CDU/​CSU beschlossen wurde – weist immer noch große Lücken auf (Sponsoring, Promotion, Kinowerbung, Werbung am Verkaufsort und im Lebensumfeld). Damit sind wir weit entfernt von einem vollständigen Werbeverbot, so wie es die Wissenschaft seit Jahrzehnten fordert. Eine weitere zentrale Forderung der Wissenschaft zur Werbebeschränkung ist die Einführung von Einheitsverpackungen für Tabakprodukte (sog. Plain Packaging). Während Deutschland auch hier untätig bleibt, machen es viele andere Länder, darunter Frankreich, Kanada, Uruguay oder Norwegen, erfolgreich vor.

Beim Nichtraucher:innenschutz offenbart sich ein ähnlich ernüchterndes Bild. Deutschland gewährleistet bis heute keinen bundesweit einheitlichen und effektiven Schutz vor Passivrauchen. Die Situation gleicht einem Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Landesgesetzen. Exemplarisch und besonders deutlich zeigen sich die Probleme im Berliner Nachtleben. Clubs sind so verraucht wie eh und je, während die Berliner Politik weitestgehend tatenlos zuschaut. Dass Menschen aufgrund dieser Missstände unnötig geschädigt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, scheint die Verantwortlichen bisher wenig zu interessieren. Die Bedeutsamkeit von Nichtraucher:innenschutz im Hinblick auf Schadensminderung, Selbstbestimmung, Awareness und Inklusion haben wir in einem umfänglichen Artikel bereits behandelt.

Auch die jüngsten Pläne zur Tabaksteuererhöhung erwecken den Eindruck, dass die deutsche Bundesregierung offenbar mehr an den Profiten der Tabakindustrie und den eigenen Steuereinnahmen interessiert ist als an der Gesundheit der Bürger:innen. Aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass sich die Tabakindustrie seit 2018 offiziell mindestens fünfmal zum Thema Tabaksteuer mit dem Bundesfinanzministerium getroffen hat. Die Dunkelziffer der informellen Treffen und Telefonate dürfte noch wesentlich höher ausfallen. Bis heute macht das Bundesfinanzministerium Interaktionen mit der Tabakindustrie nicht öffentlich und verstößt damit gegen Art. 5.3 des WHO-​Tabakrahmenübereinkommens, das von Deutschland 2004 ratifiziert wurde. Leider scheint sich die aggressive Lobbyarbeit der Industrie erneut auszuzahlen. So fällt die geplante Steuererhöhung für Rauchtabakprodukte derart moderat aus (rund 8 Cent pro Jahr), dass sie ihre gesundheitspolitische Lenkungsfunktion völlig verfehlen würde. Das Deutsche Krebsforschungszentrum und viele weitere wissenschaftliche Organisationen empfehlen eine Steuererhöhung um mindestens 10 Prozent pro Jahr. Darüber hinaus lässt sich bisher auch keine Staffelung der Steuer anhand der Gefährlichkeit des Produktes erkennen. Weder werden Rauchtabakprodukte einheitlich behandelt, noch werden rauchfreie und damit nach aktuellem Stand der Wissenschaft weniger schädliche Produkte geringer besteuert.

Der diesjährige Weltnichtraucher:innentag steht unter dem Motto „Commit to Quit“.  Zentrales Anliegen ist es, Raucher:innen dabei zu unterstützen, mit dem Rauchen aufzuhören. Die WHO hat Deutschland als ein Fokusland der Kampagne benannt. Nicht ohne Grund – denn bis heute bietet Deutschland Menschen, die mit dem Rauchen aufhören möchten, kaum mehr als eine kostenlose Telefonberatung. Die Tabakabhängigkeit wird im Sozialgesetzbuch nicht einmal als behandlungsbedürftige Erkrankung anerkannt, was dazu führt, dass die Kosten für Therapien und Medikamente zur Rauchentwöhnung von den Krankenkassen nicht erstattet werden müssen. Damit verletzt der deutsche Staat nicht nur seine Schutzpflichten, sondern verstößt auch gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz. Denn bei anderen Substanzen, wie Alkohol, sind die Kosten seit mittlerweile über 50 Jahren erstattungsfähig.

All diese Beispiele sind Zeugnis des jahrzehntelangen Versagens der deutschen Tabakpolitik. Darüber kann auch das jüngste Hochglanzprojekt der Bundesdrogenbeauftragten „Nutze Deine Chance“ nicht hinwegtäuschen. Dieses ist bisher kaum mehr als eine gutgemeinte Bündelung bereits bestehender Angebote. Ohne weitergehende niederschwellige und vor allem kostenlose Angebote zum Rauchstopp bleibt es eine halbherzige Absichtserklärung. Für die #mybrainmychoice Initiative ist klar: Ein ‘Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Tabakpolitik darf nicht länger den Profitinteressen der Tabakindustrie dienen, sondern muss sich konsequent an wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Menschenrechten ausrichten. Ein rauchfreies Deutschland im Jahr 2040 ist möglich. Dazu braucht es jedoch entschlossenes politisches Handeln in Form einer umfassenden Tabakkontrollstrategie und eines resoluten Bruchs mit der Tabaklobby.


Über den Autor

Julian Roux engagiert sich bei SSDP Berlin (Students for Sensible Drug Policy) und der #mybrainmychoice Initiative für eine wissenschaftsbasierte und menschenrechtsorientierte Drogenpolitik. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Schadensminimierung in der Tabak- und Alkoholpolitik. Julian Roux ist der Autor des #mybrainmychoice-​Artikels über Passivrauchen und Nichtraucherschutz. Seine Masterarbeit ging der Frage nach, wie die ausgeprägten Unterschiede in der Tabakkontrollpolitik zwischen Deutschland (mit rückständiger Politik) und Großbritannien (mit fortschrittlicher Politik) erklärt werden können.

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