Der Krieg gegen Drogen ist ein Krieg gegen Menschen.
Die aktuelle Politik der Prohibition grenzt Konsumierende aus und behandelt sie unmenschlich. Das Drogenverbot verursacht Schäden, anstatt dass es Probleme löst.
Die Kriminalisierung führt zu gesundheitlichen Schäden bis hin zu tödlichen Überdosierungen und bietet eine Grundlage, Menschen abzuwerten, zu stigmatisieren und zu diskriminieren.
Menschen konsumieren seit jeher berauschende Substanzen. Die Illegalisierung einiger dieser wirkt auf die Konsumierenden nicht abschreckend, sondern treibt sie auf den illegalen Markt. Dort gibt es weder eine Qualitätsgarantie noch Informationen über die illegalisierten Wirkstoffe und den verantwortungsvollen Umgang mit diesen. Es wird Konsumierenden-Netzwerken und Safer-Use-Initiativen überlassen, ob Aufklärung stattfindet oder nicht.
Rechtlich betrachtet ist die Einnahme von psychoaktiven Substanzen an sich in Deutschland in der Regel nicht kriminalisiert. Besitz und sämtliche anderen Handlungen in Zusammenhang mit den illegalisierten Drogen sind jedoch dem Strafrecht unterstellt.
Das Verbot kriminalisiert wirksame Präventions- und Hilfsangebote, die in Deutschland bisher nur teilweise gegen die Politik der Strafverfolgung erkämpft werden konnten und unter stetem Vorbehalt stehen.
Es gibt viele verschiedene Arten psychoaktiv wirkender Substanzen, die von Pflanzen, Pilzen, Tieren, in Chemielaboren oder körpereigen produziert werden. Ihre Unterteilung in „legal“ und „illegal“ ist im 20. Jahrhundert historisch und politisch gewachsen. Die Unterscheidung wurde in Gesetzen festgeschrieben, aber zu keinem Zeitpunkt fachlich gerechtfertigt. Auch ist nicht belegt, dass die hohen Investitionen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität den Absatz der illegalen Drogenökonomie reduzieren oder zu einer Verringerung des schädlichen Konsums führen könnten.
Die Illegalisierung von Drogen kriminalisiert Menschen. Sie verdrängt Personen, die diese Substanzen nutzen, in unsichere Räume und setzt sie der Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaften aus. Die Drogenprohibition hat keinen positiven und nachhaltigen gesundheitlichen oder sozialen Nutzen für die Gesellschaft.
Die Gewalt steckt in der gescheiterten Politik, nicht in den Drogen.
Drogen und Gewalt werden durch das sogenannte Betäubungsmittelrecht juristisch und institutionell vermischt. Dass in der öffentlichen und politischen Debatte sowie in der rechtlichen Durchsetzung der Anti-Drogen-Gesetze zwischen Drogenkriminalität und Gewaltkriminalität alltäglich ein automatischer Zusammenhang hergestellt wird, ist ein unterschätztes Problem. Psychoaktive Wirkstoffe sind keine Erklärung für Gewalt. Der illegalisierte Drogenmarkt ist teilweise von Gewalt geprägt, weil er staatlich unreguliert ist und die Strafverfolgung kontraproduktiv wirkt. Weder Verbraucherschutz noch Arbeitsschutz noch Lieferkettengesetze können greifen.
Akteur*innen am unteren Ende der illegalen Ökonomie sind mit einer doppelten Quelle von Gewalt konfrontiert: den Gewalt ausübenden Mächtigen im illegalen Handel und der staatlich legitimierten (und nicht-legitimer) Gewalt durch die Polizei. Der illegale Drogenhandel war jedoch nicht von Beginn an von Gewalt durchzogen. Je mehr Strafverfolgung, desto mehr Aufrüstung durch die Mächtigen, desto mehr Korruption, desto mehr Gewalt. Die Drogenprohibition führt nicht zu weniger Gewalt, sondern zu mehr. Mit den Drogen hat das nichts zu tun, sondern mit der Politik.
Die richtigen Fragen stellen
Während in den letzten 30 Jahren einige gesundheitspolitische Erfolge erkämpft werden konnten, scheint die Drogenprohibition als innen‑, außen- und sicherheitspolitisches Grundprinzip alternativlos zu sein. Die Cannabis-Teillegalisierung gilt für viele als Sonderfall und wurde als Ausnahme des ansonsten unbeirrt fortbestehenden allgemeinen Drogenverbots konstruiert. Bei steigenden Mengen, steigender Gefährlichkeit und steigender Gewalt steht jedoch seit einigen Jahren im Raum, dass das Vorgehen von Staaten gegen Drogengebrauchende und den Handel mit repressiven Mitteln gescheitert ist. Diese Erkenntnis spiegelt sich in der öffentlichen und politischen Suche nach einem passenden Umgang mit Drogen jedoch nicht wider. Was wir uns deshalb für eine Debatte, von der wir alle gesellschaftlich profitieren werden, wünschen:
- Sich nicht immer wieder einseitig für die Position rechtfertigen zu müssen, Alternativen zur gescheiterten Drogenprohibition zu fordern. Es braucht ebenso Erklärungen von Befürworter*innen der Strafverfolgung und Illegalität, warum diese extremen politischen Mittel fortgesetzt werden sollen. Welche ihrer Ziele hat die Politik der Prohibition erreicht, die eine Weiterführung rechtfertigen würden? Welche Belege gibt es, die diese Strategie stützen? Dass hierauf solide Antworten fehlen, macht die Nachfragen umso wichtiger.
- Warum sind ausgewählte Substanzen legal und in geprüfter Qualität erwerbbar, während andere Substanzen kriminalisiert sind? Mit welchem Recht und anhand welcher Maßgaben definieren Staaten, welches Konsum-/Genussmittel erlaubt ist und welches verboten?
- Im Falle einer Rechtfertigung der Kriminalisierung mit „Gesundheitsschutz“: Gesundheitlich hoch riskante Drogen wie Alkohol und Tabak werden nicht kriminalisiert. Wie lässt sich dieser Umstand gegenüber Personen, die die illegalisierte Drogen konsumieren, rechtfertigen? Es ist bekannt, dass die Gesundheitsrisiken infolge von Kriminalisierung und Illegalität steigen, etwa durch die Beimischung von giftigen Streckstoffen. Wieso werden Drogenverbote dennoch immer wieder mit dem Argument des Gesundheitsschutzes erfolgreich legitimiert?
- Im Falle der Rechtfertigung der Kriminalisierung mit „staatlicher Fürsorgepflicht“: Wofür wird die Strafverfolgung konkret gebraucht, wenn es für soziale Probleme sozialpolitische Antworten, für gesundheitliche Probleme gesundheitspolitische Antworten und für ökonomische Probleme wirtschaftspolitische Antworten gibt?
- Im Falle der Rechtfertigung der Kriminalisierung mit einer Unterscheidung nach „Kulturgut“ und „Kein Kulturgut“: Für wie viele Personen muss eine psychoaktive Substanz ein traditionelles Kulturgut sein, um als „Kulturgut“ gelten zu können? Was macht eine Kultur legitim? Wer entscheidet das? Will Deutschland seine „Kulturgüter“ wirklich zentral definieren?
- Gewaltverbrechen, Übergriffe und Untermischen von Drogen gegen den Willen einer Person („Spiking“) sind bereits Straftaten. Ist das Betäubungsmittelrecht mehr als schlicht die Durchsetzung einer Moral über das Strafrecht?
- Es braucht die öffentliche Auseinandersetzung über den Elefanten im Raum: Die Korrelation zwischen intensivierter staatlicher Strafverfolgung und steigender Gewalt durch die Mächtigen der illegalen Ökonomie. Es hat sich nicht gezeigt, dass die hohen Investitionen in die Polizeiarbeit zu einer Verringerung des riskanten Drogenkonsums oder ‑angebots führen. Im Gegenteil.
- Eine Diskussion der Handlungsempfehlungen von drogenpolitischen Fachgremien und Nichtregierungsorganisationen fehlt ebenso wie die Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen von UN-Menschenrechtsexpert*innen. Einige haben wir hier im Aktionsplan unter den jeweiligen Forderungen als Empfehlungen zum Weiterlesen aufgelistet.
- Wer trägt Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und weltweit im Zusammenhang mit der Prohibition?
Politische, fachliche und mediale Debatten werden regelmäßig ohne Personen geführt, die direkt von drogenpolitischen Entscheidungen betroffen sind. Vielmehr werden ausgerechnet die Meinungen von Personen, die weder kriminalisiert noch stigmatisiert sind, als besonders relevant und kompetent anerkannt. Sich öffentlich „gegen Drogen“ zu positionieren, hat keine negativen Konsequenzen für Karrieren in der Politik, für die soziale Stellung in der Familie und im Beruf. Aus unserer Position heraus öffentlich zu argumentieren hat im Unterschied dazu einen Preis. Eine Demokratie muss sich damit auseinandersetzen, wenn ein Großteil der Politik-Betroffenen es vorzieht, mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen anonym zu bleiben.
Die extreme Position ist die Prohibition. Entkriminalisierung und Legalisierung eröffnen ökonomische Mittelwege.
Es ist das Betäubungsmittelrecht, das zu mehr sozialen Problemen, Stigmatisierung, Kriminalität, Überdosierungen und Todesfällen führt und positive Veränderungen behindert.
Das Risiko der Strafbarkeit ist ein wesentlicher Punkt für die Preisgestaltung auf den illegalisierten Drogenmärkten. Es gibt keine Steuerzahlungen, keine Qualitätsstandards, keine Einschränkungen der Vermarktung. Wenn wir diese Realität ändern wollen, können wir dies nur auf ökonomischer Ebene dauerhaft erreichen: indem wir anfangen, regelbasierte legale Drogenmärkte zu etablieren.
Die Prohibition verstärkt demokratiefeindliche Tendenzen innerhalb unserer Gesellschaft wie beispielsweise die Abwertung von Verhalten oder Personen, Substanzismus („Meine Substanz ist besser als deine; ich werde zu Unrecht kriminalisiert, du nicht“) oder Formen der Mehrfach-Diskriminierung. Diese Phänomene sind Ausdruck der ideologischen Auffassung, dass Menschen von unterschiedlichem Wert seien.
Marginalisierung wiegt besonders schwer, wenn sie mithilfe staatlicher Repressionen vollzogen wird. Ohne diese Eingriffe gäbe es gar nicht erst diesen gesellschaftlichen Rand, wo Menschen Beschwerde- und Gestaltungsmacht entzogen wird.
Die 21 Forderungen, die wir in diesem Aktionsplan präsentieren, sind auf deutsche Kommunen, Bundesländer und die Bundespolitik ausgerichtet und mithilfe von inländischen Gesetzesänderungen und internationaler Diplomatie umsetzbar. Sie richten sich an die Politik, an Mitarbeitende von Behörden, an Medienschaffende, Fachverbände und alle weiteren, die an der Diskussion und Gestaltung der deutschen Drogen- und Suchtpolitik beteiligt sind.
Wie gehen wir als Gesellschaft miteinander um?
Substanzgebrauch und die damit verbundenen Vorurteile können einen Raum für andere Diskriminierungsformen schaffen oder diese verstärken. Die Forschung zeigt, dass marginalisierte Gruppen und Personen, die etwa aufgrund sexistischer, queerfeindlicher, rassistischer oder klassistischer Motive Diskriminierung erfahren, durch die Überschneidung mehrerer Diskriminierungsformen besonders vulnerabel sind. Die Prohibition und Kriminalisierung von Substanzen verstärkt diese Dynamik, da sie bestehende Machtungleichgewichte verschärft und den Betroffenen Zugänge zu Hilfs- und Schutzsystemen erschwert oder diese verhindert. Gerade Personen, die mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind, haben unter diesen Bedingungen kaum Chancen, der Diskriminierung zu entgehen, insbesondere wenn Substanzgebrauch hinzukommt.
Grundrechte gelten für alle. Es darf kein Unterschied aufgrund des sozialen Status, der gesundheitlichen Situation oder schlicht der konsumierten Substanz gemacht werden. Wir müssen das Gemeinsame, nicht die Unterschiede betonen und uns von Abwertung entwöhnen.
Neue Blickwinkel, „Wissen“ verlernen
Wir sind alle mit Mythen in Bezug auf „Drogen“ aufgewachsen. Moralisierende Kampagnen sind nicht zeitgemäß und dennoch omnipräsent.
Es gibt viel guten Willen, die Situation von Menschen, die unter prekären Umständen konsumieren oder abhängig sind, zu verbessern, aber es fehlt oft am Grundverständnis der Thematik. Medien berichten typischerweise abwertend, entmündigend, distanzierend und weniger häufig informierend und respektvoll über Einzelschicksale. Historische und systematische Zusammenhänge werden kaum beleuchtet. Wissenschaft, Medien und Politik sind in der Verantwortung, die Prozesse, die zum heutigen Stigma geführt haben, aufzuarbeiten. Der Aktionsplan soll einen Beitrag dazu leisten, wie diese Lücke zu füllen ist, und dazu anregen, das große Ganze ins Auge zu fassen.
Drogenpolitik braucht Grundsätze und Ziele
Wir laden dazu ein, sich von Angst- und Verbotslogik hin zu Mündigkeit und Genussorientierung zu öffnen. Wir fordern eine Politik, die Menschen dazu befähigt bzw. nicht daran hindern versucht, Substanzen bewusst, genussvoll und risikoarm zu konsumieren: Inklusion statt Stigmatisierung, Menschlichkeit statt Repression, Aufklärung statt Abschreckung. Die ausschließliche Defizit-Orientierung in Wissenschaft, Aufklärung und Presse muss beendet werden.
Drogenpolitik muss im Einklang mit demokratischen Werten und Prinzipien handeln, anstatt Demokratien zu destabilisieren. Drogenpolitik muss am Standard der Menschenrechte gemessen werden.
Es gibt kein „Drogenproblem“. Es gibt ein Drogenpolitik-Problem.
Politik und Gesellschaft müssen eine reflektierte Haltung zum kulturellen und funktionalen Drogengebrauch – sowohl in Gruppen als auch im individuellen Rahmen – entwickeln und einnehmen.
Abhängigkeit ist für die Betroffenen schon problematisch genug, es braucht keine zusätzliche Beschämung, Abwertung, Vorurteile oder Vorwürfe.
Es geht nicht um Freiheit zur Selbstschädigung. Es geht um Freiheit von einem diskriminierenden, ungerechtfertigten Strafrecht.
Es geht um die Wertschätzung von Kultur, Tradition, Neugier, Pilzen, Pflanzen, chemischen Reaktionen,
dem Leben an sich.
Psychoaktive Wirkstoffe haben die Menschheit seit jeher begleitet. Egal wie repressiv ein Staat durchzugreifen versucht: Wo Menschen sind, sind auch Drogen.
Schadensmindernde Maßnahmen, körperliche Autonomie und Entkriminalisierung sind miteinander verflochten. Körperliche Autonomie ist das Recht jedes Menschen, für sich selbst Entscheidungen, die den eigenen Körper und die eigene Hirnchemie betreffen, zu treffen. Sie ist ein integraler Bestandteil der Menschenrechte, der medizinischen Ethik und der damit verbundenen Rechtsgrundlagen.
Die Grundbedürfnisse aller Menschen sind wichtig. Der Wunsch nach Reduzierung von Risiken und möglichen Schäden ist vorhanden, ebenso der Wunsch nach mehr Sicherheit für gutes, zielführendes, glückliches Berauschen.
Den Konsumierenden geht es um viele verschiedene Dinge, zum Beispiel Transzendenz, Rauscherfahrung, Schmerzlinderung, Neugier, Ritual, Tradition, kulturelle Erfahrung, Gemeinschaft, Aufputschen, wach werden, Runterkommen, Tag abschließen, Medikation, Angstlösung, soziale Interaktion, Begegnung mit sozialen Ängsten, mutiger sein, Auflockerung, Entwicklung, Schlaf, Spaß, Grenzen, Austesten und einiges mehr.
Das Wissen, was diese Substanzen bewirken, wie sie schadensminimiert konsumiert werden und was zu tun ist, wenn jemand in Not gerät, sind Mittel zur Selbstermächtigung jeder einzelnen Person. Eine vernünftige Drogenpolitik ebnet den Weg dahin.
Stehen wir an der Seite der Menschen in Kolumbien?
Warum sind ausgewählte psychoaktive Substanzen illegalisiert? Die Geschichte des Drogenverbotes ist eine Geschichte von moralisierendem Engagement, aber auch und vor allem von Internationalisierung und Institutionalisierung einer rassistischen Agenda, von Paternalismus, Machtdemonstration und Vorurteilen. Politik und Gesellschaft geben „den Drogen“ zum Beispiel Schuld an Gewalt, wachsendem Elend und Armut. Damit entzieht sich die Politik ihrer Verantwortung für staatliches Handeln in Wohnungs‑, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Irrtümer über die Wirkung verschiedener Substanzen fördern die Einteilung in gesellschaftlich legitimes und „schmutziges“ Handeln von Personen und ganzen Ländern.
International beobachten wir extreme Formen der Repression im Namen der „Drogenbekämpfung“ (wie gerichtlich verhängte Todesstrafen und Exekutionen auf freier Straße), aber auch Bewegungen wie Kolumbiens. Kolumbien war einst ein wichtiger US-Partner im Drogenkrieg. Heute kritisiert der Präsident des Landes mit der weltgrößten Kokainproduktion genau diese Politik und macht Drogenpolitik zur Klima- und Menschenrechtsfrage.
Wir können und müssen vom Ausland lernen: Das globale Dogma des Drogenverbots bricht seit mehreren Jahren in UN-Gremien auf. Deutschland muss internationale Verantwortung übernehmen, wissenschaftliche Erkenntnisse anerkennen und darf nicht verpassen, internationale Vorstöße zur Beendigung der Drogenprohibition engagiert zu unterstützen.
21 Forderungen: Ein Anstoß für die deutsche Debatte
Dieser Aktionsplan versteht sich als Beitrag zu einer sachlichen, menschenwürdigen und zukunftsorientierten Auseinandersetzung über den Umgang mit psychoaktiven Substanzen in Deutschland. Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen formuliert er konkrete Impulse und Forderungen für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik – weg von Repression und dem Überfokus auf Probleme, hin zu Gesundheit, Mündigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
Wir legen mit den 21 Forderungen einen Katalog der politischen und gesellschaftlichen Handlungsfelder vor, um den gescheiterten Drogenkrieg der letzten 50+ Jahre hinter uns zu lassen. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, die entstandenen Schäden anzuerkennen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Kein Weiter-so mit einem Noch-mehr an „Drogenbekämpfung“ und „besserer internationaler Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung“. Die Schäden der Drogenprohibition sind von Menschenrechtsexpert*innen und Fachgruppen benannt worden. Es ist Zeit zu handeln.
Im eineinhalbjährigen Diskussions- und Beteiligungsprozess haben wir unsere 13 Forderungen von 2022 überarbeitet, um diesen Aktionsplan zum Weltdrogentag am 26. Juni 2025 zu veröffentlichen.
Wir möchten Politik, Presse, Behörden und nicht zuletzt noch mehr Drogenpolitik-Betroffene dazu ermutigen, sich in die Debatte einzumischen und die Diskussionen über politische Reformen zu öffnen.
Philine Edbauer, Antonia Luther, Ângela Novaes, Kathrin Kulmus
Für die My Brain My Choice Initiative, 26. Juni 2025