Forderung 17 von 21: Deeskalation und Wiederherstellung von Privatsphäre

Polizeiliche Befugnisse, die im Rahmen der gescheiterten, schädlichen „Drogenbekämpfung“ eingeführt wurden, sind wieder abzubauen. Beispielsweise müssen die Festlegungen von Stadtgebieten, in denen anlasslose Kontrollen erlaubt wurden (sogenannte „Gefahrengebiete“), aufgehoben und das Postgeheimnis wieder vollständig hergestellt werden. Racial und Social Profiling müssen als problematische Polizei- und Strafverfolgungspraxis in Zusammenhang mit der Drogenprohibition benannt, weiter untersucht und evaluiert werden (Forderung 16). Personen, die durch die Polizei kontrolliert werden, müssen ein explizites Recht auf schriftliche Auskunft über den Grund ihrer Kontrolle zugestanden bekommen.

Die Wiederherstellung übertretener Privatsphäre im gescheiterten „Drogenkrieg“ betrifft außerdem die Abschaffung dieser gängigen Praktiken:

  • Das massenweise Abhören von Gesprächen und andere Arten der digitalen Überwachung
  • Den Einsatz von Drogenspürhunden
  • Urinproben: Zweckmäßig sind sie weder am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz noch in sozialen (Wohn-)Einrichtungen, in Haft und auch nicht in Arztpraxen. Sie sind grundsätzlich nur dann angemessen, wenn eine Urinanalyse von der betreffenden Person gewünscht wird.
  • Die Stigmatisierung und Kriminalisierung mithilfe sogenannter „personenbezogener Hinweise“ innerhalb bundes- und landesbehördlicher Datenbanken muss beendet werden.

Im Rahmen einer Legalisierung kann das große Bedürfnis entstehen, durch Datenerhebung Kontrolle über die Konsumierenden zu behalten. So sieht das Cannabisgesetz beispielsweise vor, dass für die Mitgliedschaft in einem Anbauclub eine Datenauskunft erforderlich ist. Diese Daten werden zwar nicht zentral geführt, aber das Misstrauen gegenüber den Behörden muss nach Jahrzehnten der Strafverfolgung als berechtigt gelten. Die Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit für eine solche Datenerfassung erschließt sich aus Konsumierenden-​Seite nicht. Bei Alkohol und Tabak wäre es undenkbar, sich in einer Abgabestelle wegen staatlicher Dokumentationspflichten registrieren zu müssen.

Der #MyBrainMyChoice-​Aktionsplan

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