Für den Straßenverkehr braucht es realistische Grenzwerte und eine Kontrollpraxis, welche eine tatsächliche Beeinträchtigung in der Verkehrsfähigkeit von Personen, die Drogen konsumiert haben und am Straßenverkehr teilnehmen, erfassen kann.
In Deutschland für Drogendelikte (wie Besitz, Erwerb und Handel) verurteilte Personen werden oft zusätzlich mit Fahrerlaubnisentzug und den Folgen, die dies für das persönliche und berufliche Leben bedeuten kann, bestraft. Ohne beeinträchtigt gefahren zu sein, wird Personen, die mit illegalisierten Drogen zu tun haben, im Generalverdacht unterstellt, nicht für den Straßenverkehr geeignet zu sein. Es handelt sich beim Fahrerlaubnisentzug und der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung) um eine sekundäre Strafe, die manche viel härter trifft als die eigentlichen Strafen, die „nur“ das Strafrecht vorsieht. Eine angeordnete MPU ist für manche unbezahlbar teuer und steht in der Kritik für Schikane und Willkür.
Problematisch ist zudem, dass dies von Fahrerlaubnisbehörden regional uneinheitlich und unübersichtlich gehandhabt wird (Forderung 19).
Die absurde Rechtspraxis um den Führerschein muss für alle Substanzen dringend beendet und durch angemessene Regelungen ersetzt werden. Der neue Grenzwert für Cannabiswerte im Straßenverkehr ist allerdings sehr niedrig angesetzt worden und bedarf einer Anhebung.
Im Fall von Cannabis reichen ärztliche Bescheinigungen über einen medizinisch legitimierten Cannabisgebrauch (der den zu niedrigen Grenzwert übersteigen kann) häufig nicht aus, um einer Prüfung der Fahrtauglichkeit durch die Fahrerlaubnisbehörden, und damit der Gefahr der Anordnung einer MPU, zu entgehen. Diese Praxis der Behörden unterscheidet sich ebenfalls stark zwischen den Regionen.
Urinproben und Blutabnahmen gegen den Willen von Personen müssen als schwerer staatlicher Eingriff in die Privatsphäre anerkannt werden (Forderung 17). Die unwürdige Praxis der Verkehrspolizei, Urinproben abzunehmen, muss abgeschafft werden. Ob und unter welchen Umständen Blutabnahmen zur Verkehrssicherheit beitragen, ist bei der Entwicklung neuer Maßstäbe grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.
Zum Weiterlesen:
- Transform UK: „How to regulate Cannabis“ Abschnitt 3, Kapitel C: transformdrugs.org/publications/how-to-regulate-cannabis-3rd-ed Auch auf Deutsch: „Cannabis Regulieren“ legalisierung.info