Kommentar zum Sondierungspapier anlässlich der Koalitionsverhandlungen für eine Rot-Grün-Rote Regierung in Berlin
Im Sondierungspapier heißt es:
„Wir stehen für eine Drogenpolitik, die Leben rettet, Elend beendet, Menschen Perspektiven eröffnet und den öffentlichen Raum für alle sicher macht. Dabei trennen wir klar: Suchtkranke Menschen bekommen Hilfe, Drogenhandel und Gewalt verfolgen wir konsequent. Dafür verbinden wir frühe Prävention mit zusätzlichen Konsumräumen und aufsuchender Sozialarbeit.“
Das ist nicht progressiv, sondern dasselbe Muster des Drogenkrieges, wie er seit über 50 Jahren geführt wird. Man unterteilt in „Opfer“ und „Kriminelle“ und schafft sich so den staatlichen Handlungsbedarf für einen intensiven Polizeieinsatz. Genau dieses Prinzip wird inzwischen weltweit von Expert*innen für Menschenrechte und Harm Reduction harsch kritisiert. Eine menschenrechtsbasierte, sicherheitsorientierte Drogenpolitik bedeutet, das Vorgehen gegen den Handel illegalisierter Drogen zu deeskalieren.
Die relativ große Toleranz gegenüber Usern und die Unterstützung von Hilfsangeboten, die von Rot-Grün-Rot zu erhoffen sind, sind nicht genug, um die negativen Folgen des Betäubungsmittelrechts, insbesondere für strukturell benachteiligte Personen, zu beheben. Im Gegenteil: Die Beschränkung auf die Finanzierung von Hilfen, während die Kriminalisierung und Repression hingenommen oder gar unterstützt werden, wird das rassistische System der Prohibition stützen und erhalten. Eine Rot-Grün-Rote Koalition darf diskriminierende Politiken wie „Drogenopfern helfen zu wollen“ und bei weißen Tourist*innen eher wegzusehen, während die Repressionen im Namen „der Drogenbekämpfung“ insbesondere gegen migrantisierte und rassifizierte Gruppen intensiviert werden, nicht fortführen.
Gute Drogenpolitik muss sich endlich an Menschenrechten für alle entlang der Lieferkette sowie Deeskalation messen, statt an Ermittlungsverfahren und Drogenfunden. Die Berliner Regierung kann Vorreiterin sein, die Empfehlungen von Menschenrechtsexpert*innen (OHCHR; International Independent Expert Mechanism to Advance Racial Justice and Equality in Law Enforcement) als politisch Verantwortliche nicht mehr zu ignorieren, das heißt, eine Abkehr von der Prohibition auf Landesebene zu eruieren und im Bundesrat ins Gespräch zu bringen. Auf diese Chance sollte nicht verzichtet werden!
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Beitragsbild: Foto von Kasiandra Richmond auf Unsplash