Berlin, 4.8.2020 – Als PDF
Sehr geehrte Frau Ludwig, sehr geehrter Herr Spahn,
seit 1. Juni läuft unsere Petition, in der wir Ihnen unseren Anspruch an eine von Expert:innen gestaltete Drogenpolitik unterbreiten und Sie auffordern, eine Kommission zu engagieren, die die Notwendigkeit einer umfassenden Beschäftigung mit allen drogenpolitischen Aspekten erfüllen kann. Wir wiederholen darin Forderungen, die seit Jahrzehnten von Fachleuten an Sie und Ihre Vorgänger:innen herangetragen werden. Dass der Versuch der Reduzierung des Drogengebrauchs durch repressive Maßnahmen gescheitert ist, ist längst national wie international bekannt. Wir engagieren uns — zusammen mit einem breiten Netzwerk an Personen und Gruppen aus Wissenschaft, Parteien und Zivilgesellschaft — für Gesundheitsförderung und Menschenrechte, für die Reduzierung der Zahl der Drogentoten und einen flächendeckenden Ausbau wirksamer Hilfsprogramme. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der über 15.000 Unterschriften vermissen wir eine Reaktion auf unsere Petition.
Gleichzeitig haben wir Ihrerseits, Frau Ludwig, in den vergangenen Wochen auf Twitter und Abgeordnetenwatch miterleben müssen, wie Sie ernste und berechtigte Anfragen mit ausweichenden Aussagen, absurden Gedichten und beliebigen Philosophiezitaten beantwortet haben und schließlich von Ihrem Brief an die CDU/CSU-Fraktion zur Warnung vor einer Cannabis-Debatte erfahren. Diese Aktionen haben uns zu verstehen gegeben, dass Sie die aktuellen Erkenntnisse in der Drogenpolitikforschung nicht (aner)kennen und die Perspektiven und politischen Meinungen von Personen, die illegale Drogen konsumieren, Sucht- oder Substitutionserfahrung haben, nicht auf Augenhöhe wahrnehmen. Wir sind genervt über die fortlaufende Erhaltung des Status quo, obwohl Schritte zu einer friedlichen Drogenpolitik gegangen werden könnten, die sowohl Verantwortung für die Schäden des globalen Drogenkriegs übernehmen als auch Risiken für Konsumierende maßgeblich senken würden.
Das Amt des:der Drogenbeauftragten ist seit seiner Einführung ein Durchgangsposten. Wir vermissen eine langfristige, positiv zugewandte Beschäftigung, die Konsumierenden illegaler und legaler Drogen zutraut, selbst Interesse an geschützten und gesundheitsfördernden politischen Rahmenbedingungen zu haben. Wir erwarten ein Verständnis von Drogenpolitik als einem breitem Spektrum an Disziplinen und unterschiedlich betroffenen sozialen Gruppen, welche unmöglich von nur einer Person ausreichend überblickt werden können, um drogenpolitische Entscheidungen zu verantworten. Vor dem Hintergrund der drogenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte braucht es dringend eine differenzierte Auseinandersetzung mit allen Aspekten von Drogenpolitik und internationalen Entwicklungen, die die Fehlgestaltungen der Vergangenheit berücksichtigt und entsprechende Reformmaßnahmen bewirkt. Wege zur Überwindung von Stigmatisierung, Irrtümern und groben Vereinfachungen in den Darstellungen von Drogengebrauch, ungleiche Kriminalisierung und Verdrängung, wirksame Prävention, Reduzierung der Todesfälle, der flächendeckende Ausbau von Harm Reduction und die Arbeit an menschenrechtskonformen Zuständen entlang Herstellungs- und Lieferketten sind Aspekte, die in ein transdisziplinär erarbeitetes Konzept für eine grundlegende drogenpolitische Reform einfließen müssen.
Wir haben erleichtert vernommen, dass Sie sich positiv zu Drug Checking, Drogenkonsumräumen, Naloxon-Vergabe und Substitution positioniert haben. Dies sind lebensrettende Maßnahmen, die laufend von Betroffenen, Sozialarbeiter:innen und solidarischen Anwohner:innen erkämpft wurden und werden müssen, wie aktuell wieder einmal im Frankfurter Bahnhofsviertel. Hier wird Ihre Unterstützung gebraucht, die politisch Verantwortlichen in Städten und Bundesländern zu überzeugen, diesen Projekten und Einrichtungen nicht mehr im Weg zu stehen sowie auf Bundesebene hinderliche Abschnitte im BtMG zu modifizieren.
Aber auch hier geht es um sehr viel mehr. Harm Reduction bedeutet in seiner Konsequenz Entkriminalisierung und legale Regulierung, um durch die Prohibition erzeugte Risiken beim Drogengebrauch (wie Unkenntnis über Dosis und Zusammensetzung) entgegenzuwirken. Leid und Tod in Verbindung mit Drogenkonsum resultieren primär aus repressiven Maßnahmen, die transparente Informationsangebote und menschenwürdige Konsumbedingungen behindern. Eine ideale drogenpolitische Gestaltung funktioniert daher nicht ohne den Verzicht auf Prohibition. Und schließlich dürfen auch die Zusammenhänge mit wachsender ökonomischer Ungleichheit, Kinderarmut, Wohnungsnot und Fehler in der Sozialpolitik nicht ignoriert werden. Niemand muss in Leid und Elend leben und sterben, auch nicht Menschen, die drogenabhängig sind!
Die Petition wird getragen von Personen und Gruppen aus Wissenschaft, Parteien und Zivilgesellschaft, u. a. von dem Zusammenschluss aus Expert:innen der Drogenpolitikforschung, dem Schildower Kreis. Sein Mitgründer und langjähriger ehem. Vorsitzender ist Prof. Dr. jur. Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger, em. Professor für Strafrecht und Kriminologie, Psychologischer Psychotherapeut und Psychoanalytiker:
„Seit der Gründung des Expertennetzwerkes Schildower Kreis vor 13 Jahren treten wir an die Drogenbeauftragten und den Bundestag heran, um auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam zu machen und legale Alternativen aufzuzeigen. Das Verbot ist weder geeignet, noch verhältnismäßig, noch erforderlich; es ist verfassungswidrig, weil elementare Grundrechte beschränkt werden, ohne dass ein fremdschädigendes Verhalten als Tatbestand vorliegt. Es ist ein Mythos, dass das Betäubungsmittelgesetz die Volksgesundheit schütze: Die Abschreckung funktioniert seit Jahrzehnten nicht:, Drogengebrauch und Probleme damit können nicht durch strafrechtliche Maßnahmen eliminiert oder auch nur reduziert werden. Das von überholter Moral getragene Betäubungsmittelgesetz ist wissenschaftlich nicht haltbar und muss endlich durch eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik ersetzt werden. Das Strafrecht erzeugt massive Kollateralschäden, zum Beispiel den Schwarzmarkt und die resultierende Kriminalität, sowie Gesundheitsschäden durch fehlenden Verbraucher- und Jugendschutz.
Vor 5 Jahren hatte ich mit 123 Strafrechtsprofessorinnen und ‑professoren die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzgeberische und verfassungsrechtliche Legitimation des Drogenverbots zu prüfen. Trotz der ganz überwiegenden, konsistenten Kritik von zahlreichen Expertinnen und Experten ist nicht einmal eine Evaluation zu den beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des seit 1972 geltenden Betäubungsmittelgesetzes in Angriff genommen worden. Dies wäre eigentlich die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers und zeugt von einer moralischen Beliebigkeit, die elementare Grundsätze unserer Rechtsordnung und Gesellschaft ignoriert. Dass sich der Gesetzgeber den Forderungen von Fachleuten seit Jahren verwehrt, ist untragbar und muss endlich beendet werden.
Mit einer Fachkommission, wie sie in der Petition vorgeschlagen wird, kann es gelingen, die erforderlichen Schritte einzuleiten: für eine Drogenpolitik, die in Wirklichkeit nicht-kriminelles Verhalten entkriminalisiert und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik entwickelt.“ (Prof. Dr. jur. Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger)
Unter den politischen Fraktionen und Parteien wächst ein Konsens darüber, dass es einer drogenpolitischen Umgestaltung bedarf. Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist aktiver Mitstreiter für die Belange von Drogenkonsument:innen und ebenfalls Unterstützer der Petition.
„Es ist nicht nur traurig, sondern auch fatal, wenn eine Drogenbeauftragte der Bundesregierung alle fortschrittlichen Kräfte wie auch diese Kampagne, die eine grundlegend neue Drogenpolitik fordert, ignoriert oder sich gar zum Feindbild macht. Die anfängliche Offenheit von Frau Ludwig ist umgeschlagen in die Übernahme von veralteten und nicht-wissenschaftsbasierten Argumenten. Das Festhalten an dieser ideologisch getriebenen Drogenpolitik kostet Menschenleben. Die Zahl der Drogentoten ist letztes Jahr um fast zehn Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Es ist endlich Zeit, neue Wege einzuschlagen. Auch ich fordere Frau Ludwig und Herr Spahn auf, Fachexperten und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht länger zu ignorieren!“ (Niema Movassat)
Frau Ludwig, Herr Spahn, wir hoffen, wir können Sie mit diesem Brief davon überzeugen, dass unser Anliegen sowohl ein berechtigtes als auch drängendes ist. Die drogenpolitische Gestaltung liegt uns am Herzen, weil wir, unser Umfeld und die über 15.000 Unterstützer:innen der Petition von den Folgen der jetzigen Drogenpolitik betroffen sind oder sie beobachten müssen. Wir beschäftigen uns seit Jahren mit Drogenpolitik- und Suchtforschung sowie diversen Betroffenenperspektiven und fordern nicht mehr, als dass endlich die Arbeit von Expert:innen maßgeblich in die Gestaltung drogenpolitischer Strategien einfließt.
Wir haben Ihnen dazu einen naheliegenden und nach der Sommerpause umgehend von Ihnen realisierbaren Vorschlag vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Philine Edbauer und Julia Meisner
Initiatorinnen der Kampagne für eine grundlegend neue Drogenpolitik
mybrainmychoice.de/petition