Dieser Artikel erschien zuerst im Drogenkurier, dem Magazin des JES-​Bundesverbands. Wir danken dem JES-​Bundesverband für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung. Alle Ausgaben des Drogenkuriers und das Bestellformular fürs Abo finden sich hier. Alle Ausgaben stehen zudem kostenlos als PDF-​Download zur Verfügung. Dieser Artikel stammt aus Ausgabe 144, die hier vollständig gelesen werden kann.

Ein Artikel von Claudia Ak (JES Bundesverband)

Seit Juli 2025 testet die hessische Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel ein System zur KI-​gestützten Echtzeit-​Videoüberwachung. Mindestens 50 Kameras analysieren dort das Geschehen automatisch, sollen verdächtige Bewegungsmuster oder gefährliche Situationen erkennen und Alarm schlagen, damit die Polizei eingreifen kann. Angebliches Ziel ist es, Kriminalität – insbesondere Drogenhandel und Gewaltdelikte – einzudämmen und das Sicherheitsgefühl zustärken.

Doch das Projekt sorgt für heftige Kritik. Ziel der Überwachung sei „die Suche nach Vermissten und Opfern von
Entführungen, Verhinderung von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursachern einer terroristischen Straftat“ zu verbessern, so der hessische Innenminister Poseck (CDU).

„dieDatenschützer Rhein Main“

Ich war bei einer Infoveranstaltung mit ca. 40 Personen der „dieDatenschützer Rhein Main“, die eine Führung zu den Kamerastandorten sowie ein Gespräch mit der Selbsthilfe für Sexarbeitende im Bahnhofsviertel beinhaltete. Dort äußerten u. a. betroffene Sexarbeitende, dass in den Bordellen die Kunden ausbleiben, seit die Überwachung läuft. Menschen, vor allem Frauen, werden dadurch wieder dazu gedrängt, auf der Straße hinter
irgendwelchen Ecken oder gar im Auto des Freiers zu arbeiten. Da, wo es keinen Schutz und keine Sicherheit gibt.

Publikumswirksame Durchsuchungen mit Folgen

Bereits jetzt führt diese Überwachungsart dazu, dass von der KI als verdächtig gemeldete Personen, meist junge, migrantisch gelesene Männer, von der Polizei herausgegriffen und in einer langen Reihe mitten im Bahnhofsviertel publikumswirksam überprüft und durchsucht werden. Dies unabhängig, ob der Verdacht auf eine Straftat besteht oder nicht. Dazu gesellen sich Bürger*innen, die Videoaufnahmen machen und diese oft in sozialen Medien veröffentlichen.

Die „dieDatenschützer Rhein Main“* und andere Bürgerrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass eine derartige Form der Echtzeit-​Überwachung in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist und auch nach dem EU AI Act in der EU. Sie verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre. (Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Zudem fehlt eine klare gesetzliche Grundlage für den Einsatz solcher Systeme. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Dammbruch, der
zu einer flächendeckenden Erfassung und Analyse von allen Menschen führen könnte. Die Öffentlichkeit weiß nicht, ob diese Aufnahmen nicht doch gespeichert werden und wie viele Polizist*innen darauf Zugriff haben.

Hohe Fehleranfälligkeit der KI-Algorithmen

Auch technisch ist das System umstritten: KI-​Algorithmen sind noch fehleranfällig, da sie z. B. bestimmte Perso-
nengruppen diskriminieren und zu Fehlalarmen führen können. Eine Untersuchung („Gender Shades“) fand bei kommerziellen Systemen für die Geschlechtsklassifizierung folgende Fehlerquoten: Für hellhäutige Männer unter 1 %; für dunkelhäutige Frauen aber bis zu etwa 34 % Fehlerquote.**

Zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und dem Erhalt der Grundrechte steht das Frankfurter Bahnhofsviertel
im Zentrum einer bundesweiten Debatte über die Grenzen digitaler Überwachung.

Fest steht: Wenn wir uns nicht dagegen wehren, wird dies bald deutschlandweit eingeführt werden, denn Hessen ist mit dem aktuellen Pilotprojekt nur die Blaupause. Andere Bundesländer stehen bereits in den Startlöchern. Bleibt deswegen wachsam und wehrt euch notfalls gegen immer noch mehr Überwachung.

* https://​www​.theregister​.com/​2​0​1​8​/​0​2​/​1​3​/​f​a​c​i​a​l​_​r​e​c​o​g​n​i​t​i​o​n​_​s​o​f​t​w​a​r​e​_​i​s​_​b​e​t​t​e​r​_​a​t​_​w​h​i​t​e​_​m​e​n​_​t​h​a​n​_​b​l​a​ck_
women/​
** https://​ddrm​.de/​v​i​d​e​o​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​i​m​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​a​h​n​h​o​f​s​v​i​e​r​t​e​l​-​e​x​p​e​r​i​m​e​n​t​i​e​r​f​e​l​d​-​f​u​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​o​d​e​r​-​f​u​e​r​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​e​i​n​e​-​u​e​b​e​r​s​i​c​ht/

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Der Originaltitel wurde von My Brain My Choice gekürzt. Er lautet vollständig: „Was ist eigentlich aus der Entkriminalisierung des Drogengebrauchs geworden? Gedanken über ein vernachlässigtes Thema“

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