Am 8. Mai griff das US-amerikanische „Kriegsministerium“ erneut ein Boot in der Karibik an – das dritte innerhalb von fünf Tagen. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, ein Dritter überlebte. Damit beläuft sich die Zahl der bekannten Todesopfer dieser Kampagne, mit der die Regierung auf „Narkoterroristen“ abzielen will, auf fast 200. Die Trump-Regierung lieferte erneut keine Beweise dafür, dass sich Drogen an Bord befanden.
Der Angriff erfolgte wenige Tage nach der Veröffentlichung der National Drug Control Strategy, eines umfangreichen, 195-seitigen Dokuments. Dieses lobt, neben einiger bizarrer Panikmache über Cannabis, die „kinetischen Schläge gegen Narkoterroristen“ und verspricht, die Repression entlang der Routen des illegalen Drogenhandels sowie in Ländern, die Drogen produzieren oder exportieren, auszuweiten.
„Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass diese ‚kinetischen Schläge gegen Narkoterroristen‘ funktionieren“, sagt Dr. David Herzberg, Geschichtsprofessor an der Buffalo Universität und Experte für Drogenpolitik, gegenüber Filter. „Ich halte es nicht für sinnvoll zu versuchen, die Realität daran zu messen, was die Regierung über irgendetwas behauptet.“
Drogengebrauch „kann gefährlich sein“, und das Thema ist „eines, das wir ernst nehmen müssen“, fügte er hinzu. „Aber man kann nicht Cowboy spielen, herumlaufen und Boote in die Luft jagen. So würde sich ein Kleinkind verhalten.“
„Vielleicht kann eine bestimmte Lieferkette unterbrochen werden, aber im besten Fall gewinnt man hier lediglich ein paar Jahre, bei enormen Kosten und oft nur mit dem Effekt, durch etwas Gefährlicheres ersetzt zu werden … Man könnte meinen, dass diese Lektion irgendwann verstanden wird.“
Die Strategie verspricht, den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel im Ausland und an der Grenze mithilfe künstlicher Intelligenz auszuweiten, obwohl das Dokument trotz seines Umfangs kaum Details dazu liefert, wie die KI-gestützte Verfolgung von Drogenrouten konkret aussehen soll. Das „Kriegsministerium“ soll ebenfalls eine größere Rolle an der Grenze spielen, was eine weitere Militarisierung im Drogenkrieg vermuten lässt.
„Vielleicht kann eine bestimmte Lieferkette unterbrochen werden, aber im besten Fall gewinnt man hier lediglich ein paar Jahre, bei enormen Kosten und oft nur mit dem Effekt, durch etwas Gefährlicheres ersetzt zu werden“, kommentierte Herzberg. „Man könnte meinen, dass diese Lektion irgendwann verstanden wird.“
Er beschreibt die Pläne der Regierung, die Souveränität anderer Staaten im Rahmen des Drogenkriegs weiter zu verletzen, als „das Verüben von Gewalt gegen Länder, in denen sich zufällig passenderweise auch Organisationen befinden, die diese Produkte exportieren.“
Der Plan gibt zudem an, Menschen mit Substanzgebrauchsstörung in den USA helfen zu wollen, hauptsächlich durch Programme, die die „heilende Kraft des Glaubens“ nutzen. Wenngleich der Bericht auch wissenschaftsbasierte Ansätze zur Genesung zitiert, wie Medikamente zur Behandlung von Opioidgebrauchsstörung, liegt der Schwerpunkt deutlich auf religiösen Gruppen und Ansätzen.
„Es ist besorgniserregend, weil diese Überzeugung inhaltet, dass es nur einen Weg zu Gesundheit, zu einer ‚Erlösung‘ (salvation), gebe – dabei wir müssen wir beim Drogengebrauch pragmatisch sein.“
„Die Vereinigten Staaten sind und werden immer eine Nation unter Gott sein“, heißt es darin. „Mehr als zwei Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner gehören einer Religion an, und erstmals basiert die Strategie auf der heilenden Kraft des Glaubens für diejenigen, die an Drogenabhängigkeit leiden.“
„Für einige Menschen ist Religion eine Stütze“, stellt Herzberg fest. „Alles soll seinen Platz haben; ich bin nicht dagegen, wenn es funktioniert. Doch die Hervorhebung der Religion vor anderen Methoden, insbesondere im Kontext anderer Äußerungen der Trump-Regierung, darunter von [Gesundheitsminister] RFK [Robert F. Kennedy, Anm. d. Übers.], lässt echte Besorgnis darüber aufkommen, was sie glauben, was Menschen, die Drogen gebrauchen, benötigen“, fuhr er fort. „Es ist besorgniserregend, weil diese Überzeugung inhaltet, dass es nur einen Weg zu Gesundheit, zu einer ‚Erlösung‘ (salvation), gebe – dabei müssen wir beim Drogengebrauch pragmatisch sein.“
Pragmatismus beim Drogengebrauch bedeutet schadensmindernde Angebote (harm reduction). Sie erkennen die Realität, dass viele Menschen weiterhin Drogen gebrauchen werden, an sowie die Notwendigkeit, sie vor damit verbundenen Risiken zu schützen.
Schadensmindernde Angebote (harm reduction) stehen auch der Stigmatisierung des Drogengebrauchs entgegen – ein Ansatz, den die Regierung nicht in den Mittelpunkt stellt. „Die Strategie ist ein Fahrplan für die Vereinigten Staaten, um das Übel des illegalen Drogenhandels zu besiegen und ein sicheres und gesundes Amerika zu erreichen, in dem ein drogenfreies Leben die vorherrschende Norm ist“, heißt es in einem „Fact Sheet“ des Weißen Hauses.
Um die Botschaft zu verbreiten, dass Drogengebrauch schlecht sei, plant die Regierung, Influencer zu engagieren und eine Art Überarbeitung des DARE-Programms [das in den 80ern z.B. mit Nancy Reagans “Just say no”-Kampagne verbunden war, Anm. d. Übers.] zu starten. „Prävention an Schulen ist besonders wichtig, da sie sicherstellt, dass Jugendliche angemessene und positive Botschaften erhalten, um sie widerstandsfähiger gegenüber Druck machen, der die Wahrscheinlichkeit von Drogengebrauch erhöhen kann“, heißt es im Dokument.
„Bei solcher Wissensproduktion muss man sich damit befassen, wie sie funktioniert und wem sie dient.“
Neben dem verstärkten Einsatz von KI – sowohl zum Führen des Drogenkriegs als auch zum Scannen von Patientenakten, um Menschen mit einem Risiko für Überdosierungen zu identifizieren – ist einer der wenigen Punkte in der Strategie, der noch nicht versucht wurde und sich als gescheitert erwiesen hat, das Vorhaben, Abwasser auf nationaler Ebene auf Drogenrückstände zu testen.
Herzberg erklärt, dass theoretisch neue Methoden zur Gewinnung von Informationen über das Drogenangebot für gute Zwecke eingesetzt werden könnten – etwa zur Überwachung nationaler und lokaler Trends und zur Warnung von Menschen und Hilfseinrichtungen vor neu auftretenden Risiken.
„Je mehr Informationen, desto besser“, sagt er. „Aber das gilt nur, wenn sie genutzt werden, um den Drogengebrauch sicherer zu machen.“
Angesichts dessen, was er von der Regierung gesehen hat, bewertet er die technologischen Elemente als weitere Maßnahmen zur Überwachung und Bestrafung. „Bei solcher Wissensproduktion muss man sich damit befassen, wie sie funktioniert und wem sie dient.“
Herzberg vermutet, dass KI eingesetzt wird, um Reisende – basierend auf Profilen, die so von ihnen erstellt werden – als verdächtig zu markieren. Und die Überwachung von Patientenakten könnte für Menschen, die Drogen gebrauchen, extrem negative Folgen haben, wie etwa die Verweigerung von Arbeitsplätzen und Wohnraum.
„Diese Art der Überwachung wird sich am schwersten auf diejenigen auswirken, die es immer am meisten trifft: die Vulnerabelsten“, sagte er. „Der Schaden in den Gemeinschaften wird nicht einfach durch die Drogen verursacht sein, sondern durch die Drogenpolitik.“
Die Autorin
Tana Ganeva ist Journalistin und berichtet über Themen wie Strafrecht, Drogenpolitik, Einwanderung und Politik. Sie hat für die Washington Post, RollingStone.com, Glamour, Gothamist, Vice und die Stanford Social Innovation Review geschrieben. Außerdem schreibt sie auf Substack. Zuvor war sie stellvertretende Chefredakteurin von The Influence, einem Webmagazin über Drogenpolitik und Strafrecht, und arbeitete mehrere Jahre als leitende Redakteurin bei AlterNet. Sie lebt in New York City.
Die Übersetzung wurde von den Mitgliedern des Drogenpolitik Briefings ermöglicht.