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Claus Hirsch, warum braucht es eine grundlegend neue Drogenpolitik?

2013 hat der (ebenfalls unterzeichnende) Schildower Kreis eine Petition beim Bundestag eingereicht in der eine „Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelrechts“ gefordert wurde. Diese Resolution wurde von über hundert deutschen StrafrechtsprofessorInnen unterzeichnet. 2018 forderte der Bund deutscher Kriminalbeamter öffentlichkeitswirksam zwar nicht eine komplette Neuformulierung deutschen Betäubungs- und Genussmittelrechts, aber immerhin die Abschaffung des Cannabisverbots, das in historischer Hinsicht willkürlich und insgesamt nicht zielführend sei. Wird die Entwicklung des Cannabisverbotes historisch betrachtet, muss diese Aussage auf andere illegalisierte Substanzen ausgeweitet werden: Das Cannabisverbot wurde zusammen mit dem Verbot anderer Substanzen eingeführt und kann deshalb zumindest aus dieser Perspektive nicht losgelöst betrachtet werden. Leider haben diese beiden Initiativen, neben anderen, keinerlei nennenswerte Reaktion seitens der in der Regierung Verantwortlichen, geschweige denn eine Veränderung der Gesetzeslage bewirkt.

Mit der Petition „Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik“ schafft #mybrainmychoice nun ein Sprachrohr für die Bevölkerung, um nachdrücklich Kritik an der Rechtslage zu äußern und der Forderung nach Reformen Nachdruck zu verleihen. Damit wird den Stimmen von RechtsexpertInnen und denjenigen, die Recht umsetzen müssen, eine weitere laute Stimme hinzugefügt, der sich vor allem auch die Betroffenen anschließen können und diejenigen, die neben der Polizei die fatalen Folgen der Prohibitionspolitik für die Gesellschaft abzufedern versuchen, wie z.B. ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen.

Auf dass die vielfältigen Forderungen mit einer ernsthaft geführten Diskussion gewürdigt werden, an der sich dann auch die EntscheidungsträgerInnen beteiligen. Auf dem Weg dahin ist die Petition von #mybrainmychoice ein wichtiger Baustein. Hoffen wir, dass die Drogenpolitik in einer gesamtgesellschaftlichen Debatte auf Grundlage eines neuen, evidenz- und menschenrechtsbasierten Ansatzes neuformuliert wird.“

– Students for Sensible Drug Policy (SSDP) Berlin
– Erstunterzeichner der Petition für eine grundlegend neue Drogenpolitik