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Hans Cousto, warum braucht es eine grundlegend neue Drogenpolitik?

In der Petition „Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!“ werden der Gesundheitsminister Jens Spahn und Drogenbeauftragte Daniela Ludwig aufgefordert, umgehend eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission einzuberufen zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine zeitgemäße deutsche Drogenpolitik. Dieses Konzept ist in der Folge umzusetzen.

Vor zwei Jahrzehnten war man in Deutschland schon ein Schritt weiter. Die Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und die Drogenbeauftragte Christa Nickels (Grüne) hatten im Jahr 1999 eine Drogen- und Suchtkommission berufen, der hochkarätige Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften sowie ein Vertreter der Betroffenen und ein Journalist und Praktiker angehörten. Das 14-​köpfige Gremium hatte sich am 8. Dezember 1999 in Berlin konstituiert. Die Aufgabe der Kommission war es, Empfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention auszuarbeiten. Des Weiteren sollte die Kommission dazu beitragen, einen neuen Nationalen Aktionsplan Drogen und Suchtmittel zu entwickeln, der die wichtigen Aspekte und Maßnahmen in diesem Bereich auf allen Ebenen umfassen sollte. Am 4. Juni 2002 hatte die Drogen- und Suchtkommission der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-​Merk (SPD), ihren Abschlussbericht zur Verbesserung der Suchtprävention übergeben. In der Folge beherzigte die Bundesregierung nicht die Empfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention, sondern entfernte den Bericht von der Website des Gesundheitsministeriums, damit die Bevölkerung sich nicht so ausführlich über die Fehlentwicklung in der deutschen Drogenpolitik informieren konnte.

Das Orga-​Team der Hanfparade bemerkt sehr richtig in ihrem Aufruf die Petition für eine grundlegend neue Drogenpolitik zu unterschreiben, dass was Recht und was Unrecht ist, muss, damit eine Rechtsnorm allgemein akzeptiert wird, verständlich und überzeugend sein und sollte nicht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Nur eine allgemein akzeptierte Rechtsnorm kann auf Dauer den sozialen Frieden in der Gesellschaft sichern. Eine Rechtsnorm, die bestimmte Gruppierungen der Gesellschaft diskriminiert und andere bevorzugt, bringt Zwietracht ins Land und ist der Keim von sozialen Unruhen.

Stoppt die Prohibition! Unterschreibt die Petition!

– Freie Arbeitsgemeinschaft Drogengenusskultur drogenkult​.net
– Erstunterzeichner der Petition für eine grundlegend neue Drogenpolitik