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Dr. Rainer Ullmann, warum braucht es eine grundlegend neue Drogenpolitik?

Vor etwa 100 Jahren beginnend ist in den letzten Jahrzehnten das Handelsverbot für bestimmte Genussmittel fast weltweit durchgesetzt worden. Die Befürworter der Drogenprohibition wollten Menschen mit dieser Maßnahme vom Konsum abhalten und erhofften sich dadurch weniger Schäden durch den Konsum dieser Genussmittel. Das Gegenteil ist eingetreten. Unter der Prohibition ist die Zahl der Betäubungsmitteldelikte nach den Zahlen des BKA in Deutschland in den letzten 50 Jahren auf das 75fache (von 4.761 auf 359.747) gestiegen; die Zahl der sog. Drogentoten hat jetzt 50.000 erreicht.

Illegal werden stärkere und damit gefährlichere Genussmittel angeboten, da geringere Mengen besser versteckt transportiert werden können (z.B. Heroin und jetzt Fentanyl statt Opium). Das ist das Gegenteil von dem angeblich angestrebten Gesundheitsschutz.

Der Versuch, mit der Prohibition eine totale Kontrolle über Handel und Konsum zu erreichen, hat zum totalen Kontrollverlust des Staates über den Zugang zu den verbotenen Genussmitteln geführt. Wenn die Prohibition abgeschafft wird, kann der Staat auf eine teure und erfolglose Strafverfolgung verzichten. Besser wäre es, in einem Genussmittelgesetz den Zugang zu den verschiedenen Genussmitteln zu regeln. Das vermindert die Schäden für die Konsumenten und die Kosten des Staates (nur noch für die Kontrolle der Produzenten und Händler). Sie führt zu Steuereinnahmen. Mit einer Genussmittelsteuer können besonders die gefährlicheren Stoffe einer Wirkstoffgruppe verteuert werden.
Es ist schwer zu verstehen, dass Regierungen an der unwirksamen, schädlichen und teuren Prohibition festhalten.“

– Substitutionsarzt und Mitglied des Schildower Kreises
– Erstunterzeichner der Petition für eine grundlegend neue Drogenpolitik