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Schlagwort: Daniela Ludwig

Drogenbeauftragte vs. Zivilgesellschaft

Ein Kommentar von Philine Edbauer und Melissa Scharwey

Im März 2021 stellten Niema Movassat & Co. von der Linkfraktion eine Anfrage an die Drogenbeauftragte und CSU-​Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, in der man um Transparenz über die Art der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beratung der Drogenbeauftragten bat und sich erkundigt hatte, ob die (Wieder-)Einführung eines unabhängigen Gremiums als sinnvoll erachtet werde. 

In den seit April vorliegenden Antworten heißt es, dass die Berufung eines unabhängigen, drogenpolitischen Gremiums nicht geplant sei und es wird deutlich, dass die Regierungsbeauftragte dies auch nicht als nötig erachtet. Statt eines unabhängigen, fachübergreifenden, wissenschaftlichen Beratungsgremiums wird laut Bundesregierung ein „flexibler, anlassbezogener und themenbezogener Austausch für erforderlich und für zielführender gehalten.“ Dieses Vorgehen betrachten wir als sehr problematisch, weil es eine rein subjektive Auslegung erlaubt, was „anlassbezogen“, „erforderlich“ und „zielführend“ ist.

Offener Brief: Drogenbeauftragte Daniela Ludwig unterstellt uns Fake News

Sehr geehrte Bundesdrogenbeauftragte und CSU-​Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, 

Sie unterstellen mir in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch​.de vom 27.1.2021, dass ich über unseren Gesprächstermin im September 2020 Fake News verbreitet hätte. An diesem Termin hatten Zhana Jung und ich von der #mybrainmychoice Initiative, Sie und drei Mitarbeiter:innen ihres Stabs teilgenommen, um unsere Petition für eine unabhängige Fachkommission zur Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik zu überreichen bzw. entgegenzunehmen. Die Deutsche Aidshilfe hatte mich im Anschluss an den Termin interviewt und in diesem Artikel zitiert, dass ich enttäuscht gewesen sei, dass es „offenbar keinerlei Verständnis für die Sicht und Forderungen der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe“. Sie stellen die Aussage in den Kontext von Fake News und markieren sie als Falschmeldung: „die Aidshilfe in allen Ehren, aber es stimmt auch nicht immer alles, was an Meldungen kursiert“.

Es ist alles andere als banal, wenn eine MdB und Bundesbeauftragte die Glaubwürdigkeit einer zivilgesellschaftlichen Initiative in Frage stellt. Daher beziehen wir Stellung und erläutern, warum wir zu diesem Urteil kamen:

Unser Termin mit Daniela Ludwig zur Übergabe der Petition

Philine Edbauer: „Nach dem Gesprächstermin wissen wir nun, dass sich Daniela Ludwig nicht für eine unabhängige Fachkommission einsetzen wird. Eine Absage an Fachverbände, Suchthilfe, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen und Personen, deren Lebensläufe und Gesundheit durch die prohibitive Politik beeinträchtigt werden. Die letzten vier Monate haben uns jedoch gezeigt, dass wir uns mit gebündelten zivilgesellschaftlichem Engagement einmischen können. Die Strafverfolgung gegen Besitz und Handel richtet seit Jahrzehnten und weltweit katastrophale Schäden an. Es darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht weiter für das Ende der Prohibition einsetzen.“

Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig mit Zhana Jung und Philine Edbauer von der #mybrainmychoice Initiative (v.l.n.r.) beim Gesprächstermin zur Übergabe der Petition, 29.9.2020