Initiative für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, und die Beendigung des Drogenkriegs
Ein Kommentar von Philine Edbauer und Melissa Scharwey Im März 2021 stellten Niema Movassat & Co. von der Linkfraktion eine Anfrage an die Drogenbeauftragte und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, in der man um Transparenz über die Art der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beratung der Drogenbeauftragten bat und sich erkundigt hatte, ob die (Wieder-)Einführung eines unabhängigen Gremiums als sinnvoll erachtet werde. In den…
Sehr geehrte Bundesdrogenbeauftragte und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Sie unterstellen mir in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch.de vom 27.1.2021, dass ich über unseren Gesprächstermin im September 2020 Fake News verbreitet hätte. An diesem Termin hatten Zhana Jung und ich von der #mybrainmychoice Initiative, Sie und drei Mitarbeiter:innen ihres Stabs teilgenommen, um unsere Petition für eine unabhängige Fachkommission zur Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik…
Philine Edbauer: „Nach dem Gesprächstermin wissen wir nun, dass sich Daniela Ludwig nicht für eine unabhängige Fachkommission einsetzen wird. Eine Absage an Fachverbände, Suchthilfe, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen und Personen, deren Lebensläufe und Gesundheit durch die prohibitive Politik beeinträchtigt werden. Die letzten vier Monate haben uns jedoch gezeigt, dass wir uns mit gebündelten zivilgesellschaftlichem Engagement einmischen können. Die Strafverfolgung gegen Besitz und…
