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Schlagwort: drogenpolitik

Todesstrafe im Namen der „Drogenbekämpfung“

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

– Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948

Michael Kleim ist Theologe, Pfarrer der evangelisch-​lutherischen Kirchengemeinde in Gera und Mitglied des drogenpolitischen Expert:innen-Netzwerkes Schildower Kreis.

Seit vielen Jahren engagiert er sich für die Abschaffung der Todesstrafe. Nachdem er in der DDR-​Opposition aktiv war – die Todesstrafe stand dort bis 1987 im Gesetzbuch – legte er nach 1989 einen Schwerpunkt auf Drogenpolitik: „Die Prohibition legitimiert und produziert systematische Menschenrechtsverletzungen. Die Todesstrafe für Drogendelikte belegt, dass die derzeitige repressive Drogenpolitik weltweit in eine Sackgasse geführt hat. Regierungen sind unfähig und unwillig, mit der Drogenfrage in angemessener Form umzugehen und vertuschen ihr Versagen mit Terror.“

Um die mörderische Dynamik der repressiven Drogenpolitik nachzuweisen, führt er seit 2012 eine Liste einzelner Todesurteile und Exekutionen. Die Aneinanderreihung soll die grausam-​tödliche Realität der Prohibition deutlich erkennbar machen, hinter der immer konkrete menschliche Schicksale stehen. Gerade wegen der Länge der vorliegenden Liste dürfen die Augen vor ihr nicht verschlossen werden.

Unser Termin mit Daniela Ludwig zur Übergabe der Petition

Philine Edbauer: „Nach dem Gesprächstermin wissen wir nun, dass sich Daniela Ludwig nicht für eine unabhängige Fachkommission einsetzen wird. Eine Absage an Fachverbände, Suchthilfe, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen und Personen, deren Lebensläufe und Gesundheit durch die prohibitive Politik beeinträchtigt werden. Die letzten vier Monate haben uns jedoch gezeigt, dass wir uns mit gebündelten zivilgesellschaftlichem Engagement einmischen können. Die Strafverfolgung gegen Besitz und Handel richtet seit Jahrzehnten und weltweit katastrophale Schäden an. Es darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht weiter für das Ende der Prohibition einsetzen.“

Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig mit Zhana Jung und Philine Edbauer von der #mybrainmychoice Initiative (v.l.n.r.) beim Gesprächstermin zur Übergabe der Petition, 29.9.2020

Der meiste Drogenkonsum ist nicht nur gesundheitlich unproblematisch, sondern auch sozial und kulturell wertvoll.“

Ein Appell von Dr. Bernd Werse, Luise Klaus und Dr. Gerrit Kamphausen

Die drogenpolitische Initiative #mybrainmychoice fordert mittels einer Onlinepetition die Einrichtung einer Expert*innenkommission für eine neue Drogenpolitik. Diese Forderung ist ungemein wichtig und wurde zuvor bereits von den Herausgeber*innen und Redakteur*innen des Alternativen Drogen- und Suchtberichts gestellt. Drogenpolitik sollte evidenzbasiert und menschenfreundlich sein, zwei Merkmale, die aktuell nur beachtet werden, wenn sie der drogenpolitischen Opportunität der Politiker*innen dienlich sind, letztlich aber nur durch eine Expert*innenkommission wirklich sichergestellt werden können.

Rede: Gedenk- und Protesttag 21. Juli

von Philine Edbauer

Bei der #mybrainmychoice Initiative arbeiten wir daran, die gesamtgesellschaftliche Reichweite von Drogengebrauch und Drogenpolitik verständlicher und relevanter zu machen. Diese Rede bezieht sich auf das diesjährige Thema des Gedenktags „Menschenrechte, Wohnraum, Versorgungssicherheit“ und soll Zusammenhänge zwischen Drogengebrauch, Stigmatisierung von Armut und Stadtentwicklung verdeutlichen.

Drogentod ist kein konsumbedingtes Problem – sondern ein politisches.

von Julia Meisner

Am 24. März wurde die Zahl der 2019 durch den Gebrauch illegalisierter Drogen verstorbenen Menschen in einer Pressemitteilung der Bundesdrogenbeauftragten, Daniela Ludwig, veröffentlicht. Diese Zahl ist grundsätzlich grausam, in diesem Jahr nahm sie jedoch eine besonders erschreckende Dimension an: Rund 10 Prozent mehr Drogentote verzeichnete Deutschland 2019 im Vergleich zum Vorjahr. Konkret sind das 1.398 statt 1.276 Personen und damit 122 mehr Todesfälle.1

Diese Entwicklung sei „auf keinen Fall hinzunehmen“ sagt Frau Ludwig auf der einen Seite – auf der anderen wird in verschiedenen Debatten nicht selten betont, dass die Zahl „illegaler Drogentoter“ im Verhältnis zu all den Menschen, die durch den Gebrauch legaler Substanzen sterben, doch eigentlich sehr niedrig sei und damit nahezu vertretbar erscheint.2

Worauf wir achten sollten, wenn wir über Drogen reden

Ein Interview mit dem Kriminologen Liviu Alexandrescu
English original version

Der Kriminologe Liviu Alexandrescu hat kürzlich eine Studie über die Medienberichterstattung zu sogenannten „Spice Zombies“ in UK durchgeführt. Insbesondere Menschen, die durch belastende Lebensumstände benachteiligt sind und als Obdachlose im öffentlichen Raum auffallen, sind Objekte abwertender journalistischer Beiträge. Liviu Alexandrescu beleuchtet den Zusammenhang zwischen dieser Form des Journalismus und der Sozial- und Sparpolitik des letzten Jahrzehnts.

Um seine Erkenntnisse auf die Situation in Deutschland zuverlässig anzuwenden, bräuchte es eine eigene Untersuchung; in Anbetracht der jedoch noch geringen kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Medienberichterstattung bezüglich Drogengebrauchs haben wir Liviu Alexandrescu um dieses Interview gebeten.

Während in UK die synthetischen Cannabinoide, genannt „Spice“, zur „Horrordroge“ wurden, drehen sich die Schreckensgeschichten hierzulande meist um Crystal Meth und Heroin. Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist dabei ein populärer Schauplatz für abwertende Meinungen über den Drogengebrauch von Armen und Obdachlosen – ohne dass größere (beispielsweise sozialpolitische) Zusammenhänge der Notlagen untersuchen werden (z.B. hier, hier, hier).