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Schlagwort: drogenpolitik

Drogenbeauftragte vs. Zivilgesellschaft

Ein Kommentar von Philine Edbauer und Melissa Scharwey

Im März 2021 stellten Niema Movassat & Co. von der Linkfraktion eine Anfrage an die Drogenbeauftragte und CSU-​Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, in der man um Transparenz über die Art der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beratung der Drogenbeauftragten bat und sich erkundigt hatte, ob die (Wieder-)Einführung eines unabhängigen Gremiums als sinnvoll erachtet werde. 

In den seit April vorliegenden Antworten heißt es, dass die Berufung eines unabhängigen, drogenpolitischen Gremiums nicht geplant sei und es wird deutlich, dass die Regierungsbeauftragte dies auch nicht als nötig erachtet. Statt eines unabhängigen, fachübergreifenden, wissenschaftlichen Beratungsgremiums wird laut Bundesregierung ein „flexibler, anlassbezogener und themenbezogener Austausch für erforderlich und für zielführender gehalten.“ Dieses Vorgehen betrachten wir als sehr problematisch, weil es eine rein subjektive Auslegung erlaubt, was „anlassbezogen“, „erforderlich“ und „zielführend“ ist.

Tanzen ohne Passivrauchen – Warum Nichtraucher*innenschutz wichtig ist

Ein Beitrag zur Berliner Clubkultur von Julian Roux

Jede Person, die einmal in Berliner Clubs unterwegs war, weiß, dass dort überall geraucht wird. Verrauchte Clubs sind jedoch ein ernstzunehmendes Problem, da Menschen unnötig geschädigt und nichtrauchende sowie körperlich eingeschränkte Personen von der Teilhabe an Clubkultur ausgeschlossen werden. Nach wie vor wird das Thema Nichtraucher*innenschutz in der drogenpolitischen Debatte rund um Harm Reduction und Menschenrechte stark vernachlässigt. Dieser Artikel soll zur Diskussion und zum Umdenken einladen, indem die bisherige Laissez-​faire-​Praxis kritisch hinterfragt und aufgezeigt wird, was Nichtraucher*innenschutz mit Schadensminderung, Consent, Awareness und Gleichstellung zu tun hat. Nichtraucher*innenschutz ist ein lebensrettendes und zutiefst progressives Anliegen.

Offener Brief: Drogenbeauftragte Daniela Ludwig unterstellt uns Fake News

Sehr geehrte Bundesdrogenbeauftragte und CSU-​Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, 

Sie unterstellen mir in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch​.de vom 27.1.2021, dass ich über unseren Gesprächstermin im September 2020 Fake News verbreitet hätte. An diesem Termin hatten Zhana Jung und ich von der #mybrainmychoice Initiative, Sie und drei Mitarbeiter:innen ihres Stabs teilgenommen, um unsere Petition für eine unabhängige Fachkommission zur Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik zu überreichen bzw. entgegenzunehmen. Die Deutsche Aidshilfe hatte mich im Anschluss an den Termin interviewt und in diesem Artikel zitiert, dass ich enttäuscht gewesen sei, dass es „offenbar keinerlei Verständnis für die Sicht und Forderungen der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe“. Sie stellen die Aussage in den Kontext von Fake News und markieren sie als Falschmeldung: „die Aidshilfe in allen Ehren, aber es stimmt auch nicht immer alles, was an Meldungen kursiert“.

Es ist alles andere als banal, wenn eine MdB und Bundesbeauftragte die Glaubwürdigkeit einer zivilgesellschaftlichen Initiative in Frage stellt. Daher beziehen wir Stellung und erläutern, warum wir zu diesem Urteil kamen:

Todesstrafe im Namen der „Drogenbekämpfung“

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

– Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948

Michael Kleim ist Theologe, Pfarrer der evangelisch-​lutherischen Kirchengemeinde in Gera und Mitglied des drogenpolitischen Expert:innen-Netzwerkes Schildower Kreis.

Seit vielen Jahren engagiert er sich für die Abschaffung der Todesstrafe. Nachdem er in der DDR-​Opposition aktiv war – die Todesstrafe stand dort bis 1987 im Gesetzbuch – legte er nach 1989 einen Schwerpunkt auf Drogenpolitik: „Die Prohibition legitimiert und produziert systematische Menschenrechtsverletzungen. Die Todesstrafe für Drogendelikte belegt, dass die derzeitige repressive Drogenpolitik weltweit in eine Sackgasse geführt hat. Regierungen sind unfähig und unwillig, mit der Drogenfrage in angemessener Form umzugehen und vertuschen ihr Versagen mit Terror.“

Um die mörderische Dynamik der repressiven Drogenpolitik nachzuweisen, führt er seit 2012 eine Liste einzelner Todesurteile und Exekutionen. Die Aneinanderreihung soll die grausam-​tödliche Realität der Prohibition deutlich erkennbar machen, hinter der immer konkrete menschliche Schicksale stehen. Gerade wegen der Länge der vorliegenden Liste dürfen die Augen vor ihr nicht verschlossen werden.

Unser Termin mit Daniela Ludwig zur Übergabe der Petition

Philine Edbauer: „Nach dem Gesprächstermin wissen wir nun, dass sich Daniela Ludwig nicht für eine unabhängige Fachkommission einsetzen wird. Eine Absage an Fachverbände, Suchthilfe, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen und Personen, deren Lebensläufe und Gesundheit durch die prohibitive Politik beeinträchtigt werden. Die letzten vier Monate haben uns jedoch gezeigt, dass wir uns mit gebündelten zivilgesellschaftlichem Engagement einmischen können. Die Strafverfolgung gegen Besitz und Handel richtet seit Jahrzehnten und weltweit katastrophale Schäden an. Es darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht weiter für das Ende der Prohibition einsetzen.“

Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig mit Zhana Jung und Philine Edbauer von der #mybrainmychoice Initiative (v.l.n.r.) beim Gesprächstermin zur Übergabe der Petition, 29.9.2020

Der meiste Drogenkonsum ist nicht nur gesundheitlich unproblematisch, sondern auch sozial und kulturell wertvoll.“

Ein Appell von Dr. Bernd Werse, Luise Klaus und Dr. Gerrit Kamphausen

Die drogenpolitische Initiative #mybrainmychoice fordert mittels einer Onlinepetition die Einrichtung einer Expert*innenkommission für eine neue Drogenpolitik. Diese Forderung ist ungemein wichtig und wurde zuvor bereits von den Herausgeber*innen und Redakteur*innen des Alternativen Drogen- und Suchtberichts gestellt. Drogenpolitik sollte evidenzbasiert und menschenfreundlich sein, zwei Merkmale, die aktuell nur beachtet werden, wenn sie der drogenpolitischen Opportunität der Politiker*innen dienlich sind, letztlich aber nur durch eine Expert*innenkommission wirklich sichergestellt werden können.

Rede: Gedenk- und Protesttag 21. Juli 2020

von Philine Edbauer

Bei der #mybrainmychoice Initiative arbeiten wir daran, die gesamtgesellschaftliche Reichweite von Drogengebrauch und Drogenpolitik verständlicher und relevanter zu machen. Diese Rede bezieht sich auf das diesjährige Thema des Gedenktags „Menschenrechte, Wohnraum, Versorgungssicherheit“ und soll Zusammenhänge zwischen Drogengebrauch, Stigmatisierung von Armut und Stadtentwicklung verdeutlichen.