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Schlagwort: Entkriminalisierung

20 Grundsätze für eine sozial gerechte Legalisierung

Basierend auf den ersten Erfahrungen in verschiedenen Ländern der Welt und Staaten der USA hat der internationale drogenpolitische Dachverband idpc ein Booklet zur verantwortungsvollen Cannabis-​Regulierung herausgegeben. Die 20 Grundsätze bieten einen Rahmen für die Gestaltung eines sozial gerechten Gesetzes.

  • Im folgenden findest du/​finden Sie die deutschsprachige Übersetzung als PDF und Textversion.
  • Die englische und spanische Version der Kurzfassung sowie den ausführlichen Bericht (EN) findest du/​finden Sie hier auf der Website des idpc.
  • Zum Mitdiskutieren: Der Hanfverband hat konkrete Eckpunkte erarbeitet, um Debatten über die Details zu unterstützen!

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Portugals Entkriminalisierung von Drogen

Die folgenden Videos geben einen guten Einblick in die portugiesische Drogenpolitik. 2001 wurden der Konsum und Besitz von Drogen aus dem Strafgesetzbuch genommen und werden seitdem als Ordnungswidrigkeit behandelt. Im internationalen Vergleich war und ist dies eine beachtenswerte Abkehr vom System der Strafverfolgung und wird aufgrund seiner Erfolge in der Senkung der Todeszahlen und Abhängigkeitserkrankungen als Vorbild zitiert. 

Was man aber auch von Portugal lernen sollte: Als Ordnungswidrigkeit bleibt die Legitimation von Kontrolle und Übergriffen in die Privatsphäre erhalten. Die allgemeine Stigmatisierung von illegalem Drogengebrauch ist zwar gesunken, aber evidenzbasierte Hilfsmaßnahmen wie Drogenkonsumräume mussten trotzdem erkämpft werden (15 weitere Jahre lang!). Ohne legalen Markt oder immerhin flächendeckendes Drug Checking bleiben die Probleme der schwankenden Dosis und gefährlichen Streckdose erhalten. 

INPUD (International Network of People who Use Drugs) hat einen Bericht erarbeitet, der die verschiedenen Formen von Entkriminalisierung vorstellt und gibt Empfehlungen.

Definitionen: Legalisierung, Regulierung, Entkriminalisierung

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Support Don’t Punish – Global Day of Action – 26. Juni – Weltdrogentag 2021

Auch 2021 wieder haben wir zum Global Day of Action der internationalen Support Don’t Punish-​Kampagne mit einer Streetart-​Aktion auf dem Tempelhofer Feld beigetragen. Dabei wurden wir von den Students for Sensible Drug Policy (SSDP) Berlin unterstützt.

International Overdose Awareness Day 2020

Der 31. August ist international als Overdose Awareness Day anerkannt, um den Menschen zu gedenken, die durch eine Überdosierung illegaler Drogen gestorben sind. Auch in Deutschland sterben jedes Jahr viele Menschen im Zusammenhang mit illegalem Drogengebrauch: 2019 waren es 1.398 Todesfälle – ein Anstieg von fast 10% zum Vorjahr – wobei Opioid-​Überdosierungen der häufigste Grund sind. [2020 stieg die Zahl um weitere 13 Prozent auf 1.581 Personen.] Mit einer Weiterentwicklung der Drogen- und Suchtpolitik, die lebensrettende Maßnahmen niedrigschwellig und überall zulässt und die gesetzlichen Bedingungen abschafft, die bestimmte Risiken erst erzeugen, könnten die Todesfälle maßgeblich reduziert werden.

Was Harm Reduction ist und warum wir mehr davon brauchen

Ein Hintergrundartikel von Melissa Scharwey

Was ist Harm Reduction?

Wortwörtlich übersetzt bedeutet harm reduction „Schadensreduzierung.“ Obwohl die Entwicklung erster harm reduction-Maßnahmen schon in den 1920er-​Jahren begann, ist das Prinzip erst in den 1980er-​Jahren bekannt geworden. In dieser Zeit wurden erstmals Spritzenprogramme als Antwort auf die HIV-​Ausbreitung unter Menschen, die Drogen injizieren, eingesetzt. Das oberste Ziel von harm reduction ist es, mögliche Schäden von Drogengebrauch mit sogenannten safer use-Praktiken zu reduzieren oder zu verhindern.1

Typische Beispiele für harm reduction-Angebote sind:

Drogenpolitischer Fortschritt bei der UN? Ergebnisse der CND-​Sitzung und progressive Töne beim INCB

Anfang März fand die 63. Sitzung der UN-​Suchtstoffkommission (CND, Commission on Narcotic Drugs) statt. Die Beschlussfassung zu den Empfehlungen der WHO zur Cannabis-​Reklassifizierung wurde zwar vertagt, aber es haben sich auch einige interessante Dinge ereignet, die immerhin einen fortschrittlichen Eindruck machen. Mit diesem Beitrag schließt Nils Biedermann an seinen Artikel „Cannabis und Internationale Drogenpolitik: Die 63. Sitzung der CND“ über Drogenpolitik auf UN-​Level an, in dem er einen Überblick über die CND und ihre Abläufe gegeben hat.

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