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Schlagwort: Legalisierung

20 Grundsätze für eine sozial gerechte Legalisierung

Basierend auf den ersten Erfahrungen in verschiedenen Ländern der Welt und Staaten der USA hat der internationale drogenpolitische Dachverband idpc ein Booklet zur verantwortungsvollen Cannabis-​Regulierung herausgegeben. Die 20 Grundsätze bieten einen Rahmen für die Gestaltung eines sozial gerechten Gesetzes.

  • Im folgenden findest du/​finden Sie die deutschsprachige Übersetzung als PDF und Textversion.
  • Die englische und spanische Version der Kurzfassung sowie den ausführlichen Bericht (EN) findest du/​finden Sie hier auf der Website des idpc.
  • Zum Mitdiskutieren: Der Hanfverband hat konkrete Eckpunkte erarbeitet, um Debatten über die Details zu unterstützen!

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Suchtexpert:innen für Legalisierung von Cannabis

Aktuell gibt es öfter mal Schlagzeilen, die suggerieren, „Die Suchtmedizin“ oder alle Suchtmediziner seien gegen die Cannabis-​Legalisierung. Das ist natürlich Blödsinn. Hier sind fünf Pro-​Entkriminalisierung und Pro-​Legalisierung-​Stellungnahmen. Es wird jeweils darauf hingewiesen, dass die Legalisierung als gut durchdachte Regulierung im Sinne von Verbraucher:innen- und Jugendschutz verstanden und realisiert werden müsse.


Übersicht von Philine Edbauer

Definitionen: Legalisierung, Regulierung, Entkriminalisierung

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Harm Reduction für Kolumbien: Drug Checking, Drogenkonsum Coming-​Out, Kokainregulierung

Ein Gespräch mit Julián Quintero

Eine Welt ohne Drogen ist unmöglich zu erreichen. Wir brauchen eine Welt, in der wir in Frieden mit ihnen leben können.“*

Échele cabeza cuando se dé en la cabeza – ein spanisches Wortspiel für: „Benutze deinen Kopf, wenn du Drogen nimmst“, kurz: Échele Cabeza – ist der Name eines kolumbianisches Projekts für risikoarmen Drogengebrauch in Partykontexten. Échele Cabeza gehört zur Dachorganisation Acción Técnica Social (ATS), die seit 2007 verschiedene Projekte zur Weiterentwicklung von Harm Reduction und Drogenpolitik organisiert und dabei nicht nur in Kolumbien, sondern ganz Lateinamerika Debatten anregt.

So hat die ATS beispielsweise mit dem CAMBIE-Projekt den Austausch von Spritzen für injizierende Drogengebraucher:innen in Kolumbien erstmals ermöglicht. Andere einflussreiche Projekte sind das Festival für psychoaktive Kurzfilme und #CocaReguladaPazGarantizada. Letzteres ist der Projektname für die weltweit erste Gesetzesvorlage, die die Produktion und den Verkauf von Coca-​Blättern und ihren Derivaten, einschließlich Kokain, auf nationaler Ebene regulieren soll. Diese soll den blutigen Drogenkrieg in Kolumbien, der nun schon 50 Jahre andauert, beenden.

Eigenverantwortung zutrauen statt dämonisieren!

Der Redebeitrag von Elli Schwarz zur Hanfparade 2021

Fast die Hälfte, 47,2%, aller jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren in Deutschland, hat schon mal eine illegale Droge ausprobiert. Drogengebrauch passiert alltäglich. Das wissen wir alle. Nur unsere Regierung verdrängt diesen Fakt sehr gerne. Menschen werden so oder so nicht aufhören Drogen zu konsumieren, nur weil die Politik seit Jahrzehnten erfolglos versucht es zu verbieten! Prohibition ist nicht gesund; im Gegenteil: sie macht uns alle krank.

Denn Drogenkonsum umgibt uns alle und kann medizinisch essentiell z.B. zur Schmerztherapie sein. Ebenso kann er kulturell wertvoll sein und Menschen eine neue Perspektive einnehmen lassen. Und ob man den gewünschten Zustand durch ein Paar Gläser Wein oder einen Joint erreicht, sollte doch eigentlich niemanden außer die Gebraucher:innen etwas angehen, oder? 

Niemand ist uncool.

Der Redebeitrag von Philine Edbauer zur Hanfparade 2021

Cannabis wird seit 12.000 Jahren von Menschen kultiviert. Das globale Cannabis-​Verbot ist vor diesem Hintergrund undenkbar absurd. Es richtet seit 50 Jahren Schaden an, in Deutschland in Form des Betäubungsmittelgesetzes. Sowohl durch Geldstrafen, Führerscheinentzug, Haft, Arbeitsplatzverlust, Ausgrenzung, Polizeigewalt und lächerliche Präventionsarbeit, die Kindern eine Welt vorlügt, die es nicht gibt. Als auch Schäden unmittelbar für die Gesundheit, weil Menschen Schadstoffe mitkonsumieren und Menschen Medizin verwehrt wird. Das sind Menschenrechtsverletzungen. Die Polizei sollte nichts mit Cannabis zu tun haben, außer es vielleicht selbst genießen, um ein bisschen zu entspannen. Das Cannabis-​Verbot steht im Widerspruch zu den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, die Agenda 2030, zu der sich Deutschland explizit verpflichtet hat.

Cannabis muss legalisiert werden.

Was ist also konkret zu tun, um sinnvolle und faire gesetzliche Rahmenbedingungen zu etablieren?

Der meiste Drogenkonsum ist nicht nur gesundheitlich unproblematisch, sondern auch sozial und kulturell wertvoll.“

Ein Appell von Dr. Bernd Werse, Luise Klaus und Dr. Gerrit Kamphausen

Die drogenpolitische Initiative #mybrainmychoice fordert mittels einer Onlinepetition die Einrichtung einer Expert*innenkommission für eine neue Drogenpolitik. Diese Forderung ist ungemein wichtig und wurde zuvor bereits von den Herausgeber*innen und Redakteur*innen des Alternativen Drogen- und Suchtberichts gestellt. Drogenpolitik sollte evidenzbasiert und menschenfreundlich sein, zwei Merkmale, die aktuell nur beachtet werden, wenn sie der drogenpolitischen Opportunität der Politiker*innen dienlich sind, letztlich aber nur durch eine Expert*innenkommission wirklich sichergestellt werden können.

Personen, die mit Drogen handeln

Die #mybrainmychoice-​Rede von Philine auf der Hanfparade 2019, Berlin:


Ich weiß, dass sich konservative Mitmenschen leichter von der Notwendigkeit einer anderen Drogenpolitik überzeugen lassen und für Kompromisse zu gewinnen sind, wenn man folgendes Argument anbringt: „Wenn die Polizei nicht mehr die Konsumenten verfolgt, werden Mittel zur Verfolgung von Dealern frei.“

Es gibt ein paar gute Gründe, auf dieses Argument zu verzichten und von diesen möchte ich euch in den nächsten Minuten überzeugen:

Wir – als Konsument*innen einer oder mehrerer illegaler psychoaktiver Substanzen – sollten den Kampf für die Legalisierung nicht auf dem Rücken derer austragen, mit denen wir gemeinsame Sache machen. Menschen, die mit Drogen handeln, sind nicht unsere Feinde. Sie sind unsere Partner*innen. Zu jedem Drogengebrauch gehören auch Menschen, die die Drogen herstellen, transportieren und verkaufen. Sie halten sich ebenso wie wir nicht an die Gesetze, aber sind von weitaus höheren Strafen bedroht.