Drogenpolitische Wahlprüfsteine für die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 am 9. Juni

2. Setzen Sie sich für eine Änderung der europäischen und internationalen Verträge ein, sodass die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich ermöglicht wird?

CDU/​CSU: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. CDU und CSU nehmen dazu in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zur Europawahl 2024 Stellung: Wir setzen uns für Prävention und die europaweite Ächtung von Drogen ein. Gesellschaftliche Experimente wie die Legalisierung von Cannabis oder anderen Drogen zum Freizeitkonsum lehnen wir entschieden ab. Wir wollen daher keine Legalisierung von Cannabis. CDU und CSU im Europäischen Parlament werden sich nicht für eine vollumfängliche Legalisierung einsetzen.

Grüne: Ja. Wir streben eine EU-​weite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis an. Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen. Wir wollen es erweitern, sodass jedes Land selbst entscheiden kann. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Jugendschutz.

SPD: Das Recht der gesetzgeberischen Initiative für die vollumfängliche Legalisierung von Cannabis in der EU liegt bei der Europäischen Kommission. Als SPD unterstützen wir die europäischen Lösungen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene, solange sie den Gesundheits- und Jugendschutz berücksichtigen. Allerdings gibt es im Umgang mit Cannabis enge Grenzen, die nicht nur auf europarechtliche Rechtsgrundlagen, sondern auch auf völkerrechtliche Abkommen zurückzuführen sind. Diese Herausforderung müssten wir also auch global angehen.

Linke: Die Linke setzt sich für eine grundsätzliche Revision der UN-​Suchtstoffverträge ein. Bis dahin sollte ein Ausstieg „unter Vorbehalt“ für Deutschland in Betracht gezogen werden, um einen vernünftigen rechtlichen Umgang mit Cannabis finden zu können. Die Verhandlungen mit der EU-​Kommission in der Entstehung des Cannabisgesetzes in Deutschland waren ein Trauerspiel. Einerseits weil EU-​Regelungen einer Legalisierung vermutlich entgegenstanden und das unserer Meinung nach keine EU-​Aufgabe ist. Andererseits aber auch, weil die Bundesregierung die Entstehung ihres „Kompromisses“ nicht transparent gemacht hat und es auf ein offizielles Notifizierungsverfahren nicht einmal hat ankommen lassen. Wir finden: Die Bundesregierung hätte es darauf ankommenlassen sollen, dass das offizielle Notifizierungsverfahren hätte scheitern können, denn das hätte europaweit Debatten hervorgerufen, die die Abschaffung von Begrenzungen im EU-​Recht nach der anstehenden Wahl des EU-​Parlaments erleichtert hätten.

FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Reform des EU-​Rechts ein, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen. Mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.

Volt: Ja, Volt möchte einen regulierten Handel von Cannabis ermöglichen, beispielsweise über Cannabis Social Clubs (Best Practice aus Spanien) und lizenzierte Fachgeschäfte (Best Practice aus Kanada). Im Gegensatz zum Schwarzmarkt soll sichergestellt werden, dass die Produkte regelmäßigen Qualitätskontrollen unterzogen und nur an Volljährige ab 21 Jahren ausgegeben werden. Außerdem fordern wir ein vollständiges Werbeverbot. Gelder aus der Besteuerung von Cannabisprodukten sollen in Präventions‑, Aufklärungs- und Hilfsmaßnahmen fliesen. Wir sind für eine gemeinsame europäische Drogenpolitik, dazu wollen wir auch die europäischen und internationalen Verträge so anpassen, dass der regulierte Handel mit Cannabisprodukten ermöglicht wird.

Piraten: Ja, wir unterstützen eine Überarbeitung der UN-​Drogenkonventionen und deren Umsetzung in EU-​Recht, um eine evidenzbasierte Drogenpolitik zu schaffen, die der öffentlichen Gesundheit und der Schadensbegrenzung. Wir plädieren dafür, dass sich die EU für eine Neufassung und gegebenenfalls Kündigung der UN-​Konventionen zu psychoaktiven Substanzen einsetzt, um eine wissenschaftlich fundierte Sichtweise zu erreichen.

MERA25: Keine Antwort.

Humanisten: Ja, denn um den Freizeitgebrauch von Cannabis bürokratiearm und möglichst rechtssicher zu ermöglichen, müssen diese Verträge angepasst werden. Durch ein Umdenken in der Drogenpolitik auf globaler Ebene und das Schaffen von legalen Angeboten lässt sich auch der Schwarzmarkt effektiv bekämpfen. Ein guter erster Schritt war die Cannabis-​Teillegalisierung in Deutschland.

3. Wie bewerten Sie das Verbot von Kokablättern, auch im Hinblick auf die traditionelle Nutzung durch indigene Völker? Setzen Sie sich für eine Änderung europäischer und internationaler Verträge ein, sodass der internationale Handel mit Kokablättern ausdrücklich ermöglicht wird?

CDU/​CSU: CDU und CSU planen keine gesetzliche Veränderung im Hinblick auf Kokablätter.

Grüne: Nein, wir werden uns nicht dafür einsetzen, dass der internationale Handel mit Kokablättern ermöglicht wird. Die indigenen Völker des Anden-​Raums nutzen Koka-​Blätter nach der althergebrachten Tradition. Der Schutz indigener Traditionen ist völkerrechtlich vereinbart und muss geachtet werden.

SPD: Derzeit sehen wir für diese Veränderungen wenig Möglichkeiten. Sie können aus unserer Sicht Gegenstand einer gesellschaftlichen Debatte bezüglich einer neuen Drogenpolitik sein, aus der sich vielfältige Optionen entwickeln könnten.

Linke: Die Linke setzt sich für eine grundsätzliche Abkehr von der Verbotslogik in der Drogenpolitik ein und befürwortet selbstverständlich auch innerhalb des jetzigen Systems Ausnahmen für die traditionelle Anwendung in Lateinamerika und anderen Regionen der Welt.

FDP: Die Fragen 1, 3 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Wir Freie Demokraten haben uns in der aktuellen und werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode innerhalb unserer Europafraktion sowie allgemein für eine Reform des EU-​Rechts einsetzen, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen. Mit der Entkriminalisierung von Cannabis haben wir in Deutschland einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vollzogen. Wir haben uns bewusst auf Cannabis beschränkt. Es sind Evaluierungen der beschlossenen Maßnahmen vorgesehen und gesetzlich verankert worden, die wir abwarten und eingehend prüfen werden. Aus Sicht von uns Freien Demokraten kann ein ergebnisoffener Austausch mit Stakeholdern zu einer guten Drogen- und Suchtpolitik beitragen.

Volt: Wir haben bisher keine Position zu diesem Thema, wir können ihnen daher hierauf keine Antwort geben.

Piraten: Das Verbot von Kokablättern insbesondere im Hinblick auf die traditionelle Nutzung indigener Völker entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Was über lange Zeit seine Wirkung oder Nutzen unter Beweis gestellt hat und wo kein Zweifel daran besteht, dass dieser nicht nur Einbildung oder Placeboeffekt ist, darf es keine Beschränkung in der Nutzung geben. Ja, dies [eine Änderung europäischer und internationaler Verträge ein, sodass der internationale Handel mit Kokablättern ausdrücklich ermöglicht wird] werden wir bei der unter 2 genannten Vorgehensweise einfließen lassen.

MERA25: Keine Antwort.

Humanisten: Die von uns geforderte, nach wissenschaftlichen Kriterien differenzierte, Neuregulierung psychoaktiver Substanzen umfasst auch Kokablätter. Im Anbau für den Eigenbedarf durch indigene Völker sehen wir kein Problem.

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass evidenzbasierte Programme (siehe z. B.: European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS)) generalistische Öffentlichkeits-​Kampagnen und Informationsvermittlung durch Polizeibeamt*innen europaweit ersetzen?

CDU/​CSU: CDU und CSU halten an Präventionsangeboten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und anderen staatlichen Institutionen fest. 

Grüne: Ja, Suchtprävention sollte sich an wissenschaftlichen Standards wie der EDPQS ausrichten.

SPD: Als SPD haben wir die Reform der bisherigen Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hin zur EU-​Drogenagentur (EUDA) federführend geleitet. Dabei haben wir uns insbesondere für einen ausgewogenen Ansatz zwischen Sicherheit und öffentlicher Gesundheit stark gemacht. So ist es Aufgabe der EUDA, evidenzbasierte Interventionen und Sensibilisierungsmaßnahmen zu entwickeln und zu fördern, bzgl. Prävention, Behandlung, Betreuung, Risiko-​/​Schadensminderung, Rehabilitation, sozialer Wiedereingliederung und Genesung. Unserem Druck ist es zu verdanken, dass die EUDA dabei einen gender- und alterssensiblen Ansatz verfolgen muss. Zudem muss die EUDA die Umsetzung und Aktualisierung der EDPQS und eines Europäischen Präventionscurriculums (EUPC) fördern, damit Entscheidungsträger*innen über die wirksamsten Präventionsmaßnahmen informiert sind, und sie bewertet nationale Maßnahmen und Schulungen danach, ob sie dem neuesten wissenschaftlichen Stand entsprechen und wirksam sind.

Linke: Die Linke setzt sich für einen europaweiten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik können Risiken und Schäden reduziert werden. Mehrere Milliarden Euro werden aktuell für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon. Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen. Die Linke fordert seit Langem eine evidenzbasierte Drogenund Präventionspolitik. Die Evidenz zeigt, dass Polizeibeamt*innen nach der langen Verfolgungsgeschichte nicht dafür geeignet sind, auf Wissen und Risikobewusstsein beim Drogenkonsum hinzuwirken. Im Gegensatz, wir befürworten strukturierte und gut evaluierte Kampagnen, die auf Schadensreduktion (statt nur Abstinenz) hinwirken und dabei gesellschaftliche Realitäten berücksichtigen.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die effektive Prävention, Suchtbehandlung und Beratung von Menschen mit Suchterkrankungen sowie Angehörigen stärken. Wir setzen uns in diesem Kontext auf europäischer wie nationaler Ebene dafür ein, dass eine faktenbasierte, zielgruppengerechte und niedrigschwellige Informationsvermittlung sichergestellt ist.

Volt: Ja, das ist unser Anspruch als evidenzbasierte Partei. Wir stehen hinter einer gemeinsamen europäischen Drogenpolitik, wobei die Herausgabe von Standards wie dem EDPQS durch Akteure wie die European Drugs Agency (ehemals EMCDDA), hier eine zentrale Rolle spielen. Forschung und eine Informationsvermittlung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen befürworten wir ausdrücklich. Eine Informationsvermittlung durch Polizeibeamt*innen sollte, wenn dann nur ergänzend, und auch dann nur, wenn diese neutral nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Konsens formuliert wird, erfolgen. Aufklärung muss neben Schulen auch an Arbeitsplätzen möglich sein. Hierfür möchten wir eine möglichst urteilsfrei über die Wirkungsweisen von Substanzen, ihre Risiken und Möglichkeiten diese zu minimieren aufklären.

Piraten: Ja, als Partei, die evidenzbasierte Ergebnisse zur Grundlage ihrer Politik ernannt hat, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, diesem Ansatz zu folgen.

MERA25: Ja. Der Verkauf von Drogen soll in lizenzierten Läden erfolgen, um einen sicheren Jugendschutz zu gewährleisten. Werbung für Drogenkauf und ‑konsum wollen wir untersagen. Wir halten für Programme zur Suchprävention gemäß der Standards, welche durch die multidisziplinären und multisektoralen Zusammenarbeit von sieben europäischen Organisationen entwickelt wurden, für dringend geboten.

Humanisten: Grundsätzlich sollten Aufklärungskampagnen immer auf Fakten basieren. Daher unterstützen wir die Ausweitung von evidenzbasierten Programmen. Nur so lässt sich Prävention und Aufklärung betreiben, die tatsächlich darauf abzielt, Betroffenen zu helfen, ohne sie zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.

5. Werden Sie sich für die Förderung der Forschung zu medizinischen Potenzialen von Cannabis, Psychedelika und anderen illegalisierten psychoaktiven Substanzen einsetzen? Unterstützen Sie die Forschung zur Behandlung bzw. Substitution mit weiteren Substanzen als Opiaten, insb. bei Kokainabhängigkeit?

CDU/​CSU: Drogen zum Freizeitkonsum lehnen CDU und CSU entschieden ab. Im Gegensatz dazu steht die kontrollierte Abgabe von Cannabis zum medizinischen Gebrauch. Zielgerichtete Maßnahmen, um die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit hochreinen Cannabisarzneimitteln sicherzustellen, unterstützen wir. Zusätzlich wollen wir erforschen lassen, wie der Nutzen von medizinischem Cannabis weiter erhöht werden kann – zum Wohle von Schmerzpatienten. Auch besseren Hilfen für Konsumenten harter Drogen verschließen wir uns nicht.

Grüne: Ja, die Forschung zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen, insbesondere zum medizinischen Nutzen, wollen wir in europäischen Forschungsverbünden weiter vorantreiben.

SPD: Im Rahmen der Revision der Pharmagesetzgebung unterstützen wir die Förderung von neuartigen Methoden, wie psychoaktiven Substanzen, zur medizinischen Behandlung. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Einsatz von Cannabis zur medizinischen Verwendung unterstützt. Im Rahmen von europäischen Forschungsprogrammen stehen wir der Förderung von neuartigen Therapien positiv gegenüber.

Linke: Bei den medizinischen Anwendungen von Cannabis und anderen Substanzen gibt es aufgrund der langen Prohibitionsgeschichte noch immer ein Forschungsdefizit. Die Linke hat die Förderung von Medizincannabis gefordert und das Gesetz im Grundsatz unterstützt. Gleichzeitig muss es für zugelassene Arzneimittel im Interesse der Patientensicherheit einen Nachweis von Wirksamkeit und Sicherheit durch aussagefähige Studien geben. Wir fordern hier mehr staatliches Engagement bei der klinischen Forschung und letztlich eine Gleichstellung von Cannabisarzneimitteln mit anderen Arzneimitteln. Wir wollen die Gesundheit von Drogenkonsumierenden schützen. Dazu gehört auch der legale Zugang für Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung zu Substanzen, die nachweislich frei von Verunreinigungen oder Streckmitteln sind und bei denen Wirkstoffkonzentration bekannt ist. Selbstverständlich brauchen die Betroffenen je nach individuellem Bedarf zusätzlich psychologische, psychosoziale und/​oder medizinische Hilfe.

FDP: Im Zuge der Teil-​Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis wurde Medizinialcannabis richtigerweise aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und bessere Möglichkeiten für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland geschaffen. Schon jetzt hillft Medizinalcannabis gegen zahlreiche Krankheiten wie Endometriose, Epilepsie oder Multiple Sklerose.

Volt: Ja. Wir setzen uns für die Förderung der medizinischen Forschung im Bereich der psychoaktiven Substanzen ein. Dafür wollen wir das Betäubungsmittelgesetz so anpassen, dass gesetzliche Hürden für Forschungsarbeit im Bereich illegalisierter Drogen gesenkt werden. Für eine solche Forschung sollen angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden. Konsumierende sollen ein vielseitiges Hilfsangebot und einfacheren Zugang zu Therapien erhalten, mit gleichzeitiger und langfristiger psychologischer, sozialmedizinischer und sozialer Betreuung. Substitutionstherapien sollen Behandlungsbeginn und ‑Beibehaltung voranstellen (Beispiel: Frankreich), vielfältige Substitute anbieten (Beispiel: Schweiz) und flächendeckend verfügbar sein. Wir setzen uns ein für die Schaffung von Drogenkonsumräumen und Spritzenautomaten.

Piraten: Ja, wissenschaftliche Forschung zu fördern ist eines unserer plakatierten Ziele.

MERA25: Keine Antwort.

Humanisten: Die von uns geforderte Legalisierung psychoaktiver Substanzen würde auch die Forschung an ihnen erleichtern. Generell wollen wir wissenschaftliche Forschung, auch für Medikamente, stärker fördern. Eine besondere Förderung der Forschung an aktuell verbotenen Substanzen planen wir derzeit nicht. Für den Einsatz als Medikament müssen jedoch auch hier die Qualitätsansprüche der evidenzbasierten Medizin gelten: Nur wenn ein Wirkstoff in qualitativ hochwertigen klinischen Studien ein positives Nutzen-​Risiko-​Verhältnis zeigt, soll er als Medikament zugelassen werden können.

6. Sollten für den Konsum von Substanzen (z. B. Tabak oder Cannabis) per Erhitzung via Verdampfer (“Vaporizer”) weniger strenge Regeln gelten als für das den Konsum per Verbrennung (klassisches Rauchen)? Was werden Sie zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes (Tabak) unternehmen?

CDU/​CSU: Die CDU/​CSU-​Gruppe im Europäischen Parlament und die EVP-​Fraktion erkennen an, dass E‑Zigaretten deutlich weniger schädlich als Tabak sind. Wir haben uns deshalb in den Diskussionen auf europäischer Ebene, insbesondere bei den Beratungen des Sonderausschusses Krebs, dafür eingesetzt, dass E‑Zigaretten keinesfalls mit Tabak gleichgestellt werden. Aufklärung zum vollständigen Rauchstopp und Zugang zu evidenzbasierten Programmen mit Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung unterstützen wir.

Grüne: Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen, die den Konsum von Substanzen einschränken, an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet werden. Wir wollen die Entstehung von tabakassoziierten Krankheiten bestmöglich verhindern und auch Nichtraucher*innen schützen. Dafür wollen wir primär die Bemühungen zur Reduzierung des Tabakgebrauchs stärken, etwa durch eine Reduzierung des Nikotingehalts in Tabak- und Nikotinprodukten. Lücken, die bei Werbung – zum Beispiel auf sozialen Plattformen und insbesondere im Bereich des Sponsorings – noch bestehen, sind jetzt EU-​weit zu schließen.

SPD: Da der Vorschlag der Kommission noch nicht veröffentlicht wurde, können wir noch nicht genau absehen, wie die internen Diskussionen verlaufen werden. Wir werden entsprechende Regelungen an wissenschaftlichen Erkenntnissen messen und die Entscheidungen an dem Gesundheitsschutz ausrichten. Denn der Gesundheits- und Jugendschutz haben für uns die höchste Priorität. Uns ist wichtig, dass die Konsumentscheidungen bewusst und informiert geschehen, und setzen uns für eine verstärkte Nikotinprävention mit dem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen ein.

Linke: Die Tabaksteuer soll nach Ansicht der Linken tatsächlich steuern und sollte anhand der Schädlichkeit ausgerichtet werden. Das würde heißen, dass nikotinhaltige E‑Zigaretten am wenigsten zu versteuern wären. Das könnte dazu beitragen, die tabakbedingten gesundheitlichen Schäden zu reduzieren. Klassische Rauchtabakprodukte sind am schädlichsten und sollten entsprechend hoch besteuert werden. Rauchfreie Tabakerhitzer liegen dazwischen. Für nikotinfreien Konsum sehen wir keine Notwendigkeit einer besonderen Besteuerung. Zusätzlich fordern wir eine konsequente Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens. Defizite sehen wir in Deutschland insbesondere bei der Umsetzung des umfassenden Werbe‑, Marketing und Sponsoringverbots und bei der Begrenzung des Einflusses der Tabaklobby auf die Politik. Den Nichtraucherschutz wollen wir bundeseinheitlich verbessern und landestypische Ausnahmen in der Gastronomie strikt begrenzen.

FDP: Wir Freie Demokraten unterstützen das Ansinnen der EU, mit effektiven Initiativen gegen Krebserkrankungen vorzugehen und dabei auch den Tabakkonsum in den Blick zu nehmen. Den Gefahren des Tabakkonsums wollen wir allerdings nicht durch Bevormundung begegnen, sondern insbesondere durch Auklärung und Prävention. Wir vertrauen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die Risiken eigenständig abwägen können. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung von Präventionsprogrammen und Suchtberatungsstellen ein. Zugleich wollen wir den Nichtraucherschutz sicherstellen und dabei auch den Schädlichkeitsgrad unterschiedlicher Konsumformen berücksichtigen.

Volt: Wir wollen die von Tabak verursachten Schäden reduzieren und den Nichtraucherschutz verbessern. Deswegen setzen wir uns für ein vollständiges Werbeverbot für Nikotin-​Produkte ein. Konsumverbote von Cannabis sollen sich an den Regelungen zum Nichtraucherschutz bei Tabakprodukten orientieren. Es ist wichtig, eine differenzierte Risikokommunikation bei Nikotin-​Produkten zu betreiben. Das heißt, klar zu formulieren, dass die E‑Zigarette und Tabakerhitzer nicht harmlos sind, aber eine weniger schädliche Alternative zum Weiterrauchen darstellen können, wenn anders der Verzicht auf die weit gefährlichere Tabakzigarette nicht gelingt. Eine fundierte Aufklärung durch Gesundheitsbehörden ist nötig, um vermeidbare Gesundheitsschäden zu minimieren. Gerade bei Tabakprodukten zeigt sich, dass eine ungleiche Besteuerung von verschiedenen Produkten Ausweichreaktionen hervorruft. Tabakprodukte wie Feinschnitt, Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak wollen wir daher an den Grad der Besteuerung von Zigaretten angleichen.

Piraten: Prinzipiell müssen alle Regelungen im Zusammenhang mit Drogen jeglicher Art evidenzbaisert sein. Dabei spielt der Gesundheitsschutz eine herausragende Rolle. Dies gilt auch für die Einstufung des Konsums via Verdampfer und Rauchens. Da die wissenschaftlich Forschung hier noch nicht zu einheitlichen Ergebnissen hinsichtlich der Frage, welche Konsumart größere Risiken mit sich bringt, können wir zu dieser Frage noch keine abschließende Einschätzung geben. Da das Vapen allerdings vielfach für überdurchschnittliche Lungenschädigungen verantwortlich gemacht wird, sieht es nicht so aus, dass wir weniger strenge Regeln für die Art dieses Konsums unterstützen würden. Wir unterstützen eine gemeinsame europäische Tabakpolitik, die auf Schadensbegrenzung ausgerichtet ist. Wir sind davon überzeugt, dass die öffentliche Gesundheit Priorität haben sollte, und die Politik sollte evidenzbasiert sein und darauf abzielen, den Schaden für den Einzelnen und die Gemeinschaft zu verringern. Wir befürworten Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, die den verantwortungsvollen Umgang mit Tabak fördern, von übermäßigem Konsum abhalten und Werbung und Marketing abschaffen.

MERA25: Nein. Unabhängige Studien belegen, dass eine Erhitzung nicht weniger schädlich ist als die Verbrennung. Daher setzen wir auch für diese Form des Konsums die gleichen Maßstäbe an wie für andere Drogen: Wir werden die negativen Folgen des Drogenkonsums bekämpfen, uns für Suchtprävention nach den European Drug Prevention Quality Standards einsetzen und gleichzeitig jedem Menschen die Freiheit überlassen, sein Konsumverhalten selbst zu bestimmen.

Humanisten: In beiden Fällen ist es wichtig, Nicht-​Konsumenten vor passivem Konsum zu schützen. Daher sehen wir derzeit keinen Grund, hier weniger strenge Regeln anzuwenden. Darüber hinaus fordern wir beispielsweise stärkere Werbebeschränkungen für Tabakprodukte.

7. Werden Sie sich für eine strengere Regulierung des Alkohol-​Marktes einsetzen? Wenn ja, inwiefern?

CDU/​CSU: CDU und CSU begrüßen die Diskussion um höhere Altersgrenzen für den Alkoholkonsum von Jugendlichen. 

Grüne: Der Jugendschutz gebietet es, für Alkohol, Glücksspiel sowie Sportwetten Werbeeinschränkungen voranzutreiben. Wir setzen uns dafür ein, Lücken, die bei Werbung – zum Beispiel auf sozialen Plattformen und insbesondere im Bereich des Sponsorings – noch bestehen, EU-​weit zu schließen.

SPD: Bei der Alkoholprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Verantwortungsvoller und informierter Konsum steht für uns an der ersten Stelle. Deswegen befürworten wir ein verstärktes Labeling und verschärfte Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus. Denn der Gesundheits- und Jugendschutz haben für uns die höchste Priorität.

Linke: Alkohol und Tabak verursachen riesige Schäden in unserer Gesellschaft. Alkohol ist dabei wohl noch weitgehend unterschätzt, denn auch außerhalb der Abhängigkeit und des Rauschtrinkens schädigt es die Gesundheit auf vielfältige Weise. Wie bei heute illegalen Drogen wollen wir keine Konsumverbote, wohl aber eine verbesserte Aufklärung (auch zur Schädigung Dritter durch Verkehrsunfälle, Gewalt, Trinken in der Schwangerschaft oder von Angehörigen alkoholabhängiger Menschen), die Förderung der sozialen Kontrolle (Besoffen sein ist nicht cool) und eine Angebotsreduktion für Brennpunkte. Wir fordern ein Werbe- und Sponsoringverbot wie bei Tabakprodukten. Mindestpreise zur Vermeidung von „Komasaufen“ vor allem bei Jugendlichen sind auf Basis der internationalen Evidenz zu prüfen.

FDP: Nein, denn die bisherige Regulierung halten wir für ausreichend. Wir wollen, dass mündige Bürgerinnen und Bürger frei, selbstbestimmt und gut aufgeklärt zu alkoholischen Genussmitteln greifen können.

Volt: Ja. Wir setzen uns für ein vollständiges Werbeverbot für Produkte, die Sucht erweckend sind ein. Außerdem wollen wir die Besteuerung von Alkohol erhöhen. Durch die Mehreinnahmen wollen wir gemeindebasierte Präventionsmaßnahmen für den Jugendschutz wie in Island realisieren.

Piraten: Ja, wir unterstützen eine gemeinsame europäische Alkoholpolitik, die auf Schadensbegrenzung ausgerichtet ist. Wir sind davon überzeugt, dass die öffentliche Gesundheit Priorität haben sollte, und die Politik sollte evidenzbasiert sein und darauf abzielen, den Schaden für den Einzelnen und die Gemeinschaft zu verringern. Wir befürworten Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, die den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol fördern, von übermäßigem Konsum abhalten und Werbung und Marketing abschaffen.

MERA25: Keine Antwort.

Humanisten: Ja, hier fordern wir eine stärkere Reglementierung der Werbemöglichkeiten von Alkohol-​Produzenten sowie ein Verbot des Verkaufs alkoholischer Produkte an Tankstellen und im Kassenbereich von Supermärkten. Psychoaktive Substanzen sollen nach unserer Forderung nur in darauf spezialisierten Geschäften erhältlich sein.

8. Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU-​Drogenpolitik die konstante Beteiligung und Mitwirkung der betroffenen Communitys und der Menschen, die Drogen konsumieren, garantiert? Setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen finanziellen Mittel hierzu bereitgestellt werden?

CDU/​CSU: Die Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament stehen allen Gruppen für den Austausch von spezifischen Fragestellungen oder für das Einbringen von Positionen in zahlreichen Fachgebieten zur Verfügung. Darüber hinaus richtet sich unser Fokus in der Drogenpolitik richtet sich auf Ärztinnen und Ärzte, Eltern, Kinder und Jugendpsychologen sowie der Bandbreite an Akteuren aus dem Bereich der Drogen- und Suchthilfe/​-​prävention.

Grüne: Grundsätzlich erfordert jede wichtige Veränderung die Beteiligung der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft vor Ort. Eine partizipative Politik des Gehörtwerdens nutzt die lokale Expertise und schafft gegenseitiges Verständnis. Deshalb setzen wir uns in allen Bereichen für Mechanismen wie Bürger*innendialoge, öffentliche Beratungen oder Foren ein. Digitale und hybride Formate sollen dabei eine familiengerechte Teilnahme ermöglichen und Mitbestimmung ermöglichen.

SPD: Wenn möglich, nutzt die SPD partizipative Instrumente, die eine bessere Rechtsetzung zum Ziel haben. Die betroffenen Communitys sind für uns äußerst wichtige Stakeholder bei der EUGesetzgebung, um fundierte Entscheidungen in politischen Prozessen zu treffen. Ihre Einbindung ist nicht nur von großer Bedeutung, sondern sogar unerlässlich, da sie die erforderliche Expertise besitzen, um uns genau zu sagen, welche Bedürfnisse bestehen und wo die Betroffenen nicht gehört werden. Daher nutzen wir aktiv und intensiv Konsultationen sowie bilaterale Meetings, um ihre Standpunkte zur EU-​Gesetzgebung zu berücksichtigen. Ferner ist es uns ein wichtiges Anliegen, Gesetze zu entwickeln, die einen nachhaltigen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bringen, und stehen allen Hinweisen und Perspektiven offen gegenüber.

Linke: Ja, dafür setzen wir uns ein. Wir freuen uns, dass die Cannabis-​Legalisierungscommunity gut organisiert und deutlich hörbar ist. Konsumierende anderer Drogen und erst recht Menschen mit Drogenproblemen haben dagegen kaum eine Lobby. Ihre Stimme muss gestärkt werden. Wir fordern mehr staatliche Unterstützung für selbstorganisierte Konsumierendengruppen und akzeptierende Drogenhilfe, denn diese Ansätze sind nah am Geschehen und in der Lage, drogenbedingte Problemfelder und den politischen Handlungsbedarf formulieren können. Suchtkranke müssen die Möglichkeit erhalten und behalten, ihr Leben und ihre Umwelt nach ihren Vorstellungen mit gestalten zu können (Selbstwirksamkeit, Adhärenz).

FDP: Die Fragen 1, 3 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Wir Freie Demokraten haben uns in der aktuellen und werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode innerhalb unserer Europafraktion sowie allgemein für eine Reform des EU-​Rechts einsetzen, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen. Mit der Entkriminalisierung von Cannabis haben wir in Deutschland einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vollzogen. Wir haben uns bewusst auf Cannabis beschränkt. Es sind Evaluierungen der beschlossenen Maßnahmen vorgesehen und gesetzlich verankert worden, die wir abwarten und eingehend prüfen werden. Aus Sicht von uns Freien Demokraten kann ein ergebnisoffener Austausch mit Stakeholdern zu einer guten Drogen- und Suchtpoli􀀂k beitragen.

Volt: Ja. Wir stellen konsumierende und sucht- oder abhängigkeitserkrankte Menschen in den Mittelpunkt unserer Drogen- und Suchtpolitik und möchten der Stigmatisierung von ihnen sowie dem Konsum von drogen entgegenwirken. Der aktuellen Drogenpolitik muss endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden. Mit einer besseren Drogenpolitik kann viel Leid von Konsumierenden und Abhängigkeitserkrankten entscheidend reduziert werden. Volt setzt sich für einen gemeinsamen Konsens in der Drogenpolitik in Europa ein. Ziel ist es, effektive Maßnahmen nicht nur national, sondern grenzübergreifend in ganz Europa zu etablieren, um so bspw. Drogentourismus vorzubeugen. Auf europäischer Ebene wollen wir eine unabhängige Kommission für die Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik ins Leben rufen. Die Kommission soll desweiteren alle drogenpolitischen Maßnahmen wissenschaftlich begleiten, evaluieren und bei Bedarf Änderungsvorschläge vorschlagen.

Piraten: Ja, gemäß unserem Motto „Zuhören statt Abhören“ ist es unsere Herangehensweise, bei allen politischen Fragen so gut wie möglich mit den Betroffenen zu sprechen. So ist sicher gestellt, dass diejenigen, die die Politik am ehesten und meisten beeinflusst, auch am meisten berücksichtigt werden. Im Rahmen der den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf den Haushalt Einfluss zu nehmen, werden wir Mittel beantragen.

MERA25: Ja. Wir stehen für eine Kultur der Beteiligung. Wir wollen Entscheidungsprozesse partizipativer gestalten. Wir wollen, dass das Wissen und die Erfahrung von Betroffenen Gehör findet und in die Entscheidungen einfließt. Wir wollen Einrichtungen, die sich mittels kollektiver demokratischer Prinzipien organisieren, zusätzlich finanziell unterstützen.

Humanisten: Erfolgreiche Drogenpolitik funktioniert nur, wenn sie auf die Bedürfnisse der Betroffenen Rücksicht nimmt und ihre Wünsche (beispielsweise zu individueller Suchtprävention und Hilfsangeboten) berücksichtigt werden. Wir fordern außerdem eine Abgabe auf den Erlös aus dem Verkauf legalisierter psychoaktiver Substanzen, die für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote verwendet werden soll.