Initiiert von Correlation – European Harm Reduction Network C‑EHRN, NEWNet Nightlife Empowerment & Well-being Network, International Drug Policy Consortium IDPC und UNITE Parliamentarians Network for Global Health.
Für eine Drogenpolitik, die Europa sicherer, gesünder und gerechter macht
Trotz der Milliardenausgaben für die Drogenbekämpfung ist es der europäischen Drogenpolitik nicht gelungen, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen.
Der Drogenkonsum erreicht historische Rekordwerte. Jedes Jahr kommen neue Substanzen auf den europäischen Markt. Die Politik der Drogenbekämpfung war nicht in der Lage, die wachsende Macht der organisierten Kriminalität zu stoppen. Obwohl erwiesen ist, dass Prävention, Behandlung und Maßnahmen zur Schadensminimierung notwendig sind, um Leben zu retten und Gesellschaften zu schützen, fehlt es den Hilfestellen für Drogenkonsumierende an Ressourcen und politischer Unterstützung.
Die Europawahlen 2024 müssen einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Dieses Manifest legt eine Vision für eine pragmatische, innovative und menschenrechtsorientierte europäische Drogenpolitik dar, die zu einem gesünderen und sichereren Zusammenleben führt. Wir laden alle europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Kandidierenden ein, die folgenden Handlungsaufrufe zu unterstützen.
Gemeinsam werden wir eine Drogenpolitik entwickeln, die Europa für die Zukunft stärkt.
#FutureDrugPolicyEU24
Höhere Investitionen in die Gesundheits- und Sozialfürsorge
Der Drogenkonsum in Europa erreicht Rekordhöhen, und die zunehmende Präsenz neuer psychoaktiver Substanzen, einschließlich synthetischer Opioide, hat die Alarmglocken schrillen lassen. Strafverfolgung und Kontrollmaßnahmen werden diese neue Bedrohung nicht aufhalten, ebenso wie dieses Vorgehen in anderen Regionen der Welt bereits versagt hat. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen die EU-Institutionen der Unterstützung und Finanzierung integrierter Gesundheits- und Sozialprogramme, die nachweislich funktionieren, Vorrang einräumen. Eine Konzentration auf Hilfsangebote, die Menschen, die Drogen konsumieren, unterstützen und nicht bestrafen, ist notwendig, um Leben zu retten und die Sicherheit des sozialen Umfelds zu gewährleisten.
Die EU-Drogenpolitik muss neu ausbalanciert werden und die derzeitige Priorisierung der Strafverfolgung gegenüber der Gesundheit beenden. Die EU-Institutionen müssen die Investitionen und die Unterstützung für selektive und indizierte Präventionsprogramme, evidenzbasierte freiwillige Behandlungen und lebensrettende Schadensminimierung aufstocken, einschließlich HIV/AIDS- und HCV-Prävention, opioidgestützter Behandlung, Naloxon zum Mitnehmen, Drug Checking und Drogenkonsumräumen sowie Community-nahe und Community-geführte Dienste, die alle Menschen in Notsituationen erreichen können.
Abkehr von der Drogenbekämpfungs-Politik
Es ist an der Zeit, die Politik der Drogenbekämpfung aufzugeben, die zwar Milliarden gekostet hat, aber weder die Größe der illegalen Drogenmärkte noch die Macht des organisierten Verbrechens oder die Gewalt verringert hat. Rechtsgrundlagen und Narrative, die Menschen, die Drogen konsumieren, und marginalisierte Bevölkerungsgruppen stigmatisieren und ihnen eine Schuld zuschieben, müssen durch Maßnahmen ersetzt werden, die auf Fakten, Inklusion und Menschenrechten beruhen.
Um einen integrierten, ganzheitlichen und intersektionalen Ansatz zur Drogenbekämpfung zu gewährleisten, müssen die Gesundheitsgremien der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der europäischen Drogenpolitik spielen. Die Drogenpolitik muss in der Sozial‑, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik verankert werden und darf nicht allein der Strafverfolgung überlassen sein.
Die EU-Institutionen müssen einen integrativen, menschenrechts- und genderspezifischen Ansatz in der Drogenpolitik verfolgen, einschließlich einer eindeutigen Unterstützung für die Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden, um die Stigmatisierung zu beseitigen und den Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten zu verbessern. Die neue EU-Drogen-Behörde muss Indikatoren entwickeln, die die Wirksamkeit und die Auswirkungen der aktuellen drogenpolitischen Ansätze, also Kriminalprävention, Nachfragereduzierung und Schadensminimierung überprüfbar machen – auch in Bezug auf Stigmatisierung, Zugang zu Hilfsangeboten und Wahrung der Menschenrechte – und sie muss mehr Forschung bezüglich der Auswirkungen von Gesetzesgrundlagen betreiben. Die EU- Gremien, die für die Wahrung der Menschenrechte, der europäischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit zuständig sind, müssen ebenfalls einbezogen werden.
Sicherstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft und betroffenen Bevölkerungsgruppen
Eine sicherere und wirksamere Drogenpolitik erfordert die Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die tagtäglich mit den Communitys zusammenarbeiten, vulnerable Bevölkerungsgruppen erreichen können und am besten über neue Trends auf den Drogenmärkten informiert sind. Die EU-Drogenpolitik muss den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ widerspiegeln und in erster Linie die betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Menschen, die Drogen konsumieren, miteinbeziehen. Mechanismen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der EU-Drogenpolitik, einschließlich des Civil Society Forum on Drugs, sollten von der Europäischen Kommission, der EU-Drogen-Behörde und allen relevanten EU-Institutionen angemessen finanziert, unterstützt und sinnvoll konsultiert werden. Sie sollten Vertreter*innen betroffener Communitys umfassen, darunter Menschen die Drogen konsumieren, junge Menschen, Frauen und diejenigen Personen und Gruppen, die überdurchschnittlich stark von Kriminalisierung, Stigmatisierung und Diskriminierung betroffen sind.
Erforschung innovativer Ansätze, einschließlich verantwortungsvoller Regulierung
Eine pragmatische Drogenpolitik erfordert die Erforschung innovativer Ansätze für die Drogenmärkte, einschließlich der verantwortungsvollen Regulierung von Drogen wie Cannabis, als Schlüsselmaßnahme zum Schutz der Gesundheit und der Menschenrechte der betroffenen Personen und Bevölkerungsgruppen und zur Verringerung der Macht der organisierten Kriminalität. Die EU sollte diese Innovationen fördern und ihre Auswirkungen auf Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte überprüfen.
Die europäischen Entscheidungsträger*innen müssen sicherstellen, dass die Gesetze und die Politik die Umsetzung innovativer Ansätze für die Drogenmärkte, einschließlich einer verantwortungsvollen Regulierung, erleichtern. Die EU-Drogen-Behörde sollte die Auswirkungen der Drogenpolitik und ‑regulierung überprüfen, um eine faktengestützte Politikgestaltung zu ermöglichen. Dies wird das gegenseitige Lernen unterstützen, bewährte Verfahren fördern, zu pragmatischen Lösungen beitragen und Europa zukunftsfest aufstellen.
Unterzeichnet von ca. 600 Expert*innen, Forschenden, Fachleuten für Gesundheitsfragen, Bürger*innen, Aktivist*innen, Politiker*innen und Organisationen:
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