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Länder halten weiterhin an der Todesstrafe für Drogendelikte fest.467+
Menschen wurden im Jahr 2023 für Drogendelikte hingerichtet.375+
Todesurteile wurden im Jahr 2023 für Drogendelikte verhängt.3000+
Menschen befinden sich weltweit für Drogendelikte in Todeszellen.
Über den Bericht
Auf dieser Seite findest Du/finden Sie eine von Harm Reduction International (HRI) genehmigte Übersetzung einer gekürzten Version ihres Berichts über die globale Anwendung der Todesstrafe im Jahr 2023. Der englischsprachige Bericht und die Kurzfassung sind hier im Original kostenlos abrufbar.
Über Harm Reduction International (HRI)
Harm Reduction International (HRI) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die gesundheitspolitische Strategien zur Schadensminimierung und Reformen der Drogenpolitik mittels Datenerhebungen und Lobbyarbeit unterstützt und vorantreibt. HRI hat Sonderberaterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).
HRI verfolgt die weltweite Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte seit ihrer ersten Publikation zu diesem Thema im Jahr 2007. Dies ist der 13. Bericht, mit dem HRI aktuelle Informationen über die rechtlichen, politischen und praktischen Entwicklungen in der Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte liefert.
Die Todesstrafe verstößt gegen die internationalen Menschenrechts- und Drogenkontrollabkommen.
HRI lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab.
Auf dieser Seite
Dies ist eine gekürzte Fassung des englischsprachigen Original-Berichts, der die Situationen und Daten der einzelnen Ländern genauer schildert.
Mindestanzahl von Hinrichtungen für Drogendelikte (2014−2023)
2023 im Überblick
- Ende 2023 hielten weltweit 34 Länder an der Todesstrafe für eine Reihe von Drogendelikten fest, ein Land weniger als im Vorjahr.
- Im Juli 2023 schaffte Pakistan als erstes Land seit mehr als einem Jahrzehnt die Todesstrafe für Drogendelikte ab.
- In fünf Ländern (China, Kuwait, Iran, Saudi-Arabien und Singapur) sind Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten gesichert nachgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass auch in Nordkorea und Vietnam Hinrichtungen vollstreckt wurden, aber Staatsgeheimnis und Zensur in diesen Ländern verhindern die Ermittlung einer gesicherten Mindestanzahl.
- Mindestens 467 Hinrichtungen wurden im Zusammenhang mit Verurteilungen für Drogendelikte vollstreckt (ohne Daten aus China, Vietnam und Nordkorea). Dies entspricht einem Anstieg von 44 Prozent gegenüber 2022 und einem drastischen Anstieg von 1450 Prozent gegenüber 2020 (dem Jahr mit der niedrigsten Zahl an Hinrichtungen seit Beginn der Aufzeichnungen von HRI).
- Rund 42 Prozent aller weltweit erfassten Hinrichtungen erfolgten für Drogendelikte. Dies ist der höchste Anteil seit 2016.
- Einen erheblichen Rückschritt gab es in Kuwait, wo erstmals seit 2007 wieder eine Hinrichtung im Zusammenhang mit Drogen vollstreckt wurde.
- 375 neue Todesurteile für Drogendelikte wurden in 16 Ländern verhängt (siehe Listen der Staaten mit hoher und geringer Anwendung der Todesstrafe unten). Dies bedeutet einen Anstieg von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
- Derzeit sitzen in 19 Ländern mindestens 3.000 Menschen für Drogendelikte in Todeszellen.1
- Die ermittelten Zahlen dürften das Ausmaß des Phänomens erheblich unterschätzen, da es nach wie vor an Transparenz mangelt und Informationen über die Anwendung der Todesstrafe zensiert werden. Im Laufe des Jahres wurden wahrscheinlich Dutzende, wenn nicht Hunderte weitere Todesurteile im Zusammenhang mit Drogendelikten verhängt und vollstreckt.
Die Länder in 4 Kategorien
Um die Unterschiede in der Gesetzgebung und Rechtspraxis der Staaten, in denen die Todesstrafe für Drogendelikte verhängt werden kann, aufzuzeigen, kategorisiert HRI die Länder in solche, die die Todesstrafe in hohem Ausmaß anwenden, solche, die sie in geringerem Ausmaß anwenden, und solche, die sie symbolisch einsetzen.
Hohe Anwendung
Staaten mit einer hohen Anwendungsquote sind solche, die in den letzten 5 Jahren Hinrichtungen für Drogendelikte vollstreckt und/oder jedes Jahr mindestens 10 Todesurteile im Zusammenhang mit Drogendelikten verhängt haben.
1. China
2. Indonesia
3. Iran
4. Kuwait
5. Malaysia
6. Nordkorea
7. Saudi-Arabien
8. Singapur
9. Vietnam
Geringe Anwendung
Staaten mit geringerer Anwendungsquote sind solche, die in den letzten 5 Jahren keine Hinrichtungen für Drogendelikte vollstreckt, in diesem Zeitraum aber Todesurteile für Drogendelikte verhängt haben. Die Gesamtzahl der Todesurteile im Zusammenhang mit Drogendelikten unterscheidet sich vom Ausmaß einer „hohen Anwendung“ (siehe oben). Bangladesch, Ägypten, Irak und Jemen sind Länder mit einer „geringen Anwendung“, in denen 2023 Hinrichtungen vollstreckt wurden, allerdings nicht für Drogendelikte. In diesem Abschnitt werden daher die Staaten aufgeführt, die Todesurteile verhängt haben und in denen sich Menschen in Todeszellen befinden.2
10. Bahrain
11. Bangladesch
12. Ägypten
13. Irak
14. Laos
15. Pakistan
16. Sri Lanka
17. Gaza3
18. Thailand
19. Vereinigte Arabische Emirate
20. Jemen
Symbolische Anwendung
Staaten, deren Gesetzgebung die Todesstrafe für Drogendelikte vorsieht, die aber in den letzten 5 Jahren keine Hinrichtungen durchgeführt und keine Personen für Drogendelikte zum Tode verurteilt haben, werden als Staaten mit „symbolischer Anwendung“ klassifiziert. Oman und die USA sind Staaten mit symbolischer Anwendung, die im Jahr 2023 Hinrichtungen vollzogen haben, allerdings nicht für Drogendelikte.
21. Brunei Darussalam
22. Kuba
23. Indien
24. Jordanien
25. Mauretanien
26. Myanmar
27. Oman
28. Katar
29. Südkorea
30. Südsudan
31. Sudan
32. Taiwan
33. USA
Unzureichende Daten
Die vierte Kategorie, „Unzureichende Daten“, beinhaltet jene Länder, über die schlicht nicht genügend Informationen vorliegen, um sie zutreffend einstufen zu können.
34. Libyen
35. Syrien
Zusammenfassung
Ende 2023 hielten 34 Länder an der Todesstrafe für Drogendelikte fest. Im Juli 2023 fasste Pakistan den bahnbrechenden Beschluss, die Todesstrafe aus der Liste der Strafen zu streichen, die für bestimmte Verstöße gegen sein Gesetz zur Kontrolle von Betäubungsmitteln verhängt werden konnten. Auch in Malaysia wurden in diesem Jahr bemerkenswerte Fortschritte erzielt: Das Land schaffte die zwingend zu verhängende Todesstrafe für alle Straftaten, einschließlich Drogendelikten, ab. Diese Reform kann sich auf das Leben von über 700 Menschen auswirken, die für Drogendelikte in Todeszellen sitzen, und bringt das Land der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe einen Schritt näher.
Im extremen Gegensatz zu diesen positiven Entwicklungen steht die enorm Anzahl von Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten im Jahr 2023 – mindestens 467. Von den Hingerichteten gehörten mindestens 59 Personen ethnischen Minderheiten an (im Iran und in Singapur), 13 Menschen waren ausländische Staatsangehörige und 6 waren Frauen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass diese Gruppen in besonderem Maße von der Todesstrafe als Instrument der Drogenbekämpfung betroffen sind. Selbst wenn man die Dutzenden, wenn nicht Hunderte von Hinrichtungen, die vermutlich in China, Vietnam und Nordkorea stattgefunden haben, nicht mitzählt, stellen die 467 Hinrichtungen im Jahr 2023 einen Anstieg von 44 Prozent gegenüber 2022 dar. 98 Prozent der erfassten Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten vollzog der Iran.
In 5 Ländern wurden drogenbedingte Hinrichtungen bestätigt: China, Iran, Kuwait, Saudi-Arabien und Singapur. Exekutionen für Drogendelikte haben höchstwahrscheinlich auch in Vietnam und Nordkorea stattgefunden, was jedoch aufgrund der Zensur nicht geprüft werden kann.
Die Zahl der festgestellten Todesurteile für Drogendelikte ist im Jahr 2022 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Mindestens 375 Personen wurden für Drogendelikte zum Tode verurteilt, darunter mindestens 31 ausländische Staatsangehörige und 15 Frauen. Ungefähr die Hälfte aller Todesurteile für Drogendelikte wurde von Gerichten in Vietnam (188+) und ein Viertel in Indonesien (114+) verhängt. Das restliche Viertel wurde in 14 anderen Ländern verhängt.
Die Informationen über Todesurteile sind nach wie vor lückenhaft, was bedeutet, dass viele (wenn nicht die meisten) der im Jahr 2023 verhängten Todesurteile nicht erfasst sind. Insbesondere für China, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien und Thailand können keine genauen Zahlen ermittelt werden. In diesen Ländern ist regelmäßig von einer erheblichen Dunkelziffer an Todesurteilen für Drogendelikte auszugehen.
In mindestens 19 Ländern sitzen mindestens 3.000 Menschen für Drogendelikte in Todeszellen.
2 Länder wurden in diesem Jahr neu eingestuft. Kuwait wurde von der Kategorie „geringe Anwendung“ in die Kategorie „hohe Anwendung“ hochgestuft, da es die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit Drogen seit mehr als einem Jahrzehnt durchgeführt hat. Jemen wurde von der Kategorie „unzureichende Daten“ in die Kategorie „geringe Anwendung“ hochgestuft, da nun mehr Informationen über Verurteilungen für Drogendelikte vorliegen.
2023 sprachen sich internationale Akteure in Reaktion auf die Veränderungen auf nationaler Ebene entschieden gegen die Todesstrafe für Drogendelikte aus. Darunter das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), die Sonderverfahren der UN-Menschenrechtsrats und die Europäische Union. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat es wiederholt versäumt, öffentlich zur Frage der Todesstrafe für Drogendelikte Stellung zu nehmen.
Wesentliche internationale Entwicklungen
Wie schon in den Jahren zuvor hat es das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) – die einzige UN-Institution mit einem ausdrücklichen Mandat für Drogenfragen – auch 2023 wieder versäumt, sich öffentlich zur Todesstrafe für Drogendelikte zu positionieren. In einer gemeinsamen Erklärung zum Weltdrogentag 2023 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen das UNODC auf, „konkrete und dringliche Maßnahmen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Namen der Drogenkontrolle zu ergreifen, einschließlich gegen die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte“.4 Das Schweigen des UNODC unter seiner derzeitigen Führung kann als Unterstützung der Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte und damit als Abkehr von seiner in der Vergangenheit deutlicheren Position interpretiert werden.
Andere internationale Akteure sprachen sich 2023 nachdrücklich gegen die Todesstrafe für Drogendelikte aus, meist in Reaktion auf Veränderungen auf Länderebene. Zu den deutlichsten Stimmen gehörten das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), die Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrates und die Europäische Union. Diese Institutionen veröffentlichten Erklärungen, in denen sie die Reform in Malaysia begrüßten5, Hinrichtungen in Kuwait und Singapur verurteilten6 und das „entsetzliche“ 7 Tempo der Hinrichtungen im Iran anprangerten.
Auf multilateraler Ebene war die alle 2 Jahre stattfindende hochrangige Diskussion über die Todesstrafe im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die sich mit der Frage der Beschränkung der Todesstrafe auf die „schwersten Verbrechen“ befasste, ein bedeutendes Ereignis. Drogendelikte waren ein zentrales Thema. Mehrere Teilnehmende und Mitgliedstaaten prangerten die unverhältnismäßige Anwendung der Todesstrafe in der Drogenbekämpfung an, da diese für Straftaten unterhalb der Schwelle der „schwersten“ Verbrechen verhängt werde, und empfahlen ihre Abschaffung.
Seit Ende 2023 gibt 2 wichtige neue UN-Dokumente. Das 1. Dokument ist eine neue Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur „Frage der Todesstrafe“.8 Unter anderem fordert die Resolution die Mitgliedstaaten, die an der Todesstrafe festhalten, auf, sich aktiv für eine strikte Beschränkung ihrer Anwendung auf die „schwersten Verbrechen“ einzusetzen, eine Schwelle, die Drogendelikte nicht erfüllen, wie die Resolution bekräftigt. Darüber hinaus wurden die Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, aufgefordert, diese abzuschaffen. Der Wortlaut wurde nach einem schwierigen Verhandlungsprozess und gegen den heftigen Widerstand der Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, durchgesetzt.
Das 2. Dokument ist ein wegweisender Bericht des Büros des UN-Hochkommissars für Menscherechte (OHCHR) über „Herausforderungen für die Menschenrechte bei der Bewältigung und Bekämpfung aller Aspekte des weltweiten Drogenproblems“.9 Zu den zentralen Hindernissen für die Entwicklung einer wirksamen, auf den Menschenrechten basierenden Drogenpolitik gehört die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte. Der Bericht betont abermals, dass „Drogendelikte niemals als Begründung für die Verhängung der Todesstrafe dienen dürfen“ 10 und empfiehlt darüber hinaus die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, also auch für Drogendelikte. Im Vorfeld dieses Berichts erhielt das OHCHR zahlreiche Beiträge von mehr als 100 Akteur*innen: von Mitgliedstaaten, aus der Zivilgesellschaft, sowie von nationalen Menschenrechtsinstitutionen und UN-Gremien, darunter dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), das sich in seiner Zuarbeit zur Frage der Todesstrafe für Drogendelikte nicht äußerte.
Weiterführende Anmerkungen von My Brain My Choice
Der englischsprachige Original-Bericht von Harm Reduction International (HRI) ist hier kostenlos als PDF abrufbar, ebenso wie die Berichte der Vorjahre. In dieser gekürzten Fassung wurde der Hauptteil mit den genaueren Beschreibungen der Ereignissen in den Ländern und die Datentabellen zu den dokumentierten Hinrichtungen und Urteilen ausgelassen.
Die deutsche Übersetzung einer gekürzten Fassung des Jahresbericht über die Anwendung der Todesstrafe im Jahr 2022 findet sich bei uns im Blog hier.
Andere Formen extremer staatlicher Gewalt:
Die Todesstrafe ist nur eine Form, das Leben von Menschen im Namen der „Drogenbekämpfung“ zu beenden. Die gerichtlich verhängte Todesstrafe ist die Art und Weise, die Regierungen offiziell auf nationaler Rechtsgrundlage umsetzen und damit offiziell internationale Verträge und Vereinbarungen brechen.
Andere extreme Formen der staatlichen Gewalt gegen „Drogenkriminelle“ begehen, um nur 2 Länder unter den vielen zu nennen, Russland (lebenslange Haft, Arbeitslager, Krieg) und die Philippinen (tausende, staatliche orchestrierte Tötungen jenseits Gerichtsurteilen, ununterbrochen auch jetzt unter dem Nachfolger Präsident Marcos, seit 2016; die Beweisführung für die Verantwortung einzelner Regierungsmitglieder für die Ermordungen wird von Hinterbliebenen erkämpft, der Internationale Strafgerichtshof ermittelt; währenddessen flammt Dutertes Sohn nach Vorbild des Vaters als Bürgermeister der zweitgrößten Stadt, Davao, unter offizieller Ankündigung seinen eigenen „Drogenkrieg“ auf. Human Rights Watch dokumentiert die tausenden Getöteten.
Bei uns im Blog:
- Russische Drogenpolitik
- Philippische Drogenpolitik
- Die internationale Gemeinschaft muss dem bahnbrechenden Aufruf des UN-Menschenrechtsbeauftragten zu einer systematischen Reform der Drogenpolitik folgen!
- UN-Expert*innen fordern die Beendigung des weltweiten „Kriegs gegen Drogen“
- Weiteres im Blog-Bereich „Internationale Drogenpolitik“
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