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Kerzenlicht-Mahnwache gegen die Todesstrafe in Singapur am 25. April 2022. 2 Tage später wurde der Malaysier Nagaenthran K Dharmalingam, nach 11 Jahren in Haft für ca. 40 Gramm Diamorphin (medizinisches Heroin), hingerichtet. Von EPA-EFE/HOW HWEE YOUNG

Die Todesstrafe für Drogendelikte im Jahr 2022

Der vollständige Bericht auf Englisch (PDF)

Der Globale Überblick für 2022

Dieser Artikel ist eine Übersetzung der Kurzfassung des Berichts „The Death Penalty for Drug Offences: Global Overview 2022“ aus dem Englischen. Der vollständige Bericht für das Jahr 2022 sowie alle Jahresberichte, die seit 2017 einen Überblick über die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe für Drogendelikte geben, sind auf der Website der internationalen Nichtregierungsorganisation Harm Reduction International (HRI) frei abrufbar.

Wir danken HRI für das Vertrauen, die Kurzfassung ins Deutsche übersetzen und im #MyBrainMyChoice-Blog veröffentlichen zu dürfen.

Übersetzt von: Philine Edbauer, Gegengelesen von: T. P. und Eric S.

Harm Reduction International (HRI) setzt sich für eine Welt ein, in der die Drogenpolitik die Würde des Menschen, die Gesundheit und die Grundrechte achtet. Durch die Auswertung und Veröffentlichung von Daten werben sie für eine Politik der Schadensminimierung sowie drogenpolitische Reformen. Sie klären darüber auf, wie menschenrechts- und evidenzbasierte Ansätze im Umgang mit Drogen zu einer gesünderen und stabileren Gesellschaft beitragen und warum Investitionen in Schadensminimierung sinnvoll sind.

HRI ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sonderberaterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).


35

Länder halten noch immer an der Todesstrafe für Drogendelikte fest


285

Menschen wurden im Jahr 2022 für Drogendelikte hingerichtet


303

Menschen wurden im Jahr 2022 zu Tode verurteilt


3700+

Menschen befinden sich derzeit weltweit wegen Drogendelikten im Todestrakt


Die Todesstrafe ist ein System, das uns unsere Menschlichkeit vergessen lässt. Sie bringt uns dazu, andere Menschen als unerwünscht und entbehrlich zu betrachten.  Die Todesstrafe ist ein gravierendes Unrecht, das nur so lange funktioniert, wie Menschen dazu gebracht werden können, sich abzuwenden, wegzusehen und die staatliche Gewalt zu tolerieren. Wir müssen Menschen dazu bringen, ihre Aufmerksamkeit wieder auf die Todesstrafe zu richten, bewusst hinzusehen und die Unmenschlichkeit zu erkennen.  Zitat von Kirsten Han, Journalistin und Aktivistin für die Abschaffung der Todesstrafe

Inhaltsübersicht

  1. Vorwort
  2. 2022 Auf einen Blick
  3. Länderüberblick
  4. Kurzfassung
  5. Anmerkungen und Empfehlungen zum Weiterlesen im MBMC-Blog

Vorwort

Von Kirsten Han, Journalistin und Aktivistin gegen die Todesstrafe
(Aus dem vollständigen Bericht)

Abdul Kahar bin Othman. Er war 68 Jahre alt und verbrachte den größten Teil seines Lebens in einem Teufelskreis aus Gefängnisaufenthalten und Entlassungen. Sein Bruder sagte, als er einmal nach langer Haft entlassen wurde, wirkte er in der Stadt, die sich ohne ihn schnell weiterentwickelt hat, wie ein verlorenes Kind.

Nagaenthran K Dharmalingam. In der letzten Woche seines Lebens traf er zum ersten Mal seine Neffen und seine Nichte. Trotz der großen Freude, sie endlich zu sehen, war es so viele Jahre her, seit er zuletzt Zeit mit Kindern verbracht hat, dass seine Sinne von ihrem lauten Geplapper ein wenig überwältigt waren.

Kalwant Singh. Er nannte seine Nichte Kellvina „Baby Girl“, weil er sie in den Cameron Highlands in Malaysia aufgezogen hatte, als er damals selbst noch ein Teenager war. „Ist er nicht schön?“, fragte uns seine Schwester immer wieder, als wir an seinem Sarg standen. Er war es.

Norasharee bin Gous. Zu seiner Beerdigung kamen Hunderte von Menschen, so viele, dass nicht alle in die Moschee hineinpassten. Ein Freund von ihm sagte zu mir, dass viele von ihnen alles für ihn getan hätten, weil er sich um sie kümmerte.

Nazeri bin Lajim. Er war eine sanftmütige, sensible Seele. Sein Lieblingssong war Sweet Child of Mine von Guns n’ Roses. Sein Drogengebrauch begann schon in jungen Jahren und sogar noch vor Singapurs Einführung der Todesstrafe für Drogendelikte. Wäre er aus dem Gefängnis entlassen worden, hätte er seine Ex-​Frau wieder geheiratet, die bis zu seiner Hinrichtung seine häufigste Besucherin war.

Abdul Rahim bin Shapiee. Am Nachmittag vor seiner geplanten Hinrichtung nahm er an einer gemeinsamen Anhörung mit 23 anderen Todeskandidaten teil. Sie verklagten den Staat für die Verletzung ihres Rechts auf Zugang zu den Mitteln des Rechtsstaats. Die Anhörung fand auf Zoom statt. Als das Gericht eine Pause einlegte, damit die Richter sich beraten konnten, hatte er die Gelegenheit, seine Kumpel aus der Todeszelle im virtuellen Raum zu sehen und mit ihnen zu scherzen. Das war eine seltene Gelegenheit für sie, da die Gefangenen im Todestrakt die meiste Zeit in Einzelhaft verbringen. Nachdem man sie sieben Stunden lang hatte warten lassen, wiesen die Richter den Fall ab und Rahim wurde wenige Stunden später gehängt. Wegen dieser Verzögerung verlor er kostbare Besuchszeit mit seiner Familie und verpasste seine letzte Mahlzeit.

Dies sind nur ein paar der Männer, die in diesem Jahr in Singapur für gewaltlose Drogendelikte gehängt wurden. Die Namen der anderen kann ich nicht nennen, da wir die Zustimmung ihrer Familien nicht haben, ihre Fälle öffentlich zu machen. Insgesamt wurden von März bis Oktober des Jahres elf Männer durch den Staat hingerichtet.

Ich beginne in diesem Vorwort mit ihnen, denn unser Widerstand gegen die Todesstrafe für Drogendelikte muss immer bei den Menschen ansetzen.

Die Todesstrafe ist ein System, das uns unsere Menschlichkeit vergessen lässt. Es bringt uns dazu, andere Menschen als unerwünscht und entbehrlich zu betrachten. Der Strafvollzug von Singapur hält die Inhaftierten des Todestrakts in strenger Isolation. Der Zugang zu ihnen ist im Allgemeinen auf unmittelbare Familienangehörige und Anwält*innen beschränkt – Journalist*innen und Aktivist*innen dürfen sie nicht besuchen, selbst wenn die Inhaftierten dem zustimmen oder dies wünschen. Ihre Kommunikation wird streng überwacht.

Pro Woche wird ihnen nur ein Besuch von etwa einer Stunde zugestanden. Sie haben keine Stimme, obwohl sie diejenigen sind, deren Leben auf dem Spiel steht.

Weil sie so oft namen- und gesichtslos sind, ist es für alle anderen leicht, die Todesstrafe und ihre Abschaffung als eine theoretische Debatte zu behandeln. Für die Öffentlichkeit ist es leicht, sie lediglich als „Drogenhändler“ und „Kriminelle“ abzustempeln. Es ist leicht, ihre Hinrichtung zu akzeptieren, wenn ihre Existenz schon lange vor dem Galgen ausgelöscht wurde.

Als Aktivist*innen und Gegner*innen der Todesstrafe besteht ein wichtiger Teil unserer Arbeit darin, gegen diese Entmenschlichung anzukämpfen. Zur Unterstützung und in Solidarität mit den Angehörigen von zum Tode verurteilten Personen in Haft bringen wir ihre Namen, ihre Gesichter und ihre Botschaften in die Öffentlichkeit. Wir erinnern daran, dass jeder Mensch mehr ist als seine Fehler, mehr als sein Bedauern.

Wir müssen die psychische Distanz verringern. Wir müssen daran erinnern, dass die Todesstrafe keine akademische Angelegenheit ist. Sie ist eine kalte, bittere Realität, bei der alles auf dem Spiel steht. Diejenigen, die das Töten betreiben, nehmen uns die Arbeit, die wir leisten, übel. Sie verabscheuen es, wenn wir die Geschichten von Menschen im Todestrakt erzählen und das System der Todesstrafe als das aufzeigen, was es wirklich ist: eine Grausamkeit, die überproportional häufig vulnerablen und marginalisierten Menschen angetan wird.

Wie die Befürworter*innen des Tötens selbst zugeben, sind die wahren Treiber des weltweiten illegalen Drogenhandels die Drogenbarone, die aus ihren Produkten das große Geld machen und sie folgenlos in die Welt verschiffen –  nicht diejenigen, die in Singapur verhaftet und bestraft werden. Aber sie verabscheuen es, wenn wir diese Wahrheit mit den Geschichten, die wir erzählen, hervorheben. Ihr Anliegen ist es, Informationen zu verschleiern und das Regime der Todesstrafe in Geheimhaltung und Schweigen zu hüllen.

Wenn Staaten die Verschleierung der Transparenz vorziehen, verbergen sie ihre Taten. Sie verschweigen die Tatsache, dass die Mehrheit der Todeskandidaten ethnischen Minderheiten angehört – eine Schieflage, die so eklatant ist, dass sie allein durch das Verlesen der Namen der Todeskandidaten, wie wir es im April 2022 [beim Protest des Titelbilds, Anm. d. Übers.] getan haben, für alle deutlich sichtbar wird.

Indem sie das gesamte Gefängnispersonal mit dem Gesetz zur Wahrung des Dienstgeheimnisses (Official Secrets Act) zur Verschwiegenheit verpflichten, versuchen sie, den Schmerz und das Trauma, das Menschen im Changi-​Gefängnis zugefügt wird, nicht nach außen dringen zu lassen. Das alles im Namen einer angeblichen Abschreckungswirkung, für die es keinerlei Belege gibt.

Die Todesstrafe ist ein gravierendes Unrecht, das nur so lange funktioniert, wie Menschen dazu gebracht werden können, sich abzuwenden, wegzusehen und die staatliche Gewalt zu tolerieren. Wir müssen Menschen dazu bringen, ihre Aufmerksamkeit wieder auf die Todesstrafe zu richten, bewusst hinzusehen und die Unmenschlichkeit zu erkennen. Nur so können wir Menschen zum Umdenken veranlassen. Nur so können wir sie dazu bringen, ihre Ansichten zu ändern. Nur so können wir sie an das Mitgefühl in ihren Herzen erinnern.

Ich ende da, wo ich angefangen habe. Ich bitte Sie, sich diese Namen zu merken, von denen die Verantwortlichen in den Machtpositionen wollen, dass wir sie vergessen.

Abdul Kahar bin Othman. Hingerichtet am 30. März 2022.

Nagaenthran K Dharmalingam. Hingerichtet am 27. April 2022.

Kalwant Singh. Hingerichtet am 7. Juli 2022.

Norasharee bin Gous. Hingerichtet am 7. Juli 2022.

Nazeri bin Lajim. Hingerichtet am 22. Juli 2022.

Abdul Rahim bin Shapiee. Hingerichtet am 5. August 2022.

Möge unsere Erinnerung an sie den Widerstand bestärken und verhindern, dass weitere Namen auf diese Liste gesetzt werden.

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2022 AUF EINEN BLICK

  • In weltweit 35 Ländern ist die Todesstrafe für eine Reihe von Drogendelikten nach wie vor gesetzlich verankert. Im Jahr 2022 wurden vier Ländern (China, Iran, Saudi-​Arabien und Singapur) Hinrichtungen für Drogendelikte nachgewiesen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass auch in Nordkorea und Vietnam Hinrichtungen vollstreckt wurden, eine Mindestzahl lässt sich für diese Länder jedoch aufgrund der staatlichen Geheimhaltung und Zensur nicht ermitteln.
  • Zwei Länder haben nach kurzer Unterbrechung wieder Hinrichtungen für Drogendelikte vollstreckt: Singapur nach einer zweijährigen Pause und Saudi-​Arabien, das sein 2021 erklärtes Moratorium (Aussetzung) von Hinrichtungen bei gewaltlosen Straftaten nicht eingehalten hat.
  • Im Jahr 2022 wurden mindestens 285 Hinrichtungen für Drogendelikte vollstreckt (China, Vietnam und Nordkorea nicht miteingerechnet). Diese Zahl ist grob unterschätzt, stellt aber dennoch einen Anstieg von 118 % gegenüber 2021 und einen drastischen Anstieg von 850 % gegenüber 2020 dar.
  • Drogendelikte machen circa 32 % (bzw. jede dritte) aller weltweit erfassten Hinrichtungen aus. Dies ist der höchste Stand seit sechs Jahren.
  • Fast 9 von 10 der erfassten Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten fanden im Iran statt.
  • 303 neue Todesurteile für Drogendelikte wurden in 18 Ländern erfasst (Dutzende weitere sind als wahrscheinlich anzunehmen). Dies entspricht einem Anstieg der erfassten Verurteilungen um 28 % gegenüber 2021.
  • Derzeit befinden sich mindestens 3.700 Menschen in 19 Ländern wegen Verurteilungen für Drogendelikte im Todestrakt.
  • Menschen, die aufgrund ihres sozioökonomischen Status, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Drogengebrauchs, ihrer psychischen und/​oder intellektuellen Beeinträchtigung oder ihrer Nationalität marginalisiert werden, werden nach wie vor unverhältnismäßig oft für Drogendelikte zum Tode verurteilt. Im Iran waren 40 % der für Drogendelikte hingerichteten Personen Belutschen. Der Anteil dieser Minderheit an der Gesamtbevölkerung ist circa 2 %.
  • Zwei Länder (Kuba und Sri Lanka) haben die Anwendbarkeit der Todesstrafe auf Drogendelikte gesetzlich ausgeweitet.
  • Transparenz ist nach wie vor ein zentrales Problem, das die Überwachung der Todesstrafe für Drogendelikte und damit das Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe erschwert. Während des gesamten Jahres 2022 haben einige Staaten nicht nur keine vollständigen Zahlen zur Todesstrafe für Drogendelikte offengelegt, sondern auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Aktivist*innen und Anwält*innen aktiv daran gehindert, die Todesstrafe zu überwachen und zu bekämpfen.

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LÄNDERÜBERBLICK

Hohe Anwendung

1. China
2. Indonesien
3. Iran
4. Malaysia
5. Nordkorea
6. Saudi-​Arabien
7. Singapur
8. Vietnam

Staaten mit „Hoher Anwendung“ sind Staaten, die in den letzten fünf Jahren Menschen, die für Drogendelikte verurteilt worden waren, hingerichtet haben und/​oder die in den letzten fünf Jahren jedes Jahr mindestens zehn Todesurteile im Zusammenhang mit Drogendelikten verhängt haben.

Geringe Anwendung

9. Bahrain
10. Bangladesch
11. Ägypten
12. Indien
13. Irak
14. Kuwait
15. Laos
16. Pakistan
17. Sri Lanka
18. Palästina (Gaza)[*]
19. Thailand
20. Vereinigte Arabische Emirate

Staaten mit „Geringer Anwendung“ sind Staaten, die in den letzten fünf Jahren keine Hinrichtungen für Drogendelikte vollstreckt, aber in dem Zeitraum neun oder weniger Todesurteile für Drogendelikte verhängt haben. Bangladesch, Ägypten, Irak, Kuwait und Palästina sind Staaten bzw. Gebiete mit geringer Anwendung, die im Jahr 2022 nachweislich Menschen hingerichtet haben, jedoch nicht im Zusammenhang mit Drogendelikten.

[*] Im Originalbericht von HRI heißt es „State of Palestine (Gaza)“. Bei Rückfragen zu dieser Übersetzung ggf. gerne nachfragen.

Symbolische Anwendung

21. Brunei Darussalam
22. Kuba
23. Jordanien
24. Mauretanien
25. Myanmar
26. Oman
27. Katar
28. Südkorea
29. Südsudan
30. Sudan
31. Taiwan
32. USA

Staaten mit „Symbolischer Anwendung“ sind Staaten, deren Gesetze die Todesstrafe für Drogendelikte vorsehen, die aber in den letzten fünf Jahren keine Hinrichtungen für Drogendelikte durchgeführt und keine Todesurteile für Drogendelikte verhängt haben. Myanmar, Südsudan und die USA sind symbolische Anwendungsländer, die im Jahr 2022 nachweislich Menschen hingerichtet haben, jedoch nicht im Zusammenhang mit Drogendelikten.

Unzureichende Informationen

33. Libyen
34. Syrien
35. Jemen

Die vierte Kategorie, „Unzureichende Informationen“, umfasst die Fälle von Staaten, für die nicht genügend Informationen vorliegen, um sie einstufen zu können.

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KURZFASSUNG

Der Globale Überblick 2021 hatte mit einer gemischten Bilanz für das Jahr geendet. Einerseits war die Gesamtzahl der Länder, in denen Menschen für Drogendelikte hingerichtet wurden, auf einen neuen Tiefstand gesunken, was zum Teil auf die Aussetzung von Hinrichtungen für Drogendelikte in Saudi-​Arabien und zum Teil auf die COVID-​19-​Pandemie zurückzuführen war. Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen stieg jedoch deutlich an, hauptsächlich aufgrund des Anstiegs der Hinrichtungen im Iran.[1] Im Jahr 2022 verschlechterte sich die Situation drastisch.

Bis Dezember 2022 zählte Harm Reduction International (HRI) weltweit mindestens 285 Hinrichtungen für Drogendelikte, was einem Anstieg von 118 % gegenüber 2021 und 850 % gegenüber 2020 entspricht. In sechs Ländern wurden Hinrichtungen für Drogendelikte nachgewiesen oder sind sie anzunehmen: Iran, Saudi-​Arabien, Singapur sowie China, Nordkorea und Vietnam – genaue Zahlen sind aufgrund der extremen Intransparenz jedoch nicht ermittelbar. Es ist davon auszugehen, dass die dokumentierten Zahlen nur einen Bruchteil aller weltweiten Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen darstellen.

Auch die Zahl der dokumentierten Todesurteile für Drogendelikte ist gestiegen: In 18 Ländern wurden mindestens 303 Menschen zum Tode verurteilt. Dies ist ein Anstieg von 28 % im Vergleich zum Vorjahr.

Diese Rückschläge kamen nicht völlig unerwartet. Nachdem Singapur das ganze Jahr 2021 hindurch [während einer pandemiebedingten Phase der Aussetzung, Anm. d. Übers.] seine grausame Politik der Todesstrafe verteidigt hatte, erließ der Staat im Februar 2022 wieder Hinrichtungsbefehle gegen Personen, die wegen Drogenhandels verurteilt worden waren. Diese wurden zwar nach gerichtlichen Einsprüchen und Appellen von Familienangehörigen und der Zivilgesellschaft ausgesetzt, doch folgten kurz darauf weitere Hinrichtungsbefehle.

Saudi-​Arabiens Zivilgesellschaft hatte seit der Ankündigung des Teil-​Moratoriums im Jahr 2021 [Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe für Drogendelikte, Anm. d. Übers.] vor einer möglichen Wiederaufnahme von Hinrichtungen für Drogendelikte gewarnt. Als das Königreich im März 2022 die schrecklichste Massenhinrichtung seiner Geschichte vollzog, bestätigten sich diese Befürchtungen. 

Auch die iranische Zivilgesellschaft warnte vor einem weiteren Anstieg der Hinrichtungen, sollte der internationale Druck nicht aufrechterhalten werden.

Singapurs Rückschritt stieß auf heftigen Widerstand, denn auch 2022 war der Aktivismus der Zivilgesellschaft und der Familien der Opfer groß. Es kam zu einer Protestwelle, wie sie das Land aufgrund der extremen Einschränkungen von Versammlungen und der systematischen Einschüchterung von Aktivist*innen selten erlebt hat. Dies unterstrich einmal mehr die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Todesstrafe. Derselbe Aktivismus setzte sich im Internet fort. Gruppen wie das Transformative Justice Collective verwiesen auf die strukturelle Benachteiligung und Verletzlichkeit von Menschen, denen die Hinrichtung drohte. Sie widersprachen damit der allzu simplen Darstellung des Staates[2] und sie starteten die Kampagne „Stop the Killings“[3] für ein Moratorium (Aussetzung) der Todesstrafe.

Dieses Engagement wurde von der Regierung mit Abwehr und Repression beantwortet. Menschenrechtsaktivist*innen in Singapur wurden für ihren Einsatz gegen die Todesstrafe wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz über die öffentliche Ordnung (Public Order A 2009) verhört – Verfahren, die später eingestellt wurden.[4] Anwält*innen, die zum Tode Verurteilte vertraten, wurden mit willkürlichen Disziplinarmaßnahmen belegt und mussten horrende Gebühren für erfolglose Berufungen zahlen.[5] Die singapurische Regierung ging auch öffentlich gegen diejenigen vor, die die Wiederaufnahme von Hinrichtungen kritisiert hatten, darunter ein Mandatsträger für ein UN-​Sonderverfahren und zivilgesellschaftliche Gruppen.[6]

Eine ähnliche Feindseligkeit gegenüber Menschenrechtsverteidiger*innen zeigte sich in Bangladesch, wo die Regierung Odhikar die NGO-​Lizenz entzog. Odhikar ist eine der führenden Nichtregierungsorganisationen, die bereits unter erheblichem Druck steht und praktisch die einzige Gruppe ist, die die Anwendung der Todesstrafe im Land überwacht und über sie berichtet. Auch wenn der Entzug der Lizenz nicht in direktem Zusammenhang mit dem Engagement gegen die Todesstrafe steht, droht der Zugang zu Informationen über die Todesstrafe in einem Land, in dem es ohnehin an Transparenz mangelt, weiter eingeschränkt zu werden.[7]

Im Iran haben Angehörige von zum Tode Verurteilten Berichten zufolge friedlich gegen die zunehmende Zahl von Hinrichtungen durch den Staatsapparat protestiert. Einige von ihnen wurden daraufhin festgenommen und inhaftiert.[8]

Vor dem Hintergrund dieser regressiven Entwicklungen haben internationale Institutionen und andere Staaten unzureichend reagiert. Zwar wurde die Todesstrafe für Drogendelikte in internationalen Gremien thematisiert (u. a. in einem Bericht des UN-​Generalsekretärs an den Menschenrechtsrat)[9] und einige Hinrichtungen wurden von verschiedenen Akteuren verurteilt, u. a. vom UN-​Hochkommissariat für Menschenrechte, der Europäischen Union und anderen diplomatischen Vertretungen. Diese Reaktionen waren jedoch meist nur punktuell und symbolisch und bei weitem nicht ausreichend.

Darüber hinaus hat das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) – die einzige UN-​Organisation mit einem expliziten Mandat für Drogenfragen – im zweiten Jahr in Folge keine öffentliche Stellungnahme zu dieser Praxis abgegeben. Die Tatsache, dass diese eklatanten Verstöße gegen internationale Standards und offizielle Vereinbarungen so gut wie keine politischen, diplomatischen oder wirtschaftlichen Konsequenzen nach sich zogen, ist ein schwerwiegendes Signal an Staaten, die an der Todesstrafe festhalten: Hinrichtungen können weiterhin ungestraft vollstreckt und Todesurteile folgenlos verhängt werden.

Im Jahr 2022 haben zwar weitere Länder die Todesstrafe abgeschafft, aber die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte in den verbleibenden Ländern nimmt eine andere Entwicklung und gefährdet die Aussicht auf ihre weltweite Abschaffung. Trotz der Verabschiedung einer neuen Resolution der UN-​Generalversammlung über ein Moratorium (Aussetzung) der Todesstrafe, das von 125 Ländern unterstützt wird (gegenüber 123 im Jahr 2020), machen die dokumentierten Hinrichtungen für Drogendelikte wieder mehr als 30 % aller Hinrichtungen weltweit aus – der höchste Anteil seit 2017.

Diese Zahlen sind ein Appell an alle, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, vor allem aber an die Regierungen und internationalen Institutionen: Es muss dringend anerkannt werden, dass der prohibitive Ansatz im Umgang mit Drogen die Bemühungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe blockiert. Stattdessen müssen neue, wirksame Strategien entwickelt und umgesetzt werden, die die Einhaltung internationaler Standards in Bezug auf die Todesstrafe gewährleisten können!

[1] Für weitere Informationen, siehe Giada Girelli and Ajeng Larasati (2022), ‘The Death Penalty for Drug Offences: Global Overview 2021’ (London: Harm Reduction International), https://​hri​.global/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​2​/​1​0​/​H​R​I​_​G​l​o​b​al_
Overview_2021_Final‑1.pdf

[2] Zum Beispiel, Kokila Annamalai (4. Juli 2022), ‘I will fight till the noose is around my neck’ Transformative Justice Collective, https://transformativejusticecollective.org/2022/07/04/i‑will-fight-till-the-noose-is-around-my-neck/

[3] https://​sites​.google​.com/​v​i​e​w​/​s​t​o​p​t​h​e​k​i​l​l​i​n​g​?​p​l​i=1

[4] CIVICUS (28. Juni 2022), ‘Singapore: Drop investigations and cease harassment against human rights defenders’
CIVICUS, https://​www​.civicus​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​m​e​d​i​a​-​r​e​s​o​u​r​c​e​s​/​n​e​w​s​/​5​8​8​1​-​s​i​n​g​a​p​o​r​e​-​d​r​o​p​-​i​n​v​e​s​t​i​g​a​t​i​o​n​s​-​a​n​d​-​c​e​a​s​e​-​h​a​r​a​s​s​m​e​n​t​-​a​g​a​i​n​s​t​-​h​u​m​a​n​-​r​i​g​h​t​s​-​d​e​f​e​n​d​e​rs/

[5] Davina Tham (23. Juni 2022), ‘M Ravi among 2 lawyers ordered to pay costs over death row inmates’ case alleging ethnic
bias’ Channel News Asia, https://www.channelnewsasia.com/singapore/m‑ravi-court-order-pay-costs-death-row-inmates-ethnic-bias-2765996/

[6] Zum Beispiel: ‘Statement by the Permanent Mission of Singapore Regarding Statement from UN Special Procedures Mandate Holders on the Death Penalty in Singapore’ (24. Mai 2022), abrufbar unter: https://​www​.mfa​.gov​.sg/​O​v​e​r​s​e​a​s​-​M​i​s​s​i​o​n​/​G​e​n​e​v​a​/​M​i​s​s​i​o​n​-​U​p​d​a​t​e​s​/​2​0​2​2​/​0​5​/​S​t​a​t​e​m​e​n​t​-​b​y​-​P​M​-​S​i​n​g​a​p​o​r​e​-​U​N​-​S​P​M​H​-​o​n​-​t​h​e​-​D​e​a​t​h​-​P​e​n​a​l​t​y​-​i​n​-​S​i​n​g​a​p​ore; ‘Statement by the Ministry of Home Affairs in Response to the International Drug Policy Consortium’s Article on the Use of Capital Punishment Against Drug-​Related Offences’ (25. November 2022), abrufbar unter: https://​www​.mha​.gov​.sg/​m​e​d​i​a​r​o​o​m​/​p​r​e​s​s​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​s​t​a​t​e​m​e​n​t​-​b​y​-​t​h​e​-​m​i​n​i​s​t​r​y​-​o​f​-​h​o​m​e​-​a​f​f​a​i​r​s​-​i​n​-​r​e​s​p​o​n​s​e​-​t​o​-​t​h​e​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​-​d​r​u​g​-​p​o​l​i​c​y​-​c​o​n​s​o​r​t​i​u​m​-​a​r​t​i​c​l​e​-​o​n​-​t​h​e​-​u​s​e​-​o​f​-​c​a​p​i​t​a​l​-​p​u​n​i​s​h​m​e​n​t​-​a​g​a​i​n​s​t​-​d​r​u​g​-​r​e​l​a​t​e​d​-​o​f​f​e​n​c​es/

[7] Amnesty International (7. Juni 2022), ‘Bangladesh: Deregistration of NGO Odhikar detrimental to human rights work’. Abrufbar unter: https://​www​.amnesty​.org/​e​n​/​l​a​t​e​s​t​/​n​e​w​s​/​2​0​2​2​/​0​6​/​b​a​n​g​l​a​d​e​s​h​-​d​e​r​e​g​i​s​t​r​a​t​i​o​n​-​o​f​-​n​g​o​-​o​d​h​i​k​a​r​-​d​e​t​r​i​m​e​n​t​a​l​-​t​o​-​h​u​m​a​n​-​r​i​g​h​t​s​-​w​o​rk/

[8] HRANA (14. September 2022), ‘Report: Prisoners’ Families Demonstrate as Executions Surge’ HRANA, https://​www​.en​-hrana​.org/​r​e​p​o​r​t​-​p​r​i​s​o​n​e​r​s​-​f​a​m​i​l​i​e​s​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​e​-​a​s​-​e​x​e​c​u​t​i​o​n​s​-​s​u​r​ge/

[9] Human Rights Council, ‘Question of the death penalty. Report of the Secretary-​General’, UN Doc. A/​HRC/​51/​7 (25. Juli 2022). Für weitere Informationen, siehe Abschnitt ‘The death penalty for drug offences at intergovernmental fora’ im vollständigen Bericht.

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Zusätzliche Anmerkungen und Empfehlungen zum Weiterlesen im #MyBrainMyChoice-​Blog

Dokumentation

Michael Kleim (evangelischer Pfarrer in Gera/​Thüringen, und Mitglied des Schildower Kreises) hat seine Dokumentation staatlicher Hinrichtungen im Namen der „Drogenbekämpfung“ im #MyBrainMyChoice-​Blog veröffentlicht. Lesen Sie hier über weitere Fälle von Menschen, die im Zusammenhang mit (angeblichen oder tatsächlichen) Drogendelikten hingerichtet wurden. In der Regel gibt es keine fairen Gerichtsverfahren. Das Dokumentieren ist, wie Kirsten Han sagt, ein Akt gegen das Vergessen, gegen das Unsichtbarmachen, gegen das Wegsehen.

Über den Prostest gegen die Hinrichtung von Nagenthran K Dharmalingam

Mehr über die Hinrichtung von Nagaenthran K Dharmalingam in Singapur lesen Sie hier in einem Artikel, den Philine Edbauer (#MyBrainMyChoice Initiative) als Co-​Autorin verfasst hat.

Außergerichtliche Tötungen (Philippinen)

Es gibt noch weitere Formen des Sterbens im Zusammenhang mit der „Drogenbekämpfung“. Zum einen gibt es Formen vorsätzlicher, staatlich angeleiteter Tötungen, die außerhalb von Gerichtsurteilen stattfinden (die offizielle Bezeichnung gemäß UN ist „Außergerichtliche Tötungen“ bzw. „extrajudicial killings, EJK“). Hinsichtlich des Ausmaßes der Tötungen und der Folgenlosigkeit für die Mörder stehen die Philippinen an der Spitze dieser Form von Staatsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) hat Ermittlungen gegen die philippinische Vorgängerregierung (Präsident Duterte) eingeleitet (oder versucht es zumindest, da die Ermittler*innen vom aktuellen Nachfolger-​Präsidenten Marcos Jr. nicht ins Land gelassen werden). In den Philippinen gibt es keine Todesstrafe.

Drogentod

Eine andere Form des Sterbens im Zusammenhang mit Drogenpolitik ist der „Drogentod“. Die Verantwortung Deutschlands gegenüber den in Deutschland Verstorbenen und denen, die möglicherweise die nächsten sind, haben wir in einem Hintergrundartikel im Blog dargestellt. Die Zustände unterscheiden sich in Ausmaß und Intensität dramatisch von der Situation z. B. in Russland, wo Putin seit 20 Jahren eine der schrecklichsten Drogenpolitiken der Welt etablieren konnte.

Menschen werden eingesperrt, verelendet und jetzt im Krieg gegen die Ukraine völlig entmenschlicht an der Front verscherbelt. Eine Gemeinsamkeit dieser Drogenpolitik mit praktisch allen Drogenpolitiken der Länder der Welt ist jedoch das Prinzip der willkürlichen Diskriminierung, Tabuisierung, Stigmatisierung und Missachtung der menschlichen Grundrechte auf Gesundheit und Privatsphäre, insbesondere durch die Strafverfolgungsbehörden, daneben auch durch Arbeitgeber, im Gesundheitssystem und in der Familie.

Drogenkrieg

Im Blog befindet sich weiterhin ein Interview mit Julián Quintero, der sich in Kolumbien für drogenpolitische Reformen einsetzt. Seine Organisation ATS ist an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen für eine Legalisierung von Cannabis und eine legale Regulierung von Koka und Kokain beteiligt.

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