Zum Inhalt springen

Kategorie: Drogenpolitik

Was ist der Unterschied zwischen Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung?

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.

Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugal ist das bekannteste Beispiel für ersteres.

Merkmale und Ziele einer erfolgreichen Cannabisregulierung

Dies ist ein Auszug aus dem Praxisleitfaden „Cannabis Regulieren“ der Transform Drug Policy Foundation (S. 31–39). Das 420 Seiten umfassende Handbuch kann kostenlos von unserer Projekt-​​Seite legalisierung​.info heruntergeladen werden. Klare Kriterien und Ziele sind sowohl für die Entwicklung der Politik als auch für die Bewertung ihrer Auswirkungen unerlässlich, um Verbesserungen in der Zukunft leichter umsetzen zu können. In der Cannabispolitik…

re:publica Rede: Warum die Drogenpolitik ein Menschenrechtsproblem ist.

Die Rede von Philine Edbauer auf dem re:publica x Reeperbahn Festival 2023 in Hamburg. Video Text-​​Version Video Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.  Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.  Inhalt von YouTube immer anzeigen  „re:publica x Reeperbahn Festival 2023: Philine Edbauer – Was kommt nach der Cannabislegalisierung?“ direkt öffnen (Korrekturhinweis: Statt „360“ muss es…

Die internationale Gemeinschaft muss dem bahnbrechenden Aufruf des UN-​Menschenrechtsbeauftragten zu einer systematischen Reform der Drogenpolitik folgen!

Zivilgesellschaftliche Erklärung von 133 Organisationen aus 48 Ländern Mittwoch, 20. September 2023 (Genf, Schweiz) – In einem heute veröffentlichten Bericht von historischer Tragweite prangert der UN-​​Hochkommissar für Menschenrechte das Scheitern der strafenden Drogenpolitik und des weltweiten „Krieges gegen Drogen“ an und ruft zu einem neuen Vorgehen auf, das auf dem Recht auf Gesundheit und anderen Menschenrechten basiert, einschließlich einer legalen…

Über die illegale Ökonomie und das Potenzial der Cannabislegalisierung

Ein Kommentar von Philine Edbauer Immer wieder wird von Befürworter*innen der Legalisierung, auch im Parlament, argumentiert, man müsse die Cannabisprohibition beenden, um kriminellen Organisationen die Macht zu nehmen. Ich glaube nicht, dass dies eine realistische Einschätzung ist. Warum, erkläre ich in diesem Artikel. Vorweg: Das schmälert natürlich nicht die Notwendigkeit, die Verbotspolitik zu beenden. Es gibt genügend andere dringende Gründe.…

UN-Expert*innen fordern die Beendigung des weltweiten „Kriegs gegen Drogen“

Anlässlich des diesjährigen Weltdrogentags[1] am 26. Juni 2023 hat das Büro des UN-​​Hochkommissars für Menschenrechte (UN Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) einen Appell von über 20 unabhängigen Sonderberichterstatter*innen[*] und Menschenrechts-Expert*innen der Vereinten Nationen veröffentlicht. Sie rufen die internationale Staatengemeinschaft wiederholt dazu auf, die Strafverfolgung von Drogengebrauch und ‑besitz für den Eigenbedarf zu beenden und die Drogenpolitik…

Warum das ungestrafte Morden in den Philippinen weitergeht. Teil 1: Die Polizisten sind die Guten.

Ein Hintergrund-​​Artikel von Philine Edbauer. 2016 rief der damalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte seinen „Krieg gegen die Drogen“ aus. Während seiner sechsjährigen Amtszeit wurden mehr als 30.000 Menschen auf den Straßen und in den Häusern der Armenviertel getötet und zehntausende Menschen inhaftiert. Die Zahl von 30.000 Toten stammt aus der mühsamen Arbeit von Aktivist*innen, mit den Familien zu sprechen und…

Welcome Home, Brittney Griner!

Eine Nachricht von Brittney Griner nach ihrer Freilassung am 8.12.22 Weiterhin in Russlands politischer Gefangenschaft ist Paul Whelan. Sowohl er als auch seine Frau in den USA haben Brittney Griners Freilassung unterstützt und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Brittney Griner ruft im Brief zur Unterstützung der Kampagne Bring Our Families Home auf. Der Hintergrund: Putins Drogenpolitik Wir haben einen Artikel…

20 Grundsätze für eine verantwortungsvolle Legalisierung von Cannabis

Basierend auf ersten Erfahrungen in mehreren Ländern der Welt und US-​​Bundesstaaten hat der internationale drogenpolitische Dachverband International Drug Policy Consortium IDPC eine Broschüre zur verantwortungsvollen Cannabislegalisierung herausgegeben. Die 20 Grundsätze definieren den Rahmen für die Ausgestaltung eines sozial gerechten Gesetzes. Was darf bei der Formulierung eines sozial gerechten Cannabisgesetzes nicht vernachlässigt werden? Das englischsprachige Original der Kurzfassung und den ausführlichen…