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Kategorie: Drogenpolitik

Todesstrafe im Namen der „Drogenbekämpfung“

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

– Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948

Michael Kleim ist Theologe, Pfarrer der evangelisch-​lutherischen Kirchengemeinde in Gera und Mitglied des drogenpolitischen Expert:innen-Netzwerkes Schildower Kreis.

Seit vielen Jahren engagiert er sich für die Abschaffung der Todesstrafe. Nachdem er in der DDR-​Opposition aktiv war – die Todesstrafe stand dort bis 1987 im Gesetzbuch – legte er nach 1989 einen Schwerpunkt auf Drogenpolitik: „Die Prohibition legitimiert und produziert systematische Menschenrechtsverletzungen. Die Todesstrafe für Drogendelikte belegt, dass die derzeitige repressive Drogenpolitik weltweit in eine Sackgasse geführt hat. Regierungen sind unfähig und unwillig, mit der Drogenfrage in angemessener Form umzugehen und vertuschen ihr Versagen mit Terror.“

Um die mörderische Dynamik der repressiven Drogenpolitik nachzuweisen, führt er seit 2012 eine Liste einzelner Todesurteile und Exekutionen. Die Aneinanderreihung soll die grausam-​tödliche Realität der Prohibition deutlich erkennbar machen, hinter der immer konkrete menschliche Schicksale stehen. Gerade wegen der Länge der vorliegenden Liste dürfen die Augen vor ihr nicht verschlossen werden.

Der meiste Drogenkonsum ist nicht nur gesundheitlich unproblematisch, sondern auch sozial und kulturell wertvoll.“

Ein Appell von Dr. Bernd Werse, Luise Klaus und Dr. Gerrit Kamphausen

Die drogenpolitische Initiative #mybrainmychoice fordert mittels einer Onlinepetition die Einrichtung einer Expert*innenkommission für eine neue Drogenpolitik. Diese Forderung ist ungemein wichtig und wurde zuvor bereits von den Herausgeber*innen und Redakteur*innen des Alternativen Drogen- und Suchtberichts gestellt. Drogenpolitik sollte evidenzbasiert und menschenfreundlich sein, zwei Merkmale, die aktuell nur beachtet werden, wenn sie der drogenpolitischen Opportunität der Politiker*innen dienlich sind, letztlich aber nur durch eine Expert*innenkommission wirklich sichergestellt werden können.

Der Drogen- und Suchtrat 2004–2016

Nicht zu verwechseln mit der Drogen- und Suchtkommission (1999 – 2002) ist der Drogen- und Suchtrat, der 2004 erstmals einberufen wurde und im Zeitraum seines Bestehens vier verschiedene Bundesdrogenbeauftragte in ihrer Arbeit unterstütze. Nicht minder skandalös verhält es sich aber auch mit diesem Organ: die längste Zeit seiner Tätigkeit war weder die personelle Zusammensetzung noch die konkreten Ziele und erarbeiteten Ergebnisse bekannt. Auch heute sind betreffende Informationen nur fragmentarisch verfügbar und mühsam zu ermitteln. Einen systematischen Überblick gibt es also nicht, erst recht nicht seitens der eigentlich zu Transparenz verpflichteten Bundesregierung.

Die Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission von 2002

Die Einberufung einer Drogen- und Suchtkommission ist keine neue Idee. Bereits 1999 wurde ein solches Organ – interdisziplinär zusammengesetzt aus 12 Wissenschaftler:innen – konstituiert und damit beauftragt, Empfehlungen für eine verbesserte Suchtprävention auszuarbeiten. Die (teils stark kritischen) Ergebnisse wurden 2002 in Form einer längeren Stellungnahme vorgelegt und zunächst scheinbar wohlwollend mit einer Pressemitteilung seitens der damaligen Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt (SDP), und Bundesdrogenbeauftragten, Marion Caspers-​Merk (SPD), angekündigt. Damit allerdings endete auch schon die Aufmerksamkeit, die den Empfehlungen entgegengebracht werden sollte.

Drogenpolitischer Fortschritt bei der UN? Ergebnisse der CND-​Sitzung und progressive Töne beim INCB

Anfang März fand die 63. Sitzung der UN-​Suchtstoffkommission (CND, Commission on Narcotic Drugs) statt. Die Beschlussfassung zu den Empfehlungen der WHO zur Cannabis-​Reklassifizierung wurde zwar vertagt, aber es haben sich auch einige interessante Dinge ereignet, die immerhin einen fortschrittlichen Eindruck machen. Mit diesem Beitrag schließt Nils Biedermann an seinen Artikel „Cannabis und Internationale Drogenpolitik: Die 63. Sitzung der CND“ über Drogenpolitik auf UN-​Level an, in dem er einen Überblick über die CND und ihre Abläufe gegeben hat.

Lesezeit: 7 Minuten

Cannabis und internationale Drogenpolitik: Die 63. Sitzung der CND

Ein Überblick über die internationalen Prozesse drogenpolitischer Gesetzgebung und die anstehende Sitzung der Commission on Narcotic Drugs. Nils Biedermann hat seine Bachelorarbeit über Drogenpolitik auf UN-​Ebene geschrieben. Letztes Jahr hatte er durch eine Einladung von MAPS die Chance, bei der 62. Sitzung der Commisson on Narcotic Drugs teilzunehmen. In diesem Beitrag für #mybrainmychoice erklärt er, was CND-​Sitzungen eigentlich sind und was von der 63. Sitzung zur Cannabis-​Regulierung erwartet werden kann.

Lesezeit: 5 Minuten

Support. Don’t Punish.

Heute ist der „Internationale Tag gegen Drogenmissbrauch“. Zu diesem Anlass zelebrieren einige Regierungen der Welt ihre repressiven Methoden. Wir unterstützen die Gegenaktion von Support. Don’t Punish., um auf Drogenkriege, Todesstrafen, Kriminalisierung, mangelnde Unterstützung von Hilfesuchenden und fehlenden Raum zur Selbstbestimmung aufmerksam zu machen. An super vielen Orten den Welt finden heute fantastische Aktionen statt und wir wünschen ihnen allen viel Aufmerksamkeit und Erfolg!

#btw17 Programmvergleich – 488 Zeilen Substanzpolitik

Zur Bundestagswahl 2017 treten 41 Parteien mit Direktkandidat_​innen und über Listen an*. Hier erhältst du eine Analyse und einen Vergleich von 38 Partei- und Wahlprogrammen nach den Stichworten „Drogen“, „Cannabis“ und „Substanz“ (ohne die Satireparteien und die UNABHÄNGIGE**). Parteien mit Liberalisierungskonzepten für alle Substanzen werden detaillierter vorgestellt: DIE LINKE, GRÜNE, PIRATEN, Die Humanisten und Neue Liberale – Die Sozialliberalen. Am Ende des Beitrags findest du die Programmausschnitte und die Vergleichstabelle zum Download.

Lesezeit: 10 Minuten