Zum Inhalt springen

Kategorie: Drogenpolitik

Was ist der Unterschied zwischen Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung?

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.

Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugal ist das bekannteste Beispiel für ersteres.

Nagaenthran K. Dharmalingam: Todesstrafe im Namen der „Drogenbekämpfung“

Nagaenthran K. Dharmalingam wurde nach zwölf Jahren im Todestrakt gehängt. Fast alle, denen eine Hinrichtung droht, sind wegen Drogendelikten inhaftiert.“ – Philine Edbauer (#mybrainmychoice Initiative) hat zusammen mit Leona Pröpper (Watch Indonesia e.V.) einen Artikel über die Todesstrafe und Drogengesetze in Singapur für die Jungle World geschrieben.

Ein Ausschnitt: „Ab einer Menge von 15 Gramm schreibt das Gesetz die Todesstrafe vor. Seine Mutter Panchalai Supermaniam und seine Geschwister hatten bis zum letzten Tag versucht, die Hinrichtung zu verhindern. In Singapur diskutiert man seit 2010 darüber, ob bei Personen mit deutlich eingeschränkten geistigen Fähigkeiten, wie es bei Nagaenthran der Fall war, die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt werden soll. Das Berufungsgericht wies die Anfechtung der Angehörigen jedoch als unbegründet zurück und erklärte Nagaenthran für voll schuldfähig.

Die Propaganda der Regierung stellt Drogen als Gefahr für das Leben verantwortungsbewusster Bürger und ihrer Familien sowie die nationalen Entwicklungsziele dar. In Medienkampagnen und dem Film »High«, der in Kollaboration mit dem National Council Against Drug Abuse entstand, werden Drogenkonsumentinnen und ‑konsumenten als irrationale Störer dargestellt, die staatlicher Kontrolle bedürfen. Soziale Ungleichheit und die individuelle Per­spektive Betroffener finden in diesen Geschichten keinen Platz. Nuancierte Darstellungen unterbindet die Regierung etwa durch Verbote von Serien. Singapur ist der weltweit am stärksten zensierte Netflix-​Markt. Fast alle der verbotenen Programme enthalten Darstellungen von illegalem Drogengebrauch oder Alkoholkonsum.

Der Regierung gilt die Todesstrafe als ein verhältnismäßiges, erforderliches und wirksames Mittel der Abschreckung, um den Stadtstaat drogenfrei zu machen. Die Exekutionsdrohung, hohe Haftstrafen, Zwangstherapien und Auspeitschungen (sogenanntes caning, ein Erbe der britischen Kolonialzeit) machen die Drogengesetzgebung zu einer der striktesten weltweit.“

Hier den ganzen Artikel lesen


Mehr zur Todesstrafe im Namen der „Drogenbekämpfung“ im Blog: Der Gastbeitrag von Michael Kleim
Die Berichte von von Harm Reduction International: The Death Penalty for Drug Offences


Ein letztes Foto von Nagaenthran K. Dharmalingam für die Familie vor seiner Exekution. Seine Mutter, Geschwister und Aktivist*innen haben jahrelang für sein Leben gekämpft.
Nagaenthran K. Dharmalingam

Suchtexpert:innen für Legalisierung von Cannabis

Aktuell gibt es öfter mal Schlagzeilen, die suggerieren, „Die Suchtmedizin“ oder alle Suchtmediziner seien gegen die Cannabis-​Legalisierung. Das ist natürlich Blödsinn. Hier sind fünf Pro-​Entkriminalisierung und Pro-​Legalisierung-​Stellungnahmen. Es wird jeweils darauf hingewiesen, dass die Legalisierung als gut durchdachte Regulierung im Sinne von Verbraucher:innen- und Jugendschutz verstanden und realisiert werden müsse.


Übersicht von Philine Edbauer

Definitionen: Legalisierung, Regulierung, Entkriminalisierung

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.

Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugals Drogenpolitik ist das bekannteste Beispiel für ersteres.


Beitrag von Philine Edbauer

Eigenverantwortung zutrauen statt dämonisieren!

Der Redebeitrag von Elli Schwarz zur Hanfparade 2021

Fast die Hälfte, 47,2%, aller jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren in Deutschland, hat schon mal eine illegale Droge ausprobiert. Drogengebrauch passiert alltäglich. Das wissen wir alle. Nur unsere Regierung verdrängt diesen Fakt sehr gerne. Menschen werden so oder so nicht aufhören Drogen zu konsumieren, nur weil die Politik seit Jahrzehnten erfolglos versucht es zu verbieten! Prohibition ist nicht gesund; im Gegenteil: sie macht uns alle krank.

Denn Drogenkonsum umgibt uns alle und kann medizinisch essentiell z.B. zur Schmerztherapie sein. Ebenso kann er kulturell wertvoll sein und Menschen eine neue Perspektive einnehmen lassen. Und ob man den gewünschten Zustand durch ein Paar Gläser Wein oder einen Joint erreicht, sollte doch eigentlich niemanden außer die Gebraucher:innen etwas angehen, oder? 

Berichte von drogenpolitischen Kommissionen

Auf dieser Seite werden deutsch- und englischsprachige Berichte und Stellungnahmen mit Beurteilungen der aktuellen Drogenpolitik und politischen Handlungsempfehlungen von interdisziplinär und unabhängig arbeitenden Kommissionen vorgestellt. Weiter unten befinden sich Berichte von Forschungsgruppen und Fachverbänden. [zuletzt aktualisiert am 9.9.2021]

Drogenbeauftragte vs. Zivilgesellschaft

Ein Kommentar von Philine Edbauer und Melissa Scharwey

Im März 2021 stellten Niema Movassat & Co. von der Linkfraktion eine Anfrage an die Drogenbeauftragte und CSU-​Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, in der man um Transparenz über die Art der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beratung der Drogenbeauftragten bat und sich erkundigt hatte, ob die (Wieder-)Einführung eines unabhängigen Gremiums als sinnvoll erachtet werde. 

In den seit April vorliegenden Antworten heißt es, dass die Berufung eines unabhängigen, drogenpolitischen Gremiums nicht geplant sei und es wird deutlich, dass die Regierungsbeauftragte dies auch nicht als nötig erachtet. Statt eines unabhängigen, fachübergreifenden, wissenschaftlichen Beratungsgremiums wird laut Bundesregierung ein „flexibler, anlassbezogener und themenbezogener Austausch für erforderlich und für zielführender gehalten.“ Dieses Vorgehen betrachten wir als sehr problematisch, weil es eine rein subjektive Auslegung erlaubt, was „anlassbezogen“, „erforderlich“ und „zielführend“ ist.

Offener Brief: Drogenbeauftragte Daniela Ludwig unterstellt uns Fake News

Sehr geehrte Bundesdrogenbeauftragte und CSU-​Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, 

Sie unterstellen mir in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch​.de vom 27.1.2021, dass ich über unseren Gesprächstermin im September 2020 Fake News verbreitet hätte. An diesem Termin hatten Zhana Jung und ich von der #mybrainmychoice Initiative, Sie und drei Mitarbeiter:innen ihres Stabs teilgenommen, um unsere Petition für eine unabhängige Fachkommission zur Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik zu überreichen bzw. entgegenzunehmen. Die Deutsche Aidshilfe hatte mich im Anschluss an den Termin interviewt und in diesem Artikel zitiert, dass ich enttäuscht gewesen sei, dass es „offenbar keinerlei Verständnis für die Sicht und Forderungen der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe“. Sie stellen die Aussage in den Kontext von Fake News und markieren sie als Falschmeldung: „die Aidshilfe in allen Ehren, aber es stimmt auch nicht immer alles, was an Meldungen kursiert“.

Es ist alles andere als banal, wenn eine MdB und Bundesbeauftragte die Glaubwürdigkeit einer zivilgesellschaftlichen Initiative in Frage stellt. Daher beziehen wir Stellung und erläutern, warum wir zu diesem Urteil kamen: