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Kategorie: Drogenpolitik

Was ist der Unterschied zwischen Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung?

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.

Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugal ist das bekannteste Beispiel für ersteres.

20 Grundsätze für eine sozial gerechte Legalisierung

Basierend auf den ersten Erfahrungen in verschiedenen Ländern der Welt und Staaten der USA hat der internationale drogenpolitische Dachverband idpc ein Booklet zur verantwortungsvollen Cannabis-​Regulierung herausgegeben. Die 20 Grundsätze bieten einen Rahmen für die Gestaltung eines sozial gerechten Gesetzes.

  • Im folgenden findest du/​finden Sie die deutschsprachige Übersetzung als PDF und Textversion.
  • Die englische und spanische Version der Kurzfassung sowie den ausführlichen Bericht (EN) findest du/​finden Sie hier auf der Website des idpc.
  • Zum Mitdiskutieren: Der Hanfverband hat konkrete Eckpunkte erarbeitet, um Debatten über die Details zu unterstützen!

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Portugals Entkriminalisierung von Drogen

Die folgenden Videos geben einen guten Einblick in die portugiesische Drogenpolitik. 2001 wurden der Konsum und Besitz von Drogen aus dem Strafgesetzbuch genommen und werden seitdem als Ordnungswidrigkeit behandelt. Im internationalen Vergleich war und ist dies eine beachtenswerte Abkehr vom System der Strafverfolgung und wird aufgrund seiner Erfolge in der Senkung der Todeszahlen und Abhängigkeitserkrankungen als Vorbild zitiert. 

Was man aber auch von Portugal lernen sollte: Als Ordnungswidrigkeit bleibt die Legitimation von Kontrolle und Übergriffen in die Privatsphäre erhalten. Die allgemeine Stigmatisierung von illegalem Drogengebrauch ist zwar gesunken, aber evidenzbasierte Hilfsmaßnahmen wie Drogenkonsumräume mussten trotzdem erkämpft werden (15 weitere Jahre lang!). Ohne legalen Markt oder immerhin flächendeckendes Drug Checking bleiben die Probleme der schwankenden Dosis und gefährlichen Streckdose erhalten. 

INPUD (International Network of People who Use Drugs) hat einen Bericht erarbeitet, der die verschiedenen Formen von Entkriminalisierung vorstellt und gibt Empfehlungen.

Wenn Putin Selenskyj „drogensüchtig“ nennt, sollten wir das nicht überhören

Ein Beitrag von Matthew Wilson, aus dem Englischen übersetzt von Philine Edbauer und Julian Roux

Der Artikel ist zuerst am 2.5.22 im Filter Magazine erschienen. Danke für die Freigabe zur Übersetzung und das Vertrauen! Das Online-​Magazin befasst sich aus dem Blickwinkel der Harm Reduction mit Drogengebrauch, Drogenpolitik und Menschenrechten. Du findest es auch auf Facebook und Twitter – und abonniere ihren Newsletter.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zwei Monate nach der Invasion bereits Zehntausende Tote gefordert und es gibt zahlreiche Beweise für Kriegsverbrechen der russischen Armee. Darüber hinaus reichen die verheerenden Folgen von der Vertreibung von Millionen Menschen, innerhalb und aus der Ukraine, bis hin zu einer sich wahrscheinlich weltweit auswirkenden Nahrungsmittelknappheit – ohne Ende in Sicht.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, heißt es.

Der russische Präsident Vladimir Putin erhebt zahlreiche Anschuldigungen gegen Volodymyr Selenskyj, die nachweislich und haarsträubend falsch sind. Zu diesen despotischen Versuchen, den Krieg zu rechtfertigen, gehört die Absurdität, den jüdischen Präsidenten der Ukraine als “Nazi” zu beleidigen – was von Fachleuten entschieden zurückgewiesen wurde, den russischen Außenminister Sergej Lavrov jedoch nicht davon abhielt, den absurden Vorwurf kürzlich zugespitzt zu erneuern. Und noch mehr leere Behauptungen zielen zusammen mit der Zensur darauf ab, nationalistische Gefühle in Russland zu schüren.

Weniger Beachtung findet jedoch das tiefsitzende soziale Stigma, das Putin zu mobilisieren versucht, wenn er Selenskyj und die demokratische Führung der Ukraine “drogensüchtig” nennt.

Nagaenthran K. Dharmalingam: Todesstrafe im Namen der „Drogenbekämpfung“

Nagaenthran K. Dharmalingam wurde nach zwölf Jahren im Todestrakt gehängt. Fast alle, denen eine Hinrichtung droht, sind wegen Drogendelikten inhaftiert.“ – Philine Edbauer (#mybrainmychoice Initiative) hat zusammen mit Leona Pröpper (Watch Indonesia e.V.) einen Artikel über die Todesstrafe und Drogengesetze in Singapur für die Jungle World geschrieben.

Ein Ausschnitt: „Ab einer Menge von 15 Gramm schreibt das Gesetz die Todesstrafe vor. Seine Mutter Panchalai Supermaniam und seine Geschwister hatten bis zum letzten Tag versucht, die Hinrichtung zu verhindern. In Singapur diskutiert man seit 2010 darüber, ob bei Personen mit deutlich eingeschränkten geistigen Fähigkeiten, wie es bei Nagaenthran der Fall war, die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt werden soll. Das Berufungsgericht wies die Anfechtung der Angehörigen jedoch als unbegründet zurück und erklärte Nagaenthran für voll schuldfähig.

Die Propaganda der Regierung stellt Drogen als Gefahr für das Leben verantwortungsbewusster Bürger und ihrer Familien sowie die nationalen Entwicklungsziele dar. In Medienkampagnen und dem Film »High«, der in Kollaboration mit dem National Council Against Drug Abuse entstand, werden Drogenkonsumentinnen und ‑konsumenten als irrationale Störer dargestellt, die staatlicher Kontrolle bedürfen. Soziale Ungleichheit und die individuelle Per­spektive Betroffener finden in diesen Geschichten keinen Platz. Nuancierte Darstellungen unterbindet die Regierung etwa durch Verbote von Serien. Singapur ist der weltweit am stärksten zensierte Netflix-​Markt. Fast alle der verbotenen Programme enthalten Darstellungen von illegalem Drogengebrauch oder Alkoholkonsum.

Der Regierung gilt die Todesstrafe als ein verhältnismäßiges, erforderliches und wirksames Mittel der Abschreckung, um den Stadtstaat drogenfrei zu machen. Die Exekutionsdrohung, hohe Haftstrafen, Zwangstherapien und Auspeitschungen (sogenanntes caning, ein Erbe der britischen Kolonialzeit) machen die Drogengesetzgebung zu einer der striktesten weltweit.“

Hier den ganzen Artikel lesen


Mehr zur Todesstrafe im Namen der „Drogenbekämpfung“ im Blog: Der Gastbeitrag von Michael Kleim
Die Berichte von von Harm Reduction International: The Death Penalty for Drug Offences


Ein letztes Foto von Nagaenthran K. Dharmalingam für die Familie vor seiner Exekution. Seine Mutter, Geschwister und Aktivist*innen haben jahrelang für sein Leben gekämpft.
Nagaenthran K. Dharmalingam

Suchtexpert:innen für Legalisierung von Cannabis

Aktuell gibt es öfter mal Schlagzeilen, die suggerieren, „Die Suchtmedizin“ oder alle Suchtmediziner seien gegen die Cannabis-​Legalisierung. Das ist natürlich Blödsinn. Hier sind fünf Pro-​Entkriminalisierung und Pro-​Legalisierung-​Stellungnahmen. Es wird jeweils darauf hingewiesen, dass die Legalisierung als gut durchdachte Regulierung im Sinne von Verbraucher:innen- und Jugendschutz verstanden und realisiert werden müsse.


Übersicht von Philine Edbauer

Definitionen: Legalisierung, Regulierung, Entkriminalisierung

Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-​Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.

Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.

Eigenverantwortung zutrauen statt dämonisieren!

Der Redebeitrag von Elli Schwarz zur Hanfparade 2021

Fast die Hälfte, 47,2%, aller jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren in Deutschland, hat schon mal eine illegale Droge ausprobiert. Drogengebrauch passiert alltäglich. Das wissen wir alle. Nur unsere Regierung verdrängt diesen Fakt sehr gerne. Menschen werden so oder so nicht aufhören Drogen zu konsumieren, nur weil die Politik seit Jahrzehnten erfolglos versucht es zu verbieten! Prohibition ist nicht gesund; im Gegenteil: sie macht uns alle krank.

Denn Drogenkonsum umgibt uns alle und kann medizinisch essentiell z.B. zur Schmerztherapie sein. Ebenso kann er kulturell wertvoll sein und Menschen eine neue Perspektive einnehmen lassen. Und ob man den gewünschten Zustand durch ein Paar Gläser Wein oder einen Joint erreicht, sollte doch eigentlich niemanden außer die Gebraucher:innen etwas angehen, oder? 

Berichte von drogenpolitischen Kommissionen

Auf dieser Seite werden deutsch- und englischsprachige Berichte und Stellungnahmen mit Beurteilungen der aktuellen Drogenpolitik und politischen Handlungsempfehlungen von interdisziplinär und unabhängig arbeitenden Kommissionen vorgestellt. Weiter unten befinden sich Berichte von Forschungsgruppen und Fachverbänden. [zuletzt aktualisiert am 9.9.2021]