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Kategorie: Deutsche Drogenpolitik

Drogentod ist kein konsumbedingtes Problem – sondern ein politisches.

Ein Hintergrund-​Artikel von Julia Meisner

Am 24. März wurde die Zahl der 2019 durch den Gebrauch illegalisierter Drogen verstorbenen Menschen in einer Pressemitteilung der Bundesdrogenbeauftragten, Daniela Ludwig, veröffentlicht. Diese Zahl ist grundsätzlich grausam, in diesem Jahr nahm sie jedoch eine besonders erschreckende Dimension an: Rund 10 Prozent mehr Drogentote verzeichnete Deutschland 2019 im Vergleich zum Vorjahr. Konkret sind das 1.398 statt 1.276 Personen und damit 122 mehr Todesfälle.1a [2020 stieg die Zahl um weitere 13 Prozent auf 1.581; 2021 um weitere 15,5 Prozent auf 1.826 verstorbene Personen.1b,1c]

Diese Entwicklung sei „auf keinen Fall hinzunehmen“ sagt Frau Ludwig auf der einen Seite – auf der anderen wird in verschiedenen Debatten nicht selten betont, dass die Zahl „illegaler Drogentoter“ im Verhältnis zu all den Menschen, die durch den Gebrauch legaler Substanzen sterben, doch eigentlich sehr niedrig sei und damit nahezu vertretbar erscheint.2

Was Harm Reduction ist und warum wir mehr davon brauchen

Ein Hintergrundartikel von Melissa Scharwey

Was ist Harm Reduction?

Wortwörtlich übersetzt bedeutet harm reduction „Schadensreduzierung.“ Obwohl die Entwicklung erster harm reduction-Maßnahmen schon in den 1920er-​Jahren begann, ist das Prinzip erst in den 1980er-​Jahren bekannt geworden. In dieser Zeit wurden erstmals Spritzenprogramme als Antwort auf die HIV-​Ausbreitung unter Menschen, die Drogen injizieren, eingesetzt. Das oberste Ziel von harm reduction ist es, mögliche Schäden von Drogengebrauch mit sogenannten safer use-Praktiken zu reduzieren oder zu verhindern.1

Typische Beispiele für harm reduction-Angebote sind:

Der Drogen- und Suchtrat 2004–2016

Nicht zu verwechseln mit der Drogen- und Suchtkommission (1999 – 2002) ist der Drogen- und Suchtrat, der 2004 erstmals einberufen wurde und im Zeitraum seines Bestehens vier verschiedene Bundesdrogenbeauftragte in ihrer Arbeit unterstütze. Nicht minder skandalös verhält es sich aber auch mit diesem Organ: die längste Zeit seiner Tätigkeit war weder die personelle Zusammensetzung noch die konkreten Ziele und erarbeiteten Ergebnisse bekannt. Auch heute sind betreffende Informationen nur fragmentarisch verfügbar und mühsam zu ermitteln. Einen systematischen Überblick gibt es also nicht, erst recht nicht seitens der eigentlich zu Transparenz verpflichteten Bundesregierung.

Die Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission von 2002

Die Einberufung einer Drogen- und Suchtkommission ist keine neue Idee. Bereits 1999 wurde ein solches Organ – interdisziplinär zusammengesetzt aus 12 Wissenschaftler:innen – konstituiert und damit beauftragt, Empfehlungen für eine verbesserte Suchtprävention auszuarbeiten. Die (teils stark kritischen) Ergebnisse wurden 2002 in Form einer längeren Stellungnahme vorgelegt und zunächst scheinbar wohlwollend mit einer Pressemitteilung seitens der damaligen Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt (SDP), und Bundesdrogenbeauftragten, Marion Caspers-​Merk (SPD), angekündigt. Damit allerdings endete auch schon die Aufmerksamkeit, die den Empfehlungen entgegengebracht werden sollte.

Personen, die mit Drogen handeln

Die #mybrainmychoice-​Rede von Philine auf der Hanfparade 2019, Berlin:


Ich weiß, dass sich konservative Mitmenschen leichter von der Notwendigkeit einer anderen Drogenpolitik überzeugen lassen und für Kompromisse zu gewinnen sind, wenn man folgendes Argument anbringt: „Wenn die Polizei nicht mehr die Konsumenten verfolgt, werden Mittel zur Verfolgung von Dealern frei.“

Es gibt ein paar gute Gründe, auf dieses Argument zu verzichten und von diesen möchte ich euch in den nächsten Minuten überzeugen:

Wir – als Konsument*innen einer oder mehrerer illegaler psychoaktiver Substanzen – sollten den Kampf für die Legalisierung nicht auf dem Rücken derer austragen, mit denen wir gemeinsame Sache machen. Menschen, die mit Drogen handeln, sind nicht unsere Feinde. Sie sind unsere Partner*innen. Zu jedem Drogengebrauch gehören auch Menschen, die die Drogen herstellen, transportieren und verkaufen. Sie halten sich ebenso wie wir nicht an die Gesetze, aber sind von weitaus höheren Strafen bedroht.

Cannabis-​Legalisierung in Solidarität mit den Dealer*innen!

Die #mybrainmychoice-​Rede von Philine beim 420 2019 im Görlitzer Park, Berlin.

Ich spreche für #mybrainmychoice. Wir sind eine Initiative, die die Stigmatisierung von Menschen als „süchtig“, „krank“, „nutzlos“ und „gesellschaftlich schädlich“ thematisiert, um zum Ende des Drogenkriegs beizutragen. Ich war letztens bei der International Cannabis Business Conference in Berlin. Neben den Unternehmen, für die legales Cannabis als Medizin gut genug ist, stehen andere Unternehmen in den Startlöchern für die Legalisierung. Der Druck auf die Groko steigt, auch, weil wir Jahr für Jahr und im Sommer Monat für Monat auf die Straßen gehen und unsere Rechte einfordern. In einigen Ländern gab es cannabispolitischen Wandel, aber auch ganz unterschiedliche Versionen von Legalisierung. Während in Uruguay die Cannabisversorgung über Apotheken, Cannabis Social Clubs und außerdem Eigenanbau organisiert wird, kann man in Kanada auch online einkaufen und Aktien handeln. Die dringende Frage ist dieses Jahr nicht mehr, warum Cannabis legalisieren? Sondern sie muss spätestens jetzt sein: Welche Legalisierung wollen wir für Deutschland? Da sollten wir mitmischen!

Wir wollen… einen legalen Cannabis-​Markt, von dem diejenigen profitieren, die sich mit allen Risiken und ihren Überzeugungen dafür einsetzen.

Wir wollen Gemeinschaftlichkeit und niedrige Preise: Wir wollen Cannabis Social Clubs.

Wir wollen Eigeninitiative und Leute mit grünem Daumen wertschätzen: Wir wollen Eigenanbau.

Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen, der die Fehler bei Alkohol und Tabakzigaretten nicht wiederholt. Anbieter*innen sollen Anreize genommen werden, mehr zu verkaufen als Nachfrager*innen eigentlich möchten. Wir wollen ein Werbeverbot.

Wir wollen keinen Markt, der von wenigen großen Unternehmen dominiert wird, sondern eine große Vielfalt an Produkten und Unternehmer*innen. Wir wollen möglichst gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer*innen.

Wir wollen Entschädigungen für diejenigen, die unter den jetzigen Gesetzen ins Gefängnis gehen oder ihren Führerschein aus unverhältnismäßigen Gründen abgeben müssen.

Interview mit M. über Substitution und das Frankfurter Bahnhofsviertel

M. gab Philine im November 2018 eine Führung durch die Straßen des Frankfurter Bahnhofsviertels, die bekannt für ihre sichtbaren Drogenkonsument*innen und ihre Drogenkonsumräume sind. M. hat mehrere Jahre Heroin konsumiert, bevor sie vor zwei Jahren ein Substitutionsprogramm begann. Im Interview erklärt sie Abläufe von Substutionsprogrammen und erzählt, wie sich Innen- und Außenperspektiven vom Frankfurter Bahnhofsviertel unterscheiden. M. spricht außerdem über das politische Spannungsfeld zwischen der Unterstützung von Konsumierenden in schwierigen Situationen und ihrer Verdrängung aus dem Stadtbild.


mybrainmychoice: Wie kam es, dass du einen Substitutionsarzt aufgesucht hast?

M.: Das hat sich gewissermaßen logisch ergeben. Ich war mit meiner Abhängigkeit an einen Krisenpunkt gekommen, die Situation hat mich zunehmend eingeschränkt und Alternativen wie selbstorganisiert oder stationär entziehen kamen aus verschiedenen Gründen nicht infrage. Da ging ich zu einer der niedrigschwelligen Einrichtungen im Bahnhofsviertel, ließ mich beraten und kam zum Glück innerhalb kurzer Zeit bei einem Arzt unter.