Der Redebeitrag von Elli Schwarz und Philine Edbauer auf der Hanfparade 2022. Am Ende des Beitrags sind eine Videoaufnahme und die Quellen verlinkt.
Obwohl der erste Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis noch dieses Jahr fertig werden soll, ist das mögliche Scheitern der Legalisierung wieder zum Thema geworden. Zu den größten Hürden gehört jetzt nicht mehr eine ignorante Bundesregierung, sondern mitunter das EU-Recht und die Konventionen der UN. Dabei können wir uns aber an internationalen Beispielen orientieren. Kanada, Uruguay und Teile der USA sind bereits an den Konventionen der UN vorbeigekommen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um aus diesen Konventionen auszutreten oder sie als einzelner Staat oder Gruppe gleichgesinnter Staaten zu ändern. Das internationale Drogenverbot steht weltweit seitens demokratischer Staaten zunehmend in der Kritik. Die Regularien der EU-Ebene sind schwieriger zu übergehen, aber es ist nicht aussichtslos und die Bundesregierung ist dran.
In dieser Rede teilen wir mit euch unsere Einschätzung zu 4 Aspekten, die in den nächsten Monaten wichtig zu diskutieren sind: Wiedergutmachung, Cannabismarkt, THC-Obergrenzen und Altersgrenzen.
Um Betroffene zu entschädigen und Menschenrechte wiederherzustellen, müssen die Vorstrafen im Zusammenhang mit Cannabis gelöscht werden. Laufende Verfahren müssen eingestellt werden. Für eine faire Legalisierung müssen die umfassenden Schäden, die Menschen wegen der Strafverfolgung, erfahren haben, von Führerscheinentzug bis Traumatisierung durch Hausdurchsuchungen ebenso wie die Geld- und Haftstrafen, wiedergutgemacht werden. Das ist enorm. Aber die Verfolgung von Cannabiskonsument*innen war und ist ein kolossaler Fehler und das darf im Zuge der Legalisierung nicht ignoriert oder klein gehalten werden. Ohne einer intensiven und ernst gemeinten Auseinandersetzung mit den Schäden, die das Cannabisverbot individuell und gesellschaftlich verursacht hat, ist die Erarbeitung eines fairen und gerechten Cannabis Gesetzes nicht möglich.
Damit alle von der Legalisierung profitieren können, braucht es gleichwertige Chancen zur Teilnahme am neuen Cannabismarkt. Der Markt darf nicht von großen Unternehmen gekapert werden. Es muss für jede Person möglich sein selbst Cannabis anzubauen, aber auch in den Markt als Kleinunternehmer*in einzusteigen. Das Geschäft mit Cannabis darf nicht zum Privileg werden. Niemand darf zurückgelassen werden. Und schon gar nicht Communities und Menschen, die übermäßig von der Strafverfolgung betroffen waren und sind.
Cannabis ist heutzutage durchschnittlich stärker als vor 50 Jahren. Deshalb hat Burkhard Blienert kürzlich die Debatte zu THC-Obergrenzen angestoßen. Allerdings ist der hohe THC-Gehalt eine Folge des Verbotes. Mit der zunehmenden Intensität der Strafverfolgung wurden die Drogen auf dem illegalen Markt stärker. Es wäre falsch mithilfe von Obergrenzen einen ähnlichen Fehler wie bei dem Verbot zu begehen. Wenn es auf dem legalen Weg nicht auch in starker Variante verfügbar gemacht wird, wird man es sich auf illegalem Weg beschaffen. Der illegale Markt wird so nicht eingedämmt und hochpotentes Cannabis nicht sicherer. Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und Politik müssen andere Ansätze als Obergrenzen nutzen, um für die Sicherheit von allen zu sorgen!
Die Transform Drugs Foundation, die die Legalisierungen international ausgewertet hat, schreibt:
„Risiken, die durch die Wirkstoffverteilung bedingt sein könnten, lassen sich durch die Überprüfung und Überwachung von Produkten, eine deutlich erkennbare und exakte Etikettierung, einen verantwortungsvollen Verkauf und die Aufklärung über Wirkstoff-bedingte Risiken und verantwortungsvollen Konsum verringern.“ – „Dieses Maßnahmen-Paket ist wahrscheinlich zielführender und mit weniger Problemen verbunden als der Versuch, willkürliche Wirkstoff-Obergrenzen festzulegen – insbesondere wenn diese zu niedrig angesetzt sind.“
Jugendliche müssen auch bei einer Cannabislegalisierung besonders geschützt werden. Egal ob Alkohol oder Gras, für Minderjährige kann der übermäßige Konsum besonders gefährlich sein. Deshalb steht fest: Cannabis wird für Menschen ab 18 Jahren legal verfügbar sein. Aber trotz eines Verbotes für Minderjährige, werden Jugendliche weiter Joints, Pfeife und Bong rauchen. Gesetzliche Altersgrenzen halten nicht vom Interesse an Drogen ab. Schweizer Wissenschaftler haben kürzlich vorgeschlagen, Cannabis unter einer bestimmten THC-Obergrenze immerhin ab 16 Jahren kontrolliert abzugeben, um der Realität gerecht zu werden. Um Jugendliche vor den gefährlichen Streckstoff und intransparenten Wirkstoffanteilen und dem Kontakt zum illegalen Markt zu schützen, müssen wir unbedingt über niedrigere Altersgrenzen diskutieren!
Nach fast 100 Jahren Cannabisverbot sind wir endlich an einem Wendepunkt angekommen. Die Cannabislegalisierung soll noch in dieser Legislaturperiode kommen. Wir wissen zwar noch nicht, wie die Legalisierung letztendlich im Detail aussehen wird, können aber darauf ausgehen, dass die Legalisierung erst einmal nicht perfekt wird. Mit der Zeit können wir beobachten, lernen und nachjustieren wo es nötig ist. Aber die Legalisierung kommt. Es ist dringend an der Zeit, dass Cannabis legal wird.
Als #MyBrainMyChoice-Initiative werden wir uns in den nächsten Monaten für eine sozial-gerechte Gestaltung der Cannabis-Gesetzgebung einsetzen und uns dabei auf die internationalen Lehren der bisherigen Legalisierungen berufen.
Daneben bereiten wir für die öffentliche und politische Debatte bereits den nächsten großen Schritt zu drogenpolitischem Frieden vor. Das Thema der nächsten Bundestagswahl muss die Entkriminalisierung von allen Menschen, die illegale Drogen nehmen, werden. Wir haben vor wenigen Wochen unseren Diskussionsvorschlag veröffentlicht und zwar 13 Forderungen, die auch für Menschen ohne Erfahrungen mit der Strafverfolgung nachvollziehbar machen, worum es uns geht. Im Internet unter dem Link entkriminalisierung.info könnt ihr unsere neue Kampagne finden und unterstützen. Und sonst alles über und von uns wie immer unter: mybrainmychoice.de Nachher mit den Quellen zu dieser Rede.
Danke!
Zum Weiterlesen:
(Bei der Übersetzung englischsprachiger Artikel kann deepl.com helfen.)
Transform Drugs Book and Summary „How to regulate Cannabis“ (Bald auf Deutsch verfügbar; abonniere den Newsletter, um darüber informiert zu werden)
idpc: “20 Grundsätze für eine legale verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis”
“Ist eine Alterslimite als Jugendschutz wirklich sinnvoll?” – Vorschlag zu Cannabis ab 16
Kampagne der Drug Policy Alliance in New York, zur Verdeutlichung was passiert, wenn der Cannabismarkt nicht inklusiv ist (Englisch)
lto: Hintergrund Hürden der Cannabislegalisierung bzgl. EU-Recht und UN-Konventionen
Daten zum Drogengebrauch Minderjähriger 2021 – v.a. S. 18⁄19
ESPAD: Jugendliche werden durch Verbote nicht von Drogenkonsum abgehalten (Englisch)
Ein englischsprachiger Artikel, in dem das “Iron Law of Prohibition” (Eiserne Gesetz der Prohibiton) nach Richard Cowan erklärt wird
– Dazu auch: Der Kommentar des Hanfverband zur Entwicklung des Wirkstoffgehalts auf illegalen Markt anlässlich der Panikmache vor „Turbo-Cannabis“ 2020
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