Initiative für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen, und die Beendigung des Drogenkriegs
Was ist der Unterschied zwischen Legalisierung, Regulierung und Entkriminalisierung?
Als „Legalisierung“ wird der Prozess bezeichnet, den eine Droge von ihrem gesetzlichen Status von „illegal“ zu „legal“ durchläuft. Manchmal heißt es auch „Re-Legalisierung“, um zu betonen, dass die Prohibition (das Totalverbot einiger Drogen) erst 50 Jahre jung ist.
„Regulierung“ (oder auch: „Legale Regulierung“) ist das Wort für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Markt. Eine strenge legale Regulierung sieht einen begrenzten Zugang zu einer Droge vor und kann dafür aber möglicherweise die Nachfrage nicht ausreichend bedienen (sodass illegale Märkte koexistieren). Als „unregulierte Märkte“ gelten illegale Märkte. Alle legalen Märkte unterliegen mehr oder weniger Regeln. Als vergleichsweise gering regulierter legaler Markt kann Bier als Beispiel dienen.
Manchmal werden „Legalisierung“ und „legale Regulierung“ synonym verwendet, etwa wenn es um die Abkehr von der Illegalität geht. In anderen Fällen wird „Regulierung“ gezielt in Abgrenzung zu „Legalisierung“ verwendet, um hervorzuheben, dass Drogenmärkte Regeln zum Verbraucher- und Jugendschutz brauchen.
Eine „Entkriminalisierung“ hebt den Straftatbestand von Drogenkonsum bzw. konsumnahen Delikten (Besitz, Erwerb, Abgabe) auf und führt sie entweder dem Ordnungswidrigkeitsgesetz zu (Geldstrafen oder andere Auflagen) oder die Strafbarkeit wird bis zu gewissen Mengen grundsätzlich erlassen. Portugal ist das bekannteste Beispiel für ersteres.
Ein Kommentar von Philine Edbauer und Melissa Scharwey Im März 2021 stellten Niema Movassat & Co. von der Linkfraktion eine Anfrage an die Drogenbeauftragte und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, in der man um Transparenz über die Art der zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beratung der Drogenbeauftragten bat und sich erkundigt hatte, ob die (Wieder-)Einführung eines unabhängigen Gremiums als sinnvoll erachtet werde. In den…
Sehr geehrte Bundesdrogenbeauftragte und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Sie unterstellen mir in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch.de vom 27.1.2021, dass ich über unseren Gesprächstermin im September 2020 Fake News verbreitet hätte. An diesem Termin hatten Zhana Jung und ich von der #mybrainmychoice Initiative, Sie und drei Mitarbeiter:innen ihres Stabs teilgenommen, um unsere Petition für eine unabhängige Fachkommission zur Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik…
Ein Appell von Dr. Bernd Werse, Luise Klaus und Dr. Gerrit Kamphausen Die drogenpolitische Initiative #mybrainmychoice fordert mittels einer Onlinepetition die Einrichtung einer Expert*innenkommission für eine neue Drogenpolitik. Diese Forderung ist ungemein wichtig und wurde zuvor bereits von den Herausgeber*innen und Redakteur*innen des Alternativen Drogen- und Suchtberichts gestellt. Drogenpolitik sollte evidenzbasiert und menschenfreundlich sein, zwei Merkmale, die aktuell nur beachtet…
Streetart-Aktion am Tempelhofer Feld, Berlin
Nicht zu verwechseln mit der Drogen- und Suchtkommission (1999 – 2002) ist der Drogen- und Suchtrat, der 2004 erstmals einberufen wurde und im Zeitraum seines Bestehens vier verschiedene Bundesdrogenbeauftragte in ihrer Arbeit unterstütze. Nicht minder skandalös verhält es sich aber auch mit diesem Organ: die längste Zeit seiner Tätigkeit war weder die personelle Zusammensetzung noch die konkreten Ziele und erarbeiteten Ergebnisse bekannt. Auch heute sind betreffende Informationen nur fragmentarisch verfügbar und mühsam zu ermitteln. Einen systematischen Überblick gibt es also nicht, erst recht nicht seitens der eigentlich zu Transparenz verpflichteten Bundesregierung.
Die Einberufung einer Drogen- und Suchtkommission ist keine neue Idee. Bereits 1999 wurde ein solches Organ – interdisziplinär zusammengesetzt aus 12 Wissenschaftler:innen – konstituiert und damit beauftragt, Empfehlungen für eine verbesserte Suchtprävention auszuarbeiten. Die (teils stark kritischen) Ergebnisse wurden 2002 in Form einer längeren Stellungnahme vorgelegt und zunächst scheinbar wohlwollend mit einer Pressemitteilung seitens der damaligen Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt (SDP), und Bundesdrogenbeauftragten, Marion Caspers-Merk (SPD), angekündigt. Damit allerdings endete auch schon die Aufmerksamkeit, die den Empfehlungen entgegengebracht werden sollte.
